Innenhof von Schloss Cecilienhof; © dpa/Frank Rumpenhorst
Video: Brandenburg aktuell | 24.07.2019 | Kaveh Kooroshy | Bild: dpa/Frank Rumpenhorst

Streit um Entschädigung - Keine Einigung zwischen Brandenburg und Hohenzollern

Als "unannehmbare Forderungen" bezeichnete Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die Entschädigung, die sich die Hohenzollern vom Land erhofft hatte. Die Adeligen beharren unter anderem auf 1,2 Millionen Euro. Der Streit könnte jetzt vor Gericht gehen.

Im Streit um Entschädigungsforderungen der Hohenzollern ist am Mittwochabend vorerst keine Einigung erzielt worden. "Die Hohenzollern haben sich mit ihren unannehmbaren Forderungen selbst ins Abseits gestellt", sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke am Mittwoch laut Mitteilung.

Zuvor hatte der Linke-Politiker dem Chef des Hauses Hohenzollern eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Der Ur-Ur-Enkel des letzten deutschen Kaisers, Wilhelm II., sollte erklären, dass er auf Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro verzichtet und eine entsprechende Klage gegen das Land zurückzieht.

Das Haus Hohenzollern fordert die Rückgabe zahlreicher Kunstgegenstände, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof oder zwei anderen Liegenschaften sowie 1,2 Millionen Euro Entschädigung vom Land Brandenburg. Der Anwalt der Nachkommen, Markus Henning, hatte erklärt, dass die Kunstschätze weiter öffentlich sein sollen.

Einigung: Leihgaben für öffentliche Einrichtungen sichern

Das Haus Hohenzollern will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keinen  "kuratorischen oder inhaltlichen Einfluss auf die Präsentation von Sammlungen und Ausstellungen in öffentlichen Museen". Beide Seiten seien sich einig, Leihgaben für die öffentlichen Einrichtungen zu sichern.

Görke kündigte an, den Fall vor Gericht zu bringen

Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg hatten am Mittwochabend bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) mit dem Haus Hohenzollern verhandelt. Görke kündigte nun an, am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Potsdam die Fortführung eines seit 2014 ruhenden Verfahrens zu beantragen. Dabei geht es darum, ob den
Hohenzollern eine Entschädigung rechtmäßig zusteht. Dazu muss nach Angaben des Ministeriums aber geklärt werden, ob die Hohenzollern dem Naziregime Vorschub geleistet haben.

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19 Kommentare

  1. 19.

    Brandenburgische Identität, schön und gut. Aber bitte demokratisch und im 21. Jahrhundert und nicht mit abgehalfterten Monarchen und Junkern! Wenn Sie Sich mit dem Gottesgnaden- und Untertanentum von damals identifizieren mögen, bitte, das ist Ihr Privatspaß, aber lassen Sie mich mit diesem Quatsch zufrieden!

  2. 18.

    Ich würde mir im Sinne einer positiven brandenburgischen Identität in der Tat eine starke Rolle für die Familie im öffentlichen Leben wünschen. Worauf sollte man diese denn sonst gründen? Auf die DDR?
    Wenn man die Frage erörtern wollte, ob sich jemand unrechtmäßig brandenburgisches Eigentum angeeignet hat, sollte man eher über 1945-1949 und über die Treuhand sprechen, als über die Hohenzollern.

  3. 17.

    Ihr Vorschlag wäre die einfachste und billigste Lösung für unseren Staat. Dann könnten die Preußen sehen, wie sie weiter kommen. So großartig außer dem Alten Fritz finde ich die Preußen sowieso nicht. Die haben Deutschland mehr geschadet als genützt.

  4. 16.

    Völlig richtig! Die sind doch zurecht nach 1945 enteignet worden, weil sie Hitler unterstützt haben. Hitler wurde doch erst durch den preußischen Kronprinzen salonfähig.
    Und stand nicht in den Einigungsverträgen 1989/90, daß dieser Klientel wie den Preußen und anderen Adligen ihre Güter nicht mehr zurückgegeben werden dürfen.

  5. 15.

    Ihre Geschichtskenntnisse in allen Ehren, aber Sie haben die Novemberrevolution weggelassen. Die Ehre, die sie den Hohenzollern und Preußen zukommen lassen basiert hauptsächlich auf der Politik des Alten Fritz. Aber egal, die jetzigen Forderungen der Familie sind einfach unverschämt. Und die Partei des Finanzministers ist unerheblich, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg sind sich einig, dass die Forderungen zurückzuweisen sind. Also ein breiter Konsens über mehrere Parteien. Aber vielleicht sind Sie ja Monarchist ;-)

  6. 14.

