Entschädigungsforderungen -
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gefordert, dass der Streit um Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern juristisch geklärt wird. Dabei geht es um die Rückgabe von Kunstwerken an die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers und eine Entschädigung für Enteignungen nach 1945. Zwischen Bund, Ländern und Hohenzollern wird seit 2014 über die Objekte verhandelt.
Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen wollen eine Rückgabe verhindern und stimmten am Donnerstag für einen Entschließungsantrag. Damit wird der Senat aufgefordert, das öffentliche Interesse und Eigentum an dem strittigen Kulturerbe zu verteidigen und darauf hinzuwirken, dass das von der Erbengemeinschaft angestrengte Gerichtsverfahren zügig zu Ende geführt wird.
Der Antrag "Keine Entlassung des Hauses Hohenzollern aus seiner historischen Verantwortung - öffentliches Kulturerbe sichern!" war von den drei Regierungsfraktionen eingebracht worden. Darin heißt es, nach dem Ausgleichsleistungsgesetz seien Rückgaben an Enteignete nur dann möglich, wenn diese dem Nationalsozialismus keinen erheblichen Vorschub geleistet haben.
Angesichts der Ergebnisse der historiographischen Forschung sowie mit Blick auf die Rechtslage und Rechtsprechung sehe das Abgeordnetenhaus "starke Indizien", dass Vertreter des Hauses Hohenzollern "der Etablierung und Festigung des nationalsozialistischen Systems erheblichen Vorschub geleistet" hätten.
Sendung: Abendschau, 25.03.2021, 19:30 Uhr