Bus mit Polizeikräften unter anderem der europäischen Grenzagentur Frontex und Abgeschobenen. (Quelle: imago/Michael Trammer)
Bild: imago/Michael Trammer

23 Abschiebungen in Tegel verhindert - "Möchten Sie mit uns diesen Flug antreten?"

Allein in Berlin-Tegel wurden in diesem Jahr 23 Abschiebungen verhindert - buchstäblich in letzter Sekunde: vom Piloten der Maschine. Denn der Kapitän darf entscheiden, wen er transportiert und wen nicht. Als Entscheidungshilfe dient ihm eine simple Frage. Von Sabine Prieß

Es gibt diese eine entscheidende Frage. Bevor ein Abzuschiebender, der von Beamten der Bundespolizei ans Flug-Gate gebracht wird, die Maschine betreten kann, wird er vom Piloten gefragt, ob er überhaupt mitfliegen will. "Möchten Sie mit uns diesen Flug antreten?", sei die Frage, die jeder Lufthansa-Pilot stellt, bevor er einwilligt, den Abschiebepflichtigen zu transportieren. Sage derjenige "nein" und vermittle das Gefühl unter Druck zu stehen, würde er im Regelfall auch nicht mitgenommen, so eine Lufthansa-Pilotin, die anonym bleiben möchte, zu rbb|24.

Exakt 23 abgelehnte Asylbewerber, die zwischen 1. Januar und 30. September 2017 von Berlin-Tegel aus mit dem Flugzeug abgeschoben werden sollten, sind durch die Entscheidung des Piloten oder der Fluggesellschaft so vorerst vor der Abschiebung bewahrt worden.

Bundesweit haben sich Piloten oder ihre Fluggesellschaft im genannten Zeitraum 222 Mal geweigert, Abschiebe-Passagiere zu transportieren. Das ergibt sich aus den Antworten einer Anfrage der Linken an die Bundesregierung.

Die Piloten handeln aus Sicherheitsgründen

Die Piloten handeln in der Regel jedoch nicht aus Gewissens-, sondern aus Sicherheitsgründen. "Wir müssen ja verhindern, dass jemand während des Fluges ausrastet. Davor müssen wir auch die anderen Fluggäste schützen", sagt die anonyme Pilotin.

Dass jemand nicht mitgenommen werde, passiere aber eher selten. Denn nach Paragraph 64 des Aufenthaltsgesetzes sind die Fluggesellschaften zumindest im Linienverkehr verpflichtet, alle Abschiebungspassagiere mitzunehmen. Sollte sich ein Pilot aus moralischen Gründen weigern, drohen ihm arbeitsrechtliche Konsequenzen.

"Es ist mir aber kein Fall bekannt, wo einer unserer Piloten aus Gewissensgründen die Mitnahme verweigert hätte", sagte Helmut Tolksdorf, Sprecher des Lufthansa-Konzerns rbb|24.

"Wir sind ja gesetzlich verpflichtet, die Passagiere mitzunehmen. Sie haben ja ein gültiges Ticket", so Tolksdorf weiter. Es gäbe aber tatsächlich die Möglichkeit für den Piloten zu entscheiden, einen Abschiebe-Passagier nicht mitzunehmen. Doch dazu müssten objektive Gründe vorliegen.

Grundlage für das Handeln des Flugkapitäns ist Paragraph 12 des Luftsicherheitsgesetzes. Demnach ist der Kapitän verpflichtet, die nötigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an Bord zu erlassen.

Der Pilot nimmt Kontakt mit den Abzuschiebenden auf

Üblicherweise, so Tolksdorf, bekomme die Crew vor dem Abflug eine Liste mit den Personen an Bord, die abgeschoben werden. Diese werden dann, so wie von der anonymen Pilotin geschildert, vom Piloten in Augenschein genommen. Es gehe darum zu überprüfen, ob von ihnen möglicherweise eine Gefahr ausgehen könnte. Nimmt der Pilot einen Passagier, von dem die Flugsicherheit beeinträchtigt werden könnte, nicht mit, ist er rechtlich gesehen auf der sicheren Seite. Er kann durch die luftpolizeiliche Hoheit die Mitnahme von "unruly passengers" ebenso verweigern, wie die von betrunkenen Fluggästen.

