Anja Mayer (l-r), Diana Golze, Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg von der Partei "Die Linke" sprechen zu einer Volksinitiative gegen Rückerstattungsansprüche der Hohenzollern (Bild: dpa/Britta Pedersen)
Video: Brandenburg aktuell | 08.08.2019 | Jana Wochnik-Sachtleben | Bild: dpa/Britta Pedersen

Brandenburg - Linke startet Volksinitiative gegen die Hohenzollern-Forderung

Wohnrecht im Cecilienhof, Kunstgegenstände und Entschädigungen in Millionenhöhe fordern die Hohenzollern, Nachfahren des letzten deutschen Kaisers. Das stößt auf Kritik. Die Brandenburger Linke hat jetzt - mitten im Wahlkampf - eine Volksinitiative gestartet.

DIe Brandenburger Linke hat am Donnerstag eine Volksinitiative gegen die Rückerstattungsansprüche der Nachfahren des letzten deutschen Kaisers gestartet. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung von Entschädigungszahlungen für Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg auszuschöpfen.

"Wir wollen keine weiteren Verhandlungen in Hinterzimmern - die Maximalforderungen der Hohenzollern müssen stattdessen bis zur letzten Instanz juristisch geklärt werden", sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Brandenburger Landtagswahl, Sebastian Walter, am Donnerstag bei der Vorstellung der Kampagne in Potsdam. "Wir gehen fest davon aus, dass die Hohenzollern keinerlei Anspruch haben auf die Rückgabe von Kunstgegenständen, keinen Anspruch auf Entschädigung und schon gar keinen Anspruch auf das Wohnen im Schloss Cecilienhof."

Drei Wochen vor der Landtagswahl am 1. September setzt die Linke damit ein Thema im Landtagswahlkampf. Dies sei jedoch nicht dem Wahlkampf geschuldet, betonte Walter. "Den Zeitpunkt für den Start der Volksinitiative haben die Hohenzollern mit ihren maßlosen Forderungen gesetzt - und nicht wir."

Kritik von CDU und Grünen

Aus der Opposition im Landtag gab es deutliche Kritik am Vorgehen der Linken. "Die Partei der Enteignungen mißbraucht mit sozialistischem Getöse das Instrument der Volksinitiative für Wahlkampfzwecke. Unser preußisches Erbe ist den Linken dabei vollkommen egal", sagte CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben. Die Sache gehöre auf den Verhandlungstisch. Entscheidend sei das Interesse der Brandenburger, "nämlich dass die Öffentlichkeit weiterhin Zugang behält zu den wichtigen Kulturschätzen unserer Landesgeschichte".

Der Spitzenkandidat der Grünen, Benjamin Raschke, nannte die Volksinitiative ein "wohlfeiles Wahlkampfinstrument", das den Wählern Sand in die Augen streue. Zugleich bezeichnete er die Forderungen der Hohenzollern "völlig inakzeptabel". Sie müssten "mit einem Gerichtsentscheid ein für alle Mal aus der Welt geschaffen werden". Dafür habe Finanzminister Görke (Linke) "nach wie vor unsere volle Unterstützung".

Das Kajütenzimmer im einstigen Preußen-Schloss Cecilienhof. Die letzten Bewohner des Hauses waren Kronprinz Wilhelm und Cecilie von Hohenzollern, die zum Ende des Zweiten Weltkrieges auszogen. (Bild: dpa/Soeren Stache)Das Kajütenzimmer im einstigen Preußen-Schloss Cecilienhof.

Brandenburg will Entscheidung vor Gericht

Die Hohenzollern verhandeln seit Langem mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg und fordern die Rückgabe von Kunstgegenständen, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof oder in zwei anderen Immobilien sowie 1,2 Millionen Euro Entschädigung vom Land Brandenburg. Landesfinanzminister Christian Görke (Linke) hatte Ende Juli nach ergebnislosen Verhandlungen erklärt, die Hohenzollern hätten sich "mit unannehmbaren Forderungen selbst ins Abseits gestellt".

