Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann bei einer Kundgebung in Dresden (Quelle: imago/CommonLens)
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Wegen Verbreitung von Fake-News - Berliner Polizei ermittelt gegen Pegida-Gründer Bachmann

Üble Nachrede, falsche Verdächtigung und Volksverhetzung - wegen dieser Delikte ermittelt die Berliner Polizei gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Der Grund: Bachmann hatte im Fall der getöteten 14-Jährigen auf Twitter eine falsche Person verdächtigt.

Immer wieder werfen rechtsgerichtete Kreise den Medien vor, sogenannte Fake-News zu verbreiten, also falsche Nachrichten, die mit der Wahrheit nur wenig zu tun haben oder diese in unzulässiger Weise verfälschen. Nun trifft dieser Vorwurf den Mitbegründer der Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann - einen der wohl bekanntesten Rechtspopulisten in Deutschland.

Bachmann spricht von "Bestie" und verlinkt auf Facebook

Die Berliner Polizei beschuldigt den 45-Jährigen der üblen Nachrede, der falschen Verdächtigung und der Volksverhetzung. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.

Grund ist ein Tweet, den Bachmann nach der Tötung einer 14-jährigen Schülerin im Berliner Stadtteil Alt-Hohenschönhausen abgesetzt hatte. Darin hatte der Pegida-Initiator den Verdacht geäußert, dass der mutmaßliche Täter "wohl" gefasst sei. Dazu nannte er den Vornamen des Mannes und seinen abgekürzten Nachnamen, bezeichnete ihn als "Bestie" und setzte einen Link auf sein Facebook-Profil.

Mehrere Strafanzeigen gegen Pegida-Chef eingegangen

Wenig später stellte sich jedoch heraus, dass der Mann, der von Bachmann an den Pranger gestellt worden war, mit der Tat nichts zu tun hatte. Stattdessen gestand ein 15-jähriger Mitschüler, die 14-Jährige getötet zu haben. Die Polizei hat inzwischen Haftbefehl gegen den Geständigen erlassen. Der von Bachmann abgesetzte Tweet ist inzwischen nicht mehr zu sehen. Laut Polizei waren mehrere aus Berlin stammende Strafanzeigen gegen den Pegida-Chef eingegangen. Zudem hätten auch Mitarbeiter den Tweet gesehen, weshalb die Polizei "von Amts wegen" Ermittlungen aufgenommen habe, sagte Polizeisprecher Martin Halweg am Dienstagabend rbb|24.

Erst im November 2017 war Bachmann vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt worden. Er hatte im September 2014 auf Facebook Kriegsflüchtlinge als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnet. Eine weitere Unterlassungsklage einer Flüchtlingshilfeorganisation gegen Bachmann hatte im Janaur mit einem Vergleich geendet.

#NoFakeNews - Berliner Polizei warnt vor Verbreitung von Falschmeldungen

Wie ein Polizeisprecher am Dienstag betonte, ist die Person, auf die Bachmann verlinkt hatte, nicht identisch mit dem in U-Haft sitzenden Verdächtigen. Bachmann selbst schrieb auf Twitter, sein Tweet sei keine Tatsachenbehauptung gewesen. Stattdessen habe er die Formulierung "wohl" verwendet.

Die Polizei hatte auf Twitter schon am Montag ausdrücklich davor gewarnt, im Fall der 14-Jährigen "Fakes, Gerüchte & Hetzbeiträge" zu verbreiten. Unter dem Hashtag #NoFakeNews bat die Strafverfolgungsbehörde darum, sich an die harten Fakten zu halten. Diese würden ausschließlich von der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht.

Schule plant Trauerfeier für 14-Jährige

Nach dem gewaltsamen Tod der 14 Jahre alten Schülerin plant die Schule eine Trauerfeier. Das genaue Datum stehe aber noch nicht fest, sagte Schulleiter Thomas Barthl vom Grünen
Campus Malchow am Dienstag. Denkbar sei eine Trauerfeier vor den Schulferien, die in Berlin am 26. März beginnen. "Da ist weiter Trauer und Fassungslosigkeit, da sind Fragen, die keiner beantworten kann", beschrieb Barthl die Stimmung in der Schule am Dienstag. Fünf Schulpsychologen seien vor Ort. "Es gibt aber vereinzelt Schüler, die nicht in der Lage sind, zum Unterricht zu kommen", sagte er.

Der am Sonntag festgenommene Jugendliche hatte gestanden, die Eisschnellläuferin am vergangenen Mittwoch mit mehreren Messerstichen in ihrer Wohnung attackiert und getötet zu haben. Einer der Stiche hatte den Ermittlungen zufolge direkt ins Herz getroffen. Laut Staatsanwaltschaft waren die beiden Schüler zum Zeitpunkt der Tat verabredet gewesen.

Sendung: Abendschau, 13.03.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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24 Kommentare

  1. 24.

    Na ich muss ihm schon recht geben, sie sind hier sehr oft am Verharmlosen dieser Dinge, wie in diesem Fall von diesem höchst Kriminellen "Menschen"...

  2. 23.

    Klar KANN ich es. Und welche Diskussion? Sie und ihresgleichen wollen NICHT diskutieren.

    Aber wenn es ihnen jetzt nach ihrem überflüssigen Beitrag besser geht, na dann...

    Können wir dann jetzt wieder zurück zum Thema kommen?

    Dann können sie z.B. weiter die Auswirkungen dieser widerlichen Hetze dieses "Herrn" Bachmann verharmlosen.

  3. 21.

    Nur weil ihre niedrigsten menschlichen Instinkte nicht bedient werden soll sich die Polizei schämen?

    Die Nationalität steht doch inzwischen fest. Davon wird das Mädchen aber nicht wieder lebendig.

    Also WER sollte sich hier schämen?

  4. 20.

    Punkt 1 Das ist hier kein Forum.

    Punkt 2 Ich bin ihnen keine Rechenschaft schuldig!

    Punkt 3 Wenn das Beschimpfungen wären könnten sie die Beitrage hier nicht lesen.

    Punkt 4 Ich werde oft genug konkret, darauf können oder wollen sie nicht eingehen.

    Punkt 5 Sie und ihresgleichen wollen keine Diskussion.

    Punkt 6 Grüße an Lea, Inge, Alexander und so weiter... :-D

    BTT!

  5. 18.

    Das sind hausgemachte Probleme unserer Sicherheitsorgane,das Verschweigen der Wahrheit ist genauso schlimm wie Lügen,wenn hier die Wahrheit unter den Tisch gekehrt wird,welcher Nationalität der Straftäter ist, fördert sowas nur Spekulationen und die Gewissheit, daß hier wirklich was faul ist!Wenn Fakes hier verbreitet worden,hat die Polizei ihren Anteil daran,mit der entsprechenden INformation wahrer Details gibs es keine Fakes mehr,Schämt euch Polizei!

  6. 17.

    Gerne nochmal: Was haben Sie an meinem Satz (Zitat) "werden Sie eben ignoriert oder müssen bissige Kommentare ertragen" nicht verstanden? Beim "oder" hängengeblieben?
    Sie schwurbeln hier die ganze Zeit herum, drücken sich um klare Aussagen, teilen aber fleißig gegen andere aus. Wenn Sie ernst genommen werden möchten, sollten Sie Ihre Anschuldigungen und Anfeindungen auch konkret benennen. Ansonsten ist es eben nur Beschimpfen von anderen Nutzern dieses Forums. Da Sie ja behaupten, alles zu belegen, habe ich Sie in diesem Fall genau dazu aufgefordert. Also nochmal, wo waren die Fake-News in dem Beitrag?

    P.S.: Ihre Sockenpuppen-Anschuldigungen hier wirken einfach nur lächerlich. Haben Sie keine Argumente?
    Sofern Sie nicht bereit sind, Ihre Anschuldigungen endlich zu unterlegen, ergibt eine weitere Diskussion mit Ihnen hier auch keinen Sinn. In dem Sinne schon mal: Schönen Tag noch!

  7. 16.

    Wollten sie nicht mich und meine Beiträge ignorieren? Scheinbar lasse ich ihnen keine Ruhe.

    Ich weiß ja um was es ihnen und ihresgleichen geht.

    Was genau haben sie letztes Mal nicht an "ich bin ihnen keine Rechenschaft schuldig" nicht verstanden?



    Schönen Gruß an Lea, Inge, Alexander und so weiter...

  8. 15.

    Ihre Antwort beantwortet meinen Beitrag mal wieder nicht. Sie unterstellen etwas, dann belegen Sie es auch!

    Ansonsten sollten Sie sich mal nicht so wichtig nehmen, ich greife nicht Sie persönlich an, das habe ich nicht nötig, sondern Ihre pauschalen falschen Aussagen und Beschuldigungen. Die will ich so nicht stehen lassen. Wie gesagt, die Freiheit nehm' ich mir! Sie teilen ja auch gut aus hier, da müssen Sie auch einstecken können. Mir egal, ob Sie das nervt oder langweilt.

    Benennen Sie bitte die angeblichen Fake-News.

  9. 14.

    Na dann zählen sie mal, der Artikel war nur ein Beispiel. Ich komme auf mehr als einen Beitrag.

    Aber warum verteidigen sie hier diese immer gleichen "Beiträgeschreiber" so vehement?

    Ihr versuchten persönlichen Angriffe lassen mich kalt, es langweilt. Oder hat das einen anderen Hintergrund?

    "So soll nach außen hin der Eindruck einer Mehrheit erzeugt werden. Ziel ist es dabei nicht unbedingt, die „verbohrten“ Gegner mit Argumenten zu überzeugen, sondern zu provozieren, zu demütigen und auch – so das Gegenüber sich als resistent für derlei Taktiken erweist – zu beleidigen."

  10. 13.

    Nein, es bleibt immer was hängen... "War das nicht der,....". Mal von den geistig unterbemittelten Rechten, die jetzt schon wieder Verschwörungstheorien stricken. Es gab genügend Beispiele in der Vergangenheit, wo Leute die öffentlich an den (Fratzenbuch-) Pranger gestellt wurden auch noch nach Aufklärung des wahren Sachverhalts verfolgt wurden.

    Mal sehen wann unsere Justiz im "Neuland" angekommen ist um solche Strafttaten adäquat zu bestrafen.

  11. 12.

    Wo bitte schön, verbreitet irgend jemand in dem von Ihnen verlinkten Artikel Fake News?
    Es kommt genau eine falsche Aussage (Irrtum) darin vor, der mehrfach vehement richtig gestellt wurde. Von Ihren Anschuldigungen bleibt mal wieder nichts übrig, wenn man den Thread durchsieht.

  12. 11.

    Dem entnehme ich, Sie hoffen weiterhin auf einen Nicht-Deutschen. Untersztellungen, Unterstellungen, Unterstellungen.

  13. 10.

    Was kann man von Personen wie diesen Bachmann schon erwarten, man kann nur hoffen das er den zu unrecht denunzierten jungen Mann nicht in Gefahr gebracht hat, denn es sind nicht wenige verrückte "Patrioten" unterwegs.

  14. 9.

    Na nun übertreiben Sie mal nicht, es ist schon so schlimm genug. Der Junge hatte sicherlich für ein paar Stunden die Hölle durchlebt, keine Frage und widerlich genug, dass dies nur durch einen bescheuerten, kriminellen Post verursacht wurde. Da aber der tatsächliche (mutmaßliche) Täter inzwischen gefasst wurde und in U-Haft sitzt, was auch überall bekannt ist, dürften sich die Ansprachen des fälschlicherweise Verdächtigten inzwischen eher auf Mitleidsbekundungen beschränken. Sie dürfen unserer Jugend da schon etwas mehr Verstand zutrauen, als Sie in Ihrem Post angedeutet haben. Die haben durchaus mehr Grips als dieser Bachmann.

  15. 8.

    Worauf bezieht sich Ihr Kommentar? Im Bericht steht nichts davon. Jeder vernünftig denkende Mensch weiß doch wer hierfür zuständig ist.

  16. 7.

    Aus SEHR guten Gründen ist die Polizei NICHT für den Erlass von Haftbefehlen zuständig, auch NICHT die Polizei in Berlin.

  17. 6.

    Die Polizei Berlin hat gemeldet, dass der Täter ein "Deutscher ohne Migrationshintergrund" ist. Ich hoffe, dies bewahrheitet sich. Ansonsten müsste ich der Berliner Polizei eine mutmaßliche Lüge unterstellen (oder völlige Inkompetenz) und gleichzeitig einen Bruch ihres eigenen Verhaltenskodex in der Informationspolitik "die Bevölkerung umfangreich und wahrheitsgemäß zu informieren" siehe FB5_2011-03-11_TIT_Polizei-Oeffentlichkeitsarbeit_08-11.pdf
    Ich hoffe es nicht, ansonsten wäre die Gläubwürdigkeit und das Vertrauen in die Polizei komplett weg!

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