13.07.2020, Berlin: Die Alte Nationalgalerie ist im Licht der aufgehenden Sonne zu sehen. Der Wissenschaftsrat will heute nach zweijähriger Evaluation der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) bei einer Pressekonferenz seine Empfehlung zur Auflösung der Dachorganisation von staatlichen Museen, Bibliotheken und Instituten erläutern. (Quelle: dpa/Soeder)
Bild: dpa/Soeder

Warnung vor Auflösung - Berlin sieht Bund bei Preußen-Stiftung am Zug

Mit Blick auf die empfohlene Aufspaltung der noch von Bund und Ländern getragenen Stiftung Preußischer Kulturbesitz als bisher größter deutscher Kulturinstitution steht Berlin einer künftig möglicherweise alleinigen Partnerschaft mit dem Bund offen gegenüber. Der ehemalige Stiftungspräsident Klaus-Dieter Lehmann warnt allerdings vor einer Auflösung.

Die Analyse des Wissenschaftsrates sei eine "sehr gute Grundlage, die Stiftung zukunftsfähig aufzustellen", heißt es in einer der dpa vorliegenden Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Daniel Wesener, wie die DPA am Dienstag berichtete. Gleichzeitig wird eingeschränkt, es bedürfe "auf allen Seiten eines umfassenden Prüfungsprozesses und der intensiven Auseinandersetzung".

Potential von Sammlungen von Weltrang nicht ausgeschöpft

Der Wissenschaftsrat hatte gefordert, für die Museen die Handlungsspielräume zu erweitern. Bei den Sammlungen von Weltrang werde "das Potenzial derzeit nicht hinreichend ausgeschöpft". Als Ursache sieht der Wissenschaftsrat strukturelle Rahmenbedingungen und nicht ausreichende finanzielle Ausstattung. Die Probleme der Stiftung seien "nachvollziehbar beschrieben", heißt es nun bei der Berliner Kulturverwaltung. Das Gutachten biete die Chance, die Defizite zu analysieren und strukturell anzugehen. Berlin verspricht sich vom anstehenden Prozess "die langfristige Stärkung der Stiftung im Sinne der Kulturlandschaft Deutschlands".

Aus Berliner Sicht hemmen "historisch gewachsene komplexe Organisationsstrukturen" die weitere Entwicklung. Für Form und Umfang einer Neuordnung will sich der Senat auch auf Länderebene verständigen. Gleichzeitig wird in Berlin auf die Federführung des Bundes verwiesen. Keine konkreten Angaben gibt es bisher vom Land zur Finanzierung einer nur von Bund und Berlin getragenen Organisationsstruktur. Es bleibe abzuwarten, wie sich der Bund positioniere und was er vom Land erwarte. Bisher führte die Kopplung von Bundesmitteln an Zuwendungen des notorisch finanzschwachen Berlin immer wieder zu Problemen.

Ex-Stiftungspräsident: "Löst nicht auf, was vernetzt werden muss!"

Zugleich verweist Berlin auf das Verhältnis von Bund und Ländern. "Grundsätzlich stellt sich auch die Frage nach der Kulturhoheit der Länder", wenn für die Neugründungen außer bei den Museen die alleinige Trägerschaft des Bundes vorgeschlagen werde. "Bislang ist in der Stiftung Preußischer Kulturbesitz der Föderalismusgrundsatz gerade in der gemeinsamen Verantwortung des Bundes und der Länder für die größte und wichtigste Kulturinstitution der Bundesrepublik unabhängig von den Kritikpunkten zum Tragen gekommen."

Ex-Stiftungspräsident Lehmann sieht nach eigenen Angaben kein Hemmnis in der Trägerschaft von Bund und Ländern. "Löst nicht auf, was vernetzt werden muss", warnte er einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Auch aus Sicht des Grünen-Kulturexperten Wesener löst eine Aufspaltung der Stiftung "keines der realen Probleme". In den strukturellen Schwächen der Stiftung spiegelten sich die Defizite von Bundeskulturpolitik und Kulturföderalismus.

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