Samenproben werden in flüssigem Stickstoff gelagert (Quelle: dpa/Friso Gentsch)
Audio: radioBerlin88,8 | 08.05.2017 | Anke Michel | Bild: dpa - Bildfunk

Urteil am Amtsgericht Berlin-Wedding - Samenbank muss Kind Auskunft über Vater geben

Ein achtjähriges Kind, das mit Samen von der Samenbank gezeugt wurde, hat ein Recht zu erfahren, wer sein leiblicher Vater ist. Das Urteil eines Berliner Gerichts ist eines der ersten gegen eine Samenbank - es folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.  

Eine Samenbank muss einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding zufolge einem achtjährigen Kind konkrete Auskunft über den leiblichen Vater geben. Nach der am Montag veröffentlichten Entscheidung muss die Samenbank alle relevanten Daten über die Identität des Samenspenders herausgeben: Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende.

Geklagt hatten die Eltern eines im Dezember 2008 geborenen Kindes. Sie hatten vor der Geburt gegenüber dem natürlichen Vater und dem behandelnden Arzt vertraglich zunächst darauf verzichtet, die Identität des Spenders zu erfahren. Zur Klage kam es dann, weil strittig war, ob das Kind tatsächlich mit dem von der beklagten Samenbank gelieferten Samen gezeugt wurde. Außerdem habe das Kind wiederholt den Wunsch geäußert, mehr über den Spender zu erfahren.

Recht auf Kenntnis der Abstammung hat Vorrang

In seiner Entscheidung führte das Amtsgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in solchen Fällen an. Danach habe das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung Vorrang vor den grundrechtlich geschützten Interessen des Samenspenders. Zwar habe ein Spender das Recht darauf, dass er über Angaben zu seiner Person selbst bestimmen könne. Wenn er sich jedoch an der Zeugung menschlichen Lebens beteilige, trage er dafür auch eine soziale und ethische Verantwortung.

Es bestehe eine "Sonderverbindung" zwischen dem Kind und der beklagten Samenbank, führten die Richter weiter aus. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH entfalte der Behandlungsvertrag zwischen Wunscheltern und einer Klinik für Reproduktionsmedizin eine Schutzwirkung für das zu zeugende Kind. Nichts anderes könne für einen Vertrag mit einer den Spendersamen liefernden Samenbank gelten. Aus dieser Sonderverbindung leite sich der Auskunftsanspruch ab.

Ein Mindestalter, wann ein Kind Informationen über einen Samenspender einfordern könne, sei nicht erforderlich, erklärten die Amtsrichter. Die Eltern könnten im Rahmen ihres Elternrechtes entscheiden, wann und wie sie das Kind über seine Herkunft informieren.

Bisher kaum Urteile gegen Samenbanken

Ein Urteil gegen eine Samenbank hatte bisher nur das Amtsgericht Hannover gefällt. Andere Urteile richteten sich gegen den behandelnden Arzt beziehungsweise Reproduktionskliniken, wie Annette Gabriel, Sprecherin der Berliner Zivilgerichte, rbb|24 am Montag sagte.

Das Urteil der Weddinger Amtsrichter ist noch nicht rechtskräftig. Ob eine Berufung zulässig ist, muss Gabriel zufolge gegebenenfalls das Berliner Landgericht entscheiden.

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