Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß © dpa
Video: Brandenburg aktuell |12.02.2018 | Annette Dornieden | Bild: dpa

Mitangeklagter belastet Weiß in Prozess - AfD-Politiker Weiß bestreitet Vorwürfe zum Zigarettenschmuggel

Politisch hat der Prozess gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten bisher keine Konsequenzen. Jan-Ulrich Weiß bestreitet den Vorwurf, am Schmuggel von Zigaretten beteiligt gewesen zu sein. Doch ein Mitangeklagter belastet den AfD-Politiker. Von Björn Haase-Wendt

Jan-Ulrich Weiß will von Schmuggelwaren nie etwas gewusst haben, das ließ der 42 Jahre alte AfD-Landtagsabgeordnete aus der Uckermark zum Prozessauftakt über seinen Anwalt verkünden. Zuvor hatte ihn ein 37 Jahre alter mitangeklagter Unternehmer aus Templin in einem umfassenden Geständnis belastet. Die Strafkammer hatte im Vorfeld eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, sollte der Mitangeklagte auspacken.

"Die Kernaussage meines Mandanten ist, dass er sich an einem Zigarettenschmuggel beteiligt hat, gemeinsam mit dem Mitangeklagten", sagt Marlen Block, die Rechtsanwältin des Mitangeklagten Templiner Unternehmers. Ihr Mandant und Jan-Ulrich Weiß hätten demnach ab Ende 2012 gemeinsam den Transport der Schmuggelzigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert. Wohl aus Geldsorgen, wie es in der verlesenen Erklärung des mitangeklagten Unternehmers heißt.

Das Landgericht in Neuruppin (Quelle: rbb/Haase-Wendt)
Verhandelt wird in Neuruppin, da die Angeklagten im Gerichtsbezirk (Uckermark) leben. | Bild: rbb/Haase-Wendt

Zwei Lkw mit 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten

Mittelsmänner seien auf der Suche nach "sauberen Fahrern" und Speditionen gewesen, um die Schmuggelzigaretten ohne größere Probleme nach Großbritannien zu bekommen. In einer Bar in Polen habe es entsprechende Gespräche gegeben. Jan-Ulrich Weiß und der Mitangeklagte sollen eingewilligt haben und Anfang 2013 zwei Lkw samt Fahrer mit insgesamt 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten von den Niederlanden nach Großbritannien geschickt haben. Der Mitangeklagte habe sich davon einen Gewinn von rund 5.000 Euro versprochen.

Doch der Schmuggel flog im März 2013 auf. "Bei der zweiten Fahrt ist der Lkw im Rahmen der Einreise nach Großbritannien kontrolliert und sind die Zigaretten gefunden worden", erklärt Landgerichtssprecherin Johanna Klühs. Versteckt hinter einer Ladung Gläser.

Den Niederlanden soll dadurch ein Steuerschaden von über eine Million Euro entstanden sein. Laut Gerichtssprecherin Klühs wird in Deutschland verhandelt, da Steuerhinterziehung auf Verbrauchssteuern wie die Tabaksteuer auch in einem anderen Mitgliedsland der EU verhandelt werden kann. In diesem Fall hatten weder die Niederlande noch Belgien (dort durch gingen die Transporte) oder Großbritannien ein Verfahren eröffnet. Daraufhin hatte Deutschland das Verfahren eingeleitet.

Weiß weist jede Schuld von sich

Die Ermittlungen führten schließlich zum uckermärkischen AfD-Politiker, der bisher jede Schuld von sich weist. Vielmehr hätte er dem Mitangeklagten helfen wollen, in dem er seine Aufträge als sogenannter Befrachter abwickelte, ließ Jan-Ulrich Weiß von seinem Rechtsanwalt erklären - von Schmuggelware hätte er nichts gewusst. Weiß sieht die Schuld bei dem Mitangeklagten und dem Fahrer des Lkw.

Die unterschiedlichen Aussagen wollte die Rechtsanwältin des Mitangeklagten nicht bewerten. "Wir haben unser Statement abgegeben. Das muss das Gericht am Ende entscheiden, welche Einlassung es am Ende für glaubhaft hält", so Marlen Block. Jan-Ulrich Weiß wollte sich gegenüber dem rbb nicht äußern. Auch ein Statement seines Verteidigers Volker Heinz gegenüber dem rbb hatte der AfD-Politiker nicht erlaubt.

