Gewitterhimmel über der Hangarbühne auf dem Fusion Festival (Quelle: imago)
Bild: imago

Räumpanzer und Wasserwerfer - Polizei rüstet sich offenbar massiv für die "Fusion"

Der Konflikt um den Polizeieinsatz auf dem "Fusion Festival" in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich weiter zu. Die Polizeiinspektion Neubrandenburg plane einen weitaus größeren Einsatz als bisher bekannt, berichtet Zeit Online am Montag. Das gehe aus einem Polizeipapier hervor, das dem Onlinemedium vorliegt und auf den 12. März datiert ist. Der Einsatz sehe zeitgleich etwa 100 Beamte vor, die uniformiert und in zivil auf dem Gelände sein sollen - rund um die Uhr im Schichtsystem. Zivilkräfte würden "offene und verdeckte Aufklärungsmaßnahmen durchführen".

In der Nähe der Polizeistation werde eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei stationiert. Die ist laut Mecklenburg-Vorpommerns Polizei vor allem auf Großveranstaltungen im Einsatz, "bei denen Auseinandersetzungen zu erwarten sind". Zudem sollten Räumpanzer und Wasserwerfer außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) –  Beamte, die normalerweise DemonstrantInnen losschneiden, die sich beispielsweise an Bäume gekettet haben, wie zuletzt bei der Räumung der Proteste im Hambacher Forst.

Polizei ziehe "eine Vielzahl Einsatzvarianten" in Betracht

Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums bestätigte am Montag, dass es ein solches Papier vom 12. März gibt, betonte aber: "Das ist ein überholtes Konzept." Nachdem die Veranstalter der "Fusion" zuletzt ein neues Sicherheitskonzept vorgelegt haben, prüfe die Polizei dieses. Es sei möglich, dass die Polizei nicht mehr - wie bisher - auf einer eigenen Wache direkt auf dem "Fusion"-Gelände bestehe.

Laut der Polizeisprecherin wurden bis zu 1.000 Betten an der Seenplatte für Polizisten angefragt, die bei dem Festival Ende Juni mit erwarteten 70.000 Besuchern im Einsatz kommen könnten. Bereits in den Vorjahren seien mehrere hundert Polizisten vor allem für Verkehrskontrollen abgestellt gewesen. Auf dem Festivalgelände habe es hingegen bislang keine Polizeipräsenz gegeben - anders als es die Polizei in diesem Jahr bislang geplant hat.

FDP fordert die Entlassung von Neubrandenburgs Polizeipräsidenten

Scharfe Kritik an dem Papier kam von den Veranstaltern sowie Linken und Grünen. Die Polizei plane ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen das Kulturfestival, sagte Martin Eulenhaupt für den Veranstalter Kulturkosmos. Er forderte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf, diesem unverhältnismäßigen Vorhaben ein Ende zu setzen.

Wie die Zeitung Nordkurier am Montag berichtet, fordert der FDP Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte die unverzügliche Entlassung des Neubrandenburger Polizeipräsidenten Nils Hoffmann-Ritterbusch, sollten sich die Planungen bezüglich des "Fusion"-Festivals 2019 bewahrheiten.

Sendung: Inforadio, 20.05.2019, 16:00 Uhr

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16 Kommentare

  1. 16.

    Damit bekommt Cafffier hoffentlich morgen bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern die Quittung und hoffentlich fliegt der bald zusammen mit diesem Hoffmann-Ritterbusch aus seinem Amt!! Der hat Amtsmissbrauch, Machtmissbrauch, Ausleben von Hass gegen Linke begangen und dafuer ist er zur Verantwortung zu ziehen!!

    Und den Veranstaltern kann ich nur raten, sich einen anderen Veranstaltungsort zu suchen und vom Land Mecklenburg-Vorpommern Schadenersatz zu verlangen!! Dieser Caffier und dieser Hoffmann-Ritterbusch gehören verklagt bis rauf zum EUGH!! Was besseres haben die nicht verdient!!

  2. 15.

