BVG Fahrkartenkontrolle in der Berliner U-Bahn U5 (Quelle: imago/Enters)
Audio: Inforadio | 04.06.2018 | Ulf Morling | Bild: imago/Enters

Prozess in Berlin gegen Fahrkarten-Prüfer - Kontrolleure dürfen im ÖPNV auch festhalten

In Berlin stehen seit diesem Montag zwei Fahrkartenkontrolleure vor Gericht, die Touristen abgezockt haben. Das ist klar illegal, aber was dürfen Kontrolleure eigentlich? Und welche Rechte haben Schwarzfahrer?

Zwei Fahrkartenkontrolleure müssen sich seit diesem Montag vor dem Amtsgericht Tiergaten verantworten. Die Anklage lautet: Betrug, Erpressung, Untreue. Die Kontrolleure sollen im Januar 2017 drei Touristen aus Großbritannien in der S-Bahn betrogen haben. Fürs Schwarzfahren werden in Berlin eigentlich 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt fällig. Sie hätten jedoch 120 Euro verlangt und das Geld eingesteckt. Darüber hinaus sollen sie den Touristen Probleme bei der Ausreise angedroht haben, wenn diese nicht zahlen.

Kaution in Höhe der erwartbaren Strafe

Was die zwei Kontrolleure mit den drei schottischen Touristen gemacht haben, ist schlicht illegal. Ernst Medecke, Fachanwalt für Strafrecht sagte im Deutschlandfunk Nova am Montag, auch, wenn die Strafe nicht an Ort und Stelle gezahlt werden könne, sei es ziemlich unwahrscheinlich, dass man festgehalten werde. Aber wenn Menschen keinen Wohnsitz in Deutschland haben, sei es durchaus vertretbar, in Höhe der zu erwartenden Strafe eine Kaution zu kassieren, sagte er weiter.

Den Kontrolleuren sei gestattet, von Schwarzfahrern den Ausweis verlangen, um Namen und Adresse festzustellen. Sie dürften sie allerdings nicht dazu zwingen. "Die Kontrolleure dürfen sie nicht durchsuchen, dürfen nicht in ihre Taschen greifen, sondern müssen - wenn sie sich weigern, ihren Ausweis vorzuzeigen -, sie festhalten, bis die Polizei kommt", so Medecke wörtlich.  

Jeder darf Straftäter festhalten

Kontrolleure dürfen darüber hinaus Schwarzfahrer auffordern, auszusteigen, um die Identität zu überprüfen. Wer nicht kooperiert oder gar versucht wegzulaufen, darf festgehalten werden, bis die Polizei kommt. Dieser Fall ist vom "Jedermannsrecht" gedeckt. Da Schwarzfahren eine Straftat ist, dürfen Kontrolleure auch anfassen. "Jemand, der bei einer Straftat auf frischer Tat ertappt wird, dürfe festgehalten werden, so Anwalt Medecke. Gewalttätig dürften sie aber nicht werden, es sei denn, es handelt sich um Notwehr. Auch die Taschendurchsuchung ist der Polizei vorbehalten, wie der Anwalt erklärt.  

Auch Schwarzfahrer dürfen schweigen

Der auf Schwarzfahren spezialisierte Berliner Anwalt Steffen Dietrich aus Kreuzberg empfiehlt Schwarzfahrern auf seiner Website, den Kontrolleuren nicht mehr preiszugeben als nötig: also Name und gegebenenfalls Adresse. Auch der Polizei gegenüber habe man das Recht zu schweigen, sowohl der Schwarzfahrer als auch Angehörige des Beschuldigten.

Wenn man beim Schwarzfahren erwischt wird, solle man einen kühlen Kopf bewahren, um die Situation nicht zu verschlimmern, so Dietrich. Wenn es zu verbalen oder gar physischen Auseinandersetzungen komme, steige automatisch die Straferwartung. Dietrich empfiehlt außerdem, den Brief der Polizei, der bei Nichtzahlen der Strafe verschickt wird, nicht automatisch zu beantworten. Dieser sei so formuliert, dass es dem Empfänger so vorkomme, als wenn dies die einzige Möglichkeit sei, sich zu äußern. "Das ist jedoch falsch. Im Strafverfahren hat man bis zur Urteilsverkündung Gelegenheit, jederzeit Angaben zum Tatvorwurf zu machen", schreibt er weiter.

Erfolgreiche Fänger unter den Kontrolleuren aufgeteilt

Eine der vor angeklagten Kontrolleure sagte am Montag vor Gericht, er habe Fahrgäste nie genötigt und zu keinem Zeitpunkt Geld veruntreut. Ob er an der Kontrolle der drei Schotten beteiligt war, könne er nicht sagen. Es sei aber vorgekommen, dass sie in ihrem Team "erfolgreiche Fänge" so untereinander aufgeteilt hätten, dass jeder am Ende des Dienstes erwischte Schwarzfahrer abrechnen und so mit einer Prämie rechnen konnten.

Einer der betrogenen Touristen sagte als Zeuge, er und seine Freunde hätten gedacht, sie könnten in der S-Bahn ein Ticket kaufen. "Dann kamen da Leute, die Strafgeld verlangten und mit der Polizei drohten." Sie hätten 120 Euro gezahlt, aber keine Quittung erhalten.

Der Prozess wird am 25. Juni fortgesetzt.  

