Demonstration für Kisch und CO in Kreuzberg (Quelle: Wolf Siebert/rbb)
Video: Abendschau | 22.04.2021 | N. Siegmund | Bild: Wolf Siebert/rbb

Gerichtsentscheidung - Buchhandlung "Kisch & Co" soll geräumt werden

In Berlin-Kreuzberg ist die Buchhandlung "Kisch & Co" nicht wegzudenken. Doch nun hat das Landgericht Berlin einer Räumungsklage der neuen Besitzer des Hauses stattgegeben: Der Laden in der Oranienstraße soll weichen.

Die Kreuzberger Buchhandlung "Kisch & Co" in der Oranienstraße soll nach einem Besitzerwechsel des Hauses, in dem sie sich befindet, weichen. Am Donnerstagvormittag verurteilte das Landgericht Berlin "die Beklagten zur Herausgabe und Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg, sodass die Klage der Vermieterin in erster Instanz Erfolg hatte", wie es in einer Pressemitteilung [berlin.de] des Landgerichts heißt. Zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" berichtet.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung bei der mündlichen Urteilsverkündung damit, dass die Klägerin gegen die Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe und Räumung der Buchhandlung habe, "da entsprechend der zwischen den Parteien geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen der Gewerbemietvertrag wirksam auf den Ablauf des 31. Mai 2020 befristet worden und damit ausgelaufen sei." Wohnraumschutzvorschriften kämen in diesem Fall nicht zur Anwendung, weil sie auf einen Gewerbemietvertrag nicht anzuwenden seien und auch kein Mietverhältnis über Wohnraum vorliege, hieß es weiter.

Proteste vor dem Gerichtsgebäude

 

Thorsten Willenbrock, der Inhaber von "Kisch & Co", sagte dem rbb nach der Entscheidung des Gerichts: "Durch das Urteil und die Räumung geht ein ganzes Leben kaputt". Er forderte, der Gesetzgeber müsse auch Gewerbemieter besser schützen.

Die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Canan Bayram, die ebenfalls vor Ort war, sagte, sie wolle "etwas wie die Mietpreisbremse auch für Gewerbemieten". Auch der Kündigungsschutz, den es für Wohnraum gebe, solle für Gewerbemieten gelten. So könne man Kleingewerbe und soziale Einrichtungen im Kiez halten. Sie kündigte an, am 19. Mai einen Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss des Bundestags einbringen zu wollen, um Gewerbemieter besser zu schützen. Einen ähnlichen Vorstoß plant zum selben Datum die Fraktion des Linken Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser. Er appelierte an die Demonstranten vor Ort, weiter "Druck" zu machen. "Jetzt beginnt der politische Prozess. Wir brauchen dabei Eure Unterstützung", rief er.

Schon im Vorfeld hatten Unterstützer der Buchhandlung Proteste angekündigt. Die Berliner Polizei hatte rbb|24 bestätigt, dass von 9 bis 12 Uhr eine Protest-Aktion mit 100 Teilnehmern in der Straße vor dem Gericht angemeldet sei. Auf Twitter berichten Unterstützer der Proteste am Donnerstagvormittag von bis zu 150 Protestierenden, die sich in der gesperrten Wilsnacker Straße vor dem Gerichtsgebäude zusammengefunden haben. Sie zeigen sich bestürzt vom ergangenen Urteil.

Schon seit dem vergangenen Jahr existiert eine Räumungsklage eines luxemburgischen Immobilienfonds, der das Haus gekauft hat, gegen die Mieter des Hauses in der Oranienstraße 25. Der Buchladen "Kisch & Co" soll schon seit Juni 2020 keinen gültigen Mietvertrag mehr haben.

Proteste gegen die drohende Räumung hatte es auch am Dienstag schon in der Oranienstraße vor den Räumlichkeiten der Buchhandlung gegeben.

Sendung: Abendschau, 22.04.2021, 19:30 Uhr

54 Kommentare

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  1. 54.

