Festival Resist to Exist 2018 (Foto: imago/Carsten Thesing)
Bild: imago stock&people

"Resist to Exist" in Kremmen - Punkfestival-Veranstalter ziehen vors Oberverwaltungsgericht

Das Punkfestival "Resist to Exist" darf laut Gerichtsbeschluss nicht im Brandenburgischen Kremmen stattfinden - die Baugenehmigung fehlt. Die Organisatoren geben sich nicht geschlagen und gehen kurz vor Festivalbeginn eine Instanz weiter. Von Vanessa Klüber

Die Organisatoren des Festivals "Resist to Exist" haben angekündigt, gegen den Landkreis Oberhavel vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ziehen zu wollen. Das teilten sie am Freitag mit. Das Punkfestival, das vom 2.-4. August in Kremmen (Oberhavel) stattfinden soll, ist aktuell nicht genehmigt – das geht aus einem Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Donnerstag [Aktenzeichen VG 5 L 488/19] hervor.

Verwaltungsgericht: 'Resist to Exist' formell illegal

"'Resist to Exist' erfolgt formell illegal, da der Antragsteller über keine Baugenehmigung für das diesbezügliche Vorhaben verfügt", heißt es im Beschluss der Richter in erster Instanz. "Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, dass einzelne Teile des Vorhabens, wie etwa die beiden Bühnen als sogenannte fliegende Bauten, keiner Baugenehmigung bedürfen."

Dagegen haben die Organisatoren jetzt nach eigener Angabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Wie rbb|24 am Freitag erfuhr, hat das Oberverwaltungsgericht allerdings noch keine Beschwerde erhalten (Stand Freitagmittag), diese sei laut einer Sprecherin des Gerichts möglicherweise noch nicht angekommen.

Landkreis will Rechtssicherheit haben

Der Gegner vor Gericht ist der Landrat des Landkreises Oberhavel, der untersagt hat, die Fläche am Oranienburger Weg in Kremmen für das Punkfestival zu nutzen. Der Landkreis sieht den Campingplatz mit Zelten, die Umzäunung des Geländes und die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes für das Festival als Baumaßnahme, für die es eine Genehmigung hätte geben sollen.

"Wir wollten Rechtssicherheit haben", so Constanze Gatzke, Sprecherin des Landkreises Oberhavel. Auf einen vom Gericht vorgeschlagenen Kompromiss sei man deshalb nicht eingegangen. Außerdem habe man die Diskussion des letzten Jahres – seit 2016 findet das Festival in Kremmen statt – nicht wiederholen wollen: "Im vergangenen Jahr haben wir schon gesagt: 'Wenn ihr das regelmäßig etablieren wollt, braucht ihr eine Genehmigung'", so Gatzke. Ein Antrag auf Baugenehmigung sei aber nie eingereicht worden.

Bereits knapp 2.000 Tickets verkauft

Die Organisatoren dagegen sind der Meinung, dass für die vorübergehenden Aufbauten keine Baugenehmigung notwendig sei – man habe auch keinen Antrag eingereicht, weil sich ein ehrenamtlich organisiertes Festival das nicht leisten könne, argumentierte ein Organisator, der sich gegenüber rbb|24 Peter Meier nennt. "Das ist ein enormer Aufwand, das sind viele Ressourcen", so Meier.

Laut Veranstalter sind knapp 2.000 Tickets für das Festival verkauft. Man sei sich sicher, dass es trotzdem stattfinden werde, aber auf "jede Situation vorbereitet". Details dazu wollten die Veranstalter am Freitag nicht nennen.

"Resist to Exist" findet seit 2016 auf dem Gelände des Landwirts Christoph Brunner am Oranienburger Weg in Kremmen statt – zuvor, seit 2003, wurde das Festival in Berlin-Marzahn ausgerichtet.

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8 Kommentare

  1. 8.

    Was haben die in Oberhavel (oder dann wohl in ganz Brandenburg) denn für eigenwillige Gesetze? Bauanträge für Zelte und temporäre Bauzäune? Wird da echt für jeden Bauzaun ein Bauantrag nötig? Das scheint mir doch echt etwas sehr unglaubwürdig und riecht nach Schikane.

  2. 7.

    Ulkig. Für Rechtsrock werden ganze Dörfer okkupiert. Und reicht der Platz nicht, sogar Wiesen von Bürgern gegen deren Willen freigegeben. Und die Dorfbewohner können sich auf den Kopf stellen, die Nazis haben freie Fahrt,. Ist bestimmt Zufall :-(

  3. 6.

    Mit dem alten Bürgermeister wäre das nicht passiert.
    Aber, liebe CDU: Es sind ja bald Wahlen. _SIE_ nicht mehr.

  4. 5.

    Habe gelesen, daß für das 3tägige "Nation of Gondwana"-Festival mit 4x mehr Besuchern in Grünefeld im Landkreis Havelland keine Baugenehmigung benötigt wird. Wieso dann aber eine in Kremmen? Hier sollte sich der Landkreis Oberhavel mal bei seinem Amts- Nachbarn aufschlauen.
    Es ist richtig, daß die Veranstalter vors Oberverwaltungsgericht ziehen.

  5. 4.

    Fragen Sie Ihre Gesprächspartner regelmäßig nach deren Gesinnung? Ich nicht. Ich fände das schräg. Das ist nämlich Privatsache. Und nicht jeder, der nicht Ihre Meinung teilt, ist rechtslastig. Sollten Sie sich dran gewöhnen.

  6. 3.

    Ich finde es wirklich traurig, dass jedwedem Engagement etwas alternatives Leben nach OHV/Kremmen zu bringen solch überflüssige Steine in den Weg gelegt werden. Da stellt ein alteingesesssener Landwirt sein Gelände für ein nichtkommerzielles Musikfestival zur Verfügung und der Leiter der Kreisbaubehörde (CDU!) möchte (aus persönlichen oder politischen Motiven?) allen den Spaß verderben. Obwohl ja gerade diese Partei "Brandenburg zum Land der Festivals" machen möchte. Aber wahrscheinlich ist es einfach nicht die richtige Musik. Ein Schelm wer böses dabei denkt...

  7. 1.

    Baugenehmigung für ein Festival. Da wiehert ja der Amtsschimmel. Aber von der Bauaufsicht OHV kenne ich das nicht anders. Deren von sich eingenommenen Sachbearbeitern habe ich schon mehrfach erklären müssen, daß Anweisungen ihres Chefs nicht den Bestimmungen entsprechen.

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