Angeklagter nach dem Urteil (Quelle: rbb/Ulf Morling)
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Audio: rbb | 17.04.2018 | Ulf Morling | Bild: rbb/Ulf Morling)

Prozess in Berlin - Radfahrer tot: Lkw-Fahrer muss 900 Euro Strafe zahlen

Weil er einen 63 Jahre alten Radfahrer in Berlin-Steglitz überrollte und tödlich verletzte, ist am Dienstag ein Lkw-Fahrer verurteilt worden: zu 90 Tagessätzen à zehn Euro. Der 28-Jährige gilt damit nicht als vorbestraft. Von Ulf Morling

Wegen der fahrlässigen Tötung eines Radfahrers im August 2016 ist am Dienstag ein Lkw-Fahrer zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Der Radfahrer sei beim Abbiegen des Lastwagens nur kurz zu sehen gewesen, sagte der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten in der Urteilsbegründung. Es handele sich um ein "Augenblicksversagen" des angeklagten Berufskraftfahrers. Mit der Geldstrafe von 90 Tagessätzen à zehn Euro gilt der 28-Jährige nicht als vorbestraft.

"Ich habe beim Abbiegen angehalten"

Michal O. war mit seinem Sattelschlepper in Steglitz unterwegs. Er befuhr die Paul-Schneider-Straße, neben der Straße verläuft der Radweg in 1,60 Meter Entfernung.

Wie bei den meisten Lkw konnte auch der 28-jährige Berufskraftfahrer den Radfahrer neben sich auf dem markierten Radweg nicht direkt durch sein rechtes Seitenfenster sehen. Selbst die Fußgänger auf dem Bürgersteig sind kaum wahrnehmbar. Aber durch den Weitwinkelspiegel an der Beifahrertür hätte Michal O. den 63-jährigen geübten Radfahrer in blaugelber Schutzkleidung mühelos ausmachen können, so der Unfallgutachter im Prozess. Allerdings hätte O. in den Spiegel schauen müssen - was er offensichtlich nicht tat.

"Ich hatte beim Abbiegen angehalten", behauptete dagegen am Dienstag der Angeklagte in seiner Aussage vor Gericht. "Ich sah nach rechts, nach links und dann wieder nach rechts, dann erst bog ich in die Kaiser-Wilhelm-Straße ein." Beim Anfahren sei seine Zugmaschine "etwas hochgesprungen", da habe er sofort angehalten.

Zeugen widersprechen Lkw-Fahrer

Eine halbe Stunde lang kämpften Rettungskräfte um das Leben des 63-jährigen Radfahrers, der vom rechten Vorderreifen des Lkw überrollt worden war. Um 12:47 Uhr stellt der Notarzt den Tod des Unfallopfers fest.

Andrzej K. ist der elfte Radfahrer, der 2016 auf Berliner Straßen sein Leben ließ. Seine Witwe saß im Prozess als Nebenklägerin. Still und in sich gekehrt sah sie ab und zu verstohlen zu dem Mann, der ihr gegenüber saß und ihren Ehemann tödlich überfuhr. "Tausend Mal war mein Mann dort schon gefahren - und nie ist etwas passiert", flüsterte sie hilflos.

Etliche Zeugen meldeten sich noch am Unfallort bei der Polizei. Unter anderem sagte ein Busfahrer aus, der dem Lkw auf der Paul-Schneider-Straße entgegenkam. "Der Lkw zog einfach um die Ecke ohne anzuhalten", erboste sich der 53-Jährige noch im Gerichtssaal.

Gutachter: Fahrer hätte den Radler weit vor der Kreuzung sehen können

Da der Angeklagte aber weitgehend geständig war, wollten weder Gericht noch Staatsanwaltschaft den Busfahrer oder auch andere Zeugen vernehmen. Der Verkehrsgutachter im Prozess musste als einziger in den Zeugenstand. Er war direkt nach dem Unfall bei der Spurensicherung vor Ort gewesen.