    "Er forderte, der Gesetzgeber müsse auch Gewerbemieter besser schützen." Alle Gewerbemieter, oder nur einige? Also "schützenswerte" und "nicht schützenswerte"? Was "schützenswert" ist, liegt im Auge des Betrachters. Wohl wegen der enormen Abgrenzungsprobleme hat der Gesetzgeber es bisher gemieden, dieses schwankende Terrain zu begehen.

  2. 53.

    Ich finde dieses Rumgejammere schlimm .Diese Krokodilstränen für jeden noch so unwichtigen linken Laden !

  3. 52.

    Die Buchhandlung hatte ja einen Mietvertrag, wie viele erwerbliche Mietverträge, war der befristet und lief zum 31. Mai 2020 aus. Die Buchhandlung wußte seit Jahrzehnten von dem vertraglich festgelegten Ende des Mietverhältnisses. Mehr ist eigentlich dazu nicht zu sagen.

  4. 51.

    Ich kann auch nicht ohne Mietvertrag in einer Mietwohnung leben. Die Räumlichkeiten gehören nun einmal nicht der Buchhandlung und der Eigentümer kann seine Mieter frei wählen. Man hätte sich ja auch im Kiez mal um eine Finanzierung z.B. durch Spenden kümmern können - andere bauen mit Spendengeldern ganze Stadtschlösser ;-)

  5. 50.

    ...was kommt eigentlich nach der Buchhandlung? Die nächste Kaffeehauskette, der nächste "Edelfressladen" wo ein mehrgängiges Menü schon mal mehrere 100€ kostet? Oder noch eine "Gehobene Cocktailbar"
    Ich frage mich, was ist eigentlich schlimmer? "Der Spekulant" oder die "Spekulantenversteher" die hier kommentieren?
    Manche glauben offenbar an das Märchen, dass wenn es den "Reichen"gut geht, dass denn auch für sie was abfällt.
    Die "Kommentare" die hier Partei für den Vermieter ergreifen, obwohl hier die meisten sicherlich keine Vermieter sind bestätigen meine Ansicht, dass es noch sehr viele Menschen in diesem Land gibt, die es als "Lebensfreude" empfinden wenn sie die "Stiefel der Herrschenden" mit denen sie getreten werden auch noch ablecken dürfen.

  6. 49.

    Wird jetzt hier auf RBB jede legale Räumung der F'hainer / Kreuzberger politisch aufgeblasen. Was soll der Mist , wenn ich meine Miete nicht zahle(kann) geh ich nicht auch noch zur Presse. Was ist denn das für ein Niveau in letzter Zeit. Lieber RBB berichtet bitte wieder mehr seriös und neutraler

  7. 48.

    Was für ein Jammer. Die Gesetze, die solche Machenschaften möglich machen, sollten schnellstmöglich angepasst werden zum Wohle der Menschen, nicht des Kapitals. Wieviel Kapital ist denn genug für eine Person, Familie....? Genau, diese Raffkes bekommen nie genug, skrupellos und asozial. Und die "uneigennützigen " Politiker, die solche Machenschaften legalisieren, wer wählt sie?
    Komme mir vor wie bei Nepper, Schlepper, Bauernfänger.
    Und das schon seit sooo langer Zeit. Man gewöhnt sich dran, leider. Immer wieder die gleichen Probleme, immer wieder die gleichen Verhinderer in der Politik. Alles schon so oft gesehen.





  8. 47.

    Ein schöner Beitrag.
    Was aber soll er uns nun sagen?
    Geht das hier um die bloße Wiederholung von Fakten?
    Falls Sie noch nicht mitbekommen haben, herrscht hier knallharter Kapitalismus. Dazu gehört eben auch das Geldverdienen. Nun kann man die Schuld dafür auch bei der Politik suchen, aber die "Freie Marktwirtschaft" hat einmal die BRD dahin gebracht, wo sie mal stand. Und postkommunistisches Geschrei der SED-Linken von Enteignung wird das nicht ändern. Wie das endet, könnte man an den Ländern sehen, in denen sich die Kommunisten austobten. Die dort herrenden Zustände will hier keiner mehr. Selbst die Spinner die mit ihren selbstgemalten Protestpappen uns das vermitteln wollen. Dem Laden würde termingerecht gekündigt, was ignoriert würde, jetzt folgt die Räumung. So einfach.

