Zelte von Obdachlosen stehen am 10.10.2017 in Berlin an einem Viadukt im Tiergarten. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 11.10.2017 | Susanne Papawassiliu | Bild: dpa/Paul Zinken

Camps von Osteuropäern - Über den Umgang mit Obdachlosen wird weiter gestritten

Wie umgehen mit den osteuropäischen Obdachlosen in Parks? CDU-Politiker Dregger und Mittes grüner Bürgermeister von Dassel sind für Ausweisung, wenn soziale Hilfen nicht fruchten. Und Neuköllns Bürgermeisterin ist bereits zur Tat geschritten.  

In der Debatte um campierende Obdachlose in Parks hat sich Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) offenbar für einen Alleingang entschieden. Illegale Camper etwa aus Rumänien und Bulgarien würden auf freiwilliger Basis mit Bussen in ihre Heimatländer zurückgebracht, sagte Giffey. Das sei bisher dreimal geschehen. Die Kosten dafür übernehme der Bezirk in Absprache mit dem Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.

"Unsere Hauptaufgabe ist es, den sozialen Frieden in der Stadt zu bewahren. Und dafür müssen wir sorgen, dass bestimmte Dinge nicht geduldet werden", sagte Giffey dem rbb. Es könne nicht sein, dass Zeltlager "mit allen menschlichen Hinterlassenschaften" einfach so geduldet werden, so die Bezirksbürgermeisterin.

Giffey betonte, dass die Rückreise von Obdachlosen aus Südosteuropa immer freiwillig nach Beratungsgesprächen von Sozialarbeitern der Caritas mit den Betroffenen erfolge. Oft seien die Menschen zum Betteln nach Berlin gekommen.

Von Dassel fordert Hilfe des ganzen Landes

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), erklärte dem rbb, wenn es keine Perspektive für die betreffende Person gebe, sei es für diese besser, ihr Glück wieder in ihrer Heimat zu versuchen.

Von Dassel hatte die Debatte angestoßen - in der vergangenen Woche erklärte er, das Ordnungsamt sei mit der Situation überfordert. Dassel forderte eine stärkere Polizeipräsenz in den Parks. Ein Teil der teilweise aggressiven Menschen sollen abgeschoben werden.

Von Dassel sagte der rbb-Abendschau am Mittwoch, an erster Stelle müssten allerdings Hilfsangebote stehen - auch für osteuropäische Menschen aus EU-Staaten, die in Deutschland Freizügigkeit genössen. In dieser Hinsicht stehe sich die Gesetzgebung allerdings selbst im Weg. "Sie haben das Recht, hier zu sein, und gleichzeitig schließen wir sie von allen Sozialleistungen aus." Das sei eine Sache des ganzen Landes - der Bezirk Mitte allein sei damit überfordert.

Polizeiverstärkung kommt später

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die vom Senat angekündigten verstärkten Polizeikontrollen im Tiergarten nicht so schnell beginnen, wie von Senatssprecherin Claudia Sünder versprochen. Aus der Senatsinnenverwaltung hieß es, es habe offenbar Missverständnisse gegeben. Die Polizei werde ihre schon länger bestehenden Kontrollen "zeitnah" intensivieren, jedoch nicht sofort. "Wir besprechen es gerade mit der Polizei, wie das organisatorisch und einsatztaktisch gemacht wird", sagte der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen.

Von Dassel erklärte im Interview mit der Abendschau, er wünsche sich feste Ansprechpartner, damit auch die Mitarbeiter des Grünflächenamtes ihren Kontaktbereichsbeamten hätten, die dann auch dauernde Präsenz zeigen sollten.

Dregger plädiert für härteres Durchgreifen

Der stellvertretende Berliner CDU-Chef Burkhard Dregger hatte vom Senat ein hartes Durchgreifen gegen die Zustände im Tiergarten gefordert: "Der Innensenator muss dafür sorgen, dass alle betroffenen Personen durch die Ausländerbehörde überprüft werden und geklärt wird, ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben."

Zuletzt hatten sich Beschwerden über Drogenhandel, Prostitution und zum Teil aggressive Obdachlose im Tiergarten gemehrt. Viele von ihnen stammen offenbar aus dem Ausland. Wer als EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht in Deutschland habe, argumentiert Dregger nun, sollte Hilfe von Sozialarbeitern bekommen. Die anderen sollten rasch abgeschoben werden.

