Streit um Entschädigungsforderungen - Brandenburg will Prozess gegen Hohenzollern fortsetzen

Do 25.07.19 | 15:14 Uhr
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Collage rbb24: Links Georg Friedrich Prinz von Preußen und Sophie Prinzessin von Preußen 08.07.2017 und rechts Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Quelle: dpa/Bernd Settnik/imago/Future Image)
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Im Streit um Entschädigungsforderungen der Hohenzollern will das Land Brandenburg nun ein Gerichtsverfahren gegen die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers fortsetzen. Einen entsprechenden Antrag habe man am Donnerstag am Verwaltungsgericht Potsdam gestellt, sagte Ingrid Mattern, Sprecherin des Brandenburger Finanzministeriums, auf Anfrage. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags bis Donnerstagnachmittag nicht.

Streit von historischer Bedeutung

Das Haus Hohenzollern fordert derzeit die Rückgabe zahlreicher Kunstgegenstände, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof oder zwei anderen Liegenschaften sowie 1,2 Millionen Euro Entschädigung vom Land Brandenburg. Diese Forderung hat historische Gründe: die sowjetische Besatzung hatte die Hohenzollern und andere Großgrundbesitzer nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet. Allerdings hätte die Adelsfamilie nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Vorfahren vom Prinz von Preußen seinerzeit dem "nationalsozialistischen System erheblich Vorschub" geleistet haben. Brandenburg und die Hohenzollern berufen sich jeweils auf Historiker mit unterschiedlichen Ansichten.

Verhandlungen am Mittwoch ohne Erfolg

Der Anwalt der Nachkommen, Markus Henning, hatte erklärt, dass die Kunstschätze weiter öffentlich sein sollen. Grund für die nun geplante Fortsetzung des Verfahrens ist, dass Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und den Hohenzollern am Mittwoch vorerst ohne Erfolg zu Ende gegangen waren.

Woidke unzufrieden mit der Entwicklung des Streits

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich indes unzufrieden damit, dass der Streit mit den Hohenzollern noch nicht beigelegt werden konnte. "Ein Gütetermin sollte ja normalerweise dann zu einer gütlichen Einigung führen", sagte Woidke am Donnerstag in Brandenburg/Havel. Schloss Cecilienhof sei ein Volksschloss. "Das heißt, es gibt grundsätzlich kein Wohnrecht." Hochrangige Kunst- und Kulturgüter sollten nicht nur öffentlich zugänglich sein, sondern möglichst auch im öffentlichen Besitz bleiben. Der Fortsetzung des Gerichtsverfahrens sehe das Land "sehr gelassen" entgegen.


Thierse: Hohenzollern haben keinen Rechtsanspruch

Der Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hält es eigenen Aussagen zufolge für unangemessen, dass das Haus Hohenzollern Entschädigungen fordert. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, das Vermögen des Kaiserhauses sei von den damaligen Steuerzahlern finanziert worden. 1918 wurde der Besitz beschlagnahmt.

Thierse betonte, durch die Zusammenarbeit des Thronfolgers mit Hitler hätten die Hohenzollern ihre Rechtsansprüche verloren.

Sendung: Inforadio, 25.07.2019, 12:15 Uhr 

11 Kommentare

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  1. 11.

    Hoffentlich kostet der Prozess nicht 1,2 Millionen Euro.

  2. 9.

    Die Forderung der Hohenzollern sind eine Frechheit und an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie wurden nicht enteignet weil sie aktiv am Kampf gegen Hitler mitgewirkt haben, sondern weil sie ihn aktiv unterstützt haben. Vielleicht sollten sie es mal mit Arbeit versuchen. Ansonsten wäre die Einrichtung eines Spendenkontos möglich damit sie nicht verhungern müssen. Eine Rückgabe der Kunstschätze und Gebäude darf es für diese raffgierigen Typen nicht geben.

  3. 8.

    Als die Hohenzollern enteignet wurden, gab es die der noch gar nicht. Vielleicht sollte man einmal ihrer Verstrickungen in der Nazizeit mal genauer betrachten.

  4. 7.

    Stimme zu, nur Ihr „Ich will mein Eigentum (als Brandenburger ist Landeseigentum auch mein Eigentum!) “ ist falsch. Es gehört der jeweiligen Kommune oder der Stiftung oder oder. Volkseigentum gibt es nicht.

  5. 6.

    ...diese Meinung kann ich nur unterstützen. Was diese Familie für ein Leid über Deutschland gebracht hat ist aus meiner Sicht unermesslich. Sie hat jeglichen Anspruch auf irgendetwas verwirkt. Enteignen und des Landes verweisen wäre aus meiner Sicht die richtige Herangehensweise.

  6. 5.

    Gut, dass Brandenburg gegen diese Adelsfamilie vor Gericht geht. Ich will mein Eigentum (als Brandenburger ist Landeseigentum auch mein Eigentum!) nicht an eine Adelsfamilie abtreten, deren Vorfahren mit Hitler zusammengearbeitet haben!

  7. 4.

    Wenns ihnen hier politisch nicht gefällt können sie gerne in ihr Russland auswandern. Ach, das ist ja eine echte Diktatur. Aber mit einer rechten Diktatur haben ihre Kollegen keine Probleme.

  8. 3.

    Die Hohenzollern können doch im Berliner Stadtschloss wohnen. Monarchie zum anfassen. Das wäre eine sinnvolle Nutzung.

  9. 2.

    Die Hohenzollern sind Opfer der DDR-Diktatur und entschädigungslos enteignet. Dieser Willkürakt soll sich nach Ansicht Brandenburger Spitzenpolitiker aktuell fortsetzen. Zu DDR Zeiten war es Volksgut und nun soll es zum Wohle des Volkes in öffentlicher Hand bleiben.

  10. 1.

    Was für ein amüsant-beschwingtes, farbenfrohes, faschingshaftes Possenspiel für die 'Saure-Gurken-Zeit' (Sommerloch) und hereinspaziert, sehen Sie, erleben Sie...!
    Also ehrlich mal, ....seit 1871 nüscht mehr jewonnen und dann die Klappe aufreißen, tze, tze, tze...

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