  9. 45.

    Die ganzen "Vertrag ist Vertrag"-Hardliner hier haben entweder keine Ahnung, wer hinter dem ganzen Vorgang steckt, oder sie sind so unemphatisch, dass ihnen auch das egal ist. Dann werden sie wohl zu den Profiteuren des Ausverkaufs der Stadt an kaum zu identifizierende Investoren sein. Möglich gemacht wird das, weil es in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern erlaubt ist, solche Immobiliendeals anonym zu tätigen. Vielleicht gehören den Kommentatoren auch selbst Immobilien und sie erfreuen sich an der Mietenexplosion. Im konkreten Fall steckt hinter dem Luxemburger Immobilienfond die schwerreiche Rausing-Familie (Multimilliardäre aus Schweden, reich geworden mit Tetra Pak, heutiger Familiensitz im UK). Das sind keine Leute, die irgendein Interesse an Berliner Stadtentwicklung haben. Nur daran, aus ihrem Investment von 35 Millionen, das dem Vorbesitzer Nikolas Berggruen einen Spekulationsgewinn von 27 Millionen eingebracht hat, möglichst viel Rendite zu holen.

  10. 44.

    So werden Kieze und ganze Städte kaputt gemacht von gierigen Profitheinis.
    Da hilft nur Mieterschutz und Mietendeckel für Gewerbetreibende.

  11. 42.

    Ich glaube kaum, dass er im Buchladen vorbeikommen wird - so jemand meidet kreuzberg als Feindgebiet, wenn er schon von „Strassen-Verhältnissen“ schwafelt nur Weil sich ein langjähriger Mieter gegen dubioses Geschäftsgebaren wert. Der setzt dann auch Neukölln mit Clan gleich. Fehlt eigentlich nur noch das übliche RRG-ist-Schuld geleier.
    So jemand möchte keine Fragen beantwortet haben und sich mit der Thematik auseinandersetzen, so jemand möchte sie einfach weg haben.

  12. 41.

    Ich werde das vor der Räumung nicht schaffen und danach hat sich das dann sowieso erledigt.

  13. 39.

    Sie haben so recht. Das alles ist doch Kopfwäsche. Dieses rumgezerre. Wer Verträge abschließt hat sich daran zu halten.punkt

  14. 38.

    Nicht alle neuen Mieter sind Briefkastenfirmen etc. Was für ein Schwachsinn. Wirklich. Da wird nur negativ gedacht.

  15. 37.

    Und für manch andere wäre ein Leben in einem anderen Universum angebrachter, hm!?!

  16. 36.

    Sie können gern mal im Buchladen vorbeikommen und dem Besitzer Ihre Fragen direkt stellen.

  17. 35.

    Wer spricht hier von volkseigenen Wohnungen? Es gibt durchaus andere Modelle, wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften. Ich wohne seit einiger Zeit bei einer, die im letzten Jahr erfolgreich 100 Jahre alt wurde. Die Wohnungen sind gepflegt, bezahlbar und man muss keine Angst vor Eigenbedarfskündigung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen haben. Wohnungsbaugenossenschaften machen keine Gewinne, sondern reinvestieren zum Nutzen ihrer Mitglieder. Meine Genossenschaft wurde übrigens auf Anregung des damaligen Schöneberger Baustadtrates gegründet, da Berlin 1920 durch den Zusammenschluss vieler Ortschaften stark gewachsen war und Wohnungen her mussten. Wie man sieht, ein Erfolgsmodell und ich habe hier Nachbarn, die sind hier aufgewachsen und alt geworden.

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