Archivbild: Die gesperrte Tauentzienstraße am 01.02.2016 nach einem illegalen Autorennen (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Video: Abendschau | 01.03.2018 | Rainer Unruh | Bild: dpa/Britta Pedersen

Nach Todesfahrt auf Tauentzienstraße - BGH hebt Mordurteil im Raserprozess auf

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Mordurteil im Berliner Autoraserfall aufgehoben. Die Richter gaben damit der Revision zweier Männer statt, die nach einem illegalen Autorennen vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag das Mordurteil im Berliner Autoraserfall aufgehoben. Die höchsten Richter korrigierten damit ein Urteil der Vorinstanz, das die Männer des Mordes für schuldig befunden hatte. Der BGH wies die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.

Der Fall habe zwar den Ruf nach härtestmöglichen Strafen laut werden lassen, sei aber gleichwohl nicht als Mord oder vorsätzliche Tötung zu qualifizieren, entschied der BGH. Die beiden Angeklagten hätten sich lediglich der fahrlässigen Tötung strafbar gemacht, was mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe beurteilt werden kann.

Das Landgericht Berlin hatte die Männer erstmals in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen hatten die beiden Angeklagten Revision beim BGH eingelegt (4 StR 399/17).

Geländewagen flog mehr als 70 Meter weit

Die beiden damals 24 und 26 Jahre alten Männer waren in der Nacht zum 1. Februar 2016 auf dem Kurfürstendamm im Stadtzentrum mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde unterwegs, rasten über elf Kreuzungen mit mehreren roten Ampeln und fuhren dabei einen Mann tot.

Der Ältere hatte kurz vor dem KaDeWe den Geländewagen eines unbeteiligten Fahrers gerammt. Der 69-Jährige wollte an der Ecke Nürnberger Straße bei Grün auf die Tauentzienstraße einbiegen. Durch den Aufprall wurde der Wagen mehr als 70 Meter weit geschleudert. Der Fahrer starb noch im Auto.

Sohn des Opfers zeigt sich enttäuscht

Der BGH gab nicht die von vielen erwartete "rote Linie" gegen Raser vor: "Diese Erwartung müssen wir enttäuschen", sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Beate Sost-Scheible. "Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedauert, dass der BGH das Mordurteil aufgehoben hat. "Die jetzt kassierten lebenslangen Haftstrafen für solch rücksichtlose Raser hätten ein unmissverständliches Signal dargestellt", teilte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert mit. "Wer bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung über mehrere rote Ampeln rast, nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf und setzt sein Fahrzeug als gemeingefährlichen Gegenstand ein."

Auch der Sohn des getöteten Autofahrers, Maximilian Warshitsky, der in dem Prozess als Nebenkläger aufgetreten war, äußerte sich enttäuscht. Er leidet noch immer am sinnlosen Tod seines Vaters und hatte auf ein Signal aus Karlsruhe gegen den "Terror" auf den Straßen gehofft. Richterin Sost-Scheible sagte: "Das Urteil wird manche Erwartungen enttäuschen - das kann man in gewisser Weise verstehen." Aber so einfach sei die Rechtslage nicht.

Knackpunkt: Ab wann nahmen die Raser Tote billigend in Kauf?

Bereits am 1. Februar waren die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erstmals zusammen gekommen. Nach den damals rund drei Stunden Verhandlung hatten Prozessbeobachter bereits darüber spekuliert, dass die Bundesrichter das Urteil des Landgerichts Berlin aufheben und an eine Strafkammer nach Berlin zurückverweisen.  

Umstritten war in der Debatte um das Mordurteil vor allem der mögliche Zeitpunkt, wann die beiden zur Tatzeit 24- und 26-Jährigen den Vorsatz fassten, bei ihrem illegalen Wettrennen auch Tote billigend in Kauf zu nehmen. Haben sie erst bei der Einfahrt auf die Unfallkreuzung am KaDeWe den bedingten Mordvorsatz gefasst? Das wäre vielleicht zu spät für eine Verurteilung wegen Mordes.

Archivbild: Fahrzeugteile liegen am 01.02.2016 nach einem illegalen Autorennen in der Tauentzienstraße in Berlin (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
"Es ging um den Kick und das Ansehen in der Raser-Szene", hieß es in dem Urteil der Berliner Richter. | Bild: dpa/Britta Pedersen

Verteidiger plädierten auf fahrlässige Tötung

Das Berliner Landgericht war überzeugt, dass die Sportwagenfahrer bei dem illegalen Rennen "mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz" handelten. Sie hätten zwar niemanden vorsätzlich töten wollen, aber mögliche tödliche Folgen billigend in Kauf genommen, um zu gewinnen. "Es ging um den Kick und das Ansehen in der Raser-Szene", hieß es in dem Urteil, das bundesweit kontrovers diskutiert wurde.

