Blick auf den Sockel vor den Berliner Schloss, auf dem das Einheitsdenkmal gebaut werden soll (Quelle: rbb/Annette Miersch)
Audio: Inforadio | 12.04.2018 | Sebastian Schöbel | Bild: rbb/Annette Miersch

rbb exklusiv | Baustart noch offen - Berlin verkauft Grundstück für Einheitsdenkmal an den Bund

Vor zehn Jahren hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, im Zentrum Berlins ein Einheitsdenkmal zu bauen. Seitdem gab es viel Hin und Her und Unklarheiten um den Verkauf des Grundstückes von Berlin an den Bund. Jetzt steht ein Deal, der für Ärger sorgt.

Der Berliner Senat hat sich mit dem Bund im Streit um das Einheitsdenkmal geeinigt. Das erfuhr der rbb am Donnerstag exklusiv aus Verhandlungskreisen. Die Vereinbarung wurde am Mittwoch bei einem Treffen geschlossen.

Demnach erhält der Bund das Grundstück neben dem neuen Stadtschloss für einen symbolischen Preis. Für wie viel genau, ist bisher noch geheim. Laut Verhandlungskreisen handelt es sich nicht um den berühmten "symbolischen einen Euro", ein bisschen mehr sei es schon. Allerdings wohl weniger als drei Millionen Euro: Erst ab dieser Summe müsste zwingend auch das Abgeordnetenhaus dem Verkauf zustimmen.

Baustart noch immer unklar

Allerdings können die Berliner Volksvertreter den Verkauf noch verhindern: Bei Grundstücksgeschäften mit besonderer politischer Bedeutung haben sie ein Vetorecht. Damit ist weiter unklar, wann - und ob - die Bauarbeiten für das Einheitsdenkmal beginnen können. Bis November 2019 soll es eigentlich fertig sein, am 30. Jahrestag des Mauerfalls.

Im Abgeordnetenhaus ist man über den Deal gar nicht glücklich. Der Verkauf des Grundstücks sei "ein Unding", so die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger. Vor allem, weil der Verkaufspreis wohl bei deutlich weniger als drei Millionen Euro liegt und das Abgeordnetenhaus damit nicht automatisch zustimmen muss. Der Senat habe am Parlament vorbei ein "exklusives Grundstück" quasi verschenkt, so Spranger. Während Berlin im Gegenzug Höchstpreise für Grundstücke des Bundes zahlen müsse, um darauf dringend benötigte Wohnungen zu bauen. Spranger kündigte Widerstand gegen den Verkauf an, die Sache werde auf jeden Fall im zuständigen Ausschuss landen.

Langes Hin und Her

Nach einem beispiellosen Hin und Her hatte der Bundestag vergangenes Jahr im Sommer beschlossen, dass das Freiheits- und Einheitsdenkmal doch gebaut werden soll. Zuvor wollte der Haushaltsausschuss das Projekt wegen einer Kostensteigerung von zehn auf 15 Millionen Euro stoppen.

Geplant ist nach dem bisherigen Verfahren eine große begehbare Waage vor dem Berliner Schloss. Unter dem Motto "Bürger in Bewegung" soll sie an die Friedliche Revolution in der DDR 1989 und die Wiedergewinnung der Deutschen Einheit erinnern.

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Es ist nach meiner Einschätzung in der Tat so, dass da, wo keine Einheit stattgefunden hat, sondern eben nur ein Beitritt nach Art. 23 GG - dass für den einen alles fortgilt, für den anderen nahezu nichts - für einschlägige Menschen das Bedürfnis besteht, tausendfach um die Ecke zu denken, um eine Einheit dann doch noch zu versinnbildlichen.

    Insofern passt es wieder ...

    Die Wippe versinnbildlicht iEINEN TEIL des demokratischen Prozesses. Doch der ist eben unabhängig vom "Westen" und dann de facto "hinzugekommenen Osten". Auch darf er nicht auf den simplen Mehrheitsmechanismus reduziert werden, gleich, ob dieser durch die Zeitung mit den großen Buchstaben oder durch eine differenzierte Diskussion und Abwägung zustandegekommen ist.

    Die Reduktion auf den bloßen Mehrheitswillen wäre m. E. eine simple Rumpfdemokratie, die viele Staaten auf anderen Kontinenten und in Europa Ungarn, Polen, Russland und die Türkei weitaus besser können als wir.

  2. 3.

    Es muss doch für eine solche Wippe einen geeigneteren Platz geben als dort, wo eine historisches städtebauliches Ensemble mit dem rekonstruierten Schloss hemmungslos und irreparabel optisch zerstört wird!

  3. 2.

    Dem kann ich nur zustimmen! Dieses geplante Teil ist überdimensioniert, hässlich und absolut nichtssagend. Wer bringt die Wiedervereinigung unseres Landes mit einer Wippe in Verbindung? Hat da jemand zu viel Gras geraucht oder wie kommt man auf solch eine abgefahrene Idee? Was soll uns dieses Denkmal eigentlich sagen? Dass die Bevölkerung verschaukelt wird, vielleicht? Ich weiß es nicht...

  4. 1.

    Ich denke mal nicht nur ich hoffe, dass es nicht zum Bau dieser absehbaren Bauruine kommt.
    Das Teil braucht kein Mensch!

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