Verfahren gegen die Kadterschmiede vor dem Landgericht Berlin am 14.05.2018 (Quelle: rbb/Morling)
Video: Abendschau | 14.05.2018 | Norbert Siegmund | Bild: rbb/Morling

Urteil des Berliner Landgerichts - Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" darf bleiben

Der linksautonome Szenetreff "Kadterschmiede" in Friedrichshain wird weiter nicht geräumt. Der Eigentümer scheiterte am Montag erneut mit seiner Räumungsklage. Wie soll es nun weitergehen? Die Koalition ist sich darüber uneins.

Mehrere Mannschaftswagen der Polizei vor dem Landgericht, Polizisten im Gericht: Hohe Sicherheitsvorkehrungen traf das Berliner Landgericht am Montag, weil es um die Rigaer Straße 94 geht. Genauer: Um den Verein, der im Erdgeschoss sitzt. Er heißt: "Freunde der Kadterschmiede-Kultur im Kiez".

Rund 40 Sympathisanten des Linksautonomen-Treffes verfolgten die nur 40-minütige Verhandlung, an deren Ende das Urteil stand: Die "Kadterschmiede" in Berlin-Friedrichshain darf vorerst in ihren Räumen bleiben. Ein weiteres Mal siegte der Verein, aus dessen Umfeld heraus mehrfach Polizisten angegriffen wurden, vor Gericht - auch wenn einige der Zuhörer erst nicht aufstehen wollten, als der Vorsitzende Richter Martin Hülsböhmer sein Urteil verkündete.

Geschäftsführer des Eigentümer erschien wieder nicht vor Gericht

Der deutsche Anwalt der englischen Investmentgesellschaft, der das Haus gehören soll, konnte auch in diesem Prozess - wie schon mehrfach zuvor - nicht nachweisen, wer eigentlich der Chef der Immobiliengesellschaft ist. 

Damit hat auch der Anwalt im Prozess keine ausreichende Legitimation. Die Klage der englischen Limited wurde abgewiesen - und das, obwohl der "Kadterschmiede"-Verein die Räume seit Ende 2013 ohne Mietvertrag nutzt.  

Trotzdem beteuerte der Anwalt des mutmaßlichen englischen Eigentümers der Rigaer Straße 94, dass man bereit sei, jederzeit eine Nutzungsvereinbarung für die Räume der "Kadterschmiede" abzuschließen. Der Anwalt der "Kadterschmiede", Lukas Theune, zweifelt daran: "Wir wissen überhaupt nicht, wer der wahre Eigentümer ist. Der wahre Eigentümer versteckt sich. Der angebliche Geschäftsführer war heute ins Gericht geladen, sein persönliches Erscheinen war angeordnet. Und wieder ist er nicht erschienen."

Geisel: "Wir brauchen einen handlungsfähigen Eigentümer"

Auch Kreuzbergs direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die die Verhandlung im Gerichtssaal verfolgte, fragt sich: "Wer ist dieser Eigentümer der Rigaer Straße 94 eigentlich? Ist das noch Wirtschaft, oder ist das schon organisierte Kriminalität?" Sie nannte die Entscheidung des Gerichts "spannend".

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hingegegen meinte, das Urteil zeige noch einmal die schwierige Rechtslage. Es sei kein Urteil in der Sache gewesen. "Wir brauchen einen handlungsfähigen Eigentümer in der Rigaer Straße, um die Situation lösen zu können." Um
Gewalttätigkeiten zu verhindern, seien Bereitschaftspolizisten weiter in der Nähe.

Schon im Jahr 2016 hatte die SPD vorgeschlagen, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft das Wohnhaus in der Rigaer Straße ankauft und für geregelte Verhältnisse sorgt. Das war mit dem damaligen Koalitionspartner, der CDU, nicht zu machen. Eine Abgeordnete des jetzigen Koaltionspartners, der Linken, denkt in eine ganz andere Richtung: Hausbesetzungen sollten entkriminalisiert werden, forderte Katalin Gennburg. "Wenn so viel Wohnraum durch Spekulation enteignet und das Recht zu wohnen angegriffen wird, ist Besetzen ein legitimes Mittel", hatte die Berliner Abgeordnete dem "Neuen Deutschland" gesagt.

