Das Symbol einer Videokamera und das Wort Polizei sind am 07.09.2017 in Berlin beim symbolischen Spatenstich für die neue Polizeiwache auf dem Alexanderplatz (Quelle:dpa/ Paul Zinken)
Video: Abendschau | 07.09.2017 | Georg Berger | Bild: dpa/ Paul Zinken

Strategien gegen Kriminalität - Berlin rüstet mit mobilen Videowagen auf

Eine neue Polizeiwache am Alex und mobile Videowagen der Polizei, das sind die aktuellen Strategien von Innensenator und Polizei. Der Bau der Polizeiwache am Alex hat am Donnerstag begonnen, die Videoüberwachung soll nach und nach ausgebaut werden.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Berliner Polizei wollen die Videoüberwachung in der Hauptstadt schrittweise ausbauen. An fünf Standorten, die für besonders viele Straftaten bekannt sind, will die Polizei ab dem Spätherbst regelmäßig mobile Videowagen einsetzen. Die Videokameras sind dabei an ausfahrbaren Säulen befestig und auf einem Anhänger postiert, der an wechselnden Orten aufgestellt werden kann. Geisel nannte am Donnerstag Alexanderplatz, Leopoldplatz, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke und Hermannplatz.

Zwei Kamerawagen im Wert von 170.000 Euro

Zunächst hat die Polizei zwei dieser Kamerawagen gekauft, um sie zu testen. Der kleinere kostete 60.000 Euro gekostet, der größere 110.000 Euro. Die beweglichen Kameras lassen sich über einen Laptop steuern, die Bilder können gespeichert oder an andere Computer gesendet werden. Die Polizei will die Technik testen und dann entscheiden, ob weitere Kamerawagen gekauft werden.

Geisel sprach von einer Doppelstrategie aus Videotechnik und mehr Polizeipräsenz. "Am Alex, am Kottbusser Tor und an der Warschauer Brücke ist diese Technik auch stationär denkbar", erklärte der Innensenator. Das könne bedeuten, an diesen drei Orten Kameras fest aufzustellen, sie aber nicht dauerhaft anzuschalten. Ständiges Filmen würde der Gesetzeslage und dem Koalitionsvertrag widersprechen.

Geisel sagte daher, die Kameras könnten "anlassbezogen an- und abgeschaltet werden". Das müsse jeweils die Polizei entscheiden. Diese Anlässe könnten Menschenansammlungen sein oder auch erhöhte Kriminalität. Beides ist allerdings an den drei genannten Orten in den Wochenendnächten ständig der Fall, so dass die Polizei hier weitgehend freie Hand hätte.

Linke finden mobile Videoüberwachung "grenzwertig"

Die Koalitionspartner der SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen, hatten sich gegen den festen Einbau von Videokameras an bestimmten Plätzen bisher immer gewehrt. Entsprechend reserviert reagierte am Donnerstag der linke Innenexperte Niklas Schrader: "Stationäre Kameras haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Und wenn die jedes Wochenende ständig laufen, wäre das mehr als grenzwertig." Daher müsse man über das Thema innerhalb der Koalition noch einmal reden. Geisel zeigte sich unbeeindruckt: "Da hätten sie das Ressort übernehmen sollen. Aber das wollten sie ja nicht."

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung startet nächste Woche

Gleichzeitig rückt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt immer näher. Anfang nächster Woche soll der Bescheid zur Kostenschätzung von der Senatsinnenverwaltung vorliegen. Dann wird das Bündnis für mehr Videoüberwachung mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Initiative will 50 Orte mit viel Kriminalität durch Kameras der Polizei rund um die Uhr überwachen lassen. Initiatoren sind Vertreter verschiedener Parteien und Verbände, darunter Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).

Innensenator Andreas Geisel und Polizei tätigen den Spatenstich für die neue Polizeiwache am Alex (Foto:rbb/Holger Hansen)Innensenator und Polizei beim Spatenstich für neue Polizeiwache

Spatenstich für lang angekündigte Polizeiwache am Alex

Um ein Zeichen für eine stärkere Polizeipräsenz zu setzen, fand am Donnerstag am Alexanderplatz ein symbolischer Spatenstich statt. Geisel und Polizeipräsident Klaus Kandt gaben damit den Startschuss für den lange angekündigten Bau einer Polizeiwache auf dem stark frequentierten Alexanderplatz, auf dem es immer wieder zu kleineren oder größeren Straftaten und auch zu Gewaltverbrechen kommt. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei dort 7.820 Straftaten, von denen allerdings der größere Teil Taschendiebstähle und Ladendiebstähle waren. Regelmäßig kommt es aber auch zu Schlägereien, Überfällen und Diebstählen. Nach rbb-Informationen hat sich die Zahl der Straftaten am Alex in den vergangenen zehn Jahren nahzu verdoppelt. Im laufenden Jahr sind die Zahlen bisher etwas gesunken.

20 Polizisten sollen "Sicherheitsgefühl" stärken

Die neue Polizeiwache steht künftig mitten auf dem Platz, zwischen Weltzeituhr und dem Brunnen vor dem Kaufhof. An der Stelle soll die Wache aus allen Richtungen gut sichtbar sein. Der Containerbau hat eine Fläche von etwa 70 Quadratmetern und kostet knapp eine Million Euro. Bis zum Dezember soll die Wache fertig sein. Drei Polizisten von der Bundes- und der Landespolizei sollen rund um die Uhr in der Wache präsent sein.

