Michael Müller (SPD, r), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator von Berlin, unterhalten sich während einer Debatte zur historischen Verantwortung des Hauses Hohenzollern bei der 76. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Entschädigungsforderungen - Abgeordnete fordern juristische Klärung der Hohenzollern-Ansprüche

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gefordert, dass der Streit um Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern juristisch geklärt wird. Dabei geht es um die Rückgabe von Kunstwerken an die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers und eine Entschädigung für Enteignungen nach 1945. Zwischen Bund, Ländern und Hohenzollern wird seit 2014 über die Objekte verhandelt.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen wollen eine Rückgabe verhindern und stimmten am Donnerstag für einen Entschließungsantrag. Damit wird der Senat aufgefordert, das öffentliche Interesse und Eigentum an dem strittigen Kulturerbe zu verteidigen und darauf hinzuwirken, dass das von der Erbengemeinschaft angestrengte Gerichtsverfahren zügig zu Ende geführt wird.

Der Antrag "Keine Entlassung des Hauses Hohenzollern aus seiner historischen Verantwortung - öffentliches Kulturerbe sichern!" war von den drei Regierungsfraktionen eingebracht worden. Darin heißt es, nach dem Ausgleichsleistungsgesetz seien Rückgaben an Enteignete nur dann möglich, wenn diese dem Nationalsozialismus keinen erheblichen Vorschub geleistet haben.

Angesichts der Ergebnisse der historiographischen Forschung sowie mit Blick auf die Rechtslage und Rechtsprechung sehe das Abgeordnetenhaus "starke Indizien", dass Vertreter des Hauses Hohenzollern "der Etablierung und Festigung des nationalsozialistischen Systems erheblichen Vorschub geleistet" hätten.

Sendung: Abendschau, 25.03.2021, 19:30 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Adolf Hitler als Steigbügelhalter der Hohenzollern-Kaiser ? Kein Historiker der Dem widerspricht ? Hochwissenschaftsstandort Germania ? Nur zum Gruseln.

  2. 7.

    Es ist für mich schon erschreckend wie sich die Hohenzollern die Welt versuchen schönzureden. Am Ende waren sie noch Kämpfer für den Sozialismus. Es war doch gar nicht anders möglich. Die Hohenzollern wollten zurück an die Macht, Hitler war die einzige Hoffnung und da hat man diesem Mann natürlich die Füße geleckt. Ich kann das ja verstehen, aber es ist und bleibt nun mal Nähe zu den Nazis. Wozu braucht man da noch Gutachter und Historiker?? Diese Clique will doch nur ein bequemes Leben auf Kosten der Steuerzahler.

  3. 6.

    Was war denn mit denn sogenannte Mauergrundstuecken, die nach Ende der DDR auch einfach nicht zurueckgegeben wurden, obwohl vom Russen 45 enteignet. Sie gingen in das Eigentum der BRD ueber, Klage aussichslos. Griebnitzsee Potsdam
    Spaeter dann für teures Geld an den Mann gebracht.
    Die Familie war nicht adlig, gehörte zur Mitte.

  4. 5.

    Nur zur Erinnerung: Einer der Preußenprinzen war Obergruppenführer der SA. Weder Papa Ex-Kaiser noch Bruder Kronprinz haben gegen diese Aktivitäten ihr Veto eingelegt.

  5. 4.

    Die These, das (emigrierte) Haus Hohenzollern hätte dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet, ist mir früher nicht begegnet. Diese Lesart ist wohl neu. Der "Kronprinz" war übrigens 1932/33 nicht der Chef des Hauses Hohenzollern.

    Die systematischen Enteignungen in der damaligen sowjetischen Besatzungszone richteten sich unterschiedslos gegen die "besitzenden" Schichten, die - notfalls auch physisch - liquidiert werden sollten. Diesen Willkürmaßnahmen wurde unter Stalin notdürftig das Mäntelchen der "Bestrafung" von Naziverbrechen umgehängt. Tatsächlich ging es um die Liquidierung der "Klassenfeinde". Der gesetzliche Ausschluß von Entschädigungen - und damit die Perpetuierung der damaligen Konfiskationen - kann nur gerechtfertigt werden, wenn jener Willkür eine schwerer wiegende Unterstützung des NS-Regimes gegenübersteht. Ich fände es besser, den Streit einvernehmlich zu beenden.

  6. 3.

    Falsch: Hindenburg hatte 1932 als Gegenkandidat Hitlers die Reichspräsidentenwahlen gewonnen, Hindenburg war somit noch ein Jahr Garant für das Bestehen der Weimarer Republik. Hindenburg hat damit Hitler kurze Zeit verhindert. Hitler und seine Schärgen hatten am "Tag von Potsdam" Mrz 1933 nicht an der Feierstunde in der Potsdamer Garnisonskirche teilgenommen. Der Handschlag zwischen Hindenburg und Hitler ist nicht dessen "Amtseinführung", sondern eine Begegnung auf der Straße, die durch die Nazipropaganda ausgeschlachtet als Pressefoto verbreitet wird.

  7. 2.

    Die Berliner Politik macht es sich zu einfach, Entschädigungen nach 1945 abzulehnen, weil ideologisch festgelegte Historikerbeurteilungen Indizien propagieren, die "der Etablierung und Festigung des nationalsozialistischen Systems erheblichen Vorschub geleistet" hätten. Man muß über Taten Einzelner streiten können: Der Kronprinz mußte um die Rückkehr seines Vaters Wilhelm II bei der nationalsozialistischen Regierung sondieren. Der älteste Sohn des Kronprinzen Friedrich Wilhelm war bereit in einer demokratischen Regierung 1938 mitzuwirken, die Hitler vor dem sogen. Münchner Abkommen stürzen sollte. Der Putsch unterblieb, weil Chamberlain in Europa die Nazis befriedet glaubte. Die Hohenzollern waren keine Nazis: Man kann nicht die Erben der Hohenzollern einfach in Sippenhaft nehmen, um Ansprüche zu verweigern: das widerspricht dem demokratischen Rechtsstaat! Die Berliner Politik muß kompromißbereit verhandeln.

  8. 1.

    Die Hohenzollern wohnten dem Tag von Potsdam bei.

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