AfD fordert Schließung der Kneipe, FDP eine Klärung

Die nun oppositionelle CDU bezeichnet das als Aufforderung zur Straftat: Die oppositionelle AfD-Fraktion forderte nach dem Urteil die Schließung der Kneipe wegen fehlender Genehmigungen und andauernden Rechtsbruchs. Die FDP-Fraktion forderte eine zügige und abschließende Klärung, ob die "Kadterschmiede" illegal genutzt wird.

Doch solange die Rechtslage unklar ist, kann entschlossenes Durchgreifen nach hinten losgehen. Ein erster Versuch im Juni 2016, den Szene-Treffpunkt räumen zu lassen, scheiterte. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte ein Großaufgebot der Polizei ins Haus geschickt, um Bauarbeiter bei ihren Arbeiten zu schützen. Das Berliner Landgericht wertete das allerdings als rechtswidrige Räumung ohne Räumungstitel.

Formalitäten, Diebstahl und mehrere Ex-Direktoren

Kurze Zeit später reichte die Lafone Investments Limited eine Räumungsklage ein, doch diese scheiterte bislang an Formalitäten. Die anonym agierende Immobilienfirma war gezwungen, für den Prozess einen Firmendirektor zu benennen, was sie auch tat. Doch der Direktor trat zurück, kurz nachdem die Räumungsklage eingereicht war. Der Anwalt der Firma kam dann zwar zum Prozess im Februar 2017, doch konnte er die Firma nicht vertreten, weil er die nötige Vollmacht nicht hatte. Er gab an, sie sei ihm bei einem Einbruch in die Kanzlei gestohlen worden.

Das Landgericht verkündete ein Versäumnisurteil, gegen das die Kläger dann Einspruch einlegten. Ein zweiter Firmendirektor wurde benannt. Er verstarb jedoch kurze Zeit später und der Prozess zog sich weiter hin. Im Februar 2018 meldete sich die Immobilienfirma dann erneut beim Berliner Landgericht. Sie habe nun einen dritten Direktor benannt, der Rechtsstreit könne fortgesetzt werden. Doch auch dieser erschien am Montag wieder nicht vor Gericht.

Sendung: Inforadio, 14.05.2018, 10:15 Uhr

Kommentarfunktion am Dienstag, 15.05.2018, um 21.14 Uhr geschlossen

35 Kommentare

  1. 35.

    Gelöscht wurde hier nichts. Aber es wurde etwas von Ihnen Geschriebenes gar nicht erst veröffentlicht. Sie hatten einen Beitrag mit lauter Links zu einer linksextremen Seite gepostet. Die möchten wir hier nicht haben. Außerdem gingen sie am Thema vorbei, denn es ging in Ihrer Diskussion, anders als in Ihren Links, um den Internetauftritt der Rigaer 94.

  2. 33.

    Mal abgesehen von dem politischen Interesse das hier im Mittelpunkt steht - das Narrativ vom alles und alle gefährdenden Linksextremismus. Das rechtfertigt ja auch durchaus einen frühmorgendlichen Hubschrauber-Antiterror-Grosseinsatz gegen zwei Plakatierer, wie neulich in der Reichenberger Strasse. Das Urteil ist gut weil es die Aufmerksamkeit auf einen Nebenaspekt lenkt, der fälschlicherweise in der Öffentlichkeit als Formalie betrachtet wird: Aufgrund der Gesetzeslage werden in Deutschland ungeheure Summen illegalen Geldes gewaschen. Das machen die laxen Gesetze möglich, die es den wahren Eigentümern von Immobilien erlauben anonym zu bleiben. Dahinter steht eine kriminelle Energie, dahinter steht eine Gestaltungsmacht vor Ort, die viel gefährlicher ist als irgendein jugendlicher Autonomer der Staat und Regeln voll Scheisse findet, aber dabei ein guter Mensch sein will. Sehr gut und an einem Beispiel recherchiert hier: https://story.berliner-zeitung.de/kudammkomplex1/

  3. 32.