Die Verteidigung dagegen hatte auf fahrlässige Tötung für einen der Angeklagten sowie auf Gefährdung des Straßenverkehrs für den anderen plädiert. Die Anwälte argumentierten, der Vorsatz, an einem Rennen teilzunehmen, sei nicht mit einem Tötungsvorsatz gleichzusetzen.

Auch wenn viele Gerichte nun auf ein grundsätzliches Urteil gehofft hatten, warnte der BGH bereits in der mündlichen Verhandlung vor überzogenen Erwartungen: Es sei hier nur dieser besondere Fall geprüft worden.  

Kommentar

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50 Kommentare

  1. 50.

    Wer in der Stadt Autorennen fährt, rote Ampeln links liegen lässt, muss damit rechnen, das es auch Tote dabei geben könnte. Um das hier klar zu sehen, brauche ich kein Jurastudium, sondern nur mein gesunden Menschenverstand. Aber den hatten die Richter vom BHG anscheinend abgestellt. Da wird rumgeeiert wann, wie, wo, warum, wieso, weshalb. Es kommt einem so vor, als wolle man - vor allen - den Todesfahrer nicht zu hart bestrafen. In meinen Augen - und wahrscheinlich in vielen anderen auch - war das Mord. Bundesgerichtshof schön und gut, nur wo so lange über etwas nachgedacht wird, kann hinterher auch viel Mist rauskommen. Man wird zwar dort über so etwas nicht nachdenken, wäre aber vielleicht auch nich das schlechteste es zu versuchen. Mit freundlichen Gruß . . . . . .

  2. 49.

    Sie jammern hier voreilig, da bei Totschlag eine gleich lange Gefängnisstrafe festgelegt werden kann.
    Dass das Strafmaß völlig aufgehoben wird, ist gar nicht zu erwarten.

  3. 48.

    [quote]Das Berliner Landgericht war überzeugt, dass die Sportwagenfahrer bei dem illegalen Rennen "mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz" handelten. Sie hätten zwar niemanden vorsätzlich töten wollen, aber mögliche tödliche Folgen billigend in Kauf genommen, um zu gewinnen[/quote]
    Wäre wirklich kein Mord, aber "Totschlag in einem besonders schweren Fall", welches, nach dem zulässigen Strafmaß, lebenslänglich sein kann.

    "fahrlässiger Totschlag" war es auf keinen Fall, da das für eine Schlägerei zutreffen würde, nach der einer stirbt.
    Und selbst 'normaler Totschlag' wird mit 5 bis 15 Jahren bestraft.

  4. 47.

    In Berlin wird die Halbstrafe sehr selten angewandt. Und selbst für Zweidrittel hängst die Messlatte ziemlich hoch.

  5. 46.

    Eine gute Nachricht - für alle hormongesteuerten Waschbrettköpfe, die sich im Zweifelsfall auf ihre unzulängliche intellektuelle Ausstattung berufen können. Dankenswerterweise hat der BGH sie auch gleich darauf hingewiesen, daß man so eine kleine fahrlässige Tötung ja auch mit einer Geldstrafe ahnden könnte.

    P.S.: Glücklicherweise unterlassen Medien es in aller Regel, Meldungen zueinander in Beziehung zu setzen, wenn der thematische Zusammenhang erst nach einmal nachdenken offenkundig wird. Heute zum Beispiel: 1. Rücksichtslose Raser bekommen für ihr todbringendes Tun von unserer Justiz ein Du-du-du. 2. Wachsende Gewaltprobleme an Berliner Schulen. (Vielleicht auch: 3. AfD in Cottbus laut Umfrage bei 30 Prozent.)

  6. 45.

    Ich hab da null verständnis für

  7. 44.

    Ein guter Tag für die Formaljustiz ein schlechter Tag für des Gerechtigkeitsempfinden von 99.5% der Bevölkerung. Das Signal ist verheerend: wenn dir nicht in die letzte Pore nachgewiesen wird, das du deinen Verstand schon 1.5 Sekunden und nicht 0.2 Sekunden vor dem Crash vollständig auf 0 gefahren hattest, brauchst du nicht zu befürchten. 5 Jahre sitzt man auf einer Backe ab, bei guter Führung sind es eh nur 2 und ein halbes. Vorm Knasttor kriegt man Onkel Alis Autoschlüssel gleich in die Hand gedrückt. Wo in anderen Ländern die Justiz zur Machterhaltung missbraucht wird, wird sie hierzulande für eine merkwürdige Selbstbestätigung ihrer manchmal arg kruden Regeln, vorsichtig formuliert, fehlangewendet. Auf dem Rücken der Opfer oder der zukünftigen Opfer, die diese Selbstverliebtheit produzieren wird. Leider bleibt einem, ob so eines Richterspruchs, nur ein Kopfschütteln und der zugegeben zynische Wunsch, dass den "rechtsprechenden" Kollegen am BGH ... 1000 Zeichen erreicht ...