Die Pilotenvereinigung Cockpit hat sich in der Vergangenheit stets vor ihre Kapitäne gestellt, die Abschiebungen aus Sicherheitsgründen verweigern. "Die Piloten sind gesetzlich in der Pflicht, so zu handeln. Wenn Gefahr von einer Person ausgeht, etwa weil sie um sich schlägt, darf das Flugzeug nicht abheben", sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst. Andernfalls müsse die Crew das Problem "in zwölf Kilometern Höhe ausbaden".

799 Menschen aus Berlin per Flugzeug abgeschoben

Insgesamt wurden von Berlin aus zwischen 1. Januar und 30. September diesen Jahres 799 abgelehnte Asylbewerber auf dem Luftweg abgeschoben. Zum Vergleich: von Frankfurt am Main aus waren es 4.821.

In diesem Zeitraum lebten insgesamt 16.736 Ausreisepflichtige in Berlin. Die meisten kamen aus dem Libanon, Serbien, der Russischen Föderation und Vietnam. In Brandenburg waren es 6.808 Ausreisepflichtige, die vor allem aus der Russischen Föderation, Kamerun, Pakistan, Afghanistan und Kenia stammten.

Sendung: Abendschau, 06.12.2017, 19.30 Uhr

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    Menschenrechte, Frauenrechte, usw. sind auch ein hohes Gut.

    Warum werden die preisgegeben?

    Verdient die eigene Bevölkerung gar keinen Schutz?

    Die allgegenwärtigen Merkelsteine bei jeder Dorfveranstaltung bis zum Weihnachtsmarkt werden das Problem sicher lösen.
    Wir schaffen das!

    Nun wollen sogar die Leute, die eine verbindliche Bürgschaft übernommen haben, davon zuück treten bzw. diese annuliere lassen. Wenn das so einfach wäre, würde Frau Dr. Merkel wohl ebenfalls das Jahr 2015 annulieren lassen wollen. Es ist wie es ist: unumkehrbar

  2. 21.

    Ich würde sagen das ist unrecht wenn Sie die Leute zürck schicken wollen .Bitte machen Sie das nicht

  3. 20.

    Na prima, noch einer der sich über das Gesetz stellen darf und eine zu Recht angeordnete Abschiebung verhindern kann. Wo soll das noch hinführen? Es gibt ohnehin schon viel zu viel vorgeschobene Gründe, Abschiebungen zu verhindern, da brauchen wir nicht noch jemanden, der aus falsch verstandener Menschlichkeit dem Asylbetrug Vorschub leistet. Und übrigens, Bundeswehr, Lufthansa, abschieben, hier einsperren - ganz egal, alles unsere Steuergelder !

  4. 19.

    Maschinen vom Typ Transall oder sonstige Transportfulgzeuge stehen bereit. Möglich wäre es auch Transportmaschinen der USA oder anderer Länder zu mieten. Auch kann ich mir eine überführung durch die Marine oder über den Landweg vorstellen. Hauptsache es wird erledigt.
    Weiterhin könnten die Heimatländer aufgefordert werden ihre Staatsbürger abzuholen. Bei Weigerung mit wirtschaftlichen Sanktionen durch die EU oder eben auch nur Deutschlands drohen. Streichung von Entwicklungshilfe etc. Es gibt da eine Menge ungenutzter Hebel.

  5. 18.

    @ T.L.
    >D. Piloten sollte auch erlaubt sein, aus Gewissensgründen d. Mitnahme einer abzuschiebenden Person zu verweigern. Diese Menschen haben kein Ticket gekauft, also sehe ich auch nicht, warum d. Pilot verpflichtet wäre sie zu befördern.<

    D. fehlen eines Tickets betrifft jährlich tausende Menschen in Berlin in öffentli. Transportmitteln u. kann wohl kaum allein als eindeutiges Zeichen d. nicht mitfahren wollens gedeutet werden.