    Lächerlich, ich kann höchstens zusammenfassen, wie die Leute sich zeigen, meine direkte Nachbarschaft. U. a. Straßen aufreißen, Familien bedrohen und beim Anwalt einbrechen usw. sind für Sie natürlich auch keine Kriminalität, weil Sie diese der Gesellschaft überwiegend auf der Tasche liegenden Spinner noch mit der üblichen verdrehten Ideologie in Schutz nehmen wollen, auch wenn das logisch gar nicht geht. :)))

  4. 31.

    Gut Winfried, diese absurde verkehrte Realität ist nur mit Ironie ertragbar! Nur das diese Ironie hier wirklich denkbar wäre ;-)

  5. 30.

    Mit "mega aggressive, nicht zur Wertschöpfung in Land beitragende Szene" haben sie sich als mega-aggressiver Vertreter der äußersten Rechten geoutet der alles mißliebige sofort eliminieren will.

    "Weil sich der Eigentümer nicht outen will ("formaler" Grund), weil er Repressalien zu erwarten hätte." ist reine Spekulation. Evt, steckt ja eine kriminelle Vereinigung dahinter die das Objekt zur Geldwäsche nutzen will und sich deshalb nicht an die Öffentlichkeit traut.

  6. 29.

    Hallo, aufwachen! Warum versteckt sich der Eigentümer? Liegt es eventuell am linksfaschistischen gewaltbreiten Mob!

  7. 28.

    Ich habe den Internetauftritt der R94 aufmerksam studiert und keinen der von Ihnen inkriminierten Begriffe gefunden. Ich bitte um eine Stellungnahme.

  8. 27.

    Ihre Relativierungsversuche und der Versuch der Schuldumkehr sind völlig fehl am Platz. Die Rigaer94 inkl. der Kaderschmiede sind bekanntermaßen Treffpunkt und Zufluchtsort einer Szene, die auch vor brutaler Radikalität nicht zurückschreckt bzw. von Leuten, die dies unterstützen, direkt oder stillschweigend. Das sind keine Widerstandskämpfer oder armes kleine Opfer, zu denen Sie sie hier stilisieren wollen. Wäre das ein Nest von Rechten, wäre dieses - völlig zu Recht - längst geräumt. Allein das Betreiben einer illegalen Kneipe (Konzession, Hygiene?) ist ein Skandal für einen Rechtsstaat und ein Schlag in die Magengrube jedes ehrlichen Gastronomen.
    Woran die anwaltliche Bevollmächtigung am Ende gescheitert ist, wissen wir alle nicht. Insofern lässt sich nur darüber spekulieren, ob das Gericht hier korrekt entschieden hat. Mir erschließt sich nicht, warum hier ein Direktor persönlich erscheinen sollte. Üblich ist das m.E. nicht.

  9. 26.

    Falsch, wer am meisten Fäkalsprache im Mund führt, ist das Klientel selbst. "Bullenschw...", "Senatsschw..." usw. ist Standard, auf der Internetseite der R94 zu finden. Witziger Weise hilft ihnen der Senat dafür sogar noch. ^^

  10. 25.

    "Idioten", "Penner", "Verrückte" - so reagiert der "Aufstand der Anständigen", sprich Rechts: mit Beleidigungen und damit Straftaten.
    Natürlich versucht der selbsternannte "Widerstand" erst einmal vom Thema abzulenken und die Leute von der R94 schön pauschal und homogen als Kriminelle darzustellen - solange nicht konkret nachgewiesen, ist auch das als Verleumdung strafbar. So viel zum Rechtsverständnis mancher Rechten.

    Hier ging es nicht um irgendwelche Ausschreitungen oder Brandanschläge auf Kabelschächte etc., sondern lediglich um die Kadterschmiede. Wenn die Klagende nicht in der Lage ist, Grundlegendes wie rechtliche Vollmachten einzuhalten, dann war auch dieser Klageversuch ein Akt der Verdrängung. Da der Eigentümer seine rechtlichen Pflichten nicht wahrnimmt, sollte das Haus in die öffentliche Hand übergehen. Dann gibt es Nutzungs- oder Mietverträge, vorzugsweise auf 99 Jahre.

  11. 24.