Richterin mahnt Lkw-Fahrer, bei Wahrheit zu bleiben

Das Landgericht Neuruppin hatte zum Prozessauftakt mehrere Zeugen vernommen, darunter auch den Fahrer des Schmuggel-Lkw. Er sagte aus, dass er im betroffenen Zeitraum Angestellter von Jan-Ulrich Weiß gewesen sei. Wer allerdings die Aufträge für die Transporte erteilt habe, daran konnte sich der 49-Jährige aus Thüringen nicht mehr erinnern. Ein Widerspruch zu den staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen, aus denen die Richterin zitierte. Damals nannte er Jan-Ulrich Weiß als Auftraggeber. Die Vorsitzende Richterin erinnerte den Zeugen daraufhin eindringlich, bei der Wahrheit zu bleiben.

Politisch hat der Prozess für Jan-Ulrich Weiß, der seit Oktober 2017 Landtagsabgeordneter der AfD ist, bisher keine Konsequenzen. Zwar haben unter anderem Vertreter von SPD und Linke dem AfD-Politiker geraten, sein Mandat ruhen zu lassen. Doch das Gesetz sehe das nicht vor und auch von der eigenen Fraktion erhielt der Uckermärker Rückendeckung. So erklärte Fraktions-Chef Andreas Kalbitz bei Bekanntwerden des Prozesses, dass bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte.

Erst nach einem Urteil sei es an der Zeit, Bewertungen vorzunehmen und Konsequenzen zu ziehen. An der Position habe sich nichts geändert, erklärte ein Fraktionssprecher vor Prozessbeginn. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt – dann könnten bereits die Plädoyers gesprochen werden.

Beitrag von Björn Haase-Wendt

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen.

17 Kommentare

  1. 17.

    Das werden diese beiden Protagonisten leider nicht verstehen. In der Welt, die denen vorschwebt, möchte ich nicht leben. So eine Linksdiktatur braucht unser Land genau so wenig wieder wie eine neue Nazidiktatur.

  2. 16.

    Der bayerische Landeschef dieser Partei steht tatsächlich unter Beobachtung, die AfD selbst aber nicht. Das hat der Verfassungsschutz wiederholt und sehr deutlich abgelehnt.

  3. 15.

    Nicht nur diese Gefahr wird unterschätzt, auch die die von den Hetzern, Verharmlosern und geistigen Brandstiftern ausgeht. Sei es wie hier wo sie in Massen auftreten oder zumindest das Bild vermitteln wollen oder in anderen Kommentarseiten im Netz.

    Man schreckt vor nichts zurück. Verunglimpfen, Tatsachen verdrehen oder wie ich finde am widerlichsten die Vorzeichen umdrehen, so dass man als das bezichtigt wird was man verhindern möchte.

    Da wird an die DDR Diktatur erinnert oder man behauptet man hätte eine " verquere Einstellung zur Demokratie.". Whataboutism gehört da noch fast zu den harmlosen Standards mit denen diese rechten Brandstifter arbeiten.

    Come on...

  4. 14.

    Das Schlimme ist das diese Personen immer noch als Gefahr unterschätzt werden, lächerlich und peinlich bedeutet aber nicht immer harmlos.

  5. 13.

    Unterstellen, Tatsachen verdrehen, vom eigentlichen Thema ablenken, die übliche Vorgehensweise.
    Prost Mahlzeit

  6. 12.

    Sehen Sie, da liegt Ihre (sorry) verquere Einstellung zur Demokratie. Nicht Sie oder ich entscheiden darüber, ob eine Partei sich im Rahmen unseres Grundgesetzes bewegt und damit legal ist sondern die entsprechenden Verfassungsorgane dieses Landes sowie die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Alle erlaubten Parteien haben wir zu akzeptieren, mit deren Inhalten müssen wir uns freilich nicht einverstanden erklären. Man darf sie sogar mittels politischer Agitation bekämpfen, alles erlaubt. Parteien das Existenzrecht abzusprechen, weil man mit deren politischen Zielen und Einstellungen nicht einverstanden ist, ist aus gutem Grund aber nicht legitim. Hatten wir in der neueren deutschen Geschichte schon zwei mal, ist beide Male schief gegangen.

