Zentrum für Politische Schönheit mit Kunstaktion bei Höckes Haus in Thüringen (Bild: imago/Steve Bauerschmidt)
Bild: imago/Steve Bauerschmidt

Offener Brief gegen Ermittlungen - Künstler unterstützen Zentrum für politische Schönheit

Die Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit sind eingestellt worden, doch der Fall ist damit noch nicht abgeschlossen. Künstler und Politiker auch aus Berlin sorgen sich um die Kunstfreiheit und haben einen offenen Brief veröffentlicht.

16 Monate lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Gera gegen Aktivisten des Zentrums für politische Schönheit (ZPS), wegen der möglichen "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt - Kulturschaffende wollen den Vorgang dennoch nicht so auf sich beruhen lassen. Zahlreiche prominente Kulturschaffende sowie Vertreter der Politik und Journalisten unterzeichneten eine Internet-Petition unter dem Motto "Finger weg von der Kunstfreiheit - stoppt die Kriminalisierung politischer Kunst!". Gestartet hatte sie die Intendantin des Berliner Maxim-Gorki-Theater, Shermin Langhoff.

Auch Senator Lederer unterzeichnete

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit", heißt es in der Petition. Neben einer offiziellen Entschuldigung der politisch Verantwortlichen verlangen die Unterzeichner die Abgabe einer Erklärung, "dass strafrechtliche Ermittlungen, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, in Zukunft unterbleiben".

Zu den Unterzeichnern gehören neben anderen der Musiker Herbert Grönemeyer, die Moderatoren Klaas Heufer-Umlauf und Jan Böhmermann, die Schriftsteller Sasa Stanisic und Sibylle Berg sowie die Journalisten Deniz Yücel und Jakob Augstein. Aus Berlin wurde die Petition außerdem von Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), von Komische Oper-Intendant Barrie Kosky und vielen anderen führenden Köpfen der Theater- und Schauspielszene unterzeichnet.

Im Fokus des Protests steht vor allem der bei den Ermittlungen gegen das ZPS angewandte Paragraf 129 des Strafgesetzbuches. Er wird bei schweren kriminellen und terroristischen Straftaten angewendet und sieht für Ermittlungen Instrumente wie Online- und Telefonüberwachung vor. Dies sei im Fall des "Zentrums für politische Schönheit" in keiner Weise gerechtfertig gewesen, betont Shermin Langhoff. Vom zuständigen thüringischen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) fordert sie mit den Unterzeichnern, den Vorgang lückenlos aufzuklären.

Holocaust-Mahnmal-Aktion des "Zentrums für politische Schönheit" in Eichsfeld (Bild: imago/Steve Bauerschmidt)Mitglieder des ZPS, Jenni Mol und Morius Enden, im nachgebauten Holocaust-Mahnmal vor Björn Höckes Haus

Lauinger: Keine Eingriffe in Grundrechte

Lauinger betonte inzwischen, bei den Ermittlungen der Geraer Staatsanwaltschaft sei es weder zu Durchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen noch anderen Grundrechtseingriffen gekommen. Es sei bei der Feststellung eines Anfangsverdachtes geblieben, der nicht bestätigt wurde, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Erfurt.  

Kein Staatsanwalt aus Thüringen - weder aus Mühlhausen noch aus Gera - sei im Ergebnis seiner Prüfungen zu der Auffassung gekommen, dass es im Zusammenhang mit der Aktion des ZPS in Bornhagen im Thüringer Eichsfeld zu Straftaten gekommen sei. Kunstfreiheit sei ein hohes verfassungsrechtliches Gut, betonte Lauinger. Die Kunst sei frei und leiste einen wichtigen Beitrag zur Debattenkultur in unserer Demokratie.

Die Gruppe hatte in Eichsfeld, in unmittelbarer Nachbarschaft des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke, im November 2017 die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt. Der AfD-Politiker hatte das Mahnmal zuvor als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Erst im März war bekannt geworden, dass im Anschluss die Staatsanwaltschaft Gera ermittelte. Das Nachrichtenportal "Zeit-Online" berichtete, dass der zuständige Staatsanwalt der AfD nahe stehen soll.

Sendung: Kulturradio, 11.04.2019

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18 Kommentare

  1. 18.

    Vor allen Dingen brauchen wir Politiker, die nicht fremdenfeindlich und volksverhetzend sind. Der Rest kommt dann von ganz alleine.

  2. 17.

    siehe „tagesspiegel Bodo Ramelow über die Antifa Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“

    Zitat: „Bodo Ramelow hat der Antifa wegen einer geplanten Demo im Wohnort des AfD-Politikers Björn Höcke Nazi-Methoden vorgeworfen.“

    siehe „tagesspiegel ZPS-Protest bei Höcke in Bornhagen Ramelow Der Blick auf die Holocaust-Opfer ist verloren gegangen“

    Zitat: „Ich bleibe dabei: Politische Demonstrationen vor den Privathäusern von Politikern sind inakzeptabel. Die Privatsphäre muss ein geschützter Raum bleiben.“

    Da kann ich Bodo Ramelow (Die Linke) nur zustimmen.

