Polizist bei Razzia verhaftet - Berliner Polizeibeamter soll Drogenhändler gewarnt haben

Zwei vermummte Beamte der Berliner Polizei (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 16.03.2018 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa

Bei einer Razzia haben am Freitag Berliner Polizisten einen Kollegen verhaftet. Der Beamte soll Drogendealer vor Zugriffen gewarnt und dafür Tausende Euro Schmiergeld erhalten haben. Der Fall feuert die Debatte über die Zustände bei der Berliner Polizei neu an.

Bei einer Razzia in Berlin ist am Freitagmorgen ein Polizeibeamter wegen des Verdachts der Korruption verhaftet worden. Der 39-Jährige ist der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen sowie der Beteiligung am Drogenhandel dringend verdächtig, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Seit fast zwei Jahren soll der Polizist regelmäßig Geldbeträge von bis zu 3.000 Euro als Schmiergeld angenommen haben. Im Gegenzug habe er zugesichert, die Betreiber von mehreren Gaststätten im Stadtteil Wedding vor Kontrollen durch Polizei-, Zoll-, Steuerbehörden und Bezirksamt zu warnen. Außerdem soll der Polizeibeamte laut Staatsanwaltschaft den Lagerraum eines "von ihm geleiteten Pokerclubs" in Pankow für die Zwischenlagerung von Drogen zur Verfügung gestellt haben.

Ermittlungen gegen vier weitere Personen

Im Zuge einer groß angelegten Razzia durchsuchten etwa 50 Polizisten 14 Räumlichkeiten. Sie stellten zudem Beweismaterial wie Mobiltelefone und Bargeld sicher, laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um Vermögenswerte von mehr als 55.000 Euro. Zunächst hatte die Zeitung "Welt" über die Razzia berichtet.

Neben dem Polizisten wurden am Freitag zwei weitere Verdächtige verhaftet. Insgesamt haben die Ermittler in dem Fall fünf Verdächtige im Visier, neben dem Polizeibeamten vier Gaststättenbetreiber aus Berlin-Wedding im Alter zwischen 44 und 51 Jahren. Gegen sie wird wegen gewerbsmäßiger Bestechung, Anstiftung zum Geheimnisverrat und Drogenhandels ermittelt.

Der amtierende Polizeipräsident Michael Krömer sicherte der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen über Twitter volle Unterstützung zu. Alle erforderlichen Schritte würden geprüft und eingeleitet.

Polizei bereits mehrfach in den Schlagzeilen

Die Berliner Polizei, mit weit mehr als 20.000 Mitarbeitern die größte Landespolizei Deutschlands, war zuletzt immer wieder in die Schlagzeilen gekommen - unter anderem wegen des Ärgers um die Polizeiakademie und Versäumnisse im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Ende Februar überraschend den Polizeipräsidenten Klaus Kandt entlassen. Geisel hatte die Personalentscheidung mit einer notwendigen Erneuerung innerhalb der Polizei begründet. Es müsse eine Kultur her, in der offen über Fehler gesprochen werden könne. Gegen Kandt und seine bisherige Stellvertreterin Koppers wird wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt, wie der rbb berichtete.

Geisel wertete die Verhaftung des Polizisten als Fall gelungener Korruptionsbekämpfung. "Das Signal ist ganz klar: Fehlverhalten wird verfolgt", sagte Geisel. "Wir sollten hier also nicht von einem Polizei-Skandal sprechen, sondern von einem Polizei-Erfolg." Auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht die aktuellen Ermittlungen als Fall gelungener Korruptionsbekämpfung. Man sehe daran, dass diese funktioniere, sagte Behrend am Freitag bei der Vorstellung des Berliner Korruptionsberichts.

FDP fordert Untersuchungsausschuss

Der jetzige mutmaßlichen Korruptionsfall hat die Debatte über verrohte Zustände bei der Berliner Polizei neu angefacht.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus bekräftigte nach Bekanntwerden der Razzia ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Personalwesen in Polizei und Justiz. Ihrer Ansicht nach bestehen hier grundsätzliche strukturelle Defizite. Die Polizei sei "selbstverständlich" regelmäßig Ziel von korrumpierenden Aktivitäten der organisierten Kriminalität, teilte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, am Freitag mit. "Bei den nun - nach dem Weggang der Polizeispitze - endlich erfolgreichen Ermittlungen kann es sich nur um den Anfang der Aufklärung handeln", so Luthe.

Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber twitterte: "Ein Markenkern der Organisierten Kriminalität ist, dass diese auf allen gesellschaftlich relevanten Ebenen vernetzt ist. Leider auch bei der Korruption in Behörden. Darüber spricht man nicht gerne, aber so läuft's."

Strukturelles Problem oder ein Einzelfall?

Der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann sprach von einem Einzelfall. Solche Vorfälle erschwerten den Kampf gegen die Drogenkriminalität, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorgang zeige auch, dass die Polizei bei Verdachtsfällen konsequent auch nach innen ermittele.

CDU-Innenexperte Burkard Dregger sagte der dpa, wichtig sei schnelle und umfassende Aufklärung. Die meisten Polizisten machten einen guten Job und genössen hohes Ansehen in der Bevölkerung. Dieser gute Ruf dürfe nicht beschädigt werden. Auch Dregger sprach von einem Einzelfall.

Pro Jahr drei bis sechs Verfahren

Der Korruptionsbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft, Rüdiger Reiff, sagte: "Ich denke nicht, dass wir im Bereich der Polizei ein Korruptionsproblem haben." Pro Jahr gebe es in Berlin zwischen drei bis sechs Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Bestechlichkeit. Angesichts von mehr als 20.000 Polizeibeamten sei das verschwindend wenig.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Berliner Polizeigewerkschaft GdP, Benjamin Jendro. "Das kommt leider immer mal wieder vor, aber die ganz überwiegende Anzahl der Berliner Polizisten leistet hervorragende Arbeit und handelt nach den Regeln des Rechtsstaates", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Auch im aktuellen Fall gilt zunächst die Unschuldsvermutung", ergänzte er. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss man sich von diesem Beamten trennen."

53 Kommentare

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  1. 53.

    Wie kommen sie denn auf die Idee das wäre eine "persönlich Fehde"? Mir ist eine solche Gesinnung wie sie hier von "Steffen" vertreten wird (und seinen Sockenpuppen und Claqueuren) einfach zuwider.

    Wer auch immer hinter diesem nick steht, ein Netzwerk oder eine natürliche Person geht mir persönlich am A...llerwertesten vorbei.

    Es ist die widerliche Gesinnung die dahinter steckt und hier breit getreten werden darf die mich stört.

  2. 52.

    Ein Glück kann ich mir noch aussuchen mit wem ich ein Bierchen trinken gehe. ;-)

  3. 51.

    Sehr gut kommentiert. Wäre gerne Mäuschen beim gegenseitigem Gespräch der beiden:-))

  4. 49.

    Die Bemerkung von Tom Schreiber /SPD ist nicht von der Hand zu weisen. Die OK.ist auf fast allen Ebenen gut vernetzt. Dazu muss man auch die vielen Lobbyisten in der Politik rechnen mit ihren Querverbindungen die nicht immer durchschaubar sind. Eine Gefahr könnte hier für unser Gemeinwesen entstehen die man nicht unterschätzen darf. Wehret den Anfängen, bevor es zu spät ist.

  5. 48.

    Auch hier gilt: So gemäßigt Sie (beide) sich auch ausdrücken, aber Ihre persönliche Fehde hat mittlerweile nichts mehr mit dem Thema dieses Beitrags zu tun. Wir würden Sie (beide) bitten, Ihre persönliche Auseinandersetzung nicht hier in den Kommentaren fortzusetzen, sondern sich vielleicht mal privat auf ein Getränk zu treffen. Ein schönes Wochenende wünscht die rbb|24-Redaktion

  6. 47.

    Sie sind aber sehr leicht zu verwirren, Verehrtester. Ich nehme mir trotzdem die Freiheit, meine Auffassung fremder Kommentare hier zu posten. Wenn Sie mal korrekt Zusammenhänge erfasst hätten, wäre Ihnen sogar aufgefallen, dass ich meiner angeblichen "Sockenpuppe" widersprochen habe. Ihr Post ist albern, sorry!

  7. 46.

    I'm Gründe geht es ja nur um die Tatsache, dass
    man ansich einen Polizisten als Freund und Helfer betrachten soll
    Aber angesichts der Vorkommnisse in der Polizeiakademie wird man natürlich misstrauisch ob man will oden ich nicht.Und
    ob der Lebenslauf und menschliche Eignung
    auch genügend berücksichtigt worden ist.
    Bei dem Bild in der Presse heute von dem mutmaßlichen Täter kann sich ja mal jeder seine
    Gedanken machen.

  8. 44.

    Sie beschweren sich hier wenn ich - zu Recht - von Sockenpuppen schreibe und was machen sie ständig? Sie meinen immer zu wissen wer was wie gemeint hat, hier in diesem Fall "Peterchen".

    Das lässt zwei Möglichkeiten zu, entweder wissen sie es deshalb so genau weil "Peterchen" eine Sockenpuppe ist oder sie hier ein, wie auch immer geartetes, Netzwerk steuern oder steuern wollen.

    Wie dem auch sei, alles sehr merkwürdig.

  9. 43.

    "Und was Sie mit dieser Info machen, bleibt Ihnen überlassen."

    Ich ordne sie als rein subjektive Empfindung eines Einzelnen ein. Keine Gegenrede von mir, so etwas gibt es überall, in sämtlichen Gegenden, wo auch nur eine Handvoll Menschen zusammenstehen. Repräsentativ oder üblich ist das aber nicht.

    Bio-Deutsch war eine Zeitlang Medienjargon. Darum ist es in der letzten Zeit etwas ruhiger geworden. Vermutlich, weil es Einigen doch dämmerte, was das in letzter Konsequenz bedeutet ...

  10. 42.

    Auch wenn Ihre Story komplett aus den Fingern gezogen ist. Sollte Ihnen so was ähnliches mal passieren, bekommen Sie vielleicht mal mit wie das so ist. Weil Menschen mit Migrationshintergrund müssen Erniedrigungen wegen ihrer Herkunft jeden Tag ertragen, und wenn es nur der ängstliche und/oder verächtliche Blick ist dem man alle 2 Minuten ausgesetzt ist weil man ja Schwerkrimineller ist. Das sieht man ja.

  11. 41.

    Der Witz an der Sache ist, das "Biodeutsch " inzwischen ein Schimpfwort für Deutsche ohne Migrationshintergrund ist.

    Das durfte ich persönlich erfahren.

    Das Ausmaß der Verachtung, das mir bei dem Gebrauch dieses Terminus entgegenschlug, lässt sich kaum beschreiben.

    Und was Sie mit dieser Info machen, bleibt Ihnen überlassen.

  12. 40.

    Na jetzt mal halblang, von schwerer wiegen hat keiner was geschrieben. Das projizieren Sie rein.
    Peterchen hat wohl andeuten wollen, dass ein vermehrter Einsatz von Migranten bei der Berliner Polizei auch Gefahren birgt, wenn man nicht sehr gründlich prüft, wer da so alles rein will. Das hat zwar mit dem Fall hier wahrscheinlich nichts zu tun, aber ganz unbegründet scheint es eben auch nicht, wie auch Vorfälle an der Polizei-Akademie gezeigt haben. Aber wie gesagt: anderes Thema als dieser Artikel hier.

  13. 39.

    Ich bezweifle, dass die Berliner Polizei mit 20.000 Bediensteten die größte Landespolizei Deutschlands sein soll. Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat doppelt so viele Bedienstete.

  14. 37.

    Hallo "peterchen"

    Mögen Sie erklären was diese Straftat bei einem Polizisten mit Migrationshintergrund schwerer wiegen läßt, als bei einem Polizisten mit deutschem Stammbuch?
    Hat der "Migrationshintergrund-Polizist" eine "Schuld" an der Gesamtgesellschaft abzutragen, weshalb er im Vergleich zum "Stammdeutschen-Polizisten" prozentual weniger Straftaten in seiner Laufbahn aufweisen darf?!

  15. 36.

    Wie kann ein Polizist nur so bescheuert sein seinen Beamtenstatus und Pensionsansprüche so leichtfertig aufs Spiel setzen.

  16. 35.

    Stimmt, in Bayern heißt es nicht Korruption sondern Amigoaffäre. Auch nicht Bestechung, sondern man hilft sich unter Spezis.
    Vielleicht erst mal im eigenen Bundesland nachschauen und dann den Mund aufmachen.

  17. 34.

    Als geldgeiler Mensch findet man eben immer eine Ausrede die Allgemeinheit zu betrügen um sich selbst zu bereichern. Egal ob Beamter oder nicht. Man muss auch mal sehen, dass die Beamtenbesoldung von Steuergelder bezahlt werden muss. Ausserdem bekommen Beamte für jedes Kind eine extra Zulage, sog. Familienzuschlag, die aufs Kindergeld nochmal oben drauf kommt.

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