    Wieder das beste Beispiel, wie sich unser sogenannter Rechtsstaat dem Druck der Linksextremisten beugt. RRG und Justiz fördern bewusst rechtsfreie Räume. Hier wird unrecht zu Recht erklärt. Hätten Rocker und nur ansatzweise Rechte die Räume besetzt, wäre die Kneipe mit Sicherheit schon geräumt. Selbstverständlich kann der Senat die Kneipe sofort schließen. Es fehlen Schankerlaubnis, Gewerbeerlaubnis, Steuerhinterziehung(nicht Zahlen von Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer), Nichtbeachtung von Hygienevorschriften, mangelnder Brandschutz usw.
    Genau wegen diesen Punkten werde ich auch Anzeige erstatten. Dann müssen Ordnungsamt, Gewerbeamt, Finanzamt usw. reagieren.

  12. 23.

    Viel Furor - wenig Ahnung. Lesen Sie doch erst mal den Text vor dem kommentieten. Wenn man klagt muß man die Legitimation nachweisen- das ist nicht passiert.
    Woher soll der Richter wissen das der Eigentümer klagt wenn dieser es nicht nachweisen will oder kann? Das Gesetz gilt für beide Seiten.

  13. 22.

    Das "Verschleiern" der Identität des Eigentümers ist nicht dubios, sondern eine Folge der Aktionen der Mieter des Wohnobjekts, oder Unterstützer der linken Szene.
    Schließlich standen schon einmal mehrere vermummte Personen in den Büroräumen der Hausverwaltung der R94 und drohten "Stress" an, falls die Hausverwaltung die Mieter nicht "in Ruhe lassen würde".
    Das Kfz des Rechtsanwaltes, der den Hauseigentümer vor Gericht vertrat, wurde vor dessen Wohnanschrift nachts angezündet.
    Würden sie als Hauseigentümer angesichts dieser Vorfälle ihre Identität und vielleicht die Identität ihrer Kinder preisgeben?! Ich kann den Hauseigentümer verstehen!

  14. 21.

    Ich lege mich da mal fest - in Berlin gibt es die meisten "Verrückten" und offenbar sitzen sogar welche in der Justiz. Wenn ein Eigentümer - namentlich bekannt oder nicht - nicht mal mehr frei über sein Eigentum verfügen kann und stattdessen eine unrechtmäßige Besetzung durch bekanntermaßen gewaltbereite Gruppen nicht nur geduldet sondern sogar unterstützt wird, sollte das schon zu denken geben. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, der "Rechtsstaat" hat schon längst die Übersicht verloren und kapituliert hier einmal mehr vor der Anarchie.
    Man stelle sich mal vor, ein Gebäude ähnlicher Art wäre Treffpunkt von Anhängern "völkischen Gedankengutes". Da wäre aber richtig was abgegangen... Aber das sind ja nur "autonome Linke", die "Armee der Gerechten", da muss man wohl nachsichtig sein.

  15. 20.

    @Oliver(16) ... Es gibt weder ein Vorliegen noch einen Aufruf zu Straftat(en).
    Im Gegenteil, die Nutzer haben meiner Meinung auch einen Anspruch auf sichere Infrastruktur (Gebäude, Treppenhaus, Ver- und Entsorgung).
    Dies hat der Eigentümer zu leisten (GG: Eigentum verpflichtet), und das mit der höchstmöglichen Akribie, unabhängig von der Jahreszeit, sonst "steckt" er schnell in der Haftung.

  16. 19.

    Ich würde in dieser "Kneipe" erst mal "Desinfection" machen. Hier scheut man nur den Konflikt, deshalb das komische Urteil.

  17. 18.

    Ich würde es ja begrüßen, wenn dieser dubiose Verein dort rausfliegen würde. Dennoch ist die Klageabweisung zunächst einmal nachvollziehbar, denn wenn eine Immobillienfirma bzw. ein Eigentümer seine Identität zu veschleiern versucht, ist das schon mehr als dubios.

  18. 17.

    Jetzt wird Unrecht vom Gericht auch noch zum Recht erklärt. in Absurdistan geht jetzt anscheinend alles. Mal schauen, wann die Arbeitnehmer den Arbeitgebern Geld dafür zahlen müssen, dass sie in deren Fabriken schuften dürfen. Mich wundert hier nichts mehr.

  19. 16.

    Winfried: Haben wir hier einen Aufruf zu Straftaten oder geht das gerade noch daran vorbei?

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