Daraufhin hatte das Finanzministerium beim Amtsgericht Potsdam den Antrag gestellt, ein Gerichtsverfahren um die Entschädigungsforderungen wieder fortzusetzen. Bei dem 2014 gestarteten und seit 2018 ruhenden Rechtsstreit geht es darum, ob den Hohenzollern eine Entschädigung rechtmäßig überhaupt zusteht.

Brandenburg hatte die Zahlung abgelehnt mit der Begründung, dass die Ansprüche von den Erben nicht geltend gemacht werden können, weil die Vorfahren des Prinzen von Preußen dem "nationalsozialistischen System erheblich Vorschub" geleistet hätten. Sie seien daher damals und bis heute gültig rechtsbindend enteignet worden. Dies wird nun weiter überprüft.

Sendung: Inforadio, 08.08.2019, 13 Uhr

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48 Kommentare

  1. 48.

    Die Hohenzollern, Preußen, sind entschädigt worden in den 1920er, sowie auch später noch einmal. Da die Familien bewusst mit den Nazis Schulterschluss begingen, nur um wieder selber an die Macht zu kommen, spricht also die Geschichte und Wahrheit gegen die Gier derer von und zu. Schäm dich Möchte gern Kaiser.

  2. 47.

    Falsch. Deutschland und einst Preußen zu dem gemacht, was es ist, haben MEINE Vorfahren mit ihrer Arbeit - nicht der Adel mit seinem Schmarotzertum. Nachdem die Hohenzollern das Volk jahrhundertelang drangsaliert und ausgebeutet haben, sollen sie mal schön froh und dankbar sein, daß man mit ihnen nicht umgegangen ist wie in Rußland. Das wäre nämlich auch eine Option gewesen. Und Angesichts der Millionen Kriegstoten einschließlich meines Urgoßvaters und dessen Tochter wäre sie nicht mal sonderlich unangemessen gewesen.

  3. 46.

    Diese Rückforderung sind gegenüber dem deutschen Volk eine Anmaßung. Die Nachkommen der Hohenzoller müssen sich schämen dieses Ansinnen zu stellen.
    Welche Opfer mussten die vielen Flüchtlinge, Witwen und Waisenkinder durch die Politik des Kaiserhauses tragen?

    Pfui; Pfui !
    G.S.

  4. 45.

    Es war damals schon eine Schande, wie mit unserer kaiserlichen familie umgegangen wurde und ist es heute auch noch! Die Sachen sind unrechtmäßig enteigenet worden und müssen zurück an die Familie, die sie ja auch weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich machen will... Wer hat Berlin und Deutschland denn zu dem gemacht, was es heute ist? Die Vorfahren der Hohenzollern!!!

  5. 44.

    Die Adel-Strukturen sind leider sehr gut vernetzt. Die sitzen wie gesagt in den Zeitungen, haben grosses Vermögen, stellen Abgeordnete, schreiben also an Gesetzen mit. Zum Beispiel an § 5 AusglLeistG, der dem Adel garantiert, dass die wertvollen Möbel, Schmuckstücke, Gemälde, Kunstwerke usw. dem Adel zurückgegeben werden müssen. Will der Staat Kunstwerke behalten, also Museen, muss er ein angemessenes Entgelt bezahlen. Obwohl der Adel nur durch Besteuerung der Untertanen und Heiraten dieses Vermögen erworben hat.

    Wir Bürger bezahlen also wieder den Adel, wenn wir die Kunstwerke behalten wollen.

  6. 43.

    Hinzu kommen Schulden aus Bankenrettung, diversen Bankenskandalen, Deutsche Bank und Commerzbank scheinen ebenfalls vor der Pleite zu stehen. Landesbanken wie die HSH Nordbank wurden vor die Wand gefahren. Super Leistung.