  8. 43.

    Wieder einmal werden Opfer und Angehörige durch unsere Gutmenschen und Kuscheljustiz aufs übelste verhöhnt! Diese Justiz wird immer mehr zur Unrechtsjustiz. Hauptsache Täterschutz!

  9. 41.

    Endlich hatten mal Berliner Richter mit und nun alles wie immer unsere Justiz ist einfach nur zum K...

  10. 40.

    Eine Frage an die hirnlosen Raser seih mir bitte erlaubt.......
    Wie würdet "Ihr" reagieren wenn ein Autofahrer ein Mitglied "Eurer" Familie TÖTEN würde und seih es auch nur wegen Unachtsamkeit im Straßenverkehr ?????
    Kommt da nicht bei "Euch" der Gedanke der Familienrache, egal in welcher Form auch immer auf?
    Ihr !!! habt bei dieser Raserei bewußt den Tod von Menschen in Kauf genommen.

  11. 39.

    "Billigend in Kauf Nehmen"
    Wenn jemand nicht unbedingt jemanden töten will, bei einer Tat aber davon ausgehen muss, dass Menschen dadurch zu Tode kommen können und die Tat trotzdem begeht.
    Beispiel: ein Kaufhauserpresser lässt eine Bombe in einem Kaufhaus zur Geschäftszeit explodieren und es sterben Kunden oder Angestellte. Dann besteht ein bedingter Tötungsvorsatz, weil der Erpresser in Kauf genommen hat, dass Menschen sterben, ohne dass er das zwingend wollen müsste. Sonst könnte er sich herausreden, dass er nur alle erschrecken und damit seiner Förderung Nachdruck verleihen wollte, aber niemanden umbringen.

  12. 38.

    Ich finde es auch schade, dass der BGH das Urteil aufgehoben hat. Allerdings geschah das nur, weil er den Tötungsvorsatz nicht als ausreichend belegt sah. Also eher ein Formfehler. Der BGH entscheidet nicht in der Sache und beurteilt keine Fakten. Insofern kann ich mit dem Entscheid Leben.
    Jetzt ist das Berliner Landgericht in der neuen Verhandlung gefragt, den bedingten Tötungsvorsatz korrekt herauszuarbeiten. Denn wenn jemand mit 170 über 11 rote Ampeln rast, dann besteht dort für mich kein Zweifel, dass dabei Tote zur eigenen Belustigung in Kauf genommen wurden. Eine nochmalige Verurteilung wegen Mordes ist auch nach dem heutigen Entscheid weiterhin möglich.

  13. 37.

    Eine Schande! Unsere Gesetze werden den neuen Zeiten nicht mehr gerecht. Hoffentlich kommt bald mal eine Regierung , die für die Bürger, die Ihre üppigen Diäten finanzieren, arbeitet und nicht GEGEN sie.

  14. 36.

    Tote haben keine Rechte.
    Nur Töter haben Rechte.

  15. 35.

    Das ist denen doch egal - die werden von ihren Familien gestützt, kommen irgendwann wieder raus und machen weiter wie bisher - die einzigen die lebenslang haben, sind die Angehörigen des Unfallopfers.

  16. 34.

    Ich sehe da keinen Widerspruch. 'Wie ich das Urteil zu Berlin verstanden habe, hat der BGH eine unschlüssige Begründung der Vorinstanz in Berlin angekreidet und noch einmal Nacharbeit angefordert. Die Bewertung als in Kauf genommene Tötung ist damit nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

    Der BGH wies offenbar auf die Urteilsbegründung ihin, dass sich die beiden Raser in Sicherheit wogen. Damit sei aber nicht erklärbar, weshalb sie daran gedacht haben sollten, dass dies für andere nicht gelte.

    Doch zugestanden: Juristen habe sich allerdings schon immer schwergetan mit "schizoiden" Geisteshaltungen, die mit der reinen Logik nicht erklärbar sind.

  17. 33.

    Ein schlechter Tag für die Opfer, ein guter für die tiefer gelegten Raser. Was man nicht in der Hose hat, hat man unter der Motorhaube, oder was?

  18. 32.

    Also, unterm Strich: der Ermorderte ist ein bedauerliches Einzelschicksal weil der Fahrer halt a bisserl schneller gefahren is (170km/h) und aus Rücksicht auf den Nachfolgenden Verkehr nicht ausreichend stark bremsen konnte...
    Wie gut dass der/die Richter in gepanzerten Limos unterwegs sind...

  19. 31.

    Das ist ein falsches Urteil und eine Fehlentscheidung. Raser die jemanden töten sind Mörder
    und gehören lebenslang eingesperrt.
    So ist es für die Nächsten, die wieder rasen ein Freibrief. Mir wird ja sowieso nichts passieren.

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