Die Radwegbenutzungspflicht an der L 172, einer Durchgangsstraße in Velten, wird aufgehoben. (Quelle: rbb)
Video: zibb | 12.03.2018 | Ulrike Steinbach | Bild: rbb

Klage vor Oberverwaltungsgericht erfolgreich - Radfahrer muss in Velten nicht den Radweg benutzen

Die blau-weißen Schilder müssen weg: Die Radwegbenutzungspflicht an der L 172, einer Durchgangsstraße in Velten, wird aufgehoben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Brandenburg am Montag entschieden - und damit dem Radfahrer Sven Krein Recht gegeben. Dieser zeigte sich nicht überrascht: "Ich habe damit gerechnet. Ein Freund vom ADFC hat in Kleinmachnow geklagt und ebenfalls recht bekommen."

"Es ist zu eng"

Krein hatte dagegen geklagt, dass ihn die Schilder dazu verpflichten, den Gehweg zu nutzen. Er wolle auf der Straße fahren, weil er dort schneller voran komme. Auf dem kombinierten Geh-Rad-Weg sei das Fahren jedoch nur langsam oder gefährlich möglich, vor allem wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer entgegenkomme: "Es ist zu eng", so Krein, der die 34 Kilometer lange Strecke zur Arbeit in Berlin-Wilmersdorf fast täglich mit dem Fahrrad zurücklegt. Der Landkreis argumentierte hingegen, es sei zu gefährlich, die Straße zu nutzen.

Landkreis muss die Schilder entfernen

Beim Ortstermin am Montagmittag nahmen der Richter des Oberlandesgerichts Brandenburg gemeinsam mit dem Kläger und seinem Anwalt, sowie Vertretern des Landkreises und des Radfahrverbandes ADFC den Weg und die Verkehrslage in den Blick. Im Ergebnis sah das Gericht keine Beweise dafür, dass zu viele Autors und LKWs die Radler bei der Nutzung der Straße gefährden. Der Klage wurde stattgegeben, Krein darf also künftig auch auf der Straße Richtung Berlin spurten. Der Landkreis muss die Schilder entfernen, trägt die Kosten des Verfahrens und muss alle gemeinsamen Rad- und Gehwege im Kreis überprüfen.

Bereits 2015 hatte Krein mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg, der Landkreis hatte jedoch Berufung eingelegt.  

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    Fußwege sind Wege für Zu Fuß gehende, und Straßen sind Wege für Fahrzeuge, Eigentlich ganz einfach zu verstehen. Radfahrer können den Verkehr nicht behindern, weil sie Teil des Verkehrs sind.
    Und wenn es Ihnen mit Ihren LKW nicht schnell genug geht, Herr Pohl, dann nutzen Sie doch lieber die Autobahnen, als innerorts ein paar Euros LKW-Maut zu sparen und die Straßen unnötig zu verstopfen

  2. 9.

    So ein Urteil kann nur jemand Fällen,der nur zu Hause am Schreibtisch sitzt. Wir haben in und um velten mehrere firmen mit einen grossen Lkwfuhrpark. Auch ist die Autobahnauffahrt in der Nähe. Jedes mal wenn sich zwei Lkw,s begegnen wird es sehr eng oder die Lkw,s fahren den Radfahrern hinterher, was zu Staus führt. Wogegen die fusswege in velten relativ leer sind, ausser wenn herr krein mit dem fahrrad unterwegs ist. Schlecht wenn man bei der wahl verloren hat und alles bemeckern muss. Man sollte sich für velten aussprechen und nicht dagegen.

  3. 8.

    Ein bischen mehr rücksicht auf beiden seiten wäre doch sehr willkommen beim zusammenleben
    Wieso diese ideologisch geprägte bevormundung durch einzelne ? Das nervt

    - zur sicherheit für fahrradfahrer auf radwegen oder strasen gibt es ungefähr gleich viele statistiken
    - darf man denn nun zukünftig weiterhin auf dem fahrradweg fahren
    Oder müssen unsere kinder demnächst auf die deutlich gefährlichere strasse zwangsweise ausweichen?
    Bei ca 5000 km/jahr in der familie können wir schon selbst einschätzen was sicherheit bedeutet
    Eben auch rücksicht..



