Hundeverbotsschuld an Zaun in Berlin (Quelle Archivbild: dpa/Sebastian Kahnert)
Bild: dpa/Sebastian Kahnert

Querelen zwischen Senat und Bezirken - Berlin scheitert am Problem Hundekot

Berlin ist nicht nur Hauptstadt der jungen Kreativen, sondern auch Hauptstadt des Hundekots. Das neue Hundegesetz des Senats sollte das ändern. Das ist aber unklar formuliert, finden die Bezirke, die es umsetzen sollten, und tun... fast nichts.

Beim Kampf gegen die Verschmutzung der Bürgersteige durch Hundekot sind der Berliner Senat und die Bezirke bisher gescheitert. Es gibt so gut wie keine Kontrollen der Hundehalter, kaum Verwarnungen oder verhängte Bußgelder. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervor.

Der Senat findet sein Gesetz gut

Grund ist vor allem das in Berlin berüchtigte gegenseitige Zuschieben der Verantwortung von Senat und Bezirken. Die zuständigen Bezirke verweisen auf das schlecht formulierte Hundegesetz vom Sommer 2016, das effektive Kontrollen verhindere. Der Senat erwidert, das Gesetz sei gut, die Bezirke müssten künftig nur das entsprechende Personal für die Kontrollen beantragen und bereitstellen.

Von den zwölf Berliner Bezirken lieferten fünf dem Senat gar keine Zahlen zu dem Thema im Jahr 2017. Bei fünf weiteren Bezirken steht in der Tabelle zu Kontrollen, mündlichen Verwarnungen, Verwarngeldern, Bußgeldern und Höhe der erzielten Einnahmen jeweils eine Null. In Treptow-Köpenick wurde 2017 dreimal kontrolliert mit drei verhängten Verwarngeldern. In Charlottenburg-Wilmersdorf gab es immerhin 75 Kontrollen - alles Weitere wurde statistisch nicht erfasst. Es seien aber vier Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten geführt worden, hieß es.

Bezirke finden, das Hundegesetz sei unklar formuliert

Viele Bezirke kritisierten das Hundegesetz, weil es unklar formuliert sei. Dort heißt es, Hundebesitzer müssten "für die vollständige Beseitigung von Hundekot geeignete Hilfsmittel mit sich führen". Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf schreibt nun: "Die Einhaltung dieser rechtlich zu unkonkret definierten Pflicht kann nicht hinreichend kontrolliert und dementsprechend sehr häufig auch nicht geahndet werden." Der Begriff "geeignetes Mittel" sei nämlich nicht definiert. Dieses könne auch "ein Papiertaschentuch, eine Zeitung, ein Plastikbecher oder ein anderer Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein". Dem Kontrollierten sei deshalb "in aller Regel nicht nachzuweisen, dass er kein geeignetes Mittel im Falle einer Verunreinigung des Straßenlandes zur Hand hat".

Der Senat wiederum findet, das Gesetz sei "ausreichend konkret". Immerhin sei das "geeignete Hilfsmittel" mit den Begriffen "Behältnis, Beutel oder andere geeignete Utensilien wie beispielsweise Plastiktüte" näher beschrieben.

Demnächst könnten die Bezirke die geplanten jeweils zwei Stellen für die Durchsetzung des Hundegesetzes mit Mitarbeitern besetzen.

Sendung: Abendschau, 13.02.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 23.

    Na das nenne ich doch hier mal eine klare und deutliche Ansage. Wieso kann das nicht unsere Bürokraten Senat gleich mitübernehmen? Denn diesen Scheißdreck gibt es nun wirklich schon viel zu lange in dieser Stadt auf den Straßen und Ecken.

  2. 22.

    Der italienische Ort, der die DNA der 2.000 örtlich registrierten Hunde erhoben hat heißt Malnate in der Lombardei. Tatsächlich kann so dort nun die Scheiße dem verursachenden Hund bzw. dem "ungezogenen Besitzer zwecks Sanktionierung" zugeordnet werden. Es werden auch Mikrochips implantiert und Lesegeräte von der Polizei genutzt. https://www.cronachefermane.it/2018/02/09/pulizia-del-centro-arriva-la-proposta-il-dna-del-cane-per-riconoscere-i-proprietari-sporcaccioni/147810/
    In einem aus der Universität Mailand ausgegründeten privatem Institut kostet die individuelle DNA Bestimmung eines Hundes 50 EUR; wobei es bei einem größeren Auftrag bestimmt Rabatte gibt ;) http://vetogene.it/CANI/Tarif_cani.htm
    Auf diesem Weg können zweifelsfrei berliner Verursacher bestimmt werden. Die anfänglichen Erhebungskosten könnten mittels Verordung den Hundehaltern auferlegt werden oder angesichts der folgenden Kostenersparnis bezüglich des Reinigungsaufwandes von den Bezirken übernommen werden.

