Ex-Hotelier Axel Hilpert (l) und sein Anwalt Matthias Schöneburg warten am 14.04.2016 im Landgericht in Frankfurt (Oder) auf den Beginn des Prozesses. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
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Video: rbb um 6 | 15.04.2018 | Bild: dpa/Patrick Pleul

Revision abgewiesen - Früherer Hotelier Hilpert muss ins Gefängnis

Wegen Subventionsbetrugs und Steuerhinterziehung war Axel Hilpert vom Frankfurter Landgericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dagegen hatte der frühere Hotelier Revision beantragt. Die hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verworfen.

Der frühere Hotelier Axel Hilpert ist mit seinem Revisionsantrag vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gescheitert. Der erste Strafsenat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Februar 2017 als "unbegründet" verworfen.

Verurteilung wegen Betrug und Steuerhinterziehung

Dazu hat der Senat am 6. April 2018 einen Beschluss gefasst, der den Beteiligten am Freitag, 13. April 2018, zugestellt worden ist. Der Beschluss besteht nur aus einem Satz und liegt dem rbb vor.

Axel Hilpert war vom Landgericht Frankfurt (Oder) in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Betruges und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Er soll die Investitionsbank Potsdam im Zusammenhang mit dem Bau des Resorts Schwielowsee um 2,6 Millionen Euro betrogen haben. Dieses Urteil ist jetzt rechtskräftig. Der 70-Jährige muss ins nun Gefängnis. Im Revisionsverfahren werden lediglich formaljuristische Aspekte des angefochtenen Urteils überprüft.

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Er sollte genau so lange ins Gefängnis gehen, wie ein Mindeslöhner brauchen würde um ein Steueraufkommen von 2,6 Millionen Euro zu erarbeiten (Lohnsteuer ist gemeint).

  2. 2.

    Das hat er auch verdient.

  3. 1.

    Viel zu wenig.

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