Kater Blau in Berlin-Friedrichshain (Quelle: imago images/Steinach)
Video: rbb|24 | 12.02.2020 | Bild: imago images/Steinach

Betreiber sprechen im Bauausschuss vor - Kampf gegen das Clubsterben auf großer politischer Bühne

Immer wieder müssen Clubs in Berlin schließen. Weil Clubkultur aber mehr als reines Tanzvergnügen ist, kämpfen die Betreiber am Mittwoch im Bundestag für die Anerkennung als Kulturstätten - mit gar nicht so schlechten Chancen. Von Anke Fink

Stattbad Wedding, Farbfernseher oder auch das Rosis – das waren alles Berliner Musikclubs, deren Mietverträge nicht verlängert oder die weggeklagt wurden wegen Lärmbelastung. Das Fehlen dieser und vieler anderer Clubs ist eine Leerstelle in Berlin. Sie hat der Stadt etwas davon genommen, was sie so berühmt, beliebt und einzigartig gemacht hat. 

Clubs gelten rein rechtlich als Vergnügungsspielstätten, sind damit gleichgestellt mit Spielkasinos: "Also das, was man in seiner Nachbarschaft nicht haben will", sagt Axel Ballreich, erster Vorsitzender der Livekomm, einem Zusammenschluss von 580 Clubs aus ganz Deutschland - alles Clubs im Sinne von Nicht-Diskotheken. Da werde Live-Musik gemacht oder DJ-Musik mit kreativem Anspruch gespielt. "Also nicht diese Nummer: Wir spielen da ein paar CD's ab", so Ballreich.

Grüne und Linke sind bereits im Boot

Die Clubbetreiber wollen jetzt die Bundespolitik von ihrer Existenzberechtigung als Kulturorte überzeugen und künftig wie Konzerthäuser oder Theater behandelt werden. Durch die Anträge der Grünen-Fraktion "Clubkultur erhalten – Clubs als Kulturorte anerkennen" [dipbt.bundestag.de] und der Fraktion der Linken "Clubsterben stoppen!" [dipbt.bundestag.de] im Bundestag wird an diesem Mittwoch im Bauausschuss die "Einstufung und Anerkennung von Musikclubs als Kultureinrichtungen" in einem Fachgespräch behandelt [clubcommission.de]. Mit dabei sind unter anderem Pamela Schobeß, Betreiberin des "Gretchen" Clubs und Jakob Turtur vom geschlossenen Berliner Club "Jonny Knüppel". Beide sind auch im Führungsteam der Berliner Clubcommission. Ihnen zur Seite stehen ein Anwalt und eine Vertreterin des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

Das Ziel ist laut Ballreich, dass Clubs nicht mehr ungeschützt sind von Gesetzen und Verordnungen, wie reine Vergnügungsspielstätten. "Auf dieser Ebene werden wir leider bisher behandelt, anders als Konzert- oder Opernhäuser. Wir wollen den Sprung schaffen in die Kultur. Dann hätten wir ein ganz anderes Standing", fügt er hinzu.

Ein klagender Nachbar kann den Club sterben lassen

Dass Clubs überall in Deutschland immer häufiger schließen müssen, sei ein Produkt der zunehmenden Enge und Wohnungsnot vor allem in den großen Städten. Die steigenden Immobilienpreise und der Anstieg der Bautätigkeit hätten dazu geführt, dass Clubs ihre eigentlichen Flächen verlieren, so Ballreich. Bislang seien etwa alte Fabrikgelände die natürlichen Refugien für Clubs gewesen, wo sie auch ungestört waren und wo die Atmosphäre, das Flair und das Ambiente gepasst hätten. Diese Flächen und Gebäude gebe es immer weniger, weil sie von Immobilienunternehmen kommerziell verwertet würden.

Dadurch verschwinden die Clubs vollends, wie Ballreich erklärt, weil die Gelände verkauft werden oder die neuen Häuser so nah an die Clubs heranrücken, dass es ständig Schwierigkeiten mit Lärmbelastung gibt. In Deutschland führe das dann sehr schnell zum Aus, weil die Gesetzeslage im Moment so sei, dass der eine Bewohner, der sich konsequent durch alle Instanzen klagt, gute Chancen habe, so ein Projekt einfach zum Absterben zu bringen.

London hat die Wichtigkeit der Club längst erkannt

Eine Forderung der Clubbetreiber ist deswegen das Prinzip des "agent of change" einzuführen, das London schon erfolgreich eingesetzt habe. Es bedeutet, Investoren und neue Eigentümer werden verpflichtet, selbst für den nötigen Lärmschutz zu sorgen, wenn ihre Immobilien in der Nähe bestehender Clubs liegen. "Das ist uns ganz wichtig, dass das Eingang findet in die Gesetzgebung und Bauverordnung." Die Engländer hätten das schon vor Jahren erkannt und gegengesteuert. In London habe man sich gesagt, man sei abhängig von einer lebendigen Clubkultur besonders beim jungen Tourismus. Berlin gehe es da eigentlich ganz genauso, so Ballreich.

Lärm bei geschlossenen Fenstern messen

Künftig sollten Baufirmen zudem verpflichtet sein, eventuell Schallschutzmauern zu bauen und dichtere Fenster zu verwenden. "Wir wollen auch, dass der Lärm bei geschlossenen Fenstern gemessen wird", so Ballreich. Damit nicht jemand sagen könne: Ich habe immer das Fenster offen. Das ist mir zu laut. Denn dann werde es nahezu unmöglich, die Vorschriften zu erfüllen. Eine weitere Forderung von Livekomm ist, dass Clubs auch in Innenstädten oder Wohngebieten öffnen können. "Dann funktioniert die Vielfalt auch in den einzelnen Stadtteilen, und man muss nicht immer an den äußersten Stadtrand fahren, um in einen Club zu gehen", meint Ballreich.

Gewerbemieten können trotzdem weiter steigen

Sollte es tatsächlich zu einer Anerkennung von Clubs als Kulturstätten kommen, könnten auch längerfristige Mietverträge abgeschlossen werden, die nicht einfach jederzeit kündbar sind. „Im Moment haben wir das Problem, dass es bei Gewerbemietverträgen praktisch keinen Kündigungsschutz gibt, anders als bei privaten Mietverträgen“, so Ballreich. Man könne jederzeit rausfliegen. Gegen die steigenden Mietpreise wären die Clubs allerdings trotzdem nicht geschützt. „Wir können den Markt auch nicht völlig aushebeln“, sagt Ballreich.

Zeitpunkt für Club-Gesetz noch unklar

Dass das Fachgespräch im Bauausschuss noch kein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringt, ist den Livekomm-Machern klar. Zunächst geht es ihnen eher um eine Art Meinungsbildung der Politiker. "Die GroKo wackelt ja gerade jede Woche, deswegen ist es schwierig zu sagen, wie es weitergeht und wann ein Gesetz kommen könnte", sagt Ballreich, aber er zeigt sich trotzdem optimistisch. Nicht nur Linke und Grüne unterstützen die Clubbetreiber, auch CDU und FDP hätten Anträge zur Clubkultur gestellt. "Abgesehen von der AfD kann man mit allen Parteien über sowas gut reden", so Ballreich. Man müsse den Politikern einfach nahebringen, wie wichtig Clubkultur sei. "Das ist das, was wir im Ausschuss probieren werden und hoffen, dass da eine kreative dauerhafte Kommunikation draus wird."

Sendung: Inforadio, 12.02.2020, 06:25 Uhr

Beitrag von Anke Fink

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10 Kommentare

  1. 10.

    Clubkultur = Ballermannflair.
    Grüne und Linke sind, wen wundert es, natürlich für die Anerkennung als Kulturstätte.
    Anwohner können ja ihre Fenster schliessen wenn es ihnen zu laut wird. Prima! Im Sommer bei Hitze kann man dann noch nichtmal in der Nacht das Fenster öffnen.

  2. 8.

    Es geht um rechtliche Gleichstellung zu "Kultureinrichtungen" wie Konzertsälen, Opern und Theater; dort kann leicht ein Hundert Euro Schein vom Steuerzahler auf jedem Sitzplatz liegen.
    Verklausuliert wird schon angesprochen, dass auch subventionierte Gewerbemieten die Konsequenz sein könnten.

  3. 6.

    Haben Sie den Artikel gelesen? Wo steht denn da was zur Finanzierung?

    Es geht um die rechtliche Einordnung von Clubs. Insbesondere bauplanungsrechtlich sind diese in vielen Gebieten unzulässig nach der BauNVO.

    Sofern Sie tatsächlich nennenswert und fernab aller Freibeträge Steuern zahlen, sollten sich Ihre Sorgen also in Grenzen halten.

  4. 5.

    Diese Clubs haben in der Innenstadt (Wohngebiete) nichts zu suchen. Sie sind ein Magnet für Sauf und Partytouristen aus aller Welt. Ab damit auf das Tempelhofer Feld, oder sonstige Freiflächen am Stadtrand.

  5. 4.

    Die Gleichsetzung von Clubs mit Konzert- und Opernhäusern und Theatern finde ich schon ziemlich sportlich. Durch diese werden bestimmt keine Nachbarn mit Lärm belästigt.

  6. 3.

    Puhhh.....ganz schön viele Forderungen Herr Ballreich !

  7. 2.

    Bitte keine weiteren steuerfinanzierten Vergnügungsstätten.

  8. 1.

    Geschlossene Fenster sind im Hochsommer freilich ein besonderer "Genuss".
    Und könnte jemand den Linken bitte endlich mal das Konzept von Angebot und Nachfrage erklären?

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