Vergitterte Fenster der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Geldstrafe bezahlt - Entwichener Häftling muss nicht zurück nach Plötzensee

Einer der beiden bislang noch flüchtigen Häftlinge aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee muss nicht mehr ins Gefängnis zurückkehren. Der Mann, der eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte, hat inzwischen seine Geldstrafe bezahlt. Damit liege der Grund für seine Strafe nicht mehr vor und der Mann werde nicht mehr gesucht, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz am Freitag.

Der Gefangene war am 31. Dezember aus dem offenen Vollzug verschwunden. Er war zuvor einer Geldstrafe verurteilt worden. Weil er nicht bezahlte, musste er ins Gefängnis. Den Grund für das Urteil konnte der Sprecher nicht sagen.

Ausbruch ist nicht strafbar

Aus der JVA Plötzensee waren nach Weihnachten innerhalb weniger Tage neun Gefangene geflohen. Vier Inhaftierte waren aus dem geschlossenen Teil des Gefängnisses ausgebrochen. Auch fünf Männer aus dem offenen Vollzug, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, verschwanden. Von ihnen fehlt jetzt nur noch einer.

Wegen der Fluchten geriet Justizsenator Dirk Behrend (Grüne) unter Druck. Er sicherte eine schnelle Aufklärung der Vorfälle zu.

Ein Ausbruch oder das Entweichen während des Freigangs gelten in Deutschland nicht als Straftat. Allerdings können eventuelle Sachbeschädigungen während eines Ausbruchs, wie etwa durchgesägte Gitterstäbe, durchaus geahndet werden.

Sendung: radioBerlin 88,8, 12.01.2018, 17.00 Uhr

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 2.

    Diese "Regelung" gibt seit Bestehen der Bundesrepublik. Eins der höchsten Güter in der Bundesrepublik ist die Freiheit. Diese zu erlangen, auch aus einer JVA ist daher auch nicht strafbar. Begangene Straftaten zur Erlangung der Flucht, oder auf der Flucht, sind allerdings Strafbar, die Flucht ansich aber nicht.

  2. 1.

    Sehr geehrte @rbb24 - Redaktion, wieso ist ein Gefängnisausbruch nicht strafbar, der ja dazu führt, die Dauer einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe rechtswidrig zu unterbrechen???
    Seit wann gibt es diese Regelung?

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