  7. 42.

    Die Rückzahlung wurde 1988 von der „DDR“-Nachrichtenagentur (falls man sie denn so bezeichnen kann) gemeldet, mehr muss man dazu wohl nicht sagen. Im übrigen kam es angesichts des gigantischen Schrotthaufens nach 40 Jahren Misswirtschaft auf die paar Milliarden auch nicht mehr an. Aber wenn es Ihnen mit der Legende von Raubrittertum und Plattmachen besser geht: Ich gönne es Ihnen.

  8. 41.

    Nachtrag zu Punkt 2: Die Staatsverschuldung pro Kopf (5.384 DM) beinhaltete im Osten auch die Verschuldung der volkseigenen Betriebe. In der Verschuldung pro Kopf west (15.000 DM) ist eine Verschuldung der Privatwirtschaft noch gar nicht enthalten.

  9. 40.

    1. Hier zählt nicht Glauben. Bitte belegen Sie Ihre steile These, daß die Rückzahlung nicht erfolgte, oder daß auch nur Teilbeträge nicht zurückgezahlt wurden. Bei einer Laufzeit von 5 Jahren hätte die gesamte bundesrepublikanische Presse einen Aufstand veranstaltet, wenn das Geld nicht bis 1988 zurückgezahlt worden wäre oder auch nur eine Rate verspätet gezahlt worden wäre. Das wäre auch heute noch regelmäßig in der Presse zu lesen.

    2. Ich rede von der Staatsverschuldung pro Kopf. Die betrug 1990 im Osten 5.384,- DM und im Westen 15.000 DM.

    Quelle: Deutsche Bank https://www.mdr.de/zeitreise/war-die-ddr-pleite100.html

    3. Ich nehme Zur Kenntnis, daß Sie den Fakten zu den Reparationen und zum Raubzug mit Treuhand-Unterstützung nichts entgegenzusetzen haben. Hätte mich auch gewundert.

  10. 39.

    Glauben Sie das mit der Rückzahlung allen Ernstes? Hahahahaha!!! Und Außerdem: Wofür hätten sich die DDR-Bürger verschulden sollen? Was gab's denn so alles zu kaufen?

  11. 38.

    Weniger die damalige BRD, sondern die Sowjetunion hat damals die "sozialen Maßnahmen" in der DDR von anfang an mitfinanziert (und in allen anderen Ostblock-Staaten). Die Sovietunion hat nicht nur eine riesige Armee finanziert sondern auch ein umfangreiches Sozialsystem, das es z.B. in den USA überhaupt nicht gab. Was hatte die Sowjetunion davon? Nicht viel. Am Ende wollte das Volk Coca Cola und Popcorn.

  12. 37.

    Dann hört doch auch endlich auf den Kirchen für ihr vor rund 200 Jahren enteignetes und von ihnen ja selbst nur gestohlenes Land jährlich 538 Mio EUR zu überweisen.

  13. 36.

    Der leider nur halbherzige Einzug des ganzen Generationen von Leibeigenen über Jahrhunderte abgepressten Vermögens reicht offenbar nicht. Diese Clanstruckturen müssen nachhaltig zerschlagen werden.

  14. 35.

    Ich habe da so meine Vermutungen. Fakt ist, dass Deutschland den deutschen Adel nie enteignet hat. Nur die SMAD hat im Osten den Adel enteignet. Der ehemalige Adel ist also damals wie heute immer noch eine sehr vermögende und einflussreiche Schicht in Deutschland.

    Adelsfamilien besitzen Ländereien, Firmen, schreiben für Zeitungen und sind Politiker (von Guttenberg, von der Leyen, AfD-Adel etc.). Politiker! Ganz ohne Scham!

    Den Einfluss des Adels sieht man auch daran, dass nach der Wende der Adel auf Rückgabe und Entschädigung für die durch die SMAD enteigneten Vermögenswerte drängte und zumindest das Recht auf Entschädigung durchgesetzt hat.

    Weiterhin wurden und werden Güter und Schlösser wieder vom Staat an den Adel verkauft.

    Der Hohenzollern-Rechtsstreit reiht sich da ein. Der Adel/Hohenzollern hat Einfluss auf die Politik und kann daher auf eine vorteilhafte "aussergerichtliche Einigung" hoffen.

    Vor allem in Potsdam leben viele "Adelige".

  15. 34.

    Falsch. 1. Für den Milliardenkredit (nicht "die Kredite") wurde eine Verzinsung von satten 5 % und eine Laufzeit von 5 Jahren vereinbart. Er wurde pünktlich und vollständig zurückgezahlt. Trotz dieses Kredites war die Pro-Kopf-Verschuldung in der DDR übrigens WESENTLICH geringer als in der BRD.
    2. Der Wohlstand in der BRD wurde vor allem auch bezahlt mit den Reparationen, die die SBZ/DDR anstelle von Gesamtdeutschland alleine Tragen mußte. Das waren die größten Reparationen, die die Geschichte kennt - 99,1 Milliarden DM (zu Preisen von 1953!).
    3. Und als ob das nicht reichte, hat man sich ab 1990 noch die ostdeutsche Volkswirtschaft unter den Nagel gerissen. 85% der Liegenschaften wurden an Westdeutsche verschleudert - oft für die symbolische 1 Mark, 10 % an ausländische "Investoren", und 5 % durften Ostdeutsche erwerben.

  16. 33.

    Bleibt zu ergänzen, dass die "sozialen Maßnahmen" zu "DDR"-Zeiten auch schon von der BRD bezahlt wurden. Mit Milliardenkrediten von denen wir keinen Pfennig je wiedergesehen haben.

  17. 32.

    " Sie seien daher damals und bis heute gültig rechtsbindend enteignet worden. Dies wird nun weiter überprüft. "

    für mich unverständlich, was gibt es da zu überprüfen bei : " bis heute gültig rechtsbindend enteignet worden "
    warum wurde die Klage nicht abgewiesen ?

  18. 31.

    gut, wenn also alles so klar ist , wozu dann der Rechtsstreit ? " . Bei dem 2014 gestarteten und seit 2018 ruhenden Rechtsstreit ... "

  19. 30.

    Ich finde es traurig , das gerade die Grünen dagegen sind! Bei Schwarz geht das nicht anders, Kaiser und Kirsche gehören zusammen. Mich wundert, dass trotz Abschaffung des Adels und des Verbotes Funktionstitel zu tragen, der Adel noch so präsent ist! Eventuell sollte man den Hohenzollern eine Entschädigungszahlung an das Deutsche Volk auf brummen, in Höhe ihres gesamten Vermögens und Besitzes, plus der Hälfte der zukünftigen Einnahmen aus ehrlicher, körperlicher Arbeit!!! Der Kaiser war ein Kriegsverbrecher und hat Millionen Leben auf dem Gewissen! Jegliches Vermögen, aus alten Zeiten, ist durch Mord, Raub, Krieg und Unterdrückung entstanden. Wo bleibt eigentlich der Einwand der Regierung, laut Einigungsvertrag sollten doch Enteignungen von Adligen und Kriegsverbrechern, durch die Russen, bestehen bleiben? Ach ja stimmt, hat man ja mit einem nachträglichen Ausgleichsleistungsgesetz ausgehebelt, ist ja niemand mehr da gewesen, der dagegen vorgehen konnte!

  20. 29.

    "Ich bin fest überzeugt, dass viele Menschen meine Meinung teilen. ABER: Das kommt ja von den Linken, da kann man doch nicht zustimmen. Da muss alles ins Negative gerückt werden. Käme der Vorschlag von anderen Parteien, gäbe es Applaus. Wäre es in Brandenburg die AfD, wäre der Applaus noch größer. "

    So siehts aus.

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