Vorwurf der Vorverurteilung - Artemis-Betreiber gehen gegen Staatsanwaltschaft vor

Sa 24.09.16 | 15:12 Uhr
Polizeiwagen stehen am 13.04.16 vor dem Berliner Bordell Artemis. (Quelle: rbb / Friederike Steinberg)
Bild: rbb Friederike Steinberg

13. April, früher Abend - rund 900 Beamte rücken im Bordell "Artemis" an: Polizisten, Steuerfahnder, Staatsanwälte. Mehrere Haftbefehle werden vollstreckt, die Ermittler sprechen von Verbindungen zur organisierten Kriminalität, Sozialabgaben sollen hinterzogen worden sein. Die Betreiber - selbst noch in Untersuchungshaft - wehren sich jetzt.

Nach der Großrazzia im Bordell "Artemis" gehen die Betreiber juristisch gegen die Berliner Staatsanwaltschaft vor. Sie haben die Behörde über einen Medienrechtler abgemahnt, wie die "Die Welt" berichtete [Link zum Artikel]. Den Ermittlern wird vorgeworfen, sich nach dem Einsatz nicht mit der zu erwartenden Distanz vor der Presse geäußert zu haben.

Weil sie vorverurteilende Angaben gemacht hätten, sei es zu einer "in weiten Teilen unzulässigen Verdachtsberichterstattung" gekommen, heißt es in dem Abmahnschreiben des Juristen Ben M. Irle, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er fordert die Staatsanwaltschaft auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Berliner Staatsanwaltschaft äußert sich nach Angaben eines Sprechers vorerst nicht zu der Sache.

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung

Bei der Razzia in dem Berliner Großbordell Mitte April waren 900 Beamte im Einsatz. Danach sprach die Staatsanwaltschaft von direkten Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Den Betreibern wurde zudem vorgeworfen, unter anderem Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen und Steuerdelikte begangen zu haben. Auch der Verdacht des Menschenhandels wurde geäußert. Die Betreiber sind noch in Untersuchungshaft.

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