    @ IchMeinJaNur
    >Der rbb ist seiner Verpflichtung nachgekommen uns Bürger zu informieren.<
    Ganz schön diskriminierend.
    Dürfen Bürgerinnen nicht informiert werden?

    @ JWM
    >Wie kommen Sie darauf, abgelehnte Asylbewerber m. Mördern und Kinderschändern gleichzusetzen?<
    Im Kriterium, sich an einen Ort zu begeben, d. nicht selbstbestimmt ist.

    @ Pustekuchen
    >Womit soll d. BW denn fliegen? Transportflugzeuge werden es wohl kaum sein.<
    C-160D „Transall“. Gilt als sicheres und robustes Flugzeug für Personen und Fracht d. BW.









  6. 17.

    Egal wie man zu diesen Abschiebungen steht, ob sie rechtens oder unrechtens sind, vor den Piloten ziehe ich meinen Hut - da gibt es noch Menschen mit Rückgrat - danke! Niemand sollte Menschen zwingen, gegen ihr Gewissen zu entscheiden. Davon haben wir viel zuviele und die meisten sitzen im Deutschen Bundestag!

  7. 16.

    Neee, Straftäter gehöhren ins Gefängnis. Ein Ticket in die Heimat kan keine adequate Strafe sein und sie auch nicht ersetzen.

  8. 15.

    Und wenn die Bundeswehr die Flüge durchführt, passiert das nicht auf Steuerzahlerkosten?

    Womit soll die BW denn fliegen? Transportflugzeuge werden es wohl kaum sein...

  9. 14.

    Ich gebe @andrae völlig Recht.
    Solche Flüge sollte unsere Bundeswehr übernehmen. Da gibt es keine überflüssigen Diskussionen.

  10. 13.

    Na, herzlichen Dank für diese Meldung! Mit diesem Wissen können wir jetzt gleich alle Abschiebungen mit der Lufthansa absagen...
    Im Übrigen halte ich diese Nachfrage auch sachlich für inkorrekt: Wenn jemand abgeschoben wird, passiert das nie freiwillig, sonst würde er ja ausreisen...

  11. 10.

    Der rbb ist seiner Verpflichtung nachgekommen uns Bürger zu informieren. Für was sollte sich die rbb Redaktion also entschuldigen?

    Nur weil die Nachricht nicht in ihr krankes Weltbild passt?

  12. 9.

    Sie haben die Aufgabe freier Medien also auch nach 28 Jahren noch nicht verstanden. Interessant. Was meinen Sie denn genau mit "unseren Interessen" und woher nehmen Sie sich das Recht, zu bestimmen, dass das 80 Millionen andere Bürger genauso sehen wie Sie?

  13. 8.

    Wie kommen Sie darauf, abgelehnte Asylbewerber mit Mördern und Kinderschändern gleichzusetzen? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es zeigt aber leider auf, was sich in Ihrem Kopf abspielt. Na Prost Mahlzeit.

  14. 7.

    Menschenrechte sind gut. Aber Straftäter gehören sofort abgeschoben, ohne Rücksichtnahme, zum Schutze der eigenen Bevölkerung

  15. 6.

    Den Piloten sollte auch erlaubt sein, aus Gewissensgründen die Mitnahme einer abzuschiebenden Person zu verweigern. Diese Menschen haben kein Ticket gekauft, also sehe ich auch nicht, warum der Pilot verpflichtet wäre sie zu befördern.

    Die Nachricht gibt jedoch ein kleines bisschen Hoffnung im Kampf gegen das EU-Grenz-Regime.

    Asyl ist ein Menschenrecht!

  16. 4.

    Unsere Bundeswehr sollte die AbschiebeFlüge übernehmen. Es ist ein Unding dass solch eine große Anzahl von ausreisepflichtigen Personen sich hier noch aufhält. Vermutlich auf Kosten aller Steuerzahler.

  17. 3.

    Eine andere Möglichkeit wäre halt Maschinen der Luftwaffe zu benutzen. Oder man lässt die Ausländer so lang in Abschiebehaft, bis sich ein Pilot findet, der sie nach Hause bringt.

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