  3. 21.

    Stimme Ihnen voll zu und es gibt noch viel zu viele uneinsichtige Hundebesitzer. Es gibt einen treffenden Spruch in Berlin, welcher immer noch Gültigkeit hat: Wieso schauen die Berliner immer nach unten und nicht geradeaus? Na wegen der Tretminen natürlich.

  4. 20.

    Warum aber nicht?
    Den Tatbestand in solchen Fällen richtig dokumentieren und analysieren.
    Die Kosten bei Nichtachtung sind natürlich vom Hundebesitzer zu übernehmen.
    Die Gesetzgebung sollte zuvor in den Richtlinien angepaßt und die Umsetzung weiter verstärkt werden.
    Das wird in Zukunft nicht lernfähige Hundebesitzer abschrecken.
    Werden Hundebesitzer mit Hunden ohne einen eingepflanzten Chip angetroffen, sind noch härtere Maßnahmen durchzusetzen.
    Hunde mit Chip sind dann durch Scannen auch leichter zu identifizieren.

  5. 19.

    Die genauen Preise kann hier wohl kaum einer nennen. Es wäre aber ein wirksamer Denkzettel für diese unbelehrbaren und unerziehbaren Hundebesitzer. Die Kosten zahlt dann der Hundebesitzer. Für jede Sache wird der Bürger zur Kasse gebeten, dafür wäre es auch wenigstens sinnvoll.

  6. 18.

    Haben Sie eine Vorstellung davon, was eine DNA-Auswertung kostet und wie lange sie dauert?
    Sehr, sehr unrealistisch ...

  7. 17.

    Mir wird beim Spazieren gehen regelmässig schlecht, soviel Kacke ist hier. Im Wald mag ich gar nicht mehr laufen. Auf unserem eh schon schäbigen Spielplatz sind keine Hunde erlaubt. Trotzdem lassen Hundebesitzer dort ihren Hund auch einfach mal direkt vor die Schaukel kacken. Wir haben ein Schild am Gartenzaun und bitten darum hier nicht hinzu kacken - aber soviel Rücksichtnahme ist zuviel verlangt. Ich kann mit meinem kleinen Kind kaum noch irgendwo laufen, immer nur den Satz auf den Lippen: Vorsicht, da ist KACKE! Wehe man sagt etwas zu Hundebesitzern! Hunde haben schliesslich mehr Rechte als Kinder! Das der Hund Auslauf hat ist wichtiger, als das ein Kind sich bewegen kann! Und wenn dann wieder ein unangeleinter Hund auf uns zurast, heisst es nur- Der will doch nur spielen. Schön, mein Kind hat trotzdem schon mehrmals vor Angst geweint und wollte definitiv nicht spielen! Es gibt auch in unserer Str. verantwortungsbewusste Hundebesizer, aber soviele Vollpfosten!

  8. 16.

    Ich hatte mal gehört bzw. im TV gesehen, dass in einer Stadt in Italien alle Hunde mittels DNA registriert sind. Überall wo ein Hundehaufen gefunden wird, wird eine Probe entnommen und somit das Tier identifiziert, bzw. der widerliche Halter der das Geschäft seines Tieres nicht beseitigt hat. Dem werden dann die Kosten für die Untersuchung usw. aufgebrummt. Sowas sollte man hier auch einführen. Wenn ein Besitzer das dann nicht bezahlen kann, aufgrund von Hartz 4, sollten dem Sanktionen auferlegt werden. Den Haufen würde er in Zukunft mit Sicherheit nicht mehr liegen lassen und unsere Stadt wäre um einiges Sauberer.

  9. 15.

    So geht's: Hundekot in Tüte packen - Tüte auf den Radweg schmeissen. Wir konservieren unsere Hundescheisse für die Ewigkeit, HURRA!

  10. 14.

    Na fragen se mich mal: ick mache den Shiet meiner Wauzel IMMER weg und hab auch immer doppelt soviel Tütchen dabei wie Wauzels - und wenn ick sowat sehe, schwillt mir der Kragen - ooch ick bekomme dumme Antworten, wenn ick jemanden sage, er solle doch jefällichst den Mist seiner Hundis wegnehmen, wurde ooch schon anjemault - aba ick maule denn retour und werd oochma laut bei so´ne Deppen..... Am besten: kieckst aus´n Balkon und jenau unter Dir scheisst een Hund in den Vorjarten und Herrchen oder Frauchen kiecken seelenruhig zu und loofen weita - da wird ick aba munter und die Leute nehmen den Mist wech; bin ooch schon welche dann hinterherjeloofen und die ha´m det wegjemacht.....
    Ick kann nur mit´n Kopp schütteln wenn ick solche Blödbacken seh´n tu.......Nu zahl ick den Senat die Steuer und mache det ooch weg - und wenn dit jeder täte, wäre´t saub´rer und freundlicher inne Stadt.