Doch auch vom Gutachter kam die Einschätzung: Schon weit vor der Kreuzung hätte der Lkw-Fahrer den Radfahrer im Weitwinkelspiegel sehen können. Der Radfahrer sei auch nicht gerast, sondern die üblichen 15 Stundenkilometer gefahren. Nach einer Reaktionszeit von einer Sekunde hätte der Angeklagte noch zweieinhalb Sekunden Zeit zum Bremsen seines Sattelschleppers gehabt, und der tödliche Unfall wäre vermieden worden. Selbst wenn er erst beim Abbiegen in seinen Rampenspiegel an der Beifahrertür geschaut hätte, wäre der Radfahrer eine Sekunde lang vor dem tödlichen Überfahren zu sehen gewesen, sagte der Gutachter aus.

Kurzer Prozess, niedrige Geldstrafe

Bevor Michal O. Berufskraftfahrer wurde, war er Berufssoldat bei der polnischen Armee. Er erhält eine monatliche Militärrente von umgerechnet 350 Euro. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von zehn und zwölf Jahren. Was der Angeklagte als Lkw-Fahrer verdient, wurde vom Gericht nicht erfragt und damit nicht in die verhängte Geldstrafe mit einbezogen. Wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, entschied das Schöffengericht im Urteil.

"Wir können es kurz machen," sagte Richter Parpart - und die Witwe des getöteten Radfahrers schluckte auf der Nebenklagebank. Das Schöffengericht verhängte 900 Euro Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung. "Nur eine ganz kurze Zeit hätte der Angeklagte reagieren können", sagte der Vorsitzende Richter. Dreieinhalb Sekunden - das sei sehr wenig Zeit. Er spach von einem "Augenblicksversagen" des Lkw- Fahrers. "Man ist einen Moment unachtsam, und schon ist ein Mensch tot." Der Angeklagte habe mit seinem Lkw nicht nur auf den Radfahrer achten müssen, sondern auf den ganzen Verkehr. Es sei gefestigte Rechtsprechung, dass in einem solchen Fall ein Berufskraftfahrer bei einem Strafrahmen, der von Geldstrafe bis fünf Jahre Haft für fahrlässige Tötung reiche, mit einer Geldstrafe zu bestrafen sei.

Beitrag von Ulf Morling

Kommentar

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80 Kommentare

  1. 80.

    Die Zivilklagen kommen doch noch, die sind DIE Strafe.
    Wenn Ihnen das passieren würde wären sie nicht so auf "Rache", fahrlässig Punkt Ende.

  2. 79.

    @ 78: rbb24, im Artikel Ihres Redakteurs Hrn Morling heißt es "Was der Angeklagte als Lkw-Fahrer verdient, wurde vom Gericht nicht erfragt und damit nicht in die verhängte Geldstrafe mit einbezogen." M.E. ist das also ein Widerspruch zu Ihrer Erläuterung an Henry, in der Sie vom Einkommen des Fahrers als Grundlage der Strafe schreiben.

  3. 78.

    Hallo Henny, die Geldstrafe berechnet sich nach dem Einkommen des LKW-Fahrers (Tagessatz von 10 Euro). Die Richter haben das Urteil begründet mit dem „Augenblicksversagen“ des Angeklagten, denn er habe nur zweieinhalb Sekunden Zeit zum Bremsen seines Sattelschleppers gehabt.

  4. 77.

    Laut Darstellung des RBB hier in diesem Bericht haben die Zeugen die Schuld des Fahrers bezeugt. Da kommt der Mann doch mit weniger als einem blauen Auge davon. 900 Euro für ein Menschenleben ist menschenverachtend. Was denken sich die Richter dabei?

  5. 76.