Der Senat kündigte am Dienstag die Gründung einer Task Force aus Mitarbeitern der Innen- und Justizverwaltung, des Ordnungsamts sowie des Sozial- und Gesundheitsamtes an. Diese werde noch in dieser Woche zu einer ersten Sitzung zusammenkommen, sagte Regierungssprecherin Claudia Sünder.

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 22.

    Was den unerträglichen, entwürdigenden Ton gegenüber Obdachlosen aus osteuropäischen Ländern angeht, darf man gerne als Deutsche mal zur Kenntnis nehmen, dass wir insbesondere seit Einführung des Euro am meisten innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums profitiert haben - auch auf Kosten unserer Nachbarn. Aber statt sich zu besinnen hinsichtlich dieses Ungleichgewichts, gerade in Bezug auf die unausgewogene Handelsbilanz, feiern wir uns auch noch wie höhnisch selbst als "Exportweltmeister". Das Geld, das unsere global agierenden Großkonzerne "erwirtschaften", fehlt am anderen Ende dieser einseitgien Handelspolitik. Es ist absolut logisch, dass in einem solch dekadenten Wirtschaftssystem die Verlierer auch mal bei uns vor der Haustür vorbeikommen, wobei wir den Großteil der Verlierer, die wir produzieren, überhaupt nie zu Gesicht bekommen. Wer an dieses Wirtschaftssystem glaubt, ist mitverantwortlich für globale Verlierer. Aber Otto Normal möchte lieber fernsehen und Recht haben.

  2. 21.

    Man kann sich angesichts einiger Kommentare nur noch schämen. Es wird hier mit Leidenschaft eine soziale Kälte verbreitet, wie sie kaum zu steigern ist. Das sind Obdachlose, verdammt nochmal! Wie viel tiefer sollen sie noch sinken, wie viel mehr soll ihnen genommen werden? Da müssen sich Hinz und Kunz, in Politik, wie auch in unkontrollierten Kommentarspalten mit Gift und Galle noch mehr Ausgrenzungsmöglichkeiten einfallen lassen. hauptsache, man sucht sich Minderheiten, auf die man verächtlich herabblicken kann. Missgunst, Sozialneid, Menschenverachtung.

    Der strukturelle Rassismus in Deutschland sieht auch so aus, dass trotz EU-Mitgliedschaft Bulgaren und Rumänen der Zugang zu Sozialhilfen verwehrt wird. Das ist gegen geltendes EU-Recht und gegen die eigene Verfassung. Daran könnte man ja etwas ändern.

    Den Obdachlosen müssen Ausweichquartiere angeboten werden, dann kann man eine Räumung auch rechtfertigen. Diese Ausgrenzungs- und Verdrängungspolitik erinnert stark an '33.

  3. 20.

    Bitte zurück zum Thema - hier geht es nicht um die Wahlaussichten von Rot-Rot-Grün, sondern um die Zustände im Tiergarten.

  4. 19.

    Ja, Neuwahlen!

    Als kleine Orientierungshilfe das Ergebnis der Bundestagswahlen (vor zweieinhalb Wochen, Sie erinnern sich?):
    CDU 22,7 - SPD 17,9 - Die Linke 18,8 - Grüne 12,6 - AfD 12,0 - FDP 8,9 Prozent.

    Ergibt für "Rot-Rot-Grün": 49,3 Prozent. Im Abgeordnetenhaus wäre das eine Mehrheit der Sitze (CDU+AfD+FDP = 43,6).

    Aber ich verstehe Sie gut, wenn Sie statt dieses Herrn Müller als Regierenden Bürgermeister lieber Klaus Lederer hätten.

  5. 18.

    Och, aber wenn man bedenkt, daß die "RRG-Gurkentruppe" noch kein Jahr im Amt ist, dann ist es doch eigentlich ganz erstaunlich, daß sie in so kurzer Zeit eine - Ihrer offenkundigen Ansicht nach - völlige Verwahrlosung der Stadt zustandegekriegt hat.

    Bis zum letzten Herbst wurde ja noch von dem duften Frank Henkel von der CDU für Ruhe und Ordnung gesorgt, der hat unsere Polizei so richtig auf Vordermann gebracht. Und nu? Isse völlig verlottert?

