Streit um Entschädigungsforderungen -
Im Streit um Entschädigungsforderungen der Hohenzollern will das Land Brandenburg nun ein Gerichtsverfahren gegen die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers fortsetzen. Einen entsprechenden Antrag habe man am Donnerstag am Verwaltungsgericht Potsdam gestellt, sagte Ingrid Mattern, Sprecherin des Brandenburger Finanzministeriums, auf Anfrage. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags bis Donnerstagnachmittag nicht.
Streit von historischer Bedeutung
Das Haus Hohenzollern fordert derzeit die Rückgabe zahlreicher Kunstgegenstände, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof oder zwei anderen Liegenschaften sowie 1,2 Millionen Euro Entschädigung vom Land Brandenburg. Diese Forderung hat historische Gründe: die sowjetische Besatzung hatte die Hohenzollern und andere Großgrundbesitzer nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet. Allerdings hätte die Adelsfamilie nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Vorfahren vom Prinz von Preußen seinerzeit dem "nationalsozialistischen System erheblich Vorschub" geleistet haben. Brandenburg und die Hohenzollern berufen sich jeweils auf Historiker mit unterschiedlichen Ansichten.
Verhandlungen am Mittwoch ohne Erfolg
Der Anwalt der Nachkommen, Markus Henning, hatte erklärt, dass die Kunstschätze weiter öffentlich sein sollen. Grund für die nun geplante Fortsetzung des Verfahrens ist, dass Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und den Hohenzollern am Mittwoch vorerst ohne Erfolg zu Ende gegangen waren.
Woidke unzufrieden mit der Entwicklung des Streits
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich indes unzufrieden damit, dass der Streit mit den Hohenzollern noch nicht beigelegt werden konnte. "Ein Gütetermin sollte ja normalerweise dann zu einer gütlichen Einigung führen", sagte Woidke am Donnerstag in Brandenburg/Havel. Schloss Cecilienhof sei ein Volksschloss. "Das heißt, es gibt grundsätzlich kein Wohnrecht." Hochrangige Kunst- und Kulturgüter sollten nicht nur öffentlich zugänglich sein, sondern möglichst auch im öffentlichen Besitz bleiben. Der Fortsetzung des Gerichtsverfahrens sehe das Land "sehr gelassen" entgegen.
Thierse: Hohenzollern haben keinen Rechtsanspruch
Der Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hält es eigenen Aussagen zufolge für unangemessen, dass das Haus Hohenzollern Entschädigungen fordert. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, das Vermögen des Kaiserhauses sei von den damaligen Steuerzahlern finanziert worden. 1918 wurde der Besitz beschlagnahmt.
Thierse betonte, durch die Zusammenarbeit des Thronfolgers mit Hitler hätten die Hohenzollern ihre Rechtsansprüche verloren.
Sendung: Inforadio, 25.07.2019, 12:15 Uhr