Der Angeklagte Florim I. im Vordergrund (Quelle: rbb/Ulf Morling)
Bild: rbb/Ulf Morling

Vater in Berlin angezeigt - Prozess um Kinderfotos auf Facebook eingestellt

Ein Vater, der Bilder seiner kleinen Tochter bei Facebook veröffentlicht hatte, geht straffrei aus. Vor einem Berliner Gericht beteuert er aber, dass es nicht wieder vorkommen soll. Weil er kein Sorgerecht für das Kind hat, müsste die Mutter zustimmen. Von Ulf Morling

Drei Fotos seiner Tochter hatte Florim I. (43) auf seiner Facebook-Seite im Jahr 2017 öffentlich eingestellt. Das erste Mal geschah es am 9. Mai, am nächsten Tag folgte das zweite Foto seiner Tochter, das nun jeder auf Facebook sehen konnte.

Auch früher hatte I. schon Hunderte Fotos seiner Tochter gepostet, die Kindsmutter hatte ihn nicht angezeigt. Doch seit Mai 2016 leben die Eltern Alinas (Name von der Redaktion geändert) getrennt. Das alleinige Sorgerecht hat die Mutter des Kindes, die zuvor sieben Jahre lang mit dem Angeklagten zusammengelebt hatte.

Im letzten Jahr nun erstattete die frühere Lebensgefährtin Anzeige gegen I., weil er die Fotos seiner Tochter bei Facebook veröffentlicht hatte. Am Montag kam der Fall vor das Berliner Amtsgericht Tiergarten.

Klare Regelung: Sorgeberechtigte müssen Veröffentlichung zustimmen

Die gesetzlichen Regelungen zur Veröffentlichung von Fotos der eigenen Kinder sind, zumindest bei kleineren Kindern, relativ eindeutig. Im Kunsturhebergesetz (KunsturhG) heisst es dazu:

(§ 22) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden…

In aller Regel haben bei Kindern allerdings die Eltern die Entscheidungsbefugnis über die Veröffentlichung der Fotos ihrer Sprösslinge. Etwas anderes gilt, wenn ältere Kinder ein ausreichendes Urteilsvermögen besitzen, was das Einstellen ihrer Fotos im Internet beispielsweise für Folgen haben könnte. Wann dieses ausreichende Urteilsvermögen bei Kindern vorhanden ist, ist eine Einzelfallentscheidung und wird juristisch nicht pauschal beantwortet. Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr gelten allerdings nach deutschem Recht als "geschäftsunfähig", denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass Kinder in diesem Alter noch nicht die rechtliche Macht haben, Willenserklärungen bindend abzugeben. Es ist die Aufgabe des oder der Sorgeberechtigten, meist der Mutter und des Vaters, diese Entscheidungen für ihre Kinder zu treffen.

Die Mutter hätte zustimmen müssen

Im vorliegenden Fall des Vaters, dem kein Sorgerecht nach der Trennung zugesprochen wurde, hätte er also die sorgeberechtigte Mutter des gemeinsamen Kindes um Erlaubnis bitten müssen, um die Fotos der zweijährigen Alina jeweils auf seiner Facebook-Seite einstellen zu dürfen. Da er es nicht tat, beging er eine Stratat nach dem Kunsturhebergesetz, denn dort heißt es:

(§ 33) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

Hinzu kommt, dass die Polizei Florim I. noch am 29. Mai letzten Jahres in einem Schreiben darauf hinwies, dass das Einstellen der Fotos seiner Tochter auf Facebook eine strafbare Handlung im höchstpersönlichen Lebensbereich seiner Tochter sein könnte. Schließlich klagte die Staatsanwaltschaft den Vater Anfang August 2017 wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes an. Nichtsdestotrotz veröffentlichte I. wenige Wochen später ein drittes Foto seiner zweijährigen Tochter bei Facebook. Er habe die Fotos seines Kindes gepostet, weil er stolz auf sein Kind sei. Zudem verweigere ihm die Mutter das Umgangsrecht. Mit dem Posten der Fotos habe er seinen Schmerz darüber verarbeiten wollen, sein Kind nicht sehen zu dürfen. Wenigstens auf seiner Facebookseite könne er nun mit seiner kleinen Tochter zusammen sein.

