Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Streit um Entschädigung - "Spiegel": Finanzminister Görke stellt Hohenzollern Ultimatum

Die Brandenburger Landesregierung geht im Steit um die Rückforderungen der Hohenzollern-Erben in die Offensive. Laut "Spiegel" fordert Finanzminister Görke, dass die Erben bekennen, dass sie auf Entschädigungszahlungen verzichten - und zwar schon bis Mittwoch.

Der Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Linke) fordert von den Hohenzollern-Erben eine schriftliche Verzichtserklärung auf Entschädigungen. Das berichtet der "Spiegel" [externer Link] am Dienstag.  

Streit um Gültigkeit der Enteignung

Bis Mittwoch sollten die Erben um Georg Friedrich Prinz von Preußen, 43-jähriges Oberhaupt der Hohenzollern und Ururenkel des letzten Kaisers, erklären, dass sie ihre Zahlungsforderungen einstellen und eine entsprechende Klage gegen das Land zurückzögen, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen Brief Görkes.

Die Hohenzollern-Erben fordern vor allem Geld. Die einstige Herrscherfamilie ebenso wie andere Großgrundbesitzer auf dem Gebiet der damaligen sowjetischen Besatzungszone war dort nach dem zweiten Weltkrieg enteignet worden. Die Hohenzollern machen dafür heute Entschädigungen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro geltend. Brandenburg lehnt dies ab mit der Begründung, dass  die Ansprüche von den Erben nicht geltend gemacht werden können, weil die Vorfahren des Prinz von Preußen dem "nationalsozialistischen System erheblich Vorschub" geleistet hätten und darum damals und bis heute gültig rechtsbindend enteignet worden seien.

Bereits seit Jahren streiten Brandenburg und die Hohenzollern-Erben über diese Frage der rechtmäßigen Enteignung vor Gericht. Derzeit ruht der am  Verwaltungsgericht Potsdam anhängige Prozess, weil die Erben mit Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg einen außergerichtlichen Vergleich verhandeln. Neben den Entschädigungen geht es auch um Rückübertragungen und andere Vermögensansprüche.

Sendung: Brandenburg aktuell, 23.07.2019, 19:30 Uhr

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17 Kommentare

  1. 17.

    Da sagt ein Minister aus einer Partei, deren Vorgängerorganisation wesentlich mitverantwortlich für die Enteignung der Brandenburger ab 1945 war, eine Familie, die Brandenburg groß gemacht hat, würde sich unrechtmäßig Eigentum aneignen - Realsatire.

  2. 16.

    Sie verstehen mich wohl bewusst falsch. Egal. Halten Sie ruhig die Schreibweise „der Prinz von ...“. Ermüdet mich, hier diese Sache wiederholt erläuterten zu müssen. Dann isses eben für Sie ein Prinz. Für mich nicht

  3. 15.

    Auch das ist nicht korrekt. Denn alle Nachfahren der königlich-preußischen Familie, also Mitglieder des brandenburgisch-preußischen Familienzweiges, heißen heute mit offiziellem, bürgerlichen Familiennamen "Prinzessin bzw. Prinz von Preußen".

    Kurzum: Im Ausweis steht bei ihm schlichtweg „Prinz von Preußen“ als Familienname.

  4. 14.

    Die Hohenzollen aus dem Schwabenland kann man noch abzuzocken andere haben nur Schulden. Dies ist dem Brandenburger Finanzchef wohl bekannt.

  5. 12.

    „Prinz von Preußen“ ist kein Titel (mehr). Es ist aber in dieser Form der Nachname und daher korrekt.

  6. 11.

    Bisher wird ja gestritten oder verhandelt. Wenn eine Seite dazu keine Lust mehr hat oder weil Forderungen überzogen erscheinen, dann ist es eben auch mal möglich Verhandlungen abzubrechen. Im Grunde geht der Minister nun diesen Weg. Soll die Familie Hohenzollern klagen. Dann entscheiden die Gerichte und gut ist. Dieses ewige Hin und Her wäre mir auch zuwider.

  7. 9.

    Sehr geehrte rbb-Redaktion, leider wird jetzt in Zusammenhang mit der Hohenzollern-Bericht über das Thema Enteignungen 1945-49 einiges falsch wiedergegeben. 1. Es ist von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, dass die Enteignungen 1945-49 in der SBZ "UNRECHT" darstellen. Es gibt also nicht, wie von Ihnen falsch geschrieben in dem Zusammenhang SBZ-Enteignungen 1945-49 "rechtmäßige" Enteignungen ! 2. Für die Enteigneten der Jahre 1945-49 in der SBZ gibt es keine Entschädigung, sondern lediglich eine Ausgleichsleistung. 3. Diese Ausgleichsleistung ( ca. 5 % des Wertes des Grundvermögens von 1990) erhält man nur, wenn weder der Antragsteller noch die Person von der der Antragsteller seinen Anspruch ableitet dem nationalsozialistischen wie auch dem kommunistischen System erheblich Vorschub geleistet hat. Für Mobilar ist die Rückgabe vorgesehen. 4. Die Frist zur Angtragstellung war Anfang der 90iger Jahre! Jetzt haben wir 2019, so lange dauert die Bearbeitung in Brandenburg.