    Da versucht ein Finanzminister, der in der Nachfolgepartei derer aktiv ist, die die Brandenburger 1945 und danach enteignet haben, die billige Anti-Adelskarte zu spielen.
    Die Hohenzollern haben 1417 mit dem Kurfürstentum Brandenburg das ärmste deutsche Kurfürstentum bekommen. Am Ende ihrer Herrschaft war Berlin deutsche Hauptstadt und Preußen der stärkste Gliedstaat. Diese Familie gehört zu uns und ich ziehe den Hut vor ihren historischen Leistungen.
    Was genau hat noch einmal die Partei von Herrn Görke für Brandenburg getan?

  7. 13.

    Genauso, alles in Containern und vor die Burg Hohenzollern gestellt, sowie die Kosten für die Lagerung, Transport und laufende Containernutzung berechnen.
    Ist schon stark, unter Raffkes hatte ich mir immer neureiches Bürgertum vorgestellt. Aber es gibt ja auch noch Adlige, die wieder in die alte Heimat zurückgekehrt sind und ohne Entschädigung dem Anspruch “Adel verpflichtet “ gerecht werden. Nur für Hohenzollerns gilt das wohl nicht. Da will ich mal den Ausspruch des letzten Sachsenkönigs abwandeln:”Ihr seid mir ja schöne Preußen”. Aber nach Friedrich II kam da nicht mehr viel Großes nach.

  8. 12.

    Sehe ich genauso.
    Russland hat mit irgendwelchen Ansprüchen der Romanows keine derartigen Probleme, weil die Sowjets im Zusammenhang mit der Oktoberrevolution schlicht und einfach alle umgebracht haben.
    In Deutschland wurde den Hohenzollern bei der Revolution 1918 zum einen kein Haar gekrümmt und zum anderen auch nicht alles weggenommen, was sie in den Jahrhunderten zuvor sowieso nur mit Hilfe des (meist ausgebeuteten) Volkes zusammenraffen konnten. Sie haben das meiste an Vermögenswerten behalten können.
    Damit sollte es doch - rein moralisch gesehen - gut sein.
    Freunde macht sich das Haus Hohenzollern mit diesen unverschämten Forderungen jedenfalls keine.

  9. 11.

    Der Alte Fritz dreht sich bestimmt schon im Grab herum, was da seine Nachkommen für Forderungen stellen.

  10. 10.

    Die Franzosen waren konsequenter mit ihrem Adel. Wir hätten nach der Revolution die französische Lösung umsetzen sollen, statt den Adligen ihren jahrhundertelang geraubten Besitz teilweise zu lassen. Auch hätte das Namensrecht viel konsequenter bürgerlich werden müssen - unter Verlust ALLER Titel. Aber man kann das ja noch nachholten, sollten die Blaublütigen zu frech werden. Derzeit sind sie so frech, dass wir über sie nochmal nachdenken sollten!

  11. 9.

    Thierse hat zurecht die Forderungen als unverschämt bezeichnet. Vielleicht sollten
    sich die Herrschaften von Gottes Gnaden vergegenwärtigen, dass ihre Vorfahren
    auch 18/19 oder 45/46 an der nächsten Straßenlaterne hätten baumeln können.
    Franzosen und Russen waren da nicht so zuvorkommend. Wer hat den Hohenzollern
    eigentlich ihr Vermögen erwirtschaftet?

  12. 8.

    Was den Fall Hohenzollern anbelangt : Das zuständige Amt wollte den bereits Anfang der 90iger Jahre gestellten Antrag nach jahrelangen Verzögerungen unter Würdigung der umfangreichen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Thema stattgeben. Erst auf Betreiben des "Finanz"-ministers von Brandenburg Herrn Görke wurde der gegenteilige Bescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid hat die Familie Hohenzollern beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage erhoben. Da selbst die mit der Materie und Rechtsprechung vertrauten Mitarbeiter beim zuständigen Amt dem Antrag ursprünglich stattgeben wollten, sind die Chancen auf Stattgabe der Klage wohl nicht ganz so schlecht.
    Ansonsten hätte das Land Brandenburg wohl auch nicht außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt.
    Die jetzigen Aktion und Ausssagen von Herrn Görke sind daher lediglich dem Wahlkampf geschuldet.

  13. 7.