Noch mehr Kontrolleure vor Gericht

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" werden in dieser Woche zwei weitere Fälle verhandelt, in denen Fahrkartenkontrolleure auf der Anklagebank sitzen. Am Dienstag geht es um einen Fall, in dem ein Kontrolleur im September 2016 einen alkoholisierten Mann auf dem U-Bahnhof Warschauer Straße mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll. Das mutmaßliche Opfer soll, nach dem Erwischtwerden beim Schwarzfahren, versucht haben, sich der Feststellung seiner Personalien zu entziehen.

Ebenfalls am Dienstag wird dem Bericht zufolge gegen einen weiteren Kontrolleur verhandelt, der im Oktober 2017 am S-Bahnhof Storkower Straße einen Fahrgast in arabischer Sprache grob beleidigt haben soll, obwohl der Passagier einen gültigen Fahrschein gezeigt habe.

Sendung: RadioBerlin, 04.06.2018, 9 Uhr  

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 9.

    Was für Kommentare: anstatt die Steuergelder mal für die Bürger einzusetzen,um das Bahn fahren für jedermann etwas zu entspannen....(man sowieso schon nicht so viel Bock hat, Bahn zu fahren, weil der grösste
    Teil eine Fresse zieht,wie 7 Tage Regen)(dagegen hilft hochdosiert Vitamin D3,aber das ist ein anderes Thema),sollt man doch die Partei wechseln,damit Steuergelder dahingehen,wo sie benötigt werden(nicht bei der Pharma o.Waffenindustrie,keine sinnlosen Denkmäler o.Brücken und an alle Kontrolleure.." macht ne anständige Ausbildung o.geht in den Boxring---Intelligenz sieht anders aus....In diesen Sinne, die BVG bzw.S-Bahnen sollten mal ein Zeichen setzen

  2. 8.

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  3. 7.

    Da bin ich anderer Meinung. Außerdem geht es mir hier nicht um Gesetzeslagen, Polizisten oder dem Grundvertrauen von Kontrolleure oder sonst wie, sondern ganz simple Verhaltensregeln( welche Touristen aus Reiseführern entnehmen können)wie z.B. die Öffentl. Verkehrsmittel zu nutzen. War das erste was auch ich mir beibrachte als ich in den USA weilte.
    Im übrigen erlebe ich das sehr häufig hier in Berlin, Touristen kaufen eine Fahrarte und übersehen dabei das Sie diese abstempeln müssen. Tja, dann kommt die Zivilkontrolle und überführt diese der Schwarzfahrt, anstatt darauf hinzuweisen Sie mögen ihren Fahrausweis bitte abstempeln. So läuft das hier bei uns. Die Uniformierten BVG Kontrolleure reagieren da ganz anders. Sind höflicher und zeigen sogar den Touris wie Sie die Fahrkarte zu entwerten haben. So kann’s auch gehen.

  4. 6.

    Ich bin nicht der Ansicht, daß man sich per Reiseführer oder wie auch immer mit allen vor Ort herrschenden Gesetzeslagen und Besonderheiten beschäftigen muß.
    Im Gegenteil, ich bin der Ansicht, daß gerade gegenüber Personen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind (und das sind die Kontrolleure des ÖPNV) ein gewisses Grundvertrauen möglich sein muß.
    Ich habe allerdings schon persönlich sogar einen (Verkehrs)Polizisten erlebt (nein, nicht in B, in Wessiland und schon vor 30 Jahren), der meineidig war, vermutlich sogar mit Wissen und Duldung der Vorgesetzten, komme aus einer Kleinstadt, da kennt man sich. Hilft nicht, das Vertrauen in die öff. Verwaltung zu stärken.

  5. 5.

    Es mag Fälle geben wo insbesonders Touristen abgezockt werden. Diese können sich aber in jedem Hotel oder Reiseführer VORHER Informieren wie es läuft mit dem Öffentlichen Nahverkehr in d.Stadt und nicht dann wenn’s brennt so tun als wüßten Sie nichts. Aber mal ehrlich, die in Zivil auftretenden Kontrollen machen einen Schweinejob.Vermutlich noch unterbezahlt und Fangprämien gestützt. Alles muß recht schnell gehen beim Überprüfen der Fahrkarten. Wer Bein Schwarzfahren erwischt wird, muß eben aussteigen und die Konsequenzen ziehen.

  6. 4.

    Diese Art von Fällen häufen sich immer mehr. Insbesondere steht hier die Berliner S-Bahn im Visier, die solche Firmen unter Vertrag nimmt.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentlicher-nahverkehr-anklage-gegen-berliner-fahrkartenkontrolleure/22546570.html

    Kontrolleure die allein schon durch ihr markant provokantes Aussehen auffallen, vor solchen Typen kann man beim Vorzeigen des Fahrausweises einfach kein Respekt haben, deren Outfit mich eher ans Trinker Milieu erinnert.
    Dessen Arbeitgeber kann nicht einmal für eine entsprechende Arbeitskleidung einer Uniform sorgen.
    Stattdessen kommt es regelmäßig zu strafbaren Handlungen indem man Fahrgäste abzockt, vor allem Touristen die kein deutsch sprechen.
    Solch ein Verhalten ist mir bisher bei der BVG jedenfalls nicht untergekommen.
    Die Berliner S-Bahn ist dafür verantwortlich, genauso wie sie es in Berlin nicht schafft für einen regelmäßigen Verkehr ihrer Züge .

  7. 3.

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Festhalten bis die Polizei kommt ist gut. Es gibt viele Renitente.

  8. 2.

    Na ist doch super...sonst fallen sie beim bremsen noch um;-))

  9. 1.

    Also immernoch Kontrolleursabzocke in Berlin möglich? https://www.morgenpost.de/berlin/article209372503/Das-sind-Ihre-Fahrgastrechte-bei-Ticketkontrollen.html

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