    Die „fiktive“ Ermittlung nach §129 StGB "kriminelle Vereinigung" ist eine finde angemessene Reaktion des Staates, auch um ein politisches Zeichen gegen Nachahmer zu setzen. Das "Zentrum für politische Schönheit" hat für die Ermittlung durch Selbstbezichtigung selbst Anlass gegeben.

    Wir brauchen Antiextremismus & Antitotalitarismus in Deutschland und keine finde linksradikalen Aktionskünstler die rote Linien einreißen.

  3. 16.

    Meiner Meinung nach sind das linksradikale „Aktionskünstler“.

    Wer Aktionen oder Demonstrationen vor privaten Häusern von Politikern und deren Familien befürwortet, der verlässt den Weg der Demokratie.

    Das "Zentrum für politische Schönheit" sollte sich eigentlich bei der Familie des Politikers entschuldigen.

    Den politischen Gegner an seinem Wohnhaus zu „besuchen“ sind (überspitzt gesagt) Vorboten vom Totalitarismus. Es kann dafür keine Rechtfertigung geben, egal bei welchem Politiker. Der Staat muss seine Möglichkeiten dagegen ausschöpfen. Auf eine fiktive Überwachung von dem Politiker im privaten Bereich (Familie, 4 Kinder) durch das "Zentrum für politische Schönheit", erfolgte eine fiktive Überwachung durch den Staat, womit er ein Zeichen setzte auch gegen Nachahmer.

    Ich empfehle den Künstlern die unterschrieben haben folgende Dokumentationen:

    siehe Dokumentation „Operation Zersetzung Terror der Stasi“

    siehe Dokumentation „Geheimnisse der Weimarer Republik“

  4. 15.

    SIE wagen es, das 3. Reich zu zitieren? Ein Höcke sondert rechtsradikalen, populistischen Mist ab, und Sie kriegen die Kurve zum 3. Reich? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Selbst Sie sollten irgendwann eine Grenze erkennen. Im Übrigen entscheiden garantiert nicht Sie, was Kunst und wer ein Künstler ist. Zum Glück auch nicht. Das ist empörend und steht Ihnen nicht zu. Guten Abend.

  5. 13.

    Egal, wie sehr die ideologisch aufgewertet werden - das sind immernoch keine "Künstler". Ein Mahnmal abkupfern ist keine "Kunst. Kopien von Blöcken anbieten könnte jeder Schüler und auch jeder Baumarkt. Denunzieren ist auch keine "Kunst"aktion, das weiß man soätestens seit dem 3. Reich.

  6. 12.

    Gegen Rechtsradikalität, Rassismus und Holocaustleugnung zu sein ist keine Ideologie, sonder oberste Bürgerpflicht für uns alle, egal was wir wählen oder welche Partei wir bevorzugen. Das ist genau das, was viele nicht verstehen möchten. Dass nur linksorientierte Künstler eine, längst überfällige, Aktion gegen Herrn Höckes Populismus durchführten, ist schade. Es hätten sich viel mehr Künstler zusammentun müssen. Solche Äußerungen am Stammtisch sind schon schrecklich genug, in die Öffentlichkeit posaunt eine Straftat und beschämend für unser ganzes Land. Ich wünsche mir mehr solche Reaktionen, von Künstlern, Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens. Ich war bisher übrigens CDU-Wähler. Nichts mit Links. Das wird sich jetzt ändern. Mir fehlt Frau Merkels Empörung.

  7. 11.

    Den Holocaust zu leugnen und ein Mahnmal dessen zu schmähen ist keine Meinung. Das ist eine Sauerei, zumal gesetzeswidrig, peinlich und beschämend für ganz Deutschland. Wenn daraufhin Künstler eine Protestaktion starten, die letztendlich niemanden weh tat, außer dem aufgeblähten Ego dieses Mannes, ist das ein wichtiges Zeichen. Für uns Bürger, die sich für Höcke-wieder einmal-schämen bis hin ins Ausland, als klares Statement. Das hat nichts mit Links zu tun, sondern mit Sozialkompetenz, Empathie und Verantwortungsbewusstsein. Anstatt sich darüber so aufzuspielen sollten Sie sich kritisch und beschämt über die ekelhaften Äußerungen des Herrn Höcke empören. Die sind in Ordnung? Akzeptabel? Freie Meinung? Wo bleibt diesbezüglich Ihre Erregung?

  8. 10.