    @ 75: Nico, Sie ignorieren die Abstufungen, die das Strafrecht für Fahrlässigkeit vorsieht und meine Argumente aus dem Post, auf den Sie bezug nehmen. Ob Sie das fahrlässig oder vorsätzlich tun, weiss ich nicht. Ich hoffe jedenfalls, dass weder Sie noch z.B. Peter (#74) Aufgaben haben, die permanente Aufmerksamkeit und vorausschauendes Handeln erfordern: Ihre Auffassung, dass man selbst Töten mit ein paar Euro abgelten kann, so lange es nicht absichtlich war, liesse mich dann an moralischer Eignung zweifeln.
    Nochmal: Strafen sind keine Rache, sondern sollen ein für Opfer, Täter und Gesellschaft vernehmbares Zeichen sein, dass eine Handlung oder Unterlassung falsch und nicht einfach hinnehmbar war. 900 EUR als Zeichen gegen den vermeidbaren Tod von Andrzej K dürften weder seine Frau noch andere angemessen finden - und wohl nicht einmal Michal O! Es muss gar kein Knast sein, sondern z.B. gemeinnützige Arbeit. Aber bitte nicht einfach eine "Gebühr" wie nach ein paar Mal Falschparken.

  6. 75.

    Was ist denn fahrlässig? Das ist doch nicht vorsätzlich! Unfall mit Todesfolge für einen sonst unbescholtenen Bürger, wollen sie an ihm "Rache üben" ? Das Urteil ist laut Strafverfolgung ok.
    Wenn einem ein Dachziegel auf den Kopf fällt muss die Baubude auch nicht in den Knast.
    Es ist fahrlässig. Oder StGB, BGB, StVO usw. müssen in Bezug von Härte umgeschrieben werden.

  7. 74.

    Ich denke auch, dass der LKW-Fahrer "ausreichend bedient" sein wird. Es ist für alle Beteiligten, vom Opfer und den Angehörigen, dem Fahrer und seinen Angehörigen und den Menschen, die unmittelbar vor Ort waren, eine furchtbare Kathastrophe. Zu urteilen ist nicht richtig. Für viele ganz bestimmt sehr schwer vorstellbar, was das mit sich bringt..:(

  8. 73.

    @ 70: Schwierig an dieser Aussage finde ich wieder die Zwiespältigkeit: Einerseits sagen Sie, Andrzej K. hatte keine Schuld. Andererseits aber sagen Sie, eigentlich hätte er ja schon nach hinten schauen sollen/ können/ müssen - wohlgemerkt als Geradeausfahrender, der eine freie Kreuzung vor sich hat. 
    Machen Sie das als KFZ-Fahrer so, wenn Sie eine Kreuzung geradeaus überqueren wollen? Nicht nur auf eventuell entgegenkommende Linksabbieger zu achten, sondern auch noch nach hinten und zur Seite schauen? Und wie ich schon in #57 fragte: Was machen Sie, wenn Sie dann realisieren, dass ein LKW neben Ihnen plötzlich und ungebremst auf oder durch Ihre Spur fährt? 
    - Ich behaupte, da können Sie leider überhaupt nichts tun. Und einen besseren Eindruck von solchen realen Situationen würden Sie sicherlich bekommen, wenn Sie mal Ihr 'wir'-Mobil verlassen und sich unter 'DIE' auf den zwei beingetriebenen Rädern mischen. 

  9. 72.

    "Louisa", Sie (oder ein Bot mit diesem Nickname) publizieren nun schon zum Dritten Mal denselben Wortlaut (vgl #7 und #29). Bereits in #24 hat Fatem auf Ihren Text geantwortet. Im Sinne einer echten Diskussion bitte ich Sie, auf andere Diskutanten einzugehen und mehrfaches Kopieren desselben Textes zu unterlassen.

  10. 71.