  7. 11.

    @rupert,
    "Einen Riegel vorschieben". Ihr Vokabular erinnert an schlimmste DDR Diktatur.
    Was nicht in ihr Weltbild passt, muss verboten werden.......ein Glück sind diese Zeiten vorbei.

  8. 10.

    Teile, bzw. Personen der AfD werden sehr wohl beobachtet. Zudem gibt es eine teilweise Zusammenarbeit bis hin zu personellen Überschneidungen mit Verfassungsfeinden der sog. "IB".

    Dafür dass sie mit dieser "Partei" angeblich nichts zu tun haben legen sie sich aber mächtig ins Zeug, inklusive falscher Tatsachenbehauptungen.

  9. 9.

    Ich finde es herrlich zu sehen wie sich Personen bestimmter Couleur auf alles stürzen was die AfD in einem schlechten Licht erscheinen lässt. Zigarettenschmuggel? Come on... Ist das alles?

    Otto Graf Lambsdorf war ein verurteilter Steuerhinterzieher und seine Prozesskosten wurden vom Bundeswirtschaftsministerium getragen. Alt-Kanzler Kohl hat sich bis zum bitteren Ende dem Gericht bezüglich der Spendenaffäre widersetzt. Wiesheu wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, Landowsky wegen Betrug, Klimmt wegen Untreue, Pau wegen Hausfriedensbruch, Edathy wegen Kinderpornografie, Wissmann wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung, plus diverse parteienübergreifende Betrügereien bei akademischen Graden.

    Die Liste ließe sich beliebig und sehr lange fortsetzen. Die kriminelle Energie zieht sich durch ALLE Schichten und durch ALLE Parteien. Einfach mal die Demagogenbrille absetzen und die Realitäten sehen.

  10. 8.

    Glauben Sie wirklich was Sie so von sich geben, im Gegenteil zu den Neurechten verfüge ich über Demokratieverständnis, und damit es demokratisch und rechtsstaatlich bleibt, muss man den Neurechten und sonstigen "Patrioten" einen Riegel vorschieben.

  11. 7.

    Nur sieht der Verfassungsschutz bisher keinerlei Anlass, diese Partei zu beobachten. Ob die AfD uns nun gefällt oder nicht, als Partei bewegt sie sich eben immer noch auf dem Boden unserer Verfassung und hat auch keine Ambitionen, selbige abzuschaffen. Daher darf ich hier mal Ihr Demokratieverständnis in Frage stellen. Wer es nötig hat, politische Gegner mit Hilfe seiner polizeilichen Organe zu vernichten, befindet sich mitten in einer Diktatur und hat keine sachlichen Argumente mehr. Das wäre ein Armutszeugnis. Zum Glück ist es in Deutschland aber noch nicht wieder so weit.

  12. 6.

    Würden sich BKA, VS und andere Behörden intensiv um diese Partei und ihrem Anhang kümmern, würden diese ganz schnell von der Bildfläche verschwinden.

  13. 4.

    Merkwürdig dass ihnen und ihresgleichen die Vorteile unserer Demokratie immer nur dann einfallen wenn es ihnen in den Kram passt.

  14. 3.

    sigi.bruders,
    Wie kommen sie zu Ihrer Behauptung, Herr Weiß sei hochkrimmnell ?? Wissen sie mehr als wir??
    Dann stellen sie sich als Zeugin zur Verfügung.
    Ansonsten halten sie sich bitte zurück.
    Bis zum Richterspruch gilt die Unschuldsvermutung, davon sollten sie schon gehört haben.

  15. 2.

    @RBB: Herzlichen Dank für die Erklärung des Gerichtsstandortes in Deutschland trotz des mutmaßlichen Vergehens in den Niederlanden. Habe ich so noch nicht gewusst.

  16. 1.

    Tja, so sind sie von der AFD: Wasser predigen und Wein saufen oder neu gesagt: Über angeblich kriminelle Flüchtlinge herziehen und selber hochkriminell sein.

Das könnte Sie auch interessieren