Eine Pressekonferenz zum Erhalt der Fusion und als Reaktion auf Streitigkeiten mit der Polizei; V.l.n.r.: Stephan Pelzer, Larissa Krause, Suse von Essen, Moini, Till Steinberger, Janko Geßner, Henry Tesch, Martin Eilenhaupt (Bild: rbb/Jule Kaden)
Bild: rbb/Jule Kaden

Streit um Sicherheitskonzept - "Die 'Fusion' mit anlassloser Polizeipräsenz ist keine 'Fusion'"

Die Veranstalter des Festivals "Fusion" sträuben sich weiterhin gegen eine permanente Polizeipräsenz auf dem Gelände. Dagegen werde man "juristisch vehement kämpfen", hieß es am Mittwoch.

Der Veranstalter des "Fusion"-Festivals wehrt sich weiterhin gegen die Forderung der Polizei, eine Polizeiwache innerhalb des Festivalgeländes einzurichten. Das teilte der Vorsitzende des Vereins Kulturkosmos Müritz, Martin Eulenhaupt, am Mittwochnachmittag mit: "Wir wollen, dass die 'Fusion' ein geschützter Raum ist, wo es keine permanente Polizeikontrolle gibt. Die Polizei muss das wahrnehmen und akzeptieren", sagte Eulenhaupt bei der Veranstaltung im Berliner Maxim-Gorki-Theater.

Standort der Polizeipräsenz als Knackpunkt

Die Behörden des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beharrten bisher allerdings auf ihre Forderung, einen freien Zugang zum Festivalgelände in Lärz zu bekommen. Das machten der verantwortliche Landrat Heiko Kärger (CDU) und Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch am Dienstag bei einer Pressekonferenz deutlich. Bei anderen Festivals sei auch Polizei anwesend, hieß es.

Als Kompromiss hatte der Veranstalter des Festivals vorgeschlagen, eine Polizeistation direkt vor dem Eingang des Festivals zu positionieren, die bei Bedarf direkten Zugang zum Festivalgelände habe. Das lehnte die Behörde mit der Begründung ab, schnell handlungsfähig sein zu müssen. Hoffmann-Ritterbusch betonte auch, eine Präsenz der Polizei hemme Menschen, eine Straftat zu begehen oder einen Anschlag zu verüben.

Bisher hatte Polizei nur An- und Abreisende kontrolliert

In den vergangenen Jahren hatte sich die Polizei außerhalb des Geländes aufgehalten und die Zufahrtswege zur "Fusion" kontrolliert. Dabei ging es vor allen Dingen um die Überprüfung von möglichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nach eigenen Angaben hat die Polizei in den letzten Jahren jeweils etwa 200 Autofahrerinnen und Autofahrer mit Drogen bzw. Alkohol im Blut angehalten. Es habe um die 400 Fälle gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben. 

Die Zusammenarbeit zwischen mit der Polizei sei bisher positiv gewesen, so der Kulturkosmos-Vorsitzende Martin Eulenhaupt. Deshalb sei er in diesem Jahr von der Polizei überrascht worden. Die habe "erstmals nach über 20 Jahren ihre Strategie" gewechselt. 

"Fusion 2019" soll aber stattfinden

"Ein 'Fusion'-Festival mit anlassloser Polizeipräsenz ist kein 'Fusion'-Festival", sagte ein weiterer Sprecher der Festival-Veranstalter bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Dennoch finde das Festival aus Sicht von "Kulturkosmos Müritz e.V" statt.  

Der Streit könnte zuvor allerdings noch vor Gericht gehen: Für eine Polizeipräsenz auf dem Gelände gebe es keine Rechtsgrundlage, sagte der Rechtsanwalt von "Kulturkosmos", Janko Geßner, am Mittwoch und fügte hinzu: "Dagegen werden wir juristisch vehement kämpfen."

Unterstützung auch aus der Künstlerszene

Unterstützung bekamen die Veranstalter von Künstlern. Sie habe "noch nie eine so friedfertige Veranstaltung gesehen", sagte die Berliner Schauspielerin am Mittwochnachmittag in der Pressekonferenz zur "Fusion". Deshalb sehe sie keinen Anlass für eine dauerhafte Polizeipräsenz auf dem Festivalgelände. Sie habe das Gefühl, dass "diese friedliche Szene unterbunden werden soll" und fügte hinzu: "Ich verliere die Freude, Bürger eines solchen Staates zu sein." Becker war selbst schon als Künstlerin auf der "Fusion" aufgetreten.

