Hunde mit Leine am Ufe des Schlachtensees (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Bild: dpa/Gregor Fischer

Außerhalb der Badesaison - Hunde dürfen angeleint an öffentliche Berliner Badestellen

Im Streit um Hunde an Schlachtensee und Krummer Lanke in Zehlendorf haben sich die Halter erneut durchsetzen können. Einem neuen Gerichtsurteil zufolge dürfen die Tiere an Badestellen wieder ans Wasser - allerdings mit Einschränkungen.

Hundehalter in Berlin haben erneut einen juristischen Sieg für sich verbuchen können: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts dürfen Hunde wieder ans Wasser von Schlachtensee und Krumme Lanke. Allerdings mit Einschränkungen: nur außerhalb der Badesaison (15. Mai bis zum 15. September) und die Tiere müssen angeleint sein.

Mehere Berliner Hundebesitzer waren vor Gericht gezogen, weil sie sich an einer Formulierung im neuen Hundegesetz störten: In einer früheren Fassung des Gesetzes durften Hunde nicht an "gekennzeichnete" Badestellen mitgenommen werden. Nach dem neuen Hundegesetz ist es verboten, Hunde an "öffentliche" Badestellen [Liste auf berlin.de] mitzuführen.

Die Hundebesitzer bemängelten, ohne entsprechende Kennzeichnung sei nicht deutlich genug erkennbar, welche Bereiche am Ufer eines Gewässers öffentliche Badestellen seien.

Gericht: Klar, was eine "öffentliche Badestelle" ist

Das Verwaltungsgericht bestätigte jedoch grundsätzlich die Regelung im Hundegesetz: "Öffentliche Badestelle" sei ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am Ufer eines Badegewässers, der dem Baden und den damit typischerweise verbundenen Freizeitaktivitäten diene. Für Betroffene sei also hinreichend klar erkennbar, an welchen Örtlichkeiten das Mitführverbot gelte.

Weil aber die Uferbereiche von Schlachtensee und Krumme Lanke außerhalb der Badesaison nicht dem Baden dienten, dürfen die Hunde dann ans Wasser. Das Mitführverbot bezwecke die Vermeidung typischer Nutzungskonflikte zwischen Hunden und Badenden, urteilte das Gericht. Solche Konflikte seien jedoch außerhalb der Badesaison "nahezu ausgeschlossen".

Allerdings, so betonte Gerichtssprecher Stephan Groscurth, gelten Leinenzwang und auch die übrigen Gebote für Grünanlagen. Das Gerichtsurteil sei "kein Freibrief" für Hundehalter, so Groscurth. Der Leinenzwang für Hunde an den Ufern beider Seen ergibt sich laut Gericht aus der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Grunewalds.

Bezirk wollte Hunde vom Ufer ganz fernhalten

Um die Hunde an Schlachtensee und Krumme Lanke hatte es in den vergangenen Jahren viel Streit gegeben. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hatte versucht, Konflikte zwischen Badegästen und Hundebesitzern zu lösen und Mitte 2015 Mitnahmeverbote verhängt. Hundebesitzer durften zeitweise Hunde selbst mit Leine nicht mehr am See ausführen, sondern mussten Wege abseits nutzen. Der Bezirk argumentierte, die Uferwege seien als Badestelle anzusehen.  

Hundebesitzer klagten erfolgreich dagegen. Seitdem Mitte 2016 war es wieder erlaubt, die Vierbeiner an der Leine auf den Uferwegen ausführen. Ans Wasser durften sie jedoch nicht.

Gegen das Urteil (VG 23 K 495.15) kann allerdings noch Berufung eingelegt werden.

Sendung: rbb UM6, 09.01.2018, 18.00 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Ein sehr zweifelhafter Erfolg der Hundebesitzer! Diese müssen sich nun wegen ihrer beständigen Klagebereischaft aufgrund von Uneinsichtigkeit gefallen lassen, mit denjenigen in ein Boot gesetzt zu werden, die Hinweisschilder abmontieren oder mit schwarzer Farbe unkenntlich machen. Diese Hinweisschilder weisen nämlich auf Leinenzwang an den Uferbereichen und Uferwegen hin. Es ist anzunehmen, dass die Schmierer mit denjenigen identisch sind, die die Hinweise auf Badestellen übermalen oder zerstören.

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