Zudem würden zu "kritischen Zeiten" zusätzlich Einsatzkräfte auf dem Alexanderplatz patrouillieren, erklärte Kandt. "Wir wollen das Sicherheitsgefühl verstärken." 20 Polizisten sollen sich künftig um die Lage rund um den Alexanderplatz kümmern. Kandt kündigte zudem an, dass die Direktion 5 in Kreuzberg 50 neue Polizisten bekommen solle, die vor allem für das Kottbusser Tor, den Görlitzer Park und das RAW-Gelände an der Warschauer Straße in Friedrichshain zuständig sein würden.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe betonte den Zusammenhang zwischen Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz. Das Konzept einer direkten Reaktionsmöglichkeit durch Polizisten, die vor Ort auf Livebilder reagieren können, sei sinnvoller als das passive Aufzeichnen. Man müsse aber abwarten, ob dafür genug Polizisten eingesetzt werden.

Verstärkte Polizeipräsenz könne nicht alle Probleme lösen

Kandt mahnte, dass eine verstärkte Polizeipräsenz nicht alle Probleme am Alexanderplatz lösen könne. "Wir können zwar als Polizei da sein, aber wir können nicht die sozialen Bedingungen völlig ändern. Wir haben am Alex eine Reihe von Personengruppen, die sich da ständig aufhalten, die auch durchaus schwierig sind." Der Polizeipräsident verwies auf städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten: Man könne den Platz freundlicher gestalten "und attraktiver machen für alle möglichen Menschen".

"Generell aber sollte man sich keine Illusionen machen"

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Bau der Wache. Ihr Sprecher Benjamin Jendro teilte per Twitter mit: "Wir haben die Kombiwache lange gefordert, weil sie die effektive Zusammenarbeit von Ordnungsamt, Bundes- und Landespolizei am Alex verbessern kann und sind froh, dass es jetzt endlich in die heiße Phase geht."

Ob sie dabei helfe, die Kriminalität vor Ort einzudämmen, ließe sich jetzt noch nicht absehen. "Generell aber sollte man sich keine Illusionen machen", so Jendro weiter. "Letztlich schaffen wir eine Art Informationsstelle für die Bürgerinnen und Bürger, so dass sie einen zentralen Ansprechpartner haben. Das bedeutet nicht, dass es mehr Polizei auf dem Alexanderplatz und vor allem in den umliegenden Seitenstraßen gibt, wo viele Straftaten passieren."

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    An fünf Standorten in Berlin mobile Videowagen einsetzen ... und ... am Alex drei Polizisten einquartieren.
    Die "Erfinder" dieses Konzeptes könnten genau so gut "Erfinder" der Homöopathie sein.

  2. 9.

    Beides ist vonnöten.Unbedingt mehr Polizeistreifen,sprich besser bezahlte Beamte denn das wird hier wieder verschwiegen.Neue Polizei ist dringend erforderlich.Berlin wächst von Jahr zu Jahr die Kriminalität leider auch.Die Gerichte sind gefordert.Es bedarf höhere Strafen.Besonders den Arabischen Clans muß das Handwerk gelegt werden.Wenn es dann wie vorgesehen einen Anlaufpunkt an einem Ort wie d.Alexanderplatz gibt ist das doch besonders für die Geschädigten ( Touristen)nur von Vorteil.

  3. 8.

    Es gibt nicht nur (Zitat:)...am Alex eine Reihe von Personengruppen, die sich da ständig aufhalten, die auch durchaus schwierig sind.

  4. 7.

    Es wird etwas unternommen gegen Kriminalität.
    Das ist doch gut.
    Nun muss man erst einmal abwarten.
    Was hat denn der CDU-Innensenator für Erfolge gegen die Kriminalität erzielt?
    Das wir mehr Polizisten auf der Straße brauchen und möchten ist doch Konsenz von der Linken über Grüne bis zur AfD.
    Die Justiz ist nun auch gefordert. Bei Berufskriminellen und Wiederholungstätern müssen endlich konsequent die Höchststrafen ausgesprochen werden. Wer das nicht möchte soll es noch vor der Wahl deutlich sagen!

  5. 6.

    Geisel: "Wir brauchen die Sichtachse..." Schon mal was von Schildern gehört oder Wegweisern oder Bodenmarkierungen?! Aber sämtliche Planer halten sich wahrscheinlich nie auf dem Alex auf. Schade, Schade, Schade. Ich stimme der GdP zu, dass mehr Streife laufende Polizisten auf dem Platz hilfreicher wären.

  6. 5.

    "Bis Dezember soll die Wache stehen."

    ROFL

  7. 4.

    Oh ja, den Alex bitte schöner und freundlicher gestalten. Es ist mit Abstand der hässlichste Platz in ganz Berlin. Hochhäuser, Platte, Beton und nochmal Beton. Aufenthaltsqualität gleich Null.

  8. 3.

    Tolle Baustelle-
    " zwischen der Weltzeituhr und dem Brunnen "

    schade um die schöne Sichtachse
    stehen da nicht irgendwelche ungenutze Gebäude rum ????

  9. 2.

    Alle hier auf dem Foto würde ich gern mal richtig mit dem Spaten "arbeiten" sehen, zum Beispiel in Schönefeld.
    Sorry, ist ja Wahlkampf.

  10. 1.

    Na super, jetzt wird der Alex noch weiter zugebaut. Statt sich einfach schnell in die bestehenden Gebäude einzumieten. Von wegen "Der Polizeipräsident verwies auf städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten: Man könne den Platz freundlicher gestalten "und attraktiver machen für alle möglichen Menschen"" Ganz tolle Idee ! Aber zusätzliche freistehende Verkaufsflächen und Polizeistationen haben Vorrang.

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