Protest angekündigt - Buchhandlung "Kisch & Co." soll am 24. August geräumt werden

Mi 04.08.21 | 15:29 Uhr
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Menschen beteiligen sich an einer Kundgebung für den Erhalt der Buchhandlung "Kisch & Co.". (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Kreuzberger Traditionsbuchhandlung "Kisch & Co." hat einen Räumungstermin erhalten. Am 24. August um 08:15 Uhr komme der Gerichtsvollzieher, teilte das "Bündnis volle Breitseite für die Oranienstr. 25" am Mittwoch mit. In dem Bündnis haben sich Anwohner, Kunden und Nachbarn zusammengeschlossen, um gegen die Verdrängung der Buchhandlung zu kämpfen.

Am Tag der Räumung kündigte die Initiative einen Protest vor "Kisch & Co." an. "Im kommenden Jahr hätte Kisch & Co. sein 25-jähriges Jubiläum in unserem Kiez feiern können", sagt Carola Rönneburg vom Bündnis.

Räumungsklage eines Immobilienfonds

Der Räumung geht ein Rechtsstreit voraus, im April hatte das Landgericht Berlin einer Räumungsklage der neuen Besitzer des Hauses stattgegeben. Das Haus, in dem die Buchhandlung Gewerberäume angemietet hat, ist im Jahr 2019 an einen luxemburgischen Immobilienfonds verkauft worden. Die neuen Eigentümer verlängerten den Gewerbemietvertrag des Buchladen-Besitzers nicht weiter, nachdem dieser im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen war.

Die Richter des Berliner Landgerichts gaben den neuen Eigentümern mit der Begründung Recht, dass die Klägerin gegen die Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe und Räumung der Buchhandlung habe, "da entsprechend der zwischen den Parteien geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen der Gewerbemietvertrag wirksam auf den Ablauf des 31. Mai 2020 befristet worden und damit ausgelaufen sei." Wohnraumschutzvorschriften kämen in diesem Fall nicht zur Anwendung, weil sie auf einen Gewerbemietvertrag nicht anzuwenden seien und auch kein Mietverhältnis über Wohnraum vorliege, hieß es weiter.

Thorsten Willenbrock, der Inhaber von "Kisch & Co", sagte dem rbb nach der Entscheidung des Gerichts: "Durch das Urteil und die Räumung geht ein ganzes Leben kaputt". Er forderte im April, dass der Gesetzgeber auch Gewerbemieter besser schützt.

Sendung: Abendschau, 04.08.2021, 19:30 Uhr

6 Kommentare

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  2. 5.

    Der Beitrag von "Thorsten" zeugt leider von völliger Unkenntnis der Situation.

    Wir versuchen als gemeinwohlorientierte Beratungsgesellschaft für bedrohte Gewerbemieter seit mehr als einem Jahr mit den neuen Eigentümern, milliardenschweren Erben des schwedischen Tetrapacksgründers , zu verhandeln. Das einzige Angebot der Vermieterseite stammt vom letzten Jahr, und sah lediglich eine Verlängerung bis Ende 2020 vor. Und das zu hanebüchenen Bedingungen. So sollten die Betreiber der Buchhandlung sich u.a. verpflichten, gegenüber Medien, Öffentlichkeit und Politikern Lobeshymnen über die neuen Eigentümer zu verbreiten.

    Hier handelt es sich nicht um normales Gewinnstreben von Vermietern. Hier versuchen Spekulanten, auf Kosten einer Traditionsbuchhandlung und des gesamten Kiezes Millionenprofite zu erzielen.

  3. 4.

    Bei den Demos der Querdenker wird zu Recht gefordert, dass sich Demonstranten an geltende Gesetze zu halten haben. Das gilt für alle und für alle Rechtsnormen. Also wer die vertraglichen Regelungen eines Mietvertrages nicht einhaeltt, muss auch mit Konsequenzen rechnen. Jeder Gewerbemieter weiß zudem, daß es für solche Verträge keinen Kündigungsschutz gibt.

  4. 3.

    Eine zum Himmel stinkende Schweinerei ist diese Räumung, genauso wie alle anderen Verdrängungen, die seit vielen Jahren in der Oranienstraße und anderswo stattfinden, egal ob von Mieter*innen oder kleinen Gewerbetreibenden. Räumt doch lieber den McWürg in der Skalitzer.

  5. 2.

    Schon der erste Kommentar hier (Thorsten) verteidigt gleich mal wieder "die Marktwirtschaft"..... Tatsache hier ist aber nichts anderes, wie das auf Kosten der Kiezbewohner und Kiezgestalter ein maximaler Gewinn für irgendwelche anonymen Investment-Leute generiert werden soll. Tatsache ist, das das Gebäude in den letzten Jahren durch Verkäufe, sicherlich auch wieder unter umgehung der Steuerpflicht, "vergoldet" wurde. Das reicht den gierigen Kracken aber nicht, nein, man muss auch noch etablierte Mieter mit tw. kriminellen Methoden vertreiben. Da gibt es daher nicht zu verteidigen und kein Rumgeseiere von wegen "geltende Verträge" und bla-bla. Wenn Mietern nur die Alternative geboten wird, zu drei- oder vierfachen Mietpreisen zu verlängern, dann ist das einfach ein Verbrechen an den Menschen in der Stadt. Und daher - Kreuzberg, stehe wieder mal auf für Deinen Kiez - aber es wird wieder eine verlorene Schlacht werden. Traurig. Auch die Politik kommt über Lippenbekenntnisse nicht hinaus.

  6. 1.

    Wenn Vertragsverhandlungen zwischen Vertragspartnern schiefgehen bzw. nicht beiderseitiges Einverständnis erreicht wird, ignoriert man einfach die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und wartet bis zur Räumung durch den GV?
    Die Leute hätten sich ja vorher zusammengeschlossen haben können und dem Eigentümer ein gutes Angebot unterbreiten können. Wäre jeder Unterstützer bereit, etwas für die Miete des Ladens zu spenden, weil ihnen der Laden so unglaublich wichtig ist, würde das zur Entlastung der Ladenbetreiber führen und eine Fortsetzung des Mietvertrages ermöglichen. Auch können sie dem Laden ja treue Kunden bleiben, eben nur an einem anderen Ort!
    Es ist doch Quatsch so zu tun, als ob das Geschäft für immer vorbei wäre, nur weil der Mietvertrag ausläuft. Wenn eher, weil man bis zur Räumung gewartet hat; welcher Vermieter soll einen danach noch nehmen, wenn man sich an Verträge nicht hält, die man schließt?

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