Zerstörte Scheibe eines Wagens der Berliner Polizei
Video: Abendschau | 04.04.2018 | Kerstin Breinig | Bild: Polizei Berlin/Twitter

Konsequenzen nach Steinwürfen in Rigaer Straße - Einsatz in der Gefahrenzone

Rund einen Monat vor dem 1. Mai heizt sich die Stimmung zwischen einigen linken Aktivisten und der Polizei auf. Nach einer Razzia in der Rigaer Straße antworten Krawallmacher mit Steinwürfen auf Polizisten. Die Opposition sieht eine Mitschuld beim Senat.

Vier Wochen vor dem 1. Mai nehmen die Aggressionen und Gewalttaten aus der linksextremistischen Szene in Berlin zu. Mehrfach wurden am Osterwochenende und in den Tagen danach Polizisten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain angegriffen. Zuletzt bewarfen mutmaßliche linksautonome Täter ein Polizeiauto in der Nacht zu Mittwoch mit einem Stein. In der Umgebung von früher besetzten Häusern in der Straße greifen unbekannte Täter häufig die Polizei von Dächern aus an und beschädigen Häuser und Autos.

Linke Szene ruft zum "heißen Frühsommer" auf

Die Linksautonomen hatten vor Ostern indirekt mit dem Stichwort "Maisteine" zu Angriffen aufgerufen. "Die #Maisteine-Kampagne soll in den Wochen vor und nach dem 1. Mai der Stadt #Berlin einen heißen Frühsommer bescheren", meldete der Twitter-Account "Revolutionärer 1. Mai Berlin" Ende März. Maisteine-Aktionen gibt es allerdings schon seit Jahren und in der Regel handelt es sich um friedliche Proteste und Vorträge gegen soziale Missstände, Krieg und Kapitalismus. So besetzten linke Aktivisten 2004 das Berliner Parteibüro der PDS (heute: Die Linke) und marschierten maskiert durch eine Lidl-Filiale.

Polizeigewerkschafter spricht von "Mordversuch"

Am Dienstagabend waren drei Polizisten routinemäßig mit dem Streifenwagen in der Rigaer Straße unterwegs, als plötzlich ein Gegenstand auf die Frontscheibe schlug, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Auf einem Foto, das die Polizei twitterte, ist die stark beschädigte Windschutzscheibe zu sehen. Die drei Polizisten beendeten ihren Dienst. Ein Arzt untersuchte, ob sie möglicherweise Glassplitter eingeatmet hatten.

Polizeigewerkschafter Dirk Bork sprach in der "Berliner Zeitung" von einem "feigen Mordanschlag". Die Steinewerfer würden schwere Verletzungen und auch den Tod von Polizeibeamten in Kauf nehmen, so Gewerkschafter Bork. "Ich fordere einen Gefahrenzuschlag für meine Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Stadtgebiet ihren Kopf hinhalten müssen."

Massive Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße

Erst in der Nacht zum Ostermontag hatten unbekannte Täter rund 30 Pflastersteine auf Polizisten und Polizeiautos geworfen. Zwei Polizeifahrzeuge und mehrere geparkte Wagen von Nachbarn wurden beschädigt. Am Donnerstag waren 350 Polizisten im Einsatz, um ihre Kollegen von der Kripo zu schützen, die zwei Haftbefehle im Zusammenhang mit dem ehemals besetzten Haus vollstreckten. Bei früheren Durchsuchungen hatte die Polizei im Hinterhof der Rigaer Straße 94 und auf dem Dach des Hauses ganze Depots mit Pflastersteinen gefunden, die dort bereit lagen - mutmaßlich für Angriffe auf die Polizei. Linke Aktivisten hatten daraufhin auf einer in der Szene bekannten Webseite Fotos von einigen der an der Verhaftung beteiligten Polizisten veröffentlicht.

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber kritisierte daraufhin die eigene Regierungskoalition und indirekt auch den SPD-Innensenator Andreas Geisel, weil nicht genug gegen die Gewalt von Links getan werde. Man wolle das Thema offenbar aussitzen, sagte Schreiber.

CDU fordert vom Senat Konsequenzen

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) forderte den Senat zum Handeln auf. Berlin könne sich "eine Straße, in der Menschen Angst haben müssen, von einem aus Dachhöhe geworfenen Stein erschlagen zu werden", nicht leisten. "Die Verantwortlichen müssen aufwachen und handeln, bevor dieser Wahnsinn ein Menschenleben kostet." Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger warf der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grüne einen "Kuschelkurs gegenüber der gewaltbereiten linksextremistischen Szene" vor. "Wir erwarten, dass der rot-rot-grüne Senat endlich Kante zeigt gegen linke Übergriffe, ehe noch etwas Schlimmeres geschieht."

Am 1. Mai müssen sich die Berliner Polizei und der Senat voraussichtlich erneut mit einigen hundert gewalttätigen Demonstranten aus dem linksradikalen Lager auseinandersetzen. Wie üblich ist für 18.00 Uhr in Kreuzberg eine sogenannte revolutionäre Demonstration angemeldet. Wie im vergangenen Jahr soll sie auf dem Oranienplatz beginnen. Von den Veranstaltern ist sie aber nicht bei der Polizei angemeldet worden, obwohl das gesetzwidrig ist.

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 12.

    Mir will bis heute nicht in den Kopf, warum Besatzungen immer noch toleriert werden. Eigentlich hätte man von Anfang an die Gebäude im Großaufgebot räumen und alle Besatzer sowie ihre gewaltbereiten Mitstreiter verhaften müssen. So etwas ist mindestens Landesfriedensbruch. Anschließend die schlösser austauschen und das Objekt mit verstärkter Polizeipräsenz bewachen.

