Kommentar | Kolonialismus, Nationalsozialismus, geteilte Stadt - Kultur im Koalitionsvertrag - was gut ist und was fehlt

Di 30.11.21 | 11:58 Uhr | Von Maria Ossowski
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Klaus Lederer (Die Linke) Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin, besichtigt am 18.08.2021 das Revier Südost. Er ist unterwegs auf einer Kieztour durch Treptow-Köpenick. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
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Audio: Inforadio | 30.11.2021 | Maria Ossowski | Bild: dpa/Britta Pedersen

Was die Kultur angeht, sollen mit dem Berliner Koalitionsvertrag die etablierten großen Institutionen wie die Staatsoper und die Deutsche Oper gefördert werden, aber sie werden wohl weniger Geld bekommen. Auch manche Priorität ist fragwürdig. Von Maria Ossowski

Der Koalitionsvertrag in punkto Kultur will fortführen, was Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren bereits angeschoben hatte und wofür der engagierte und in vielen Kulturkreisen beliebte Senator für Kultur und Europa steht: Diversität, Barrierefreiheit, Geschlechtergerechtigkeit, niederschwellige Angebote, Stadtteilkultur, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und so weiter.

Die durch Corona gebeutelten Soloselbständigen sollen mehr Unterstützung erhalten. Bravo! Ein wertschätzendes Klima soll herrschen in den Kulturinstitutionen, diskriminierungsfrei. Bravo!

Förderung der Freien Szene versus institutioneller Förderung

Natürlich werden auch Opern und Theater weiter unterstützt, jedoch lässt hier ein neuer Ton aufhorchen. Zitat: "Die Koalition wird die Berliner Kulturförderung evaluieren und gegebenenfalls neu justieren. Dabei ist das Verhältnis zwischen institutioneller Förderung und der Förderung der freien Künste/Freien Szene im Sinne größerer Fördergerechtigkeit zu überprüfen".

Das heißt: die etablierten großen Institutionen wie zum Beispiel die Staatsoper, die Deutsche Oper, das Deutsche Theater und andere könnten zugunsten der Freien Szene weniger Geld bekommen. Das ist mit Tarifverträgen und Kündigungsschutz kompliziert und ginge dann nur zulasten der Etats für künstlerischen Produktionen und der einzuladenden prominenten Sängerinnen oder Schauspieler. Ob dies den Glanz der Berlinkultur heller strahlen lässt? Vermutlich eher nicht.

Schwerpunkt der Erinnerungskultur im kolonialen Kontext

Ein weiterer Punkt fällt ebenfalls auf. Zitat "Die Koalition ist sich der historischen Rolle Berlins bewusst und wird weiterhin kritisch an die koloniale Vergangenheit, den Nationalsozialismus und das geteilte Berlin erinnern". Das SED-Unrecht ist nicht benannt und der Nationalsozialismus wird zwischen kolonialer Vergangenheit und der geteilten Stadt erwähnt. Ein zentraler Gedenkort zur Kolonialvergangenheit ist geplant. Das ist zeitgemäß und angemessen. Der Schwerpunkt in der Erinnerungskultur wird in diesem Koalitionsvertrag eindeutig im kolonialen Kontext gesetzt.

Die Kolonialismusaufarbeitung ist dringend notwendig. Klar ist jedoch auch: das Entstehen Berlins als Weltstadt der Kultur ist undenkbar ohne das jüdische Bürgertum und jüdische Künstler. Gerade wegen des wachsenden Antisemitismus wäre es bitter nötig, der Erinnerung an die Shoah mehr Raum zu geben mit Kulturinitiativen, die verhindern, dass jene mörderischen Zeiten in Vergessenheit geraten. Das Dokumentationszentrum NS Zwangsarbeit und das spendenfinanzierte Exilmuseum sind zwar erwähnt und werden mit dem Bund weiterentwickelt. Aber eine inhaltlich dezidierte Schwerpunktinitiative Erinnerung an die NS Zeit und jüdisches Leben hätte dem Kulturkapitel im Koalitionsvertrag gut angestanden.

Senatorin oder Senator für das Ressort

Wer als Senatorin oder Senator das Ressort leiten wird, entscheidet sich im Dezember. Klaus Lederer, promovierter Jurist, gilt als gesetzt, er ist bestens vernetzt, er hat viel erreicht und hatte sichtlich Freude im Amt. Aber Überraschungen wie in der Bundespolitik sind immer möglich. Und die Linke übernimmt auch das Justizressort.

Sendung: Inforadio, 30.11.2021, 12:55 Uhr

Beitrag von Maria Ossowski

4 Kommentare

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  1. 4.

    Ja, manche Passage im Koalitionsvertrag fällt kürzer aus als eine andere, aber einige der hier von Frau Ossowski als auch den Kommentierenden aufgeführten Punkte stimmen einfach nicht. U.a. verpflichtet sich die Koalition zur Betrachtung, Pflege & Kommunikation der Demokratiegeschichte in dem bspw. Gedenkorte wie das ehem. Polizeigefängnis Keibelstraße als Gedenkorte (weiter/neu) gefördert werden sollen.
    Bei der Förderung der Bühnen verweist der Vertrag u.a. darauf, dass tarifrechtliche Veränderungen vom Senat aufgefangen und nicht zu Lasten der Spielstätten gehen sollen.
    Am Ende ist es beim Titel des Vertrages doch nicht verwunderlich, dass der Fokus auf den neuen Projekten und weniger auf den laufenden bzw. zu verstetigenden liegt.
    Im Zweifel einfach selber Seite 96-102 des zur Abstimmung vorgelegten Vertrages lesen.

  2. 2.

    Kultur und Justiz bei "Die Linke": Da hüpft das alte SED-Herz...

  3. 1.

    Dass die SED-Nachfolgepartei nicht an einer Erwähnung oder Aufarbeitung der DDR-Diktatur interessiert ist, kann nicht wirklich verwundern, oder?
    Ärgerlicher finde ich es aber, dass die anderen Parteien das offenbar so durchgehen lassen! Dagegen sollte es nach meiner Meinung unüberhörbaren Protest geben!

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