Über 93.000 Unterschriften bei Online-Petition

Am Wochenende hatte Kulturkosmos auf seiner Webseite bereits eine Petition gegen die Polizeipräsenz gestartet [kulturkosmos.de]. Unter dem Titel "Für die Freiheit von Kunst und Kultur! Gegen anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen!" kamen bis Mittwochnachmittag mehr als 93.000 Unterschriften zusammen. Kulturkosmos-Sprecher Jonas Hänschel betonte im rbb, dass die "Fusion" laut Polizeistatistik das friedlichste derartige Festival in Deutschland sei. Bei 70.000 Besuchern gebe es im Schnitt 2,5 Gewaltdelikte, Tendenz sinkend.

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    Zusätzlich lese ich auch beim Nordkurier, das es heute nochmal ein Treffen zwischen den Veranstaltern und den Behörden geben soll:

    https://www.nordkurier.de/mueritz/fusion-veranstalter-treffen-behoerden-1335471705.html

    Fusion-Veranstalter treffen Behörden

    "Polizeiwache und anlasslose Streifen auf dem Fusion-Gelände in Lärz – oder nicht? Darum geht es bei einem Treffen am Montag im Amt Röbel/Müritz."

    "Genehmigungsbehörden und Veranstalter des Fusion-Festivals in Lärz versuchen am Montag ihren Streit um das Sicherheitskonzept beizulegen. Bei dem Gespräch im Amt Röbel/Müritz geht es vor allem um Forderungen der Polizei nach einer eigenen Wache auf dem Gelände und der Möglichkeit „anlassloser Streifen”. Aber auch diverse andere Auflagen für das seit 1997 auf einem ehemaligen russischen Militärflugplatz veranstaltete Kulturfestival stehen auf der Tagesordnung."

  2. 9.

    Oh oh... es sieht nicht gut aus was die Fusion angeht. Die Fronten sind verhärtet. AUch erste Demos sind gestern schon gewesen laut Nordkurier:

    https://www.nordkurier.de/mueritz/unterstuetzer-demonstrieren-fuer-die-fusion-1235467705.html

    "Demo für die Fusion in Lärz"

    "Der Streit zwischen der Polizei und den Veranstaltern des Fusion-Festivals ist weiter ungelöst. Am Sonntag gingen Befürworter der Veranstaltung deshalb auf die Straße."

    "Droht ein Ende des Fusion-Festivals in seiner bisherigen Form? Diese Frage steht im Raum, seit Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch eine eigene Wache auf dem Festivalgelände sowie die Möglichkeit „anlassloser Streifen“ auf dem Gelände in Lärz verlangt. Denn das lehnen die Veranstalter kategorisch ab."

    "Die Lärzer wollten deswegen ein Zeichen für „ihre” Fusion setzen und riefen zu einer Demo am Sonntag auf."

  3. 8.

    Zusätzlich nochmal zu dem hier:

    https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/05/fusion-festival-auflagen-sicherheit-suche-nach-kompromiss.html

    "Außerdem fehle auch der Nachweis von "qualifizierten Ordnern.""

    die Frage: welche Qualifikation brauchen die Ordner, wenn ihr von "qualifizierten" Ordnern redet?? Dazu liefert ihr leider keine Details @ Polizei.

  4. 7.

    Außerdem wiederhole ich meine Frage an die Polizei zu dem hier:

    https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/05/fusion-festival-polizei-sicherheit-veranstalter.html

    "Das teilte der Vorsitzende des Vereins Kulturkosmos Müritz, Martin Eulenhaupt, am Mittwochnachmittag mit: "Wir wollen, dass die 'Fusion' ein geschützter Raum ist, wo es keine permanente Polizeikontrolle gibt."

    Warum habt ihr so ein MIsstrauen gegen die Festivalbesucher??

    Zusätzlich bekomme ich fuer diese Aussage der Polizei:

    https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/05/fusion-festival-auflagen-sicherheit-suche-nach-kompromiss.html

    ""Wir wollen auf dem Gelände frei agieren können" - nur so ließen sich mögliche Gesetzesverstöße effektiv verfolgen. Immerhin habe es im vergangenen Jahr über 20 Strafanzeigen gegeben, darunter vor allem Diebstähle und Körperverletzungen - "und das ist nur die Hellziffer", betonte die Sprecherin."

    keine Verifizierung in anderen Quellen.

  5. 6.

    Zusätzlich war dieses Angebot hier:

    https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/05/fusion-festival-polizei-sicherheit-veranstalter.html

    "Als Kompromiss hatte der Veranstalter des Festivals vorgeschlagen, eine Polizeistation direkt vor dem Eingang des Festivals zu positionieren, die bei Bedarf direkten Zugang zum Festivalgelände habe. Das lehnte die Behörde mit der Begründung ab, schnell handlungsfähig sein zu müssen. "

    wirklich fair. Außerdem hat ja heutzutage jeder ein Smartphone mit dem schnell Hilfe geholt werden kann und so wie ich das auch beim NDR und anderen Quellen lese, wurde die Polizei bis jetzt IMMER reingelassen wenn irgendwas war. Warum solte das jetzt anders sein??? Und von dieser Polizeiwache direkt vor dem Eingang sind die Wege doch nicht weit.