    Das was diese Linksfaschisten da machen ist letztendlich nichts anderes als Terror. Angriffe auf die Polizei, Sachbeschädigung und Brandstiftung.

    Man stelle sich mal vor, irgendwelche Islamisten würden ein Haus besetzen und mit Gewalt verteidigen. Da gäbe es weder Verständnis noch Inschutznahmen Dritter.

    Ich halte hier eine harte Linie für angemessen.

  2. 11.

    Die Einsatzstärke der Kräfte ergibt sich aus dem zu erwartenden Widerstand. Die Gewaltbereitschaft wurde durch die Hortung von Wurfgeschossen klar zum Ausdruck gebracht. Es ist also legitim, zur Eigensicherung sogar zwingend notwendig, genügend Kräfte zwecks Reaktion auf rechtswidrige Taten in Bereitschaft zu haben. Das hat mit Eskalation/ Deeskalation gar nichts zu tun. Und wenn sie meinen, Herr Henkel war ein harter Innensenator, dann behaupte ich mal, unter SenInn Lummer wäre diese Örtlichkeit schon länger Geschichte gewesen.

  3. 10.

    Na ja, wenn die Polizei dort mit ein paar "Wannen" anrückt, fühlen sich gewisse Leute dort ja auch wieder provoziert und bedroht und beziehen daraus die irre Legitimation, sich "verteidigen" zu müssen. Kommentar #6 ist ja so ein Beispiel. Erst davon distanzieren, um im nächsten Absatz diesem Klientel wieder die Opferrolle zuzuschreiben.

  4. 9.

    Das Wort "Aktivist" für diese Linksfaschisten mit dem Gedankengut der RAF im Kopf zu verwenden, ist für mich eine Frechheit. Am Besten so lange Räumen bis alle in Stammheim sitzen. So jemand wie Helmut Schmidt (SPD!!!) müsste in Berlin Regierender sein. Der würde sich von Linken und Grünen nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

  5. 8.

    Man stelle sich vor, diese gewalttätigen Angriffe auf Polizeibeamte würden von rechtsradikalen Tätern ausgehen. Ob der Senat/Bezirk auch so lange zuschauen würde?? Wann lassen die Verantwortlichen sich endlich ihr linkes Auge operieren?? Dieser Zustand ist unhaltbar,

  6. 7.

    Bis einer weint und die Polizei wird es nicht sein.

  7. 6.

    Verbrechen, speziell wenn sie in welcher Weise auch immer gegen Menschen gerichtet sind, kann man nicht veharmlosen, wenn man etwas von Gleichwertigkeit, Menschenrechte und Demokratie hält.

    Nur stellt man sich schon die Frage, wenn ein bis zwei Personen festgenommen werden sollen, warum Hundertschaften in einem Polizeigroßeinsatz anrücken. Das ist doch nicht einmal der Versuch, einer anderen Politik als unter Henkel zu folgen: Eskalation statt Deeskalation, offene Einschüchterung statt zielführender Arbeitsweise - das war schlicht unverhältnismäßig und autoritär. Es steht zu befürchten, dass Teile dieses Einsatzes ebenso verfassungswidrig waren, wie damals unter Henkel die Räumung der Rigaer 94.

    Wer davon ausgeht, dass Polizist*innen ihre Arbeit ohne Fehler umsetzen u. pauschal die Vorzeigedemokrat*innen seien, irrt teils leider gewaltig. Wer überprüft denn die Arbeit der Polizei, wenn sich schon die Staatsanwaltschaft oft unkritisch auf diese verlässt? Man frage mal bei KOP...

  8. 5.

    Kann ich nur beipflichten. Diskussionswurdig finde ich auch den Umstand, dass normale Ewa's in diesem Bereich eingesetzt werden. In den 80er Jahren, zu Zeiten der Hausbesetzerunruhen in Kreuzberg, sind in diesen Gebieten nur vergitterte Gru's eingesetzt worden. Auch die stießen zwar an Grenzen, denn von den Dächern kam auch mal eine Gehwegplatte, und die konnte das Dach durchschlagen, aber vor den Pflastersteinen war man recht gut geschützt. Hat der Lagedienst die Situation nach der Durchsuchung und den Festnahmen falsch eingeschätzt?

  9. 4.

    Ich finde diese Verniedlichung linker Tätergruppen als Krawallmacher oder Aktivisten auch ungeheuerlich. Die wollen nicht nur spielen, die wollen den demokratisch legitimierten Staat abschaffen. Das haben die dann auch mit ihren rechten Gesinnungsgenossen gemeinsam, nur die Ideologie dahinter unterscheidet sich. Wer Menschen, insbesondere mit gefährlichen Waffen oder Gegenständen angreift, ist schlicht und ergreifen kriminell. Es handelt sich hier nicht um Selbstverteidigung gegen irgendwelche Besatzer, ein Unrechtsregime oder paramilitärische Gruppen, die denen nach Leben oder Freiheit trachten. Die wollen unsere Demokratie gegen Systeme nach ihren wirren Weltanschauungen vernichten. Angriffe auf Polizisten sind immer Angriffe auf den Staat, den diese vertreten.

  10. 2.

    Für mich sind das keine Krawallmacher wie hier oben beschrieben sondern Kriminelle. Und es wird nicht mehr lange dauern bis es dazu kommt das geschossen wird wenn Beamte verletzt oder getötet werden.

  11. 1.

    Hallo liebes RBB Team,bitte mal den letzten Satz des Beitrages lesen. Hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen.

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