Vineta Grundschule in der Demminer Straße in Berlin. (Quelle: imago/Lars Reimann)
Bild: imago/Lars Reimann

Verschwörungstheorien und Hetze gegen Juden - Strafanzeige gegen Berliner Grundschullehrer gestellt

Die Berliner Bildungsverwaltung hat einem Medienbericht zufolge Strafanzeige gegen einen Grundschullehrer gestellt, der in seiner Freizeit im Internet Verschwörungstheorien verbreitet und
gegen Juden hetzt. Auch habe die Verwaltung eine "Reichsbürgermeldung" an die Innenverwaltung übermittelt, wie der "Tagesspiegel" am Wochenende berichtete. Nun gehe es darum, ob der Lehrer beurlaubt werden könne, bis sich die Vorwürfe geklärt haben, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD, Maja Lasic, dem Blatt. Das solle in der kommenden Woche geklärt werden.

Verschwörungstheorien auf Youtube

Der Lehrer Nikolai N. unterrichtet dem Bericht zufolge in der Vineta-Grundschule in Berlin-Gesundbrunnen Englisch, Sport und Musik. Im Internet betreibt er den Youtube-Kanal "Der Volkslehrer", auf dem er unter anderem gegen Politiker hetzt, Deutschland als vom US-Militär besetzt bezeichnet und das "weiße Europa" bedroht sieht.

Auch auf der Straße soll der Grundschullehrer aktiv sein. So halte er bei Demonstrationen Parolen hoch wie "Die Geschichte des Holocaust ist eine Geschichte voller Lügen" oder verteile Flugblätter wie "Das Deutsche Reich besteht weiterhin fort", heißt es weiter. Auf dem Kirchentag im Mai störte N. bei einer Veranstaltung ein stilles Gedenken für die ertrunkenen Flüchtlinge und zuletzt beschimpfte er auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion die Initiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh.

Lehrer wurde bisher nicht dienstrechtlich belangt

Obwohl die Vorfälle bekannt seien, konnte der Grundschullehrer dafür dienstrechtlich bisher nicht belangt werden, so der "Tagespiegel". Das gehe nur, wenn er diese Äußerungen im Klassenzimmer wiederhole. Es gelte die freie Meinungsäußerung, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Auch soll es seitens der Vineta-Grundschule keine Beschwerden gegeben haben.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Regina Kittler, fordere nun eine sofortige, vorläufige Suspendierung des Mannes. "Das ist Volksverhetzung, was er da macht", sagte Kittler. Wenn ein Lehrer auf einem Youtube- Kanal hetze, dann sei das nichts Privates, sagte auch die bildungspolitische Sprecherin der Berliner CDU, Hildegard Bentele, der Zeitung. Sie verstehe nicht, dass Schulleitung und Schulaufsicht nicht schon längst aktiv geworden seien.

Sollten Ermittlungen gegen Nikolai N. aufgenommen werden, ergäbe sich laut Zeitung eine neue Rechtsgrundlage. Das werde von der Staatsanwaltschaft geprüft. Sollte sich bestätigen, dass N. mit seinen Schülern über seinen Kanal spricht, könnte das ausreichen, um arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Sendung: Abendschau, 07.01.2017, 19:30 Uhr

Kommentar

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14 Kommentare

  1. 14.

    Dieses hier auch für jedermanns/fraus besserem Verständnis: BVerfGE v. 24.03.2001, 1 BvQ 1311 - "Meinungen lassen sich nicht als wahr oder unwahr feststellen. Sie genießen den Schutz des Grundrechtes, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241). Der Bürger, der seine Meinung äußert, ist dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zu Grunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt aber die Werteloyalität nicht."

  2. 13.

    Bitte lesen Sie doch den verlinkten Beitrag, da geht es weiter: "Vor der Weltzeituhr am Alexanderplatz hält er ein Schild hoch, auf dem steht: „Die Geschichte des Holocaust ist eine Geschichte voller Lügen.“ Bei einer Demonstration am Pariser Platz verteilt er ein Flugblatt mit Behauptungen wie: „Das Deutsche Reich besteht weiterhin fort.“ Oder auch: „Das Grundgesetz ist keine Verfassung.“ Zwei Tage später steht er wieder im Klassenzimmer."

  3. 12.

    Naja, das klingt natürlich abstrus – falls das so zutrifft und tatsächlich von Herrn N. im Unterricht verbreitet wurde. Nur schreibt der Tagesspiegel ja gerade, Herr N. könne nur für den Fall belangt werden, dass "er diese Äußerungen im Klassenzimmer wiederhole". Also hat er es offensichtlich nicht getan, oder die Zeugenaussagen sind nicht belastbar oder reichen einfach nicht aus.