Tochterfotos als Faustpfand im Rosenkrieg?

Nur wenige Minuten am Montag dauert die Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten, in der nur eine Partei zu Wort kommt: die des angeklagten Vaters. Florim I. berichtet, dass die Mutter Alinas ihn aus heiterem Himmel verlassen und die gemeinsame Tochter mitgenommen habe. "Zuvor hatte ich meine Tochter jeden Morgen geweckt, sie gewickelt und zur Kita gebracht, abgeholt und ihr abends Gute-Nacht-Geschichten vorgelesen." Seitdem ihn die Lebensgefährtin verlassen habe, kämpfe er gerichtlich darum, seine Tochter wenigstens ab und zu sehen zu dürfen. Im Gegenzug habe ihn die frühere Lebensgefährtin mit rund 50 Strafanzeigen u.a. wegen Körperverletzung und eines angeblichen Mordauftrags gegen sie überzogen. Alle Verfahren, bis auf drei, seien inzwischen eingestellt, so der Verteidiger, der einen Beschluss des Familiengerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 7. Juli 2016 vorlegt. Darin wird I. ein begleiteter Umgang mit Alina erlaubt. Doch die Mutter vereitele den Umgang des Vaters mit seiner Tochter.

Einstellung des Verfahrens

Mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wird das Verfahren gegen Florim I. eingestellt. Grundlange dafür ist § 153 Strafprozessordnung, wonach von der Verfolgung einer Straftat abgesehen werden kann, wenn sie geringfügig erscheint. Der Amtsrichter begründet seinen Beschluss wörtlich: "Ich glaube, das kann jeder verstehen, dass ein Vater Fotos seiner Tochter ins Internet einstellen möchte - egal, wie die Rechtslage ist." Zuvor hatte der Angeklagte noch einmal beteuert, nichts davon gewusst zu haben, dass er eine Erlaubnis der sorgeberechtigten Mutter für das Veröffentlichen der Kinderfotos auf Facebook benötige. Jetzt werde er es nicht mehr tun, denn er wolle nicht das Umgangsrecht mit seiner Tochter gefährden.

Beitrag von Ulf Morling

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Vor allem geraten die schwächsten dadurch ins Fadenkreuz persönlicher Befinden der Ex-Partner und werden zum Spielball perfider Ränkespiele, wo seelische Wunden bei den Kindern entstehen können , die nur schwer zu heilen sind und bis ins hohe Alter therapiert werden könnten. Alles unnötig und sinnlos, wenn sogenannte Erwachsene auch erwachsen miteinander umgehen würden.
    Selbst Mediation kann Erfolg haben, wenn beide die Hilfsangebote annehmen und im Sinne der Kinder handeln.

  2. 2.

    Sie haben (leider) recht. Immer wieder werden Trennungskriege vor dem Strafgericht ausgetragen, weil einer der (Ex)Partner unbegründet Strafanzeige erstatten. Die Richter müssen es prüfen, oft werden die Verfahren dann eingestellt oder es wird freigesprochen. Das kostet alles viel Zeit und Geld.

  3. 1.

    Immer wieder beachtlich, wie sich. Mütter ungestraft verhalten dürfen, wenn sie das Sorgerecht für die Kinder haben. Väter sind defakto in der Sache entmündigt. 50 Anzeigen gegen ihn.
    Man kennt den Fall zwar nicht, aber interessant ist doch, dass die Mutter das Umgangsrecht trotz Beschlußlage ungestraft weiter behindert. Was sie damit dem Kind antut, welche seelischen Wunden da gerissen werden, bleibt meist ungestraft und verhallt im Dickicht der Rechtslage und der Verunsicherung der Väter.
    Pers. Erfahrung: Vater in H4 für ein Jahr und es kommt ne Anzeige wg. Verdacht auf Schwarzarbeit mit Hausdurchsuchung und dem vollen Polizeiprogramm.... Noch Fragen? Unterhalt wurde bis da immer gezahlt, egal wie schlecht es mir finanz. ging aber die Mutter den Hals nicht voll bekam.

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