    Traurig, solche Kommentare lesen zu müssen.
    Sie unterstellen in infarmer Art und Weise dem LKW-Fahrer Mordabsichten.
    Glauben Sie wirklich, dass der Fahrer den Unfall absichtlich herbei geführt hat. Sicher, er hätte mit mehr Umsicht abbiegen müssen, aber eine kleine Sekunde Unachsamkeit, wie es immer wieder passiert - nicht immer mit diesen gravierenden Folgen - passiert sicherlich auch Ihnen.
    Da muss man schon froh sein, dass Sie nicht noch zum Hobbyjuristen mutierten.
    Und glauben Sie, der Mann wird zeitlebens an dieses Unglück denken. Und das ist bestimmt kein "Freifahrtsschein"!

  11. 70.

    Mitschuld hat der Radfahrer definitiv nicht. Opfer und Täter sind klar in diesem Fall. Wie erwähnt, sollten Radfahrer als schwächerer Teilnehmer etwas mehr vorausdenken und lieber, auch wenn er grün hat , selber den Blick nach hinten wagen um bei so einem anrollenden LKW im voraus bremsen zu können und ggf. auf seine ,,Vorfahrt'' zu verzichten. Das selbe praktiziere ich als Autofahrer. Vorausdenkend und immer mit den Fehlern der anderen zu rechen erspart mir täglich mehrere Unfälle, egal ob Rad-, Auto - oder Motorradfahrer.

  12. 69.

    Natürlich gibt es solche Radler, und die nerven mich ebenfalls sehr - und zwar egal, ob ich gerade zu Fuß, per Rad oder per KFZ unterwegs bin. Allerdings ist mein Eindruck durchaus nicht, dass es sich hier um eine Mehrheit handelt: Es sind eben die, die einem am meisten auffallen.
    Jedenfalls aber verstehe ich nicht, warum Sie diese Diskussion unter einem Artikel über einen Fall begonnen haben, in dem der Radfahrer sich laut Aussage aller Beteiligten korrekt verhalten hat und keinerlei Chance hatte, dem Vorderrad (!) des sich von hinten (!) nähernden LKW zu entgehen. Ihren Beitrag #44 beginnen Sie mit den Worten "Bestes BEISPIEL für gegenseitige Rücksichtnahme" - selbst bei noch so richtigem Lesen, das Sie in Ihrer #65 einfordern, kann ich nur erkennen, dass Sie dem Opfer Andrzej K. damit eine deutliche Mitschuld durch versäumte gegenseitige Rücksicht geben wollen. Das finde ich völlig respektlos, und es ist nicht zielführend in der Diskussion um dieses Urteil.

  13. 68.

    Nein, an mangelnden Spiegeln liegt es nicht. Das konnte mir der TÜV für die nächsten zwei Jahre gegen eine Gebühr die wir Autofahrer zahlen bestätigen. Körperlich und geistig fit bin ich definitiv, das bescheinigt der Betriebsarzt alle zwei Jahre.
    Und Kenntnisse über die StVo besitze ich, wurde mir als Teilnehmer im Straßenverkehr in Form eines Führerscheines ausgehändigt.
    Die Radfahrenden kommen wie schon erwähnt nicht immer von hinten rechts. Nein, manchmal kommen Sie einen plötzlich entgegen der Fahrtrichtung, wo mir der Schulterblick nach hinten rechts (Regelfahrtrichtung) nichts bringt oder die schlängeln sich an der Kolonne vorbei und vor den anfahrenden Autofahrer oder die kommen vom Gehweg im 90 Grad Winkel angeschossen. Ich benutze bewusst das Wort angeschossen, weil ich als Autofahrer langsamer um die Kurve fahre, als manche kreuzende Radfahrer.

  14. 67.

