Fusion Festival in Lärz (Quelle: imago/Frank Brexel)
Audio: Fritz | 06.05.2019 | Interview mit Jonas Hänschel | Bild: imago/Frank Brexel

Petition gegen neues Sicherheitskonzept - "Fusion"-Festival wehrt sich gegen Polizeiauflagen

Die Polizei will auf dem - auch bei Berlinern und Brandenburgern beliebten - "Fusion"-Festival in Mecklenburg-Vorpommern diesmal starke Präsenz zeigen. Dagegen gehen die Macher auch mit einer Onlinepetition vor. Zehntausende haben bereits unterschrieben.

Um das Sicherheitskonzept für das alternative Musikfestival "Fusion" in Lärz (Mecklenburgische Seenplatte) gibt es Streit. Polizei und Landkreis haben die Veranstalter aufgefordert, Mängel im Sicherheitskonzept zu beheben und Kontrollen auf dem Festgelände zuzulassen, wie Landrat Heiko Kärger (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Neubrandenburg sagte.

"Die Sicherheitsbelange für solch eine Großveranstaltung müssen erfüllt werden." Niemand wolle Probleme, wie es sie 2010 beim Love Parade-Unglück in Duisburg gab. Damals starben 21 Menschen im Gedränge, weil es in einem engen Durchgang nicht genug Platz für den riesigen Menschenstrom gab.

Veranstalter: Polizei will Festival verhindern

Die Veranstalter vom Verein Kulturkosmos bezeichnen die Forderungen als überzogen. Sie werfen dem Neubrandenburger Polizeipräsidium vor, das "Fusion-Festival" Ende Juni verhindern zu wollen.

Die Polizei fordere eine Polizeiwache mitten auf dem Festivalgelände und zudem eine "anlasslose und verdachtsunabhängige Bestreifung durch uniformierte und verdeckte Polizeibeamte" auf dem Gelände, teilte der Verein in Berlin mit. Diese Maßnahmen lehne man wegen der "Freiheit der Kunst und der freien Entfaltung der Gäste" ab.

Die Veranstalter räumen ein, es gebe noch einige Auflagen der Genehmigungsbehörden zu erfüllen. Sie seien aber zuversichtlich, dass sie in den kommenden Wochen alle formalen Anforderungen für die Gestaltung erfüllen könnten. Gleichzeitig verweisen sie auf ein vorbildliches Sicherheitskonzept, das in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt worden sei.

Petition gestartet

Die Festival-Veranstalter haben inzwischen auf ihrer Webseite eine Petition gestartet [externer Link] unter dem Titel "Für die Freiheit von Kunst und Kultur! Gegen anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen!" Am Sonntagmittag machte Kulturkosmos per Twitter auf die Petition aufmerksam. Bis Montagabend hatten bereits mehr als 60.000 Menschen unterzeichnet. 

Jonas Hänschel vom Veranstalter Kulturkosmos betonte im rbb, das Fusion-Festival sei laut Polizeistatistik das friedlichste derartige Festival in Deutschland. Bei 70.000 Besuchern gebe es im Schnitt 2,5 Gewaltdelikte, Tendenz sinkend. Die Gäste wollten nicht, dass die Polizei mitfeiere und ständig präsent sei. Deshalb sehe der Kompromissvorschlag von Kulturkosmos vor, dass die Polizei sich außerhalb des Geländes aufhalte. Wenn jemand die Polizei brauche, könne er sie rufen. 

Gegebenenfalls das Ende des Festivals

Auch die Polizeikritik, es gebe bei den Hangars zu wenige Fluchtwege, wies Hänschel zurück: "Ein Flugzeughangar hat einen riesigen Fluchtweg von fast der halben Fläche des gesamten Raumes."

Wenn die Polizei dem Sicherheitskonzept ohne die anlasslose Bestreifung und Polizeiwache auf dem Gelände nicht zustimme, würden sie vor Gericht gehen, so Hänschel. Und wenn das Gericht das bestätige, "dann sehen wir keinen Raum mehr in Mecklenburg-Vorpommern, um eine Veranstaltung wie das Fusion-Festival durchzuführen, nächstes Jahr".