    Es ist doch bezeichnend, dass ausgerechnet jene Strömungen, die sonst den Begriff "Meinungsfreiheit" immer nur in Zusammenhang mit "Grenzen" und "Missbrauch" in den Mund nehmen, jede von ihrer eigenen Ideologie abweichende Meinung routinemäßig als "Hetze" bezeichnen und "Volksverhetzung" verfolgt sehen wollen, nun auf die Meinungsfreiheit berufen. Meinungsfreiheit ist für diese Leute immer nur die Freiheit des Linksdenkenden.


    Das, was das ZPK macht, ist keine "politische Kunst". Es ist gezielter Psychoterror gegen Menschen, die nicht in ihr extrem linken Weltbild passen. Und wenn es nicht kriminell ist, so ist es dennoch in höchsten Maße unmoralisch.

  9. 9.

    Das ist ja lustig, die Liste der Unterzeichner des Offenen Briefs ist quasi identisch mit meiner "Folge Ich"-Liste auf Twitter.

  10. 8.

    Eine kriminelle Vereinigung also, aha, nee, ist klar. Immer wieder erschütternd ist es, dass sich „die Leute“ über diese Aktion echauffieren und über die Menschen spötteln, die die Petition unterzeichneten. Höckes gesetzwidrige Äußerung wird aber hingenommen, maximal als Fauxpas gewertet. Der zuständige Geraer Staatsanwalt steht zudem der AfD nahe. Das passt ja. Anstatt dass Herr Höcke und sein Kumpel den Ball flach halten, wird jetzt auf‘s Gesetz gepocht. Es ist bei der Kunstaktion zu keiner Straftat gekommen. Bei Herrn Höcke schon. Für seine ekelhafte Äußerung, nicht die erste Fehlleistung in der Richtung, aber schon. Ich stelle mir da 100 Sozialstunden Gedenkstättenpflege in Sachsenhausen vor und eine großzügige Spende an das Kuratorium. Dem Herrn fehlt es an Bildung, Respekt und Demut. Am widerwärtigsten ist aber die Bigotterie, die dahinter steckt. Pfui!

  11. 7.

    Andersdenkende Menschen? Du lieber Himmel, wie dieser Spruch von Rechtsradikalen, der AfD und deren Anhängern strapaziert und mißbraucht wird. Herr Höcke ist ein Holocaustleugner und noch so einges anderes Gräßliches. Und darauf gab es eine Aktion. Die wird viel mehr aufgebauscht als seine widerliche, gesetzeswidrige Volksverhetzung. Das ist nicht richtig, das darf dann auch gesagt werden. Finden Sie das etwa okay? Warum sagen Sie dazu nichts kritisches? Was schreiben Sie denn da für einen Nonsens?

  12. 6.

    Ja, ne, ich freu mich auch. Kluge, bildungsnahe Leute, die politisch korrekt eingestellt sind und viel Gutes zu sagen haben. Super Aktion, dem Holocaustleugner Kunst hinterherzutragen. Bildung schadet auch Bernd Höcke nicht. Weiter so! Freut mich, dass Sie das auch so sehen :-)

  13. 5.

    Wenn ich das schon lese: Künstler unterzeichnen . . . . . Es ist erschreckend mit ansehen zu müssen, wie unser Land verostet. Anders denkende Menschen werden diffamiert, sollen ausgegrenzt werden. Wer gibt ihnen das Recht, zu sagen, was richtig und was nicht richtig ist. Die Partei, die Partei, die hat immer Recht. Es ist an Widerwärtigkeit nicht mehr zu übertreffen. Sie haben aus der Geschichte der DDR nichts gelernt, außer deren Methoden zu verwenden. Erich Mielke würde sich freuen!

  14. 4.

    Wenn ich lese,wer da ua.unterschrieben hat,weiß ich Bescheid ....Böhmermann, Dennis Yücel, Lederer usw...

  15. 3.

    Politisch unabhängige Ermittlung ist unter Kenntnisnahme der Person des ermittelnden Staatsanwaltes als Bezeichnung für diesen Vorgang deutlich in Zweifel zu ziehen.
    In diesem Zusammenhang fühle ich mich schlagartig 80 Jahre zurückversetzt.

  16. 2.

    Ein interessante Liste von Menschen, die sich gegen politisch unabhängige Ermittlungen aussprechen und zukünftig sogar politisch einseitige Ermittlungen fordern:

    "Neben einer offiziellen Entschuldigung der politisch Verantwortlichen verlangen die Unterzeichner die Abgabe einer Erklärung, "dass strafrechtliche Ermittlungen, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, in Zukunft unterbleiben".

    Ich fühle mich schlagartig 30 Jahre zurückversetzt. Nur das damals mutige Kulturschaffende genau das Gegenteil forderten.

  17. 1.

    Da fehlt das Adjektiv in der Überschrift: Linke Künstler. Warum sollte man nicht künstlerisch Tätige ohne gleichlautende Ideologie für diesen Aktionismus unterstützen. Andere Künstler haben sich auch von dem Denunziationsaufruf distanziert.

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