Falschparker in der Oderberger Strasse in Berlin-Prenzlauer Berg werden umgesetzt. (Quelle: imago)
Audio: Inforadio | 16.10.2017 | Peter Klinke | Bild: imago stock&people

Verschärfte Kontrollen auf Bus- und Radspuren - Berliner Behörden wollen Falschparkern an den Kragen

Zugeparkte Bus- und Radspuren ärgern nicht nur Bus- und Radfahrer, sondern führen auch zu gefährlichen Situationen: Ausweichmanöver auf andere Spuren sind riskant. Die Berliner Polizei kontrolliert in dieser Woche im Innenstadtbereich mal etwas intensiver.  

Polizei, Ordnungsämter und auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gehen ab Montag gemeinsam und verstärkt gegen Falschparker vor. Bis einschließlich kommenden Freitag werden im gesamten Stadtgebiet Schwerpunktkontrollen durchgeführt, wie die Polizei mitteilte.

Im Fokus der Aktion, die von der Senatsverwaltung für Inneres ins Leben gerufen wurde, stehen das verkehrswidrige Halten und Parken auf Radwegen, Busspuren und in zweiter Reihe. 

Für die Kontrollen wurden bestimmte Straßen ausgewählt, in denen Autofahrer besonders häufig die Busspuren und Radwege blockieren, weil sie dort parken oder in zweiter Reihe halten. In früheren Jahren waren das zum Beispiel die Potsdamer Straße in Mitte, die Hauptstraße in Schöneberg und andere große Durchgangsstraßen.

Sechs Bezirke beteiligt

An der Aktion beteiligen sich neben der Polizei Berlin, die Ordnungsämter Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln sowie die BVG-Busspurbetreuer.

Die Polizei betonte, vor allem in der Innenstadt würden Rad- und Busspuren täglich "aus vorwiegend eigensüchtigen Motiven zugeparkt, um sich die lästige Parkplatzsuche zu ersparen". Autofahrer würden "ihr Fehlverhalten häufig lediglich als Kavaliersdelikt" begründen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßt die gemeinsame Aktion, "denn am Ende geht es immer um Menschen, die durch verkehrswidriges Handeln in echte Gefahr gebracht werden", so Geisel.

Tausende Verstöße bei ähnlicher Aktion im Juni geahndet

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, findet die Aktion ebenfalls richtig, forderte in einer Stellungnahme am Montag jedoch, "dass dies regelmäßig geschieht und keine einmalige Aktion bleibt, damit auf Dauer ein stetiger Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer gesichert werden kann".

Bei einer entsprechenden gemeinsamen Verkehrssicherheitsaktion im Juni dieses Jahres sind nach Senatsangaben 3.570 Halt- und Parkverstöße festgestellt und geahndet worden. In 177 Fällen mussten Kraftfahrzeuge zur Gefahrenabwehr kostenpflichtig umgesetzt werden.

Insgesamt wurden in Berlin im vergangenen Jahr 31.693 Halt- und Parkverstöße auf Radschutzstreifen und Radwegen, 22.409 Verstöße auf Busspuren und 55.900 Verstöße in zweiter Reihe zur Anzeige gebracht.

 

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12 Kommentare

  1. 12.

    Ihr Kommentar ist sehr aufschlußreich.Als Fußgänger bekommt man viel zu sehen und bin immer wieder erstaunt ü.d.Unverfrorenheit manch Wageninhaber.Ansprechen darf man sie ja nicht ü.ihr Fehlverhalten,da ich nicht der Polizei zugehörig bin.

  2. 11.

    Ich frage mich, wo die neuen Parkplätze herkommen sollen? Häuser abreißen um Parkplätze zu bauen?
    Mehr Parkplätze, mehr Autofahrer, mehr verstopfte Straßen......
    Manchmal bin ich wirklich entsetzt, ob der Kommentare. Egal was gemacht wird , es wird immer und immer gemeckert. Bestimmten Autofahrern kann man es nicht Recht machen. Egal wie oder was, es stört sie! Zu viele Fußgänger oder Radfahrer unterwegs,- säßen die aber im Auto, wäre es noch voller. Werden Straßen saniert wird gemeckert wegen der Baustellen, werden sie nicht saniert, wird gemeckert wegen der Schäden.
    Wir leben in einer Großstadt, die in den letzten Jahren extrem gewachsen ist, mehr Einwohner, mehr Autos, Radfahrer, Fußgänger.... Ein bisschen mehr Rücksichtnahme, etwas mehr Freundlichkeit und Verständnis für andere und allen wäre geholfen.
    Und in die Innenstadt einfach mal mit Rad oder der BVG, ist sehr viel entspannter. Aber dann muss man natürlich über die BVG meckern.....
    (PS bin selber Auto und Radfahrer)

  3. 10.