Zu dem Festival in der Mecklenburgischen Seenplatte reisen jedes Jahr bis zu 70.000 Besucher - darunter auch tausende aus Berlin und Brandenburg. Die Veranstaltung Ende Juni ist ausverkauft.  

Sendung: Brandenburg Aktuell, 06.05.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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19 Kommentare

  1. 19.

    Beim Nordkurier lese ich aktuell die Stellungnahme vom Vorgänger des werten Herrn Hoffmann-Ritterbusch. Stangl heißt der und der sagt absolut, dass es um Profilierungssucht von diesem Hoffmann-Ritterbusch geht:

    https://www.nordkurier.de/mueritz/siegfried-stangs-stellungnahme-zum-fusion-festival-0935444605.html

    "Mit großem Interesse habe ich die vorgenannte Berichterstattung verfolgt. Immerhin war ich bis 2015 und in den Jahren davor für die polizeiliche Begleitung des Festivals verantwortlich, im Jahr 2010 als Leiter der Polizeidirektion Neubrandenburg, ab 2013 als Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg."

    "In all den Jahren lief das Festival ruhig und ohne besondere Störungen ab. Die Klientel kann man als besonders friedfertig bezeichnen."

    "Es wurden jeweils Sonderkräfte zur polizeilichen Betreuung abgestellt, die sich vor oder nahe dem Festival-Gelände aufhielten und jederzeit in der Lage waren, bei polizeilich relevanten Vorkommnissen einzugreifen."

  2. 18.

    Außerdem sage ich mal zu diesem Schwachsinnsvergleich vom Landrat Kärger mit Notre Dame beim NDR:

    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fusion-Festival-Streit-um-Sicherheitskonzept,fusion300.html

    "Hintergrund der strengeren Sicherheitsbestimmungen sei eine 2018 in Kraft getretene Versammlungsstätten-Verordnung. Auch Kärger plädierte für ein Sicherheitszentrum auf dem Gelände mit Sanitätern, Sicherheitsleuten und der Polizei. Sicherheitskonzepte müssten angepasst werden an aktuelle Lagen: "Notre-Dame hat auch 500 Jahre nicht gebrannt und trotzdem ist es nun passiert."

    1. ein Festival ist nicht vergleichbar mit Sanierungsarbeiten an einem Kirchendach!!
    2. dieser Brand in Notre Dame wurde durch einen Handwerkerfehler ausgelöst und kann immer mal vorkommen
    3. Bei Sanitätern und Ordnern bin ich ja noch dabei aber Polizei auf dem Gelände und Totalueberwachung NEIN!!

  3. 17.

    Sogar die User beim NDR sind schon stinksauer auf die Polizei und fuehlen sich ebenfalls unter Generalverdacht gestellt und sind auch der Auffassung dass sowas verfassungswidrig ist:

    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fusion-Festival-Streit-um-Sicherheitskonzept,fusion300.html

    Sowas zerstört wirklich jeden Festivalspaß. Mit solcher derartigen repressiven Totalueberwachung machen Festivals keinen Spaß mehr. Bitte hört auf damit!!

  4. 16.

    Zusätzlich ist das sogennante "Racial Profiling" durch die Polizei verboten!! Siehe OV Muenster 2018:

    https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/keine-anlasslose-personenkontrolle-verbot-von-racial-profiling_204_463854.html

    "Die auch durch seine Hautfarbe veranlasste Kontrolle des Ausweises eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei auf dem Gelände des Bochumer Hauptbahnhofs war ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit verbietet das OVG Münster "Racial Profiling“ selbst als eines von mehreren Motiven für eine Personenkontrolle."

    [...]

    "Rechtswidrigkeit eines der Handlungsmotive genügt

    "Die Richter am OVG gaben sich mit diesen Feststellungen jedoch nicht zufrieden und kamen zu dem Ergebnis,"
    dass das auffällige Verhalten des Klägers nicht der entscheidende Anlass für die Kontrolle gewesen sei.

