Franziska Giffey (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, steht in der Eingangstür der sozialen Wohnungshilfe
Audio: Radioeins | 12.10.2017 | Interview mit Franziska Giffey | Bild: rbb

Verdrängungseffekte befürchtet - Giffey fordert Berlin-weite Strategie bei Obdachlosen

Die Diskussion über den Umgang mit ausländischen Obdachlosen in Berlin dreht sich weiter. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey fordert eine gemeinsame Lösung für alle Bezirke in Berlin. Sonst würden die Obdachlosen von Bezirk zu Bezirk ziehen.

Die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat sich für eine einheitliche Strategie im Umgang mit ausländischen Obdachlosen ausgesprochen. Wie sie dem rbb am Donnerstag sagte, gibt es nach verstärkten Kontrollen in Neukölln einen Verdrängungseffekt in andere Bezirke. Deswegen würde nur eine landesweit geltende Strategie helfen, so Giffey im Gespräch mit Radioeins.

Falsche Vorstellung von Deutschland

Giffey hatte in der Vergangenheit freiwillige Rückreisen für Obdachlose organisiert. Viele Menschen hätten eine falsche Vorstellung von Deutschland, so die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin. Oft reichten Jobs nicht aus, um sich eine eigene Wohnung zu leisten. Auch das Geld für die Rückreise würde oft fehlen.

Für ihren Bezirk seien Abschiebungen im Moment noch keine Option. Giffey verwies auf das Freizügigkeitsrecht von EU-Bürgern. Eine Abschiebung sei nur möglich, wenn sie die Sicherheit und Ordnung gefährdeten.

Ordnungsamt mit Obdachlosen überfordert

In Berlin häufen sich die Beschwerden über aggressive Obdachlose - vor allem im Berliner Tiergarten. Der stellvertretende Berliner CDU-Chef Burkard Dregger forderte im rbb ein hartes Durchgreifen des Senats und forderte Abschiebungen für Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Auch der Grüne Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, sprach sich für Abschiebungen aus.

Von Dassel hatte die Debatte angestoßen. In der vergangenen Woche erklärte er, das Ordnungsamt sei mit der Situation überfordert. Dassel forderte eine stärkere Polizeipräsenz in den Parks. Ein Teil der teilweise aggressiven Menschen sollen abgeschoben werden.

Polizei kann nicht sofort eingreifen

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die vom Senat angekündigten verstärkten Polizeikontrollen im Tiergarten nicht so schnell beginnen, wie von Senatssprecherin Claudia Sünder versprochen. Aus der Senatsinnenverwaltung hieß es, es habe offenbar Missverständnisse gegeben. Die Polizei werde ihre schon länger bestehenden Kontrollen "zeitnah" intensivieren, jedoch nicht sofort.

Der Senat kündigte Anfang der Woche die Gründung einer Task Force aus Mitarbeitern der Innen- und Justizverwaltung, des Ordnungsamts sowie des Sozial- und Gesundheitsamtes an. Diese werde noch in dieser Woche zu einer ersten Sitzung zusammenkommen, so Regierungssprecherin Sünder.

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Die Zwei, die jeden Tread vergiften.
    Sei es mit Beleidigungen, wie Nazis, Nazitroll u.a.
    oder den Feststellungen "Sehr geistreicher Kommentar".
    Leider treten die Beiden (@Lotte und @IchMeinJaNur) immer im Duo auf (auch in anderen Foren) und lassen jegliche Diskussion er sterben.

  2. 8.

    Sehr geehrte Frau Fuge,

    welche Kommentare hier sind denn nicht auf das Thema des Beitrags bezogen?

    Beste Grüße, Ihre Redaktion

  3. 7.

    Zwei, die über jedes Maß von Anstand über die Kommentare Anderer befinden.
    Hatte nicht rbb24 verkündet, dass Kommentare, die nicht zum Thema gehören, zu löschen?
    Oder war die Ankündigung auch so bedeutungslos, wie die, dass die Polizei im Tiergarten verstärkt Streife läuft?

  4. 6.

    Es würde schon reichen, wenn in Berlin die gleiche Art des Umgangs mit diesem Problem gehen würde, wie in den Herkunftsländern.
    In Bukarest und Warschau sieht man diese Menschengruppe nicht. Die Parks und die Umgebung der Bahnhöfe ist sauber und befriedet.
    Ich persönlich habe dort kein ungutes Gefühl gehabt, wenn man Abend oder Nachts sich auf der Straße oder Parks befunden hat.
    Die Polizei geht rigoros, auch gegen das Aufkeimen solcher Verhältnisse, vor.

  5. 5.

    @Lotte Fragt sich nur wessen Geistes.

    @Gast Weil Abschiebungen nur eine Art Drehtür sind. Sie helfen den betroffenen Menschen nicht, weder denen die dort campen, noch den betroffenen Anwohnern die sich belästigt fühlen.

    Solange die Verhältnisse in den Herkunftsländern so sind wie sie sind werden die Menschen wiederkommen.

  6. 3.

    Abschieben ist doch Nazi .. Deutschland ist an allem Elend der Welt Schuld und zahlt immer

  7. 2.

    Wie kann es sein, dass Abschiebungen keine Option sind? Das ist doch ein ganz klares Zeichen, dass das Aufenthaltsgesetz nichtig ist, wenn Menschen ohne berechtigen oder gültigen Aufenthalt eh hier bleiben dürfen... völlig sinnlos

  8. 1.

    Ja,es kann doch nicht angehen das d.Bezirke sich untereinander nicht grün sind.Hier muß gemeinsam gegen vorgegangen werden.Tun d.es nicht wird sich nichts ändern an die schon jetzt verfahrene Situation.

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