  6. 5.

    Zusätzlich sehe ich diese Drogenkontrollen absolut ein:

    https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/05/fusion-festival-polizei-sicherheit-veranstalter.html

    "Bisher hatte Polizei nur An- und Abreisende kontrolliert

    "In den vergangenen Jahren hatte sich die Polizei außerhalb des Geländes aufgehalten und die Zufahrtswege zur "Fusion" kontrolliert. Dabei ging es vor allen Dingen um die Überprüfung von möglichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nach eigenen Angaben hat die Polizei in den letzten Jahren jeweils etwa 200 Autofahrerinnen und Autofahrer mit Drogen bzw. Alkohol im Blut angehalten."

    Ich selbst bin auch gegen Drogen, um es ganz klar zu sagen! Drogen haben auf dem Festivalgelände nichts zu suchen. Da gehe ich auh mit der Polizei konform. Deswegen sage ich auch, dass diese Zugangskontrollen in Ordnung sind. Aber: wir brauchen keine Blockwarte auf dem Festivalgelände selbst. Solche Rueckfälle in die Nazi-Zeit bzw. in die Zeiten von STASI und SED brauchen wir nicht

  7. 4.

    Was das Fehlen dieser Rechtsgrundlage angeht, die hier angesprochen wird:

    https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/05/fusion-festival-polizei-sicherheit-veranstalter.html

    "Der Streit könnte zuvor allerdings noch vor Gericht gehen: Für eine Polizeipräsenz auf dem Gelände gebe es keine Rechtsgrundlage, sagte der Rechtsanwalt von "Kulturkosmos", Janko Geßner, am Mittwoch und fügte hinzu: "Dagegen werden wir juristisch vehement kämpfen.""

    Denn auch das OVG Muenster und das Bundesverfassungsgericht haben solche Schleierfahndung verboten. Sowas ist nur innerhalb einer 30-Km-Zone im Grenzbereich erlaubt. Aber dieses Festivalgelände liegt nicht mehr in der 30-Km-Zone. Und zusätzlich sehe ich es so, dass hier auch wieder dieses verbotene "Racial Profiling" zum Einsatz kommt:

    https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/keine-anlasslose-personenkontrolle-verbot-von-racial-profiling_204_463854.html

  8. 3.

    Von daher sehe ich dass hier:

    https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/05/fusion-festival-polizei-sicherheit-veranstalter.html

    "Das teilte der Vorsitzende des Vereins Kulturkosmos Müritz, Martin Eulenhaupt, am Mittwochnachmittag mit: "Wir wollen, dass die 'Fusion' ein geschützter Raum ist, wo es keine permanente Polizeikontrolle gibt. Die Polizei muss das wahrnehmen und akzeptieren", sagte Eulenhaupt bei der Veranstaltung im Berliner Maxim-Gorki-Theater."

    ganz genauso. Von daher sage ich es so:

    Nachbessern bei
    a) Ordnern
    b) ordnungsgemäßer Beleuchtung der Notausgänge und Fluchtwege
    c) Sanitätsstation falls da Mängel sind

    muss sein!! Da gehe ich mit der Polizei konform. Da wäre dann die Frage: welche Qualifikation diese Ordner haben muessen, wenn die Polizei qualifizierte Ordner verlangt. Und Zugangskontrollen zum Festivalgelände wuerde ich ja auch noch einsehen.

  9. 2.

    Wenn es beim beabsichtigten Einsatz der Polizei auf dem Fusionsgelände in Lärz um Sicherheit geht, dann stellt sich die Frage, um wessen Sicherheit. Wo der Staat und seine exekutiven Organisatoren von Sicherheit sprechen, geht es immer um die Sicherheit des Machterhaltes - um die Sicherung der strukturellen Staatsgewalt. Bisher kam das Festival 20 Jahre sehr erfolgreich ohne diese ´Sicherheit´ aus. Ich habe noch nie einen Teilnehmer bei einem Fusionsfestival getroffen, der um seine Sicherheit besorgt war.

  10. 1.

    "Hoffmann-Ritterbusch betonte auch, eine Präsenz der Polizei hemme Menschen, eine Straftat zu begehen oder einen Anschlag zu verüben."
    Das sagt der Richtige. Unter seiner Verantwortung haben bei den Protesten gegen den Gipfel in Heiligendamm Polizeibeamte in zivil als Agent Provocateur versucht friedliche Demonstranten zu Steine schmeissen anzustiften. Zum Glück sind die Beamten aufgeflogen und wurden an die uniformierten Kollegen übergeben.

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