Hochsicherheitsprozess in Berlin - Haben IS-Mitglieder am Kotti Drogen verkauft?
Vier Männer müssen sich wegen Drogenhandels vor dem Landgericht Berlin verantworten. Zwei von ihnen werden zudem verdächtigt, für den IS im Irak Kriegsverbrechen begangen zu haben. Von Ulf Morling
Im Hochsicherheitssaal 700 des Berliner Landgerichts sitzen die Angeklagten hinter Panzerglas: Drei von ihnen kommen aus dem Irak, der vierte aus Syrien. Das Medieninteresse zum Prozessauftakt am Mittwoch ist groß. Nicht wegen des vorgeworfenen Handels von 1,6 Kilogramm Haschisch und 500 Gramm Kokain, sondern weil in Kreuzberg gedealt wurde, wo auch Berlin-Attentäter Anis Amri bereits Drogen verkaufte: am Kottbusser Tor. Und mindestens zwei der jetzt Angeklagten sollen so genannte Gefährder sein - als solcher war auch Amri eingestuft.
"Gott ist groß!"
Am 5. April wurde der angeklagte Syrer Ahmad S. (28) am Kottbusser Tor festgenommen. Er ist als Dealer polizeibekannt und saß dafür bereits im Gefängnis. Als die Beamten ihn in den Betriebsraum der BVG führten, rief er den Ermittlern zufolge laut "Allahu akbar!". Drohungen sollen aus ihm herausgesprudelt sein: Er mache seinen ganzen Körper voller Bomben und würde die ganzen Menschen töten. Viele Araber hülfen ihm dabei. Der Syrer soll laut Anklage aber erst im Frühjahr 2017 zu der Neuköllner Drogenbande dazu gestoßen sein. Zu viert sollen die Angeklagten dann unter anderem für 35.000 Euro ein halbes Kilogramm Kokain gekauft und in kleinen Mengen weiter verkauft haben.
Auch Bundesanwaltschaft ermittelt
Bereits im September 2016 sollen die drei mitangeklagten Iraker (18 bis 42 Jahre alt) die Drogenbande gegründet haben. Sie sollen Haschisch gekauft, portioniert und an Drogensüchtige weiter verkauft haben - insgesamt acht Platten in der Größe von Schokoladentafeln mit einem Gesamtgewicht von 1,6 Kilogramm. Die drei Iraker kommen aus der Region Mossul, Raad A. (42) und Abbas R. (18) sind Vater und Sohn. In der Neuköllner Wissmannstraße sollen sie unter Federführung des Vaters von Abbas R. ihr Drogenlabor betrieben haben. Gegen Vater und Sohn ermittelt allerdings auch die Bundesanwaltschaft in einem anderen Verfahren: wegen Kriegsverbrechen des IS im Irak.
Nachbarinnen und General im Irak getötet?
Spätestens im Juni 2014 soll sich Raad A. der Terrormiliz IS in Mossul angeschlossen haben. Dort soll er zwei Nachbarinnen ermordet haben, weil sie Schiitinnen waren – Raad A. ist Sunnit. Sein Sohn Abbas soll geholfen haben, die Leichen der Frauen zu beseitigen. Vier Monate später waren Vater und Sohn ebenfalls dabei, als ein vom IS gefangen genommener Offizier hingerichtet wurde, behauptet die Bundesanwaltschaft. Der 18-jährige Abbas soll den Gefangenen zuvor noch beschimpft und bespuckt haben. Beide sollen als Mitglieder des IS gehandelt haben. Für diese Kriegsverbrechen gibt es einen Haftbefehl des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof. In Karlsruhe wird derzeit weiter ermittelt.
Verteidigung: "Konflikte nach Deutschland getragen"
Für Verteidiger Walter Venedey sind die Vorwürfe gegen seinen 42-jährigen Mandanten zweifelhaft: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Beweisaufnahme ergeben wird, dass die Zeugen außerordentlich zweifelhaft und teilweise selbst kriminelle Hintergründe haben und damit die Vorwürfe keinen Bestand haben werden." Sowohl die Drogenvorwürfe als auch die angebliche Mitgliedschaft im IS des Angeklagten Raad A. rührten aus seiner Sicht daher, dass Spannungen aus dem Irak nach Berlin gebracht würden: Sein Mandant sei Sunnit und ein Funktionär unter Saddam Hussein gewesen.
Belastungszeugen seien aus Sicht der Verteidigung Schiiten und hätten sicherlich berechtigte Anliegen wegen erlittenen Unrechts unter dem Regime des Diktators. "Solche Anschuldigungen sind die Mittel, um alte Rechnungen zu begleichen", sagt Venedey. Auch werde behauptet, dass sein Mandant A. Anis Amri in Berlin mit Drogen beliefert habe. Doch Beweise dafür hätte die Staatsanwaltschaft bislang nicht vorgelegt.
Die Angeklagten schweigen
Am ersten Prozesstag schweigen alle vier Angeklagten zum Vorwurf des bandenmäßigen Drogenhandels. Im bis Ende Juni terminierten Prozess sollen ab Montag die Hauptbelastungszeugen auftreten. Sollten sich deren Aussagen nicht als glaubhaft erweisen, könnte es doch noch ein kurzer Prozess um den vorgeworfenen Drogenhandel werden.
Hinsichtlich der darüber hinaus erhobenen Vorwürfe der Bundesanwaltschaft wegen der vorgeworfenen Mitgliedschaft von Vater Raad und Sohn Abbas im IS zeigt sich die Verteidigung zuversichtlich: Anfang Februar werde der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof über die Fortdauer der Haftbefehle gegen die Beiden entscheiden. Eine Freilassung läge im Bereich des Möglichen, so Anwalt Venedey.
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