  6. 17.

    Die Stadt war bis zur Jahrtausendwende eigentlich in Ordnung, mir hat sie echt gefallen.
    Irgendwas scheint der SPD total aus dem Ruder zu laufen oder die "political correctness" ist mittlerweile so stark etabliert, dass keiner mehr sich traut irgendeine Entscheidung in dieser Stadt zu treffen.
    Um nicht von dunkelrot und/oder grün eine reingewürgt medial zu bekommen, sind die Verantwortlichen in Leichenstarre. Wenn ich als regierende Koalition handlungsunfähig bin, dann ist Zeit für Neuwahlen...

  7. 16.

    Was soll man dazu noch sagen? Dank der RRG Gurkentruppe, gibt es immer mehr Rechtsfreie Räume in dieser Stadt. Was ist nur aus Berlin geworden? Die ganze Verwahrlosung der Stadt! Entsetzlich!!! Mal sehen, ob mein Kommentar wieder wegzensiert wird. Unerwünschte Kommentare sind hier ja nicht genehm. Das nennt man Meinungsfreiheit, gerade beim RBB.

  8. 14.

    Egal ob Senat, Polizei oder Bezirk, das System hat ausgedient.

  9. 13.

    Haben Sie den Beitrag gelesen und auch verstanden ?????
    Die Polizei darf lt. Recht und Gesetz erst tätig werden wenn der Bezirk ein Hilfeersuchen an die Polizei richtet.
    Die Verantwortung liegt bei dem Bezirk und deren politisch Verantwortlichen.

  10. 11.

    Sollte es beim Tiergarten genauso lange dauern bis man eine politische Entscheidung trifft wie bei der Gerhart-Hauptmann-Schule (jetzt fast 5 Jahre) dann Gute Nacht Tiergarten.

  11. 10.

    nur noch lächerlich unsere Polizei

  12. 9.

    Ist wie bei Hemmpels unterm Tisch.

  13. 8.

    Natürlich können sich die Bürger innerhalb der EU frei bewegen. Aber Campen in Parks sollte verboten werden! Ich fahre ja auch nicht nach Paris und campe dort , wo ich will.

  14. 7.

    Tiergarten total verkommen? Nun übertreiben Sie bitte nicht. Da der Park so weitläufig ist finde ich ja gerade gut wenn wieder berittene Polizei eingesetzt wird.

  15. 6.

    Endlich haben es auch Grüne Politiker verstanden, dass man solch illegale Zustände von organisierten Bettelbanden nicht dauerhaft dulden kann. Diese Leute haben jahrelang die Kunden vor den Supermärkten, Banken und in Fußgängerzonen belästigt mit oft gespielten Behinderungen und Armut. Einmal muss Sense sein, denn wenn die Verantwortlichen die Probleme selber an der Backe haben, reagieren die endlich anders wie es sein muss.

  16. 5.

    Wenn man sowas nicht mehr dulden möchte, ist das der nächste logische Schritt.
    Ich für meinen Teil habe nur noch begrenzt Mitleid, denn ich kann dieses Elend nicht mehr sehen.
    Will ich nicht, muss ich auch nicht!!!! Tiergarten ist meine Heimat, die ohnehin schon in den Jahren total verkommen ist.

  17. 4.

    Jurita, bin ganz Ihrer Meinung, es muss endlich was passieren. Bin vor kurzem diesen Weg vom Schleusenkrug bis zum Bahnhof gelaufen und hatte mitbekommen, dass der schwarze Hund Aufsehen erregte. Obwohl er völlig harmlos dort nur sein Territorium bewachte. Wie ich von Obdachlosen unter der Brücke erfuhr, heißt der Hund Bodo und gehört zu polnischen Obdachlosen.
    Man muss hier seinen Kommentar ganz vorsichtig formulieren, nicht so wie einem zumute ist, wenn man das dort im Tiergarten sieht und empfindet, sonst wird der Kommentar noch gesperrt. Ich frage mich nur was muss noch passieren und wie lange dauert diese Misere noch an. Kein "Deutscher" Obdachloser würde nach Polen, Rumänien oder sonst ein Ostblockland gehen und warum nicht?
    Lieber rbb24 wird dieser Kommentar auch wieder gecancelt??

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