  8. 8.

    "Seine Schuld ist viel größer als gemeinhin unterstellt wird"
    Na, was ich ja schon insgeheim vermutet habe. Erst beide Weltkriege kollossal verloren und dann noch die Frechheit besitzen irgendwas 'zurückhaben' zu wollen: "Mein Schäufelchen, mein Eimerchen!" Schon interessant wenn man als Bürger -Adlige sind nämlich och bloß Menschen- nix zu melden hat und dann auf Deubel komm raus versucht sich der Lächelichkeit preiszugeben. Sollnse Klagen, Raffzahn bleibt Raffzahn und Potsdam o.ä. sind echt schöne Wohn(an)lagen - gerade jetzt da der Markt leicht angespannt ist - wäre schon cool für lau.

  9. 6.

    "Es ist das gute Recht des Prinzen von Preußen, zu klagen." Na sicher doch, jeder darf jeden verklagen.

    Herr Görke hat den nachdrücklichen Forderungen der Preußen und Hohenzollern ebenso nachdrücklich eine politische Abfuhr erteilt.

    Und malNachdenken: Alle Großgrundbesitzer in der ehemals sowjetisch besetzten Zone wurden enteignet, egal ob Nazi oder nicht - wenn Grußgrundbesitz (Land und Betriebe) im Dritten Reich überhaupt ging ohne politische Verbindungen. Im Einigungsvertrag wurde diese ENTSCHÄDIGUNGSLOSE Bodenreform ein für alle Mal auch gesichert. Punkt um. Das ist Geschichte. Das alles jetzt wieder hochzuwirbeln dürfen demokratisch gesehen die Hohenzollern zwar, hinterlässt aber keinen guten Eindruck.

  10. 5.

    Netter Versuch des Herrn Görke. Aber er ist ja nicht mehr lange Minister. Auf solch ein Erpressungsschreiben würde sich wohl niemand einlassen. Warum verhandeln denn der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg schon seit Jahren? Weil die öffentliche Hand einen Prozess fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Die Entschädigungssumme von 1,2 Mio ist geradezu lächerlich im Bezug zum Verkehrswert der 1945 Immobilien, die seit der Einigung mit dem preußischen Staat 1926 eindeutig Prioatvermögen der Hohenzollern waren. Jedem 1945 enteigneten steht eine Entschädigung zu, es sei denn, der Enteignete habe dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet. Ob dies in der Person des 1945 enteigneten (vormaligen) Kronprinzen Wilhelm der Fall war - darüber streiten sich seit Jahren die Historiker. Und bald wohl die Gerichte. Es ist das gute Recht des Prinzen von Preußen, zu klagen.

  11. 4.

    Da profitiert das "Haus Hohenzollern" ja mal von der Demokratie, der die "Hohenzollern" jahrhundertelang wenig bis null Beachtung geschenkt haben. Ja, hier und heute dürfen auch ehemalige Adelige klagen, auch wenn Ururopa soviel Leid über dieses Land und alle anderen WKI - Beteiligten gebracht hat. Nur wird er hoffentlich nichts bekommen aus dem Staatsvermögen. Der ganze Vorgang ist zum Fremdschämen. I am not amused.

  12. 3.

    Pferdekopf im Bett sicher nicht, aber ein langwieriger Prozess. Der wird auch nichts an der Nachkriegsordnung mit seinen Enteignungen ändern können. Und die von Preußens bzw. Hohenzollern Familien würden durch so einen Prozess nicht gerade positiv ins öffentliche Licht gerückt werden. Zumal damit verbunden auch die gesamte Bandbreite der politischen und wirtschaftlichen Unterstützungen und Profite dieser Familien in beiden Weltkriege wieder hochgekocht wird. Dann ist erstmal Schluss mit bunten Promibildern und Sympathieträgern in der Klatsch- und Tratschpresse.

  13. 2.

    Also ich weis nicht, was schlimmer ist: Das Sommerlochthema oder die Tatsache, das ein Minister sich aufführt wie ein Gangster: Wenn die Hohenzollern nicht verzichten, was passiert denn dann? Pferdekopf im Bett?

  14. 1.

    Passend ist auch gerade ein Artikel im Spiegel (muss man aber nicht lesen).
    --Wilhelm II. und der Erste Weltkrieg "Seine Schuld ist viel größer als gemeinhin unterstellt wird"--
    Und Wilhelm II. ist aus der Dynastie Hohenzollern.
    Also zusammengefasst ergibt das: am ersten Weltkrieg schuld, im zweiten Weltkrieg sich bereichert, und nun wollen sie nochmehr Geld haben. Klingt sehr sympathisch. Erinnert mich an die Familie Quandt.

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