    Hoffentlich macht die FDP mit dem hier Ernst:

    https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/05/fusion-festival-mueritz-polizei-einsatz.html

    "FDP fordert die Entlassung von Neubrandenburgs Polizeipräsidenten"

    "Scharfe Kritik an dem Papier kam von den Veranstaltern sowie Linken und Grünen. Die Polizei plane ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen das Kulturfestival, sagte Martin Eulenhaupt für den Veranstalter Kulturkosmos. Er forderte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf, diesem unverhältnismäßigen Vorhaben ein Ende zu setzen."

    "Wie die Zeitung Nordkurier am Montag berichtet, fordert der FDP Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte die unverzügliche Entlassung des Neubrandenburger Polizeipräsidenten Nils Hoffmann-Ritterbusch, sollten sich die Planungen bezüglich des "Fusion"-Festivals 2019 bewahrheiten."

    Und wenn, dann muss dass möglichst schnell passieren. Denn morgen ist es zu spät und dann ist das Festival zerstört.

  3. 14.

    Wenn deswegen jetzt alles kaputtgeht, dann waren nicht wir Festiva-Fans schuld und auch nicht die Veranstalter sondern die Polizei und Caffier der hier wohl mit diesem Polizeipräsidenten versucht, das Festival fuer politische Zwecke zu instrumentaliseren. Außerdem: schaut euch dass hier mal an:

    https://www.nordkurier.de/mueritz/waren-schmettert-antrag-zur-unterstuetzung-der-fusion-in-laerz-ab-2235577705.html

    "Laut Unterer Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises liege weder eine Dringlichkeit noch eine Zuständigkeit der Stadt vor. Dieser Auffassung folgte der Großteil des Stadtparlamentes. Die Antragsteller verteidigten die Unterstützung mit einem immensen Image- und Einnahmeverlust für die Region, sollte die Fusion ausfallen."

    Na vielen Dank auch!! Hoffentlich werden sich die Veranstalter dann fuer die Zukunft einen anderen Veranstaltungsort suchen mit einer weniger rechts orientierten Polizei!! Bye bye Lärz!!

  4. 13.

    Leutz... ich weiss nicht wie ich es euch sagen soll... Aber es sieht nicht gut aus fuer die Fusion weil die Landesregierung und die Polizei erneut Putz machen. Die besteen stur auf ihren Forderungen. Es ist zum Verzweifeln..

    https://www.fr.de/panorama/fusion-festival-polizei-gibt-sensible-daten-rechten-gewalttaeter-zr-12307630.html

    "Laut Informationen der Internetseite „netzpolitik.org“ ist aber weiterhin der Einsatz eines Großaufgebots von 1.000 Polizeibeamten geplant. Unklar ist außerdem, ob Kräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) vor Ort sein werden. Die Sondereinheit kommt in der Regel auf Demonstrationen oder Großveranstaltungen zum Einsatz, bei dem mit einem großen Gewaltpotential der Anwesenden gerechnet wird. Auch das Vorhaben der Polizei, eine mobile Wache auf dem Festivalgelände einzurichten, scheint weiter diskutiert zu werden."

  5. 12.

    Frage:

    warum hat die Polizei dieses Spaß-Event nicht klar kommuniziert?? Denn wenn es da um ein Spaß-Event gehen sollte, warum hat sie dann nicht mit den Veranstaltern darueber gesprochen?? Denn dann hätte man das in die Festival-Planung als Event mit einbeziehen können. So musste es zwangsläufig als versuchte Provokation aufgefasst werden.

    Das heißt: hier ist die Kommunikation sehr ungluecklich gelaufen. Aber nochmal zu diesem Datenleak an diese Rechtsextremisten: sowas darf nicht passieren! Damit gefährdet die Polizei die Sicherheit der Festival-Besucher! Damit lockt sie Neonazis an!!

  6. 11.

    Zusätzlich aber hat es einen gefährlichen Datenleak durch die Polizei an Rechtsextremisten gegeben, den ich schon sicherheitshalber an die Union gemeldet habe:

    https://www.fr.de/panorama/fusion-festival-polizei-gibt-sensible-daten-rechten-gewalttaeter-zr-12307630.html

    "Personenbezogene Daten ungeschwärzt weitergegeben"

    "Ebenfalls brisant: Das örtliche Polizeipräsidium hat laut Informationen von Zeit Online bereits vor Monaten eine Bachelorarbeit an der Polizeifachhochschule in Güstrow angeregt, die die Möglichkeiten für polizeiliches Einschreiten aufzeigen soll. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat so sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Er ist Dozent der Polizeifachhochschule, ehemaliges AfD-Mitglied und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt."