    Ginge es um Pyramiden und Ebola, so würde das niemanden interessieren und ihm maximal eine Abmahnung einbringen. Es geht aber um was ganz anderes: Herrn N. wird vorgeworfen, u.a. gegen Juden und Politiker zu hetzen und mit dem bestehenden Gesellschaftssystem nicht einverstanden zu sein. Letzteres ist seine Sache, ersteres wird medienweit behauptet, nur leider fehlen dazu Beispiele. Der Tenor lautet: "soll er den Holocaust verharmlost haben" oder "zweifelt am Holocaust". Konkret ist das nicht gerade.

  4. 11.

    Wir zitieren mal die Kollegen vom Tagesspiegel: " Mein Kind erzählte mir irgendwann sehr überzeugt, dass es Ebola gar nicht gibt und die Pharmaindustrie die Krankheit nur erfunden habe. Außerdem hätten die Ägypter die Pyramiden gar nicht gebaut, sondern wahrscheinlich Außerirdische…", berichtet ein betroffenes Elternteil. "Unterricht fand wenig statt. Stattdessen „informierte“ er die Klasse hauptsächlich über die Illuminaten?! Er machte den Kindern damit Angst. Er konnte in keiner Weise zwischen Privatleben und Unterricht unterscheiden." Die Schulleitung reagierte auf die Beschwerden der Eltern und meldete N. dem Schulamt. Dieses forderte N. auf, sich an den Lehrplan zu halten und nicht über private Interessen im Unterricht zu sprechen. Als nach knapp einem Monat ähnliche Themen im Unterricht aufkamen, musste N. gehen." (http://www.tagesspiegel.de/berlin/grundschulen-in-berlin-umstrittener-lehrer-vorerst-vom-dienst-freigestellt/20823314.html)

  5. 10.

    "Sollte sich bestätigen, dass N. mit seinen Schülern über seinen Kanal spricht" – Das heißt also, die Behauptung steht schon mal im Raum? Oder ist das nur eine Vermutung, die hier Richtung Tatsache formuliert wurde? Der Herr N., um den es hier geht, sagt jedenfalls das Gegenteil. Nämlich dass er mitnichten mit seinen Schülern über die Youtube-Auftritte spreche, da er ja nicht blöd sei. Ja – was stimmt denn nun?

    Auch wenn sich die Formulierung auf die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft bezieht, ist sie fragwürdig. Denn selbige muss ergebnisoffen ermitteln, auch hier kann sich nur etwas bestätigen, was zuvor jemand behauptet oder öffentlich vermutet hat. Das scheint aber gerade nicht der Fall zu sein, denn wenn es seitens der Schule keine Beschwerden gab, woher sollte ein solcher Vorwurf sonst kommen?

  6. 9.

    StGB §130 - Volksverhetzung...

    einfach mal lesen und den eigenen Kommentar überdenken.

    zum Thema: Ramstein + Verschwörungstheorie.... in nahezu jeden Supermarkt gibt es "Schutzausrüstung" auf der (Alu)Rolle, muss man nur ein Stück von der Rolle schneiden und der Anleitung folgen:
    http://www.kinderspiele-welt.de/basteln-und-werkeln/papierhut-falten.html

  7. 8.

    Oh je... Wenn ein US Luftwaffenstützpunkt schon ausreicht um als besetzt zu gelten...
    Dann hätte ja Deutschland aber eine ganze Menge Länder besetzt...
    Au weia.

  8. 7.

    Erkundigen Sie sich doch bitte was eine Besatzungsmacht ausmacht. Ein Militärstützpunkt eines befrundeten Staates stellt keine Besatzung dar...

  9. 6.

    "Deutschland als vom US-Militär besetzt bezeichnet"

    Nein, natürlich nicht. Ramstein ist nur eine Verschwörungstheorie.

  10. 5.

    Was ich selber denk' und tu', trau' ich auch den andern zu.... Natürlich ist das Sache der Bildungsverwaltung, da der Mann als Lehrer einen Bildungsauftrag hat. Und da ist es nicht völlig egal, welches Gedanken"gut" er in seiner Freizeit verbreitet. Außer er ist schizophren, lebt in zwei Welten und kann so alles voneinander trennen. Dann allerdings kann er wiederum nicht als Lehrer arbeiten.

  11. 3.

    Antisemitismus und somit Rassismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

    Und sie nehmen schonmal ihresgleichen (?) in Schutz ohne zu wissen was der von sich gibt?

  12. 2.

    Nanu? Wo bleibt der Aufschrei der auf-rechten Deutschen hier gegen einen bekennenden Antisemiten?

    Oder waren es doch nur Lippenbekenntnisse? Mich täuscht ihr nicht...

  13. 1.

    Der Mann hat ein Recht darauf in seiner Freizeit seine Meinung zu äussern, auch wenn sie anderen nicht passt. Was die Bildungsverwaltung da macht ist nichts anderes als eine politisch motivierte Säuberungsaktion (genau wie es gerade in der Türkei geschieht). Was der Mann genau auf seinem Youtube Channel verbreitet weiss ich nicht, keine Zeit, aber das ist sein Ding und nicht Sache der Bildungsverwaltung.

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