Motorradfahrer mit dem Jackenaufdruck "Blood Red Section" fahren am 09.09.2017 in Alt-Biesdorf in Berlin auf der B1 in Richtung Alexanderplatz. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
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Video: Abendschau | 09.09.2017 | Viktoria Kleber | Bild: dpa/Soeren Stache

Motorrad-Demo durch Berlin - Hells Angels protestieren gegen Abzeichen-Verbot

Die Rockergruppe Hells Angels hat am Samstag in Berlin mit einer Motorrad-Demonstration gegen das Verbot ihrer Vereinsabzeichen - das sogenannte Kuttenverbot - protestiert. Unter dem Motto "Freedom is our Religion" fuhren rund 460 Teilnehmer von Biesdorf in Marzahn-Hellersdorf zunächst zum Alexanderplatz in Mitte, wo sie umkehrten, um nach Biesdorf zurückzufahren. Laut einem seit dem Frühjahr geltenden Gesetz dürfen die Hells Angels und sieben weitere Motorradgangs ihre Vereinsabzeichen wie den geflügelten Totenkopf nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. 

Die Polizei kontrollierte nach Angaben eines Sprechers zu Beginn mehrere Motorräder und stellte dabei sieben wegen technischer Mängel sicher. Vor Beginn der Demonstration wurden insgesamt 622 Menschen kontrolliert, hieß es. 200 Polizisten waren im Einsatz. Die Polizei leitete 15 Strafverfahren ein, wegen des Verstoßes gegen das Vereins- und das Arzneimittelgesetz.

Die meisten Biker waren überwiegend in Schwarz gekleidet - ohne erkennbare Abzeichen. Einige trugen aber Jacken mit Aufschriften und Logos auf dem Rücken, etwa von der Rockergruppierung "Blood Red Section MC". Den Kennzeichen zufolge kamen Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet.

Hells Angels wollen vor das Verfassungsgericht gehen

Grund für das Abzeichen-Verbot war, dass Vereinigungen wie die Hells Angels einen "Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität" bieten können, wie es hieß. Nach Einschätzung der Polizei sind die Hells Angels vor allem im Rauschgifthandel, in der Schutzgelderpressung und der Zuhälterei aktiv.

Die Hells Angels wollen nach eigenen Angaben eine Verfassungsbeschwerde vorbereiten, um das Verbot ihrer Abzeichen zu kippen. Laut dem Hells-Angels-Sprecher Rudolf "Django" Triller werde man, sollte eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht keinen Erfolg haben, auf europäischer Ebene klagen.

Der Innenpolitik-Experte der SPD im Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, der den Polizeieinsatz begleitete, kritisierte, die Hells Angels versuchten mit ihrem Protest, "Imagepflege" zu betreiben.

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2 Kommentare

  1. 2.

    dislike ednew: der EuGH urteilt auf Grundlage von Rechtsnormen und ist kein Stammtisch. Was soll diese Disse einer demokratisch verankerten Instanz unseres Rechtssystems bringen? Minderheitenzugehörigkeit: Fetthaare?

    Beispiel: Die Rüge der Praxis der Sicherheitsverwahrung hat nicht verhindert, dass Menschen in Sicherheitsverwahrung kommen. Es muss seit dem EuGH Urteil aber besser belegt werden. dass sie notwendig ist.

  2. 1.

    ...im Namen von Menschenwürde, Gleichheit und der unrechtmäßigen Ausgrenzung von Minderheiten werden die Angel wohl vor dem EuGH Recht bekommen....da gab es ja schon oft Urteile mit denen keiner gerechnet hatte.

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