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Audio: Inforadio | 23.03.2021 | Hans Ackermann | Bild: dpa/Sergi Reboredo

Debatte über Berliner Kulturfördergesetz - "Was uns am meisten fehlt ist Kohle - Kohle, Kohle, Kohle!"

Sollte die Pflege der Kultur in den Gesetzen der Bundesländer verankert sein? Und kann ein Kulturfördergesetz die Zukunft des kulturellen Lebens nach der Pandemie absichern? Darüber ging es bei einer prominent besetzten Podiumsdiskussion. Von Hans Ackermann

Wie kann ein Kulturfördergesetz gestaltet werden, um der Berliner Kulturlandschaft maximal nützlich zu sein. Welche Instrumente wären hilfreich? Sollte man sich etwa am Berliner Gleichstellungsgesetz oder dem Sportfördergesetz orientieren? Darum ging es am Montagabend in einer prominent besetzen Podiumsdiskussion in der Alex-Halle.

Bundesweit haben bislang nur Sachsen und Nordrhein-Westfalen eigene Kulturfördergesetze. "Ich habe mir beide Gesetze gründlich angesehen, die passen für Berlin überhaupt nicht", stellt Peter Raue gleich zu Beginn des Podiums fest. Der Jurist und Kulturmäzen nimmt aus dem Home-Office an der Diskussion teil. Auf seinem Schreibtisch hat er die Gesetzestexte schwarz auf weiß vor sich liegen und zitiert später auch einzelne Passagen daraus.

Falsche Erwartungen

Im Saal teilt der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Einwände seines Juristenkollegen, formuliert seine Vorbehalte gegen ein Gesetz, das mit einem vielversprechenden Namen letztlich nur falsche Erwartungen weckt. "Peter Raue hat völlig recht, es wäre haushalts- und verfassungsrechtlich gar nicht möglich, in ein Gesetz hineinzuschreiben, dass es einen Rechtsanspruch auf kulturelle Betätigung gibt. Oder dass die Kultur jedes Jahr zehn Prozent mehr Mittel bekommt."

Eingeladen zur Gesprächsrunde hat Hella Dunger-Löper, die Präsidentin des Berliner Landesmusikrates, der mit rund 50 anderen Kulturverbänden ein Kulturfördergesetz befürwortet. Zu Beginn erinnert die frühere Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an eine Umfrage des Landesmusikrates aus dem Januar, die einen dramatischen Trend bei freiberuflichen Musikerinnen und Musikpädagogen gezeigt hatte: "Zehn Prozent hatten ihren Beruf zu diesem Zeitpunkt schon aufgegeben, 20 Prozent fürchten, diesen Weg ebenfalls noch gehen zu müssen. Es steht also ein massiver Aderlaß bevor, beziehungsweise ist sogar schon eingetreten."

Kann ein Kulturfördergesetz die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern und die Zukunft des kulturellen Lebens nach Corona sichern? Sabine Reinfeld aus dem Vorstand des Berufsverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler Berlin findet eine Diskussion über diese Frage nach eigener Aussage wichtig: "Wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, wenn man Kultur ins Gesetz schreiben kann und dadurch auch einfacher über Kultur diskutieren kann, dann fände ich das sehr positiv."

Konkrete Maßnahmen

Ein Berliner Kulturfördergesetz könnte die Systemrelevanz der Kultur zwar "amtlich" feststellen, aber Sabine Bangert, die Vorsitzende des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten, möchte lieber auf konkrete Maßnahmen setzen: "Zum Beispiel wenn wir Schulen planen. Da müssten wir dann einfach Räume für Musikschulen und Bibliotheken gleich mitplanen. Warum sollte da nicht noch ein Stockwerk draufgesetzt werden, dass dann eine Musikschule nutzen kann. Das ist doch ein viel einfacherer Weg, als wenn ich so eine Schleife über ein Kulturfördergesetz ziehe".

Keine Förderverwaltung

Ein Kulturfördergesetz würde keine zusätzlichen Mittel für die Kultur bringen, sagt Klaus Lederer am Ende der gut eineinhalbstündigen Diskussion. Die Skepsis des Kultursenators gegenüber einem "Fördergesetz" beruht dabei vielleicht auch auf länger zurückliegenden Erfahrungen am Beginn seiner Amtszeit als Chef der Berliner Kulturverwaltung: "Als ich angefangen habe, habe ich eine Förderverwaltung vorgefunden. Wir sind jetzt auf dem Weg zur Infrastrukturverwaltung, mit Teilhabeforschungsinstitut, Kulturraum-Büro, Diversity-Arts-Culture-Büro und so weiter. Wir bauen das sukzessive auf, aber es reicht vorn und hinten nicht. Was uns am meisten fehlt ist Kohle - Kohle, Kohle, Kohle!"

Beitrag von Hans Ackermann

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