Symbolbild: Hausdurchsuchung durch die Polizei (Quelle: dpa/Hendrik Schmidt)
Audio: Fritz | 14.06.2018 | Natascha Gutschmidt | Bild: dpa/Hendrik Schmidt

Auch Beschuldigte aus Berlin und Brandenburg - Polizei durchsucht Wohnungen wegen Hasspostings

Bei bundesweit 29 Verdächtigen wurden am Donnerstag Wohnungen durchsucht. Bei ihnen besteht der Verdacht, strafbare Kommentare im Internet veröffentlicht zu haben. In Berlin war die Polizei zu vier Adressen angerückt.

Zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet hat die Polizei am Donnerstag in zehn Bundesländern Wohnungen durchsucht und unter anderem Computer sichergestellt. Der "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert. Es beteiligten sich 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie das BKA mitteilte.

In Berlin waren nach Angaben der Polizei Adressen in Wannsee, Britz, Neukölln und Hakenfelde betroffen. Beschlagnahmt wurden hier Computer, Handys und Drogen. Letzteres seien "eher Zufallsfunde bei den Durchsuchungen", wie Polizei-Pressesprecher Stefan Petersen rbb|24 sagte.

29 Menschen bundesweit im Fokus der Polizei

Ab Montagmorgen, 6 Uhr, führten die Polizisten Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen bei 29 Beschuldigten durch. Den Betroffenen wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen.

Der "einfache Mausklick" zur Verbreitung von Hass im Netz kann für Täter schwerwiegende Folgen haben: Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Mit dem mittlerweile dritten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings will die Polizei unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hetze und Hass im Internet bei der Polizei anzuzeigen.

Poliziei geht auch mit eigenen Accounts gegen Hass vor

Um gegen Hasspostings vorzugehen, hat die Polizei auch eigene Auftritte im Netz. Nach einer Erhebung der Fachhochschule der Polizei Brandenburg gab es Anfang vergangenen Jahres bundesweit 216 Accounts der Polizei in sozialen Netzwerken. Inzwischen seien es geschätzt mehr als 300, sagte Thomas-Gabriel Rüdiger, Cyber-Kriminologe an der FH, im März der Deutschen Presse-Agentur.

Rüdiger zufolge muss die Sichtbarkeit der Polizei im Netz aber noch deutlicher erhöht werden. Die Behörde ist bislang vor allem bei Facebook und Twitter und  zunehmend auch bei Instagram aktiv.

Sendung: Inforadio, 14.06.2018, 13:00 Uhr

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Da nicht explizit rechte Gesinnungen im Artikel benannt wurden, gehe ich davon aus, dass das gesamte politische und religiöse Spektrum bei dieser Aktion im Fokus stand. Und das wäre auch gut so. Bei Straftaten, auch im Netz, ist die dahinter liegende Gesinnung vollkommen egal, der Staat hat dagegen vorzugehen und es angemessen zu ahnden.

  2. 8.

    Wie bitte? Wieso sollte es keinen Rassismus gegenüber deutschen Staatsbürgern geben können? Wenn eine nicht-deutsche Gruppe eine deutsche Person herabwürdigt oder benachteiligt, kann das sehr wohl Rassismus sein. Dass es Volksverhetzung gegen das deutsche Volk nicht gibt, liegt dagegen nur an einer Gesetzeslücke.
    Und das Sie im Kontext Ingo Abgrenzungsprobleme zum Rechtsextremismus zu unterstellen ist dann doch schon sehr gewagt.

    Um eins klar zu stellen: Ich bin weder persönlich Opfer von Rassismus, noch fühle ich mich als solches. Ich hab auch kein Abgrenzungsproblem zu den Extremisten links, rechts oder sonst wo. Ich verachte die alle. Entsprechende pseudointellektuelle Gegenreden können Sie sich daher gern sparen.

  3. 7.

    Der von Ihnen geschriebene Kommentar trifft genau auf das zu was der Forist@ rbb-24-Nutzer gemeint hat. Die Opferrolle steht Ihnen gut.

  4. 5.

    Diesen Beitrag könnte man genauso als Fakenews und Hasskommentar einstufen - er leugnet faktische Gegebenheiten, konstruiert Aussagen, die nachweislich nicht den Gegebenheiten entsprechen und würdigt dadurch direkt deutsche Opfer immer wiederkehrender rassistischer Schmähungen herab, ja fördert sie sogar. Unerträglich diese pseudowissenschaftlichen Parolen mit genau null Inhalt !

  5. 4.

    Selbst symbolisch und aktionistisch getroffene Hunde bellen offenbar. Hier den Vergleich von Rechtsextremismus zu Islamismus heranzuziehen, ist einfach absurd und konstruiert. Diese Ideologien müssen unabhängig voneinander beobachtet und geächtet werden. Genauso absurd ist es, von "Volksverhetzung gegen Deutsche" zu schreiben - das gibt es so wenig wie Rassismus gegen Deutsche. Gegenteiliges wird allerdings vor allem von Rassist*innen behauptet. Rassismus meint durch Hierarchisierung, Naturalisierung und Pauschalisierung herbeigeführte Diskriminierung und Abwertung bestimmter konstruierter oder tatsächlicher Gruppen einer Gesellschaft, um erstere zu delegitimieren. Wo werden "Deutsche" - danke, wieder eine Gruppe - delegitimiert?

    Sich selbst auch noch als Opfer zu inszenieren, während man offenbar kaum Abgrenzungsprobleme zum Rechtsextremismus hat, ist schlicht Doppelmoral und versuchte Selbstentlastung.

    Bei der Anzahl an Hasskommentaren sind nur 29 Verdächtige ein Witz.

  6. 3.

    Wir hätten da ein paar Beispiele für Sie von Razzien gegen mutmaßliche Islamisten:
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/10/razzia-islamisten-berlin-waffenfund-polizei.html
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/razzia-islamisten-polizei-berlin.html

  7. 2.

    Alles schön und gut. Die Polizei soll ihre Arbeit machen. Aber was ist mit den Islamisten und religiösen Eiferern, die öffentlich zu Straftaten auffordern, antisