Buchvorstellung Matthias Platzeck <<Wir brauchen eine neue Ostpolitik>>. (Quelle: rbb/D. Lenz)
Audio: Inforadio | 05.03.20 | Dominik Lenz | Bild: rbb/D. Lenz

Platzeck stellt neues Buch in Potsdam vor - Weltfriede vor Völkerrecht

"Wir brauchen eine neue Ostpolitik" heißt das neue Buch von Matthias Platzeck (SPD), dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsident und Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums. Am Mittwoch stellte er es in Potsdam vor - ein Heimspiel. Von Dominik Lenz

Matthias Platzeck beginnt sein Buch und damit auch den Abend der Premiere im Potsdamer Hans-Otto-Theater mit dieser einen Grundthese, die sich durch das ganze Buch zieht: die europäische, ja die Weltordnung, liegt in Scherben, die Gefahr neuer Kriege mit unkontrollierbaren Folgen ist real, die Lage explosiver als im Kalten Krieg.

Aus dieser Annahme zieht er den Schluss: Deutschland müsse auf Russland zugehen, damit der Friede und Europa überhaupt im Kanon der Weltmächte eine Chance haben. Dafür bedarf es laut Platzeck einer diplomatischen Stunde null, alles auf Anfang sozusagen, tabulara rasa, Schwamm drüber.

Buchvorstellung von Matthias Platzeck <<Wir brauchen eine neue Ostpolitik>>. (Quelle: rbb/D. Lenz)
| Bild: rbb/D. Lenz

Platzeck beruft sich dabei auf seine politischen Vorbilder Willy Brandt und Egon Bahr: Ende der sechziger Jahre, nachdem die Sowjetunion den Prager Frühling brutal niedergeschlagen hatte, streckte Brandt die Hand aus und bot Wandel durch Annäherung an. Mit Erfolg, trotz heftiger Kritik. "Shitstorm würde man wohl heute sagen", erklärt Platzeck lächelnd und meint dabei wohl ein bisschen auch sich selbst, denn auch er versteht sich als Mahner und Visionär in der Russlandpolitik der Bundesrepublik.

Krimannexion temporär zur Seite stellen

Vor rund 150, vorwiegend älteren, männlichen Zuhörern macht er das, was er immer tut: er versucht sachlich-freundlich alle mitzunehmen, auch die, die ihn längst als Russland- und Putinversteher abwerten. Er erklärt seine Standpunkte, zeigt Verständnis für alle Seiten, appelliert, fordert mehr Empathie für Russland und holt ziemlich weit aus: Er setzt die gebrochenen Biografien und enttäuschten Hoffnungen in Ostdeutschland und im Russland nach der Wende gleich. Er erzählt vom Chaos der Jelzin-Zeit, die dem starken Mann Vladimir Putin erst den Boden geebnet habe, er erklärt Putins Sicherheitsbedürfnis gegen die NATO-Osterweiterung, spricht sich gegen die Russland-Sanktionen aus, denn die hätten fünf Jahre danach nur das Gegenteil vom gewünschten Effekt bewirkt.

Dann kommt er immer wieder zu dem Punkt: Reden! Jetzt! Trotzdem! Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim [tagesschau.de] nennt Platzeck zwar auch genau so: völkerrechtswidrig. Aber im Sinne des höheren Ziels "Welt-Frieden" schlägt er vor, das Thema "temporär zur Seite zu stellen". Dann könne die Europäische Union sagen "wir erkennen das niemals an" und die Russen könnten sagen "wir geben die Krim nie wieder her". In diesem Zustand könnten aber Korridore geöffnet werden, um über die drängenderen Probleme zu reden, zum Beispiel die Ostukraine.

Homophobie und Unterdrückung von NGOs sind für Platzeck "zweitrangig"

Platzeck wirbt gewohnt leidenschaftlich für eine Diplomatie ohne erhobenen Zeigefinger: Russland funktioniere angeblich nun mal anders als der Westen und habe sein eigenes Tempo in Sachen Demokratie. Dabei fordert er aber nicht nur bei der Krim Nachsicht. Auch er ärgere sich über Themen wie Homophobie oder den schwierigen Status von NGOs in Russland. Regierungskritische Organisationen werden immer wieder in ihrer Arbeit unterdrückt. Journalisten können per Gesetz als "ausländische Agenten" eingestuft und überwacht werden [tagesschau.de].

Im Sinne der Erhaltung des Friedens sind diese Themen für Matthias Platzeck aber zweitrangig. Folgt man seiner These, dass Europa kurz vor einem neuen Krieg steht, mag diese Gleichung aufgehen, nicht aber wenn man eine nach wie vor funktionierende demokratische Grundordnung sieht.

Matthias Platzeck auf der Bühne (Quelle: Dominik Lenz)
Von vielen Zuhörerinnen und Zuhörern im Hans-Otto-Theater erhielt Platzeck Zuspruch. | Bild: Dominik Lenz

Fragwürdiges Heimspiel in Potsdam

Mit seiner offenen Haltung gegenüber Russland unter Wladimir Putin steht Platzeck seit Jahren massiv in der Kritik. Dass er sich damit nicht nur Freunde macht, ist ihm bewusst. Platzeck nimmt es nach außen hin mit Humor: Sisyphos sei ein glücklicher Mensch gewesen, er habe jeden Tag das Gleiche getan im Bewusstsein richtig zu handeln. So sieht er sich selbst.

Bei der Buchpremiere im Potsdamer Hans-Otto-Theater allerdings hat er ein Heimspiel: er klopft Schultern, umarmt rechts und links und bekommt viel Zustimmung: "Großartig" sei es gewesen, Platzeck spreche aus, "was alle denken", heißt es im Anschluss, als die Zuschauer Schlange stehen, um sich das Buch signieren zu lassen.
 
Es ist dieser Zuspruch, auf den sich Matthias Platzeck beruft, denn es gehe nicht um den Autokraten Putin, es gehe um die Menschen, behauptet er, und die würden sich in großer Mehrheit eine neue Ostpolitik wünschen. Als Grundlage dieser Aussage nennt er unter anderem eine Studie der Körber-Stiftung aus dem Jahr 2016, eine repräsentative Umfrage unter jeweils etwa 1.000 Personen in Deutschland und Russland [koerber-stiftung.de]. Die Stiftung bezeichnet als eines ihrer Ziele Dialog und Verständigung mit Russland. Auf die Zuhörer im Saal an diesem Abend scheint Platzecks These zuzutreffen.

Beitrag von Dominik Lenz

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24 Kommentare

  1. 24.


    Sehr geehrter Herr PLatzeck,
    Ich möchte Ihnen ausdrücklich grstulieren zu ihrer Haltung gegenüber Russland. Ihre Vorstellungen könnten eienen Weg zeigen zum Frieden in Europa. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Mut.
    Mit freundlichen und hochachtungsvollen Grüßen
    Gert Sauer











  2. 23.

    Ukraine ein Land in welchen ein Mörder als Nationalheld verehrt wird. Da sollten Sie sich am Besten mit der Türkei zusammen tun, da wurde einer der größten Flughäfen der Türkei nach Adnan Menderes einem der Verantwortlichen für Pogrome, verantwortlich für mit Morde und Vergewaltigungen benannt.

  3. 22.

    Weltfriede vor Völkerrecht = Ärgerlicher Mumpitz!

  4. 21.

    Gewiss andere als Sie.

    Derartige Informationen mit Abstand zu sehen, ist mitnichten Gefühlskälte, sondern nur, einen ggf. engen Tellerrand zu verlassen, pardon. Es ist klar und nachvollziehbar, dass diejenigen vor Ort die Dinge viel parteiischer sehen als Menschen hierzulande.

  5. 19.

    Mehrmals. Herr Platzeck möge bitte Gesprächserfolge nennen, bei denen die völkerrechtlichen Ansprüche von durch Russland angegriffenen Staaten bzw. deren Bevölkerung respektiert wurden. Übrigens, hat Herr Platzeck nicht definiert, was er unter Weltfriede versteht und welche konkreten Taten dazu führen sollen. Also, mit dem "schön klingenden Terminus Weltfriede" das Völkerrecht der Opferstaaten russischer Aggression als zweitrangig zu deklassifizieren, verbinde ich ebenso die Absicht, die Bedeutung der Menschenrechte zu unterminieren.

  6. 18.

    Außerordentlich ist nicht, Viere gerade sein zu lassen, sondern Fünfe gerade sein zu lassen.

    Ich stimme Platzeck sehr wohl zu:
    Es wird so sein, dass die EU auf ewig erklären wird, dass sie die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim nicht anerkennt, ebenso wird Russland auf ewig erklären, dass es die so bezeichnete "Wiedereingliederung der Krim" nach Russland als Akt nationaler Souveränität ansieht.

    Ist es schäbig, abseits davon alle möglichen Gespräche zu führen, wie es zwei Länder ansonsten auch tun? Ist es schäbig, sich selbst zuzugestehen, den anderen von seiner Sichtweise nicht überzeugen zu können, was dennoch nichts mit Zugestehen von Beliebigkeit und Willkür zu tun hat?

    Die Annektion der Krim war weder beliebig noch willkürlich, noch herrschen dort Zustände, die mit denjenigen der NS-Zeit auch noch annährend vergleichbar wären; so verwerflich wir das auch betrachten.

  7. 17.

    Sehr wohl gibt es erhebliche Schäden in der handwerklichen und industriellen Erstellung, die durch die Sanktionen bewirkt wurden. Ein Beispiel ist der (Kirchen-)Orgelbau. Namhafte Orgelbauwerkstätten haben schon seit Jahrzehnten umfangreiche Aufträge aus Russland, können bzw. dürfen sie aber nicht im gewohnten Umfang ausführen.

  8. 16.

    Die besagten Gründe hat Matthias Platzeck in einem Satz zusammengefasst: Der Arzt hätte ihm gesagt, 40 Stunden kannste arbeiten, 80 Stunden nicht.

    80 Stunden sind in etwa das Pensum eines Ministerpräsidenten, der ja nicht nur in einer Amtsstube Erklärungen unterzeichnet, sondern hier, da und dort auftreten muss, um Gesicht zu zeigen. Auch die Bevölkerung findet sich leider nicht mit Stellvertretern und mit Staatssekretären ab, die es ggf. in vielen Fällen sogar besser wissen, da muss eben der Ministerpräsident ran.

    80 Stunden ist also ganz klar eine Überlastung, besagte und erwähnte 40 Stunden nicht. Ich gehe davon aus, dass das Schreiben eines Buches und dessen Vorstellung, wie auch die Tätigkeit von Platzeck im deutsch-russischen Forum innerhalb dieser 40 Stunden-Marge liegt.

    Eine behauptete "Wahrheit" kann auch dann zur Unwahrheit werden, soweit sie nur halb zitiert wird.

  9. 15.

    Ich finde das ist ein falscher Ansatz. Ohne Völkerrecht ist ein friedliches Miteinander der Staaten sehr schwierig. Aber man muss berücksichtigen dass es zuerst die NATO und die USA waren, die sich seit den 90er Jahren wieder und wieder mit militärischer Gewalt darüber hinwegsetzen, in Jugoslawien, im Irak, und so weiter. Daraus sind endlich Konsequenzen zu ziehen. Zum Beispiel ist die völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundeswehr an der Bereithaltung von Atomwaffen einzustellen. Zum Beispiel sind Auslandseinsätze ohne UN-Mandat unverzüglich zu beenden. Wenn man das erreicht hat, wenn man sich selbst wieder auf der Grundlage des Völkerrechts bewegt - dann kann man auch Forderungen an Russland bezüglich des Völkerrechts stellen, ohne als Heuchler dazustehen, der Recht einfordert wo es ihm passt und es mit Gewalt bricht wo es ihm passt.

  10. 14.

    Dafür das Herr Platzeck aus gesundheitlichen Gründen seine Posten aufgeben musste, ist er ganz schön aktiv. Ein Schelm der arges dabei denkt. Herr Platzek eifert nur seinem ehemaligem Chef Schröder nach, der steht schließlich auch auf der Gehaltsliste Putins.

  11. 13.

    "Alle Sanktionen haben mehr der deutschen Industrie und Landwirtschaft geschadet als Russland. "

    Es gibt keine Sanktionen Deutschlands bzw. der EU gegen die Landwirtschaft Russlands. Es sind die Sanktionen Russland gegen "unsere" Landwirtschaft, die schaden.

  12. 12.

    "Haben Sie den Beitrag eigentlich gelesen? "
    Das frage ich mich auch. Der Autor nimmt doch eher eine kritische bis negative Sichtweise gegenüber Platzeck und dem Publikum ein, das ja offensichtlich - mal wieder - nicht bunt, divers und vielfältig genug ist.

    "Vor rund 150, vorwiegend älteren, männlichen Zuhörern macht er das, was er immer tut..."
    Hm... beim Betrachten des Bildes konnte ich von den anwesenden Zuhörern 15 dem originär-weiblichen und 18 dem toxisch-männlichen Geschlecht zuordnen. Der Grundklang des Artikels in meinen Ohren: Ein Saal voller alter, weißer, seniler Männer, die einem nicht mehr ganz ernstzunehmendem, potentiellem Verschwörungstheoretiker huldigen.

  13. 10.

    Herr Platzek hat völlig Recht. Frieden geht nur mit und nicht ohne Russland. Alle Sanktionen haben mehr der deutschen Industrie und Landwirtschaft geschadet als Russland. Herzlichen Dank an unsere "transatlantischen Freunde".
    Nun schicken die auch noch Panzer. Warum ? Die sollten sich möglichst bald wieder in die USA begeben. Stiften nur Unfrieden und zündeln auf der ganzen Welt. Amis go home.
    Liebe Grüße aus Steglitz

  14. 9.

    Aus welchem sowjetischen Propaganda-Film stammt dieser Artikel?

  15. 8.

    "leider täglich gängige Politik"

    Nicht nur in der Politik, sondern auch in unserem alltäglichen Leben. Unser ganzes Leben ist "amerikanisiert"; "russisches" spielt keine Rolle. Was wiederum die Frage aufwirft: Warum sollten wir die Freundschaft mit "jemanden" suchen, der uns so fremd ist?

    "wieder eine enge Partner und Freundschaft mit Russland aufbauen"

    Wieso wieder? Und will den Russland überhaupt?

  16. 7.

    Platzecks Vorschlag errinert mich an Hillary Clintons "Reset" der russisch-amerikanischen Beziehungen, die dann mächtig in die Hose gegangen ist.

  17. 6.

    Herr Platzek ist wenigstens noch jemand mit gesundem Menschenverstand. Kann ich nur zustimmen - wir sollten wieder eine enge Partner und Freundschaft mit Russland aufbauen. Dieses Anbiedern an Amerika ist schlimm und leider täglich gängige Politik. Ich hoffe das er die Unterstützung dafür bekommt. Meine hat er auf alle Fälle!

  18. 5.

    "Deutschland müsse auf Russland zugehen, damit der Friede und Europa überhaupt im Kanon der Weltmächte eine Chance haben."
    Klar, Deutschland und Russland zusammen retten Europa, die Weltordnung und den Frieden.

    "Russland funktioniere angeblich nun mal anders als der Westen und habe sein eigenes Tempo in Sachen Demokratie."
    Ich würde sagen Russland hat mittlerweile eine andere Richtung in Sachen Demokratie.

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