  7. 10.

    @RBB24

    Das mit dem Räumfahrzeug und dem Wasserwerfer ist bereits wieder Schnee von gestern laut zeit.de:

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/polizeieinsatz-fusion-festival-wasserwerfer-kompromiss

    "Recherchen von ZEIT ONLINE haben gezeigt, dass die Polizei bei einem Musikfestival einen Großeinsatz vorbereitet. Nun heißt es: Wasserwerfer seien nicht mehr geplant. "

    "Im Streit um einen möglichen Polizeieinsatz auf dem Fusion Festival in Mecklenburg-Vorpommern hat das zuständige Polizeipräsidium auf Recherchen von ZEIT ONLINE reagiert. Die aktuellen Einsatzplanungen der Polizei sähen "weder Räumpanzer noch Wasserwerfer vor", erklärte die Polizei am späten Montagabend. Das neue Sicherheitskonzept des Veranstalters Kulturkosmos Müritz e. V. biete "eine Vielzahl von Ansatzpunkten, die ein Einvernehmen mit der Polizei möglich erscheinen lassen". "

  8. 9.

    Soll vielleicht der Rückfall in diktatorische Zeiten geprobt werden?

  9. 8.

    Leider kann die Polizei auch politisch mißbraucht werden. Bei mir ruft der verlinkte Zeit Artikel Erinnerungen wach an Polizeieinsätze in Rostock und MV im Jahre 1992 - vor, während und nach den Angriffen in Rostock Lichtenhagen. Dazu wurde inzwischen viel recherchiert und geschrieben. Ich frage mich, was die Polizeiführung daraus gelernt hat.

  10. 7.

    Ein kleiner Vorgeschmack auf das was kommt wenn Rechtskonservative und Rechtsradikale an die Macht kommen. Außerdem ist die Ausbildung in „Aufstandsbekämpfung“ doch ein Exportschlager der deutschen Polizei und wird von Diktatoren gerne gekauft. Zu Übungszwecken und für Schulungsfilme muss auch im Inland immer mal wieder eskaliert werden. Da es kaum Linke im MV gibt, müssen sonst Fußballfans als Zielscheibe her halten. Das ist zur Fusion anders.

  11. 5.

    Wollen die Krieg führen?! Drehen jetzt etwa alle durch?

    Der „Bürgerkrieg“, von dem rechtsaußen so gern gefaselt wird, soll offenbar schon mal geprobt werden:
    „Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.“
    Quelle:
    https://netzpolitik.org/2019/fusion-festival-polizei-gibt-sensible-dokumente-ungeschwaerzt-rechtem-gewalttaeter-an-polizeihochschule/#spendenleiste

  12. 4.

    Wenn man diesen Ritterbusch googelt, findet man das und ist buff vor Staunen:

    "Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden."

    Der Fisch stinkt vom Kopf her.

  13. 3.

    Als Fans der Roling Stones im September 1965 die Waldbühne zerlegten, hätten wegen der fehlenden Satisfaction wohl Räumpanzer und Wasserwerfer auch wenig geholfen.

  14. 2.

    Es ist sehr interessant zu wissen, wer Nils Hoffmann - Ritterbusch ist und welcher Gesinnung er hat. Dann versteht man auch, warum er nach 21 Jahren Ruhe und Frieden auf der Fusion plötzlich so den Affen macht. Man sollte ihn sofort aus dem Dienst suspendieren.

  15. 1.

    Panzer gegen ein friedliches Festival in Stellung gebracht... geht's eigentlich noch? Irgendwer in der Polizeiführung oder im Innenministerium hat offensichtlich erhebliche Defizite beim Demokratieverständnis, und seiner Rolle im Dienst gegenüber den Bürgern. Ich würde die charakterliche und weltanschaulich-demokratische Eignung dieser Person(en) für den Polizeidienst doch mal ganz erheblich in Frage stellen!

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