    Wo nehmen Sie denn Ihre Informationen her?!?

    Es wurden gerade in diesem Jahr bislang weniger Autos zugelassen als im Vergleichszeitraum in den Jahren zuvor, dafür im Vergleich zum Vorjahr aber erheblich mehr Motorräder.
    Spiegelt das nun nach Ihrer Hopp-oder-Topp-Schwarz-oder-Weiß-Sekt-oder-Selters-Denkweise den "klaren mehrheitlichen Einwohnerwillen" wider, dass Berlin zukünftig eine reine Motorradstadt sein sollte?

    Und spiegelt demnach die Tatsache, dass nur auf etwa jeden dritten Berliner Einwohner ein Auto zugelassen ist, nicht vielmehr den "klaren mehrheitlichen Einwohnerwillen" wider, dass Berlin lieber eine autofreie Stadt sein sollte?

    Und woher kennen Sie eigentlich jeden Radfahrer der Stadt persönlich, um sich ein solch umfassendes wie anmaßendes Gesamturteil über "die Radfahrer" erlauben zu können?

    Bitte überprüfen Sie mal Ihre Argumentationsketten!

  4. 9.

    Das eingenommene Geld wird leider nicht in mehr Parkplätze investiert, um dem vorzugreifen.
    Es werden immer mehr Autos zugelassen, das spiegelt den klaren mehrheitlichen Einwohnerwillen wieder.
    Politik wird in Berlin nur gegen Autofahrer gemacht, dank der ganzen Zugereisten kaufkraftarmen Bevölkerung die Berlin kaputt wählt: R2G. Der Einzelhandel geht auch den Bach runter weil keiner mehr etwas kaufen will, wegen der Parkplatzsuche. Radwege werden immer mehr, die unnötig sind, da es eine STVO gibt. Auf den Radwegen benehmen sich die Radfahrer wie Farbenblinde. Zweite-Reihe-Parker sind zwar nicht toll, aber keine Dauerparker, was soll man auch machen in dieser verkorksten Stadt. Die Stadt ist einfach nur noch sche*ße geworden. Weit und breit Stillstand. Wann gibt's endlich mehr Parkplätze? Freie Fahr für freie Bürger!

  5. 8.

    Alle paar Jahre eine Abschleppgebühr ist deutlich günstiger als einen Parkplatz zu mieten. Und der ist selten direkt vor der Tür.
    Bitte nicht nur ab und zu als Schwerpunktaktion mit Umsetzen in der Nähe, sondern regelmäßig.
    Und am BER oder noch weiter draussen ist viel Platz zum abladen...

  6. 7.

    Die bösen bösen Falschparker. Die verursachen sicherlich Zusatzumsätze in Höhe von 20% der Wirtschaftsleistung der Stadt. Einfach streichen wäre genau so teuer wie jahrelang Millionenausfälle weil alle wichtigen Kongresse dank der geschlossenen ICC Berlin meiden.
    Die Polizei sollte erst einmal die 8000 offenen Haftbefehle verstrecken, hier gab es bereits Richter die das veranlasst haben.
    Und das Ordnungsamt, zumindest bei uns vor der Tür ist stets bemüht bereits nach fünf Minuten einen Zettel unter den Scheibenwischer zu klemmen und die Fahrzeuge die wirklich im Weg stehen abschleppen ist doch ohnehin ok.

  7. 5.

    Sie scheinen den Kern der Sache mal wieder nicht verstanden zu haben. Es geht hier nicht ums Geldverdienen, es geht um Sicherheit und einen halbwegs flüssigen Verkehr sowie um die, denen aus Selbstsucht, Faulheit oder schlichter Dummheit die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer egal ist.

  8. 4.

    Wie wäre es mal rund um den Stuttgarter Platz, da kann man Geld verdienen was die Falschparker und in der zweiten Reihe
    anbelangt. Ordnungsamt und Funkstreifenbesatzungen scheint es aber nicht zu interessieren.

  9. 3.

    Da ich in der Köpenicker Str. in Kreuzberg wohne sehr ich jeden Tag wie dort gleich hinter der Bushaltestelle Richtung Innenstadt viele Fahrzeuge im Halteverbot geparkt werden. Dadurch müssen die Radfahrer, die zum Radfahrweg fahren, auf die Straße ausweichen. Und wenn dann noch Autos auf der Gegenfahrbahn ankommen, kann es eng werden.

  10. 2.

    ...liegt in erster Linie auch daran, dass das Aufgabe des Ordnungsamtes ist...für die Polizei ist das nur Zusatzaufgabe neben dem eigentlichen täglichen Geschäft...

  11. 1.

    Fünf Tage lang der übliche Berliner Aktionismus ... Ab Samstag fährt die Polizeistreife dann wieder entspannt vorbei ... Be Berlin ...

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