  11. 13.

    Eigentlich könnte die Hundesteuer dafür aufgewendet werden - aber das Geld wird ja an anderer Stelle verprasst und wenn jeder Hundehalter den Schiet seines Hundes wegnähme, wäre es ein wenig sauberer - wenn dann nicht noch die Dummbratzen wären, die ihre Fastfoodverpackungen, Kronkorken vom Wegebier, Zigaretten, Kaugummis und anderen Mist im öffentlichen Straßenland verklappen würden.
    Aber solange die Kehrpakete und die mit dem Putzfimmel weiter so fleißig fahren, wird sich wohl kaum einer um seinen Müll scheren - Hauptsache zuhause ist alles klinisch rein......

  12. 12.

    Knöllchen in bewirtschaftetem Parkraum zu verteilen ist eben für die Ordnungsämter lukrativer, als sich um ein wirkliches Problem zu kümmern.

  13. 11.

    Warum soll ich eine höhere Hundesteuer bezahlen, weil einige andere Hundehalter so asozial sind??!

  14. 10.

    @ Mike,
    Sehr gute Idee !!

  15. 9.

    Wo steht eigentlich geschrieben, dass ein Hund überhaupt draußen hinmachen muss? Warum geht da kein Sandkistchen wie bei einer Katze? Damit würden sich auch die Einsammelplastiktütenberge reduzieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die auf Dauer gut für die Umwelt sind.

  16. 8.

    2 Personen würden es vielleicht schaffen ein mal im Monat oder alle zwei Monate die Spielplätze und Grünanlagen im Bezirk zu kontrollieren. Vorrausgesetzt sie schliessen auf allen Wegen dazwischen ganz fest beide Augen! Bis der Hundekot im öffentlichen Raum verschwindet, könnte es zielführender sein die BSR mit der Beseitigung auch in den Grünanlagen und auf Baumscheiben zu beauftragen. Wenn die dadurch entstehenden Kosten auf die Hundesteuer umgelegt werden, könnte sich das Problem vielleicht schneller erledigen. Wie geplant, alle paar Lichtjahre zufällig individuelle Verstöße festzustellen, wird unter Umständen nicht von großem Erfolg gekrönt sein. Verursacherprinzip scheint mir hier passender, ggf. auch regional etwa auf den Bezirk bezogen.

  17. 7.

    Ich habe mehrfach das Ordnungsamt angerufen und auch per Mail kontaktiert.
    Kann täglich beobachten,wie rücksichtslose Hundehalter ihre Köter scheißen lassen und völlig ignorant weiter laufen...... natürlich ohne den Dreck zu entsorgen. Spricht man diese Menschen daraufhin an, bekommt man ein dumme Antwort bzw. aggressive Reaktionen.
    Das Ordnungsamt ist überfordert....." Wir können nicht überall sein" bekomme ich als Antwort.
    Solche Zustände gibt es nur in Berlin,die Stadt verkommt zunehmend.

  18. 6.

    Ich arbeite an der Prenzlauer Allee, wo zwischen Gehweg/Radweg und Straße sich ein Grünbereich aus Büschen und Stauden befindet. Dieser Bereich ist regelrecht voller Hundekot. Die Leute vom Grünflächenamt und der Straßenreinigung waten regelrecht darin, wenn Beschnitt der Pflanzen oder eine Reinigung (wegen darin weggeworfenen Mülls) stattfindet. Alle Hundebesitzer zeigen beim Ansprechen eine Tüte, aber ob ein Teil von ihnen die auch wirklich benutzen - sei dahin gestellt.

  19. 5.

    Der konkret definierte Scheisshaufen, besonders in den späten Abendstunden, wird doch auch nicht geahndet. Wir haben in Berlin zu viele gesetzlose Egoisten.

  20. 4.

    Hundekotverordnung - eines von vielen Gesetzen und Regeln das tagtäglich zehntausendfach missachtet wird.
    Wie die illegale Müllentsorgung.
    Wie die Sachbeschädigung Graffiti.
    Wie das falsche rücksichtslos behindernde Parken auf Radstreifen und Fußwegen und an Ecken.
    Wie das Fahren mit dem Fahrzeug Fahrrad auf Fußwegen.
    Und, und, und ...
    In dieser Stadt möchte man doch offensichtlich keine Ordnung und Sauberkeit.
    Man möchte rücksichtslosen Egoismus und Dreck.
    Zu viele Bürger machen das was ihnen gerade passt.

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