    @ 65: Wann kommen "DIE" denn "mehrheitlich" "angeschossen" (mit schätzungsweise 20-30 km/h)? Vielleicht, wenn SIE als rechtsabbiegender KFZ-Lenker wartepflichtig sind gegenüber den Rad-Lenkern, die StVO, drängelnde KFZ und die Luftverschmutzung auf Radwege zwingen?
    Falls Gestaltung (kleine Fenster) oder Ausstattung (mangelhafte Spiegel) Ihres KFZ oder Ihre körperliche Konstitution (kein Schulterblick möglich) Ihnen nicht erlauben, entsprechend § 1 StVO am Straßenverkehr teilzunehmen, müssen Sie das Fahrzeug leider stehen lassen. Oder beschweren Sie sich etwa beim Einfädeln auf eine stark benutzte Autobahn, dass "DIE" da "mehrheitlich" "angeschossen" kommen und Sie genau schauen müssen, wann eine Lücke frei ist?

  15. 66.

    Selbstverständlich soll der Radfahrer nachgeben. Nachdem wir ihn seit Jahrzehnten als „schwachen“ Verkehrsteilnehmer verunglimpft haben, muss er endlich einsehen, dass im Straßenverkehr das Recht des Stärkeren gilt.

  16. 65.

    Es war auch nicht die Rede von dem Radfahrer aus dem Bericht, sondern aus meiner Erfahrung tagtäglich! Bitte richtig Lesen! Häufiger kommen die in der Tat angeschossen und lassen es wirklich drauf ankommen. Trift nicht auf alle zu aber auf die Mehrheit leider. Und klar geht ein gesunder Menschenverstand dann auf die Bremse oder fährt nur ganz langsam um die Kurve, man will ja nicht dass das eigene Auto zerkratzt wird ;) Der Klügere gibt nach. Indem Fall sollte der Unterlegendere (Radfahrer) nachgeben.

  17. 64.

    Das ist der Grund warum Lynchjustiz bald wieder Gang und Gebe sein wird...weil die Strafen ,gerade beim Auto als Waffe, klein sind.Siehe Raserurteile usw.

  18. 63.

    Zu 1) Viele Radfahrer haben einen Führerschein, deshalb nicht notwendig
    Zu 2) Wegen meiner, wenn dann auch demensprechend Platz geschaffen wird für Radfahrer.... weniger Platz für Autos, finde ich gut
    Zu 3 ) Ohrstöpsel sind laut STVO erlaubt, sie sollten sich erstmal schlau machen. Das Handy nervt mich bei Radfahrern genauso wie bei Autofahrern. Aber auch hier, unachtsamer Autofahrer = Toter Fussgänger oder Radfahrer. Unachtsamer Radfahrer = Kein Toter Autofahrer. Autofahrer sind sich einfach ihrer Verantwortung nicht bewußt.

  19. 62.

    Laut Zeugenaussage (Busfahrer)hat der LKW-Fahrer das Gericht angelogen, d.h. er fuhr weiter bzw. bog ab ohne anzuhalten. Das der Fahrer die Notwendigkeit einer Lüge in diesem Punkt zu sehen glaubte, zeigt das er den Radfahrer gesehen haben muss. Er hatte offensichtlich keine Lust, dem Fahrradfahrer den Vorrang zu gewähren. Das untermauert auch die Aussage der Witwe, die die Routiniertheit des Radfahrers belegt. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist das Urteil, gelinde gesagt, nicht korrekt. Der LKW-Fahrer nahm die Möglichkeit eines drohenden Unfalls billigend in Kauf.

  20. 61.

    Jetzt weiß ich endlich, was ich als Radfahrer wert bin. Autofahrer, insbesondere LKW-Fahrer können aufatmen. Einen Radfahrer rechtswidrig im Straßenverkehr töten, kostet nicht mehr als 900 Euro; keinen Führerscheinverlust, keine Vorstrafe. Während die Polizei mit erheblichen personellen und didaktischen Aufwand rechtsabbiegende KFZ-Fahrer auf das richtige Verhalten beim Rechtsabbiegen trainiert, zeigen die Gerichte, dass das Töten wegen falschen Abbiegens nicht mehr ist, als ein Kavaliersdelikt.

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