    Zur Klarstellung : Bei Enteignungen von Grundvermögen vor 1945 ! und nach 1949 gilt immer der Grundsatz - Rückgabe vor Entschädigung- . Nur die Enteignungen in der Zeit zwischen 1945-49 werden nicht rückgängig gemacht, weil dies angeblich eine Forderung der Sowjetunion bei der Wiedervereinigung war. Bei "Mobilar" gibt es diese Unterscheidung nicht. Die Bundesrepublik Deutschland und das Verfassungsgericht haben aber eindeutig rechtlich anerkannt, dass die Enteigungen 1945-49 "UNRECHT" darstellen. Die Betroffenen haben daher Anspruch auf die Gewährung einer AUSGLEICHSLEISTUNG, die ca. 5% ! des Wertes zum Stichtag 03.10.1990 darstellt. Diese Ausgleichsleistung wird aber nicht gewährt, wenn der Antragsteller oder die Person, von der der Anspruch abgeleitet wird der NS-Diktatur oder auch der SED-Diktatur "erheblichen" Vorschub geleistet hat. Bei den Enteigungen vor 1945 oder nach 1949 wird dies im übrigen überhaupt nicht geprüft, da geht es nur um die enteigneten Gegenstände.

  14. 6.

    Gebt den Hohenzollern einfach ALLE ihre Kunstschätze sofort und plötzlich zurück. Denn die Unterbringungs- und Restaurierungskosten dafür kosten jedes Jahr ein Vermögen, seit Jahrzehnten bezahlt von öffentlichen Geldern und in öffentliche Hand gegebene Gelder, betreut von großartigen Experten. Selbst die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit kostet eine Menge Geld (man denke nur an den Sicherungsaufwand). Vielleicht möchte das Haus Hohenzollern ab jetzt lieber selbst dafür aufkommen..... Oder vielleicht doch lieber auf die Erpressung mit GROßZÜGIGEN Leihgaben verzichten?

  15. 5.

    Die Hohenzllern haben meines Erachtens alle jetzt gestellten Vermögensansprüche moralisch verwirkt, wie folgender Sachverhalt beweist (siehe ISBN 3-442-76034-8).
    "Kaiser Wilhelm II. beglückwünschte Adolf Hitler nach dem Sieg gegen Frankreich in seinem Glückwuschtelegramm mit folgenden Worten: "Unter dem tiefgreifenden Eindruck der Waffenstreckung Frankreichs beglückwünsche ich Sie und die gesamte deutsche Wehrmacht mit den Worten Kaiser Wilhelm des Großen von 1870: ´´Welche Wendung durch Gottes Fügung!`´In allen deutschen Herzen erklingt der Choral von Leuthen, den die Sieger von Leuthen anstimmten: Nun danket alle Gott." Hitler antwortete: "Euerer Majestät danke ich für die anläßlich der Kapitulation Frankreichs der deutschen Wehrmacht und mir persönlich ausgesprochenen Glückwünsche. Ich hoffe, daß dieser Sieg bald seine Krönung in einem Frieden erhält, der dem Großdeutschen Reiche die Möglichkeit der vollen Entfaltung aller Kräfte der Deutschen Nation sichert."

  16. 4.

    Alleine um der Wissenschaft willen würde ich gerne das Gerichtsurteil lesen, das diesen Streit entscheidet.

  17. 3.

    „Unakzeptabel?“ Unabhängig davon, wie man dazu steht – 1 Million ist doch eine Lächerlichkeit im Vergleich zu dem, was die betreffenden Schlösser und Objekte und die Berater des Verteidigungsministeriums jedes Jahr an Unterhalt kosten! Bei der BVG kostet der Bau eines Fahrstuhls schon 2 bis 5 Millionen Euro ... (www.tagesspiegel.de/12960908.html)

  18. 2.

    Ich bräuchte mal eine juristische Beratung: Ich habe Vorfahren im Ersten Weltkrieg verloren, die auf Befehl des Hohenzollern-Kaisers in den Tod geschickt wurden. Ich konnte bisher keine Entschädigungszahlungen nachweisen - selbst wenn: Ein Menschenleben, bzw. 3, sind wohl mehr wert als Wohnrecht auf einem Schloss. Ist denn besagter Ur-Ur-Enkel für mein Anliegen zuständigi?

  19. 1.

    Sind in den neuen Bundesländern große Güter nicht bereits vor 1949 enteignet worden und im Einigungsvertrag 1989/90 stand, daß bis 1949 enteignete Güter nicht mehr zurückgegeben werden dürfen. Und da fallen die Hohenzollern doch einhundert prozentig darunter.
    Außerdem haben die Hohenzollern erst HITLER salonfähig gemacht. Da würde ich mich schämen!

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