  5. 15.

    Hier zu solchen Personenkontrollen mal was von anwaltsauskunftl.de:

    https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/was-darf-die-polizei-bei-einer-personenkontrolle

    "Nach welchen Kriterien darf die Polizei Personen für eine zufällige Kontrolle auswählen?"

    "Diese Frage wird immer wieder kontrovers disku­tiert. Auch wenn die Polizei unter bestimmten Voraus­set­zungen „zufällige“ Kontrollen durchführen darf, muss sie die Auswahl einer einzelnen Person im Zweifelsfall recht­fer­tigen können. „Es reicht als Begründung nicht aus, dass man ein äußerliches Klischee erfüllt, beispiel­weise ‚ausländisch’ aussieht oder jugendlich ist“, sagt Rechts­anwalt Hotstegs vom DAV."

    [...]

    Die wichtigsten Fakten im Überblick

    Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen.
    Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen.
    Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.

  6. 14.

    Hier dazu vom Tagesspiegel das es bislang nie irgendwelche Vorkommnisse gab:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-mit-polizei-fusion-festival-steht-auf-der-kippe/24318808.html

    "Bislang habe es nie große Beanstandungen gegeben. Die Einwände von Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch seien überraschend gekommen, sagte Kulturkosmos-Vertreter Martin Eulenhaupt nun. Demnach wolle Hoffmann-Ritterbusch eine permanente Polizeipräsenz auf dem Festivalgelände – was gleichzeitig die Befugnis bedeute, anlasslos Kontrollen von Festivalbesuchern durchführen zu können, unter denen die Polizei viele gewaltbereite Personen vermutet."

    Wie kommt die Polizei zu dieser Annahme, wenn es bislang noch nie Vorfälle gegeben hat?? Von daher: dieses Festival ist kein Gefahrengebiet!

  7. 13.

    Also diese beiden von der Polizei gewollten Maßnahmen

    "Die Polizei fordere eine Polizeiwache mitten auf dem Festivalgelände und zudem eine "anlasslose und verdachtsunabhängige Bestreifung durch uniformierte und verdeckte Polizeibeamte" auf dem Gelände, teilte der Verein in Berlin mit."

    finde auch ich

    a) zu repressiv
    b) sind solche anlasslosen Kontrollen durch das Bundesverfassungsgericht verboten!! Das Festival ist bislang NICHT durch irgendwelche kriminellen Zwischenfälle aufgefallen
    c) als verbotene Generalverdächtigung gegen alle Festivalbesucher.

    Das geht auch mir zu weit und verletzt das Grundgesetz!

  8. 11.

    Könnte es sein, dass Erich sich die alten Vopos an jeder Straßenecke zurückwünscht;-)

  9. 10.

    Ich hätte riesige angst wenn die polizei anonym bei mir durchs viertel streifen würde. Das klingt nach nem riesen Albtraum

  10. 9.

    Ich würde die Sicherheitskriterien sogar noch erhöhen. Aktuell ist in dieser Region, die höchste Waldbrandstufe ausgerufen worden. Und das wird sich wohl in naher Zukunft nicht ändern. Auf dem Fusion Gelände wird sicherlich das ein oder andere offene Feuer betrieben, Pyro eingesetzt etc. Klar auf dem Gelände ist nicht viel Baumbewuchs aber trotzdem trockene Graslandschaft. Funkenflug wäre hier zu beachten. Lasst doch mal auf dem Gelände ein Feuer ausbrechen! Sind alle Zufahrtswege für Feuerwehr, Polizei offen und zugänglich??? Der Betreiber sagt, klar ist alles offen. Polizei soll aber trotzdem draussen bleiben.
    Der Betreiber schildert, das es es im Schnitt 2,5 Gewaltdelikte gab, Tendenz sinkend. Wie sieht es mit den Personen aus, die vorher/nachher aus dem Verkehr gezogen wurden wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln/Drogen.
    Nichts, da schweigt der Betreiber.
    Wegen der Nichtzustimmung zu einer Polizeiwache bin ich für den Abbruch der Fusion auf diesem Gelände.

  11. 8.

    Wieso wirkt Polizeipräsenz provozierend ? Das Gegenteil ist der Fall ...
    Wie bitte reisen denn 70.000 Leute hier an und ab ohne daß das geregelt wird ?
    Wer sich provoziert fühlt hat wohl ganz andere Probleme ...
    " Freie Entfaltung der Gäste " , lächerlich . Ich hoffe nur die Behörden lassen sich nicht einwickeln ...
    Alkohol - und Drogenkontrollen bei An- und Abreise , soll das der " Ordnungsdienst " übernehmen ?

  12. 7.

    Hallo wolfes, ich hatte beim Schreiben meines Kommentars das Love-Parade Unglück von 2010 in Duisburg im Hinterkopf. Aber Ihr Kommentar stimmt mich eher noch nachdenklicher. Bitte nicht falsch verstehen. Ich wäre der Letzte, der dem Vergnügen ein Ende wünschen würde. Auch ich war mal jung und zog damals von Konzert zu Konzert. Nie habe ich schlimmes erlebt. Allerdings gehöre ich zu den Menschen, die Alkohol bei solch Veranstaltungen auf jedem Fall meiden. Lieber ein Joint und der Tag ist mein Freund. Nicht mehr und nicht weniger;-)

  13. 6.

    Der Wunsch nach verdachtsunabhängigen Kontrollen ist ein undemokratischer Vorschlag, der nur in begründeten streng reglementierten Ausnahmen gerichtlich genehmigt werden darf, andernfalls ist es grob verfassungswidrig. Was sich die Polizei hüben wie drüben wünscht, ist heutzutage leider sehr mittelalterlich und hat mit Demkoratieverständnis wenig zu tun.

    Warum könnten rechtskonservative- oder schlimmere - Akteur*innen eine derartige Schikane ersuchen wollen? Nun, die Fusion ist nicht nur fürs Feiern etc. bekannt. Dort werden auch schonmal Bücher vorgestellt, die z.B. über Rechtsextremismus und Antifeminismus aufklären. Rechtsruck bedeutet, dass viele Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, so wäre das auch bei dieser Umsetzung der willkürlichen, unbegründeten Maßnahmen. "Sicherheitsbedenken" sind hier nur ein transparenter Vorwand zur Bekämpfung demokratischer, vielfältiger, kritischer Kultur.

  14. 5.

    Wer führte denn das Interview? Ein Name fehlt.

  15. 4.

    Das Festival kommmt seit zig Jahren ohne Polizei auf dem Gelände, dank hervorragender Security und lässiger Besucherscharen zurecht. Letztes Jahr gab es sage und schreibe eine Anzeige. Und das bei knapp (mit Personal usw.) 80.000 Leuten über 5 Tagen rund um die Uhr-Feierei und reichlich Alkohol. Welche vergleichbare Veranstaltung kann das von sich behaupten - trotz stetiger Polizeipräsenz? Uniformierte Streifen o.ä. würden unnötig provozieren. Aber das ist ja die Absicht der Polizei, der dieses Festival aufgrund dessen polit. Ausrichtung schon lange ein Dorn im Auge ist.

  16. 3.

    Ich würde mich freuen, wenn es in meinem Kiez "anlasslose und zivile Streifen "geben würde.
    Ich kann die Bedenken des Veranstalters nicht nachvollziehen.

  17. 2.

    "Polizeiwache mitten auf dem Festivalgelände und zudem eine "anlasslose und verdachtsunabhängige Bestreifung durch uniformierte und verdeckte Polizeibeamte"

    Und das erhöht die Sicherheit? Warum erst dieses Jahr und nicht bereits all die Jahre zuvor? Und an den Landrat: Und diese geforderten Maßnahmen hätte das Unglück bei der Loveparade verhindert?!

  18. 1.

    Da kann ich die Bedenken der Oberen sehr gut verstehen. Sicherheit geht vor Spaß. Safety first.

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