  4. 7.

    Ich bin täglicher Autofahrer vom äußersten Westen Spandaus nach Wilmersdorf, also etwas mehr als die Hälfte der Strecke, die der Radler täglich unterwegs ist. Täglich von Velten nach Wilmersdorf - da kann ich mich nur mit ehrfurchtsvollem Respekt verneigen! Und das offensichtlich bei Wind und Wetter - alle Achtung!
    Aber zurück zum eigentlichen Thema. Mir persönlich sind Radfahrer auf der Straße viel lieber, dort gehören sie hin (Schnellstraßen mal ausgenommen). Auf der Straße sind sie sichtbar und berechenbar. Also ich bin dafür, Radwege (außer eben an Schnellstraßen) komplett abzuschaffen, und die Radfahrer als gleichberechtigte Teilnehmer auf die Straße zu bringen. Im Zuge dieser Änderung würde ich aber auch für eine Haftpflicht-Pflicht für Fahrräder plädieren, also so ein kleines Kennzeichen, wie bei Mofas und Mopeds.

  5. 6.

    Gefährlich ist es keinesfalls für Fahrräder, die Straße zu benutzen. Wenn es fallweise doch gefährlich ist, gehören die gefährdenden Autofahrer aus dem Verkehr gezogen und die Autos konfisziert. Gefährlich ist es stattdessen, auf Gehwegen Fahrrad zu fahren, weil Fußgänger ihren Spurwechsel/Abbiegen nicht durch Hand-/Blinkzeichen anzeigen. Dadurch sind schwere Unfälle vorprogrammiert. Erschwerend haben beide keine Knautschzone. Dieser Gehweg ist zusätzlich gefährlich, weil er sehr schmal ist und 2 Fußgänger geradeso aneinander vorbei kommen. Fahrräder sind 6 mal so schnell wie Fußgänger. Die Gefahr einer Berührung ist zu groß. Autos sind nur doppelt so schnell wie Radfahrer. Die Benutzungspflicht dieses Radweges war vermutlich bedingt durch die Spenden der Autolobby an die Autoparteien. Korrupter Staat! Schlinmm ist, daß man gegen solche Entscheidungen erst klagen muß. Man kann nicht immer viele Jahre auf das Gerichtsurteil warten, bis man weiter fahren kann. @1+2+4+5 stimme ich zu.

  6. 5.

    Nur zu.
    Sie können auch dagegen klagen, dass Fußgänger-Überwege existieren und zu Fuß Gehende sich "anmaßen", den Zeitpunkt des Überquerens der Fahrbahn selber zu bestimmen. Anstatt ehrfurchtsvoll solange zu warten, bis Sie mit ihrem Kfz. am Fußgänger-Überweg ungebremst vorbeigefahren sind.

  7. 3.

    Gibt es nur noch Spinner in dieser Welt.
    Muss jetzt klagen, dass Radfahrer nicht auf die Strasse gehören

  8. 2.

    Danke Herr Krein.

  9. 1.

    Von der Konstruktion her und von der Fahrdynamik her ist der FAHRrad in der Stadt weit besser auf der FAHRbahn aufgehoben als auf dem Bürgersteig, der natürlich der langsamen Geschwindigkeit des Gehens dient. Alles andere wäre ein Widersinn. Sicherheit geht vor Schnelligkeit, so haben es auch Fachleute der Verkehrssicherheit formuliert und die Sicherheit ist dort am Größten, wo FAHRzeuge auf FAHRbahnen und Fußgänger auf Gehsteigen laufen, wenn denn schon eine Trennung sein muss.

    Deshalb: Herzlichen Glückwunsch dem Kläger von Velten und auch vorher denen in Kleinmachnow.

    Hier in Potsdam tobt ja gerade der Straßenkampf: Es ist/war in erster Linie der Kampf einschlägiger Spezies, die meinen, dass ihre Menschenwürde nicht unter zwei Spuren pro Richtung existiert, gegenüber jenen, die sich bislang auf dem danebenlaufenden Gehweg von oft 1 1/2 m Schmale ihr Aneinander-Vorbekommen üben mussten.

    Dass es eine Rolle-Rückwärts gäbe, ist nach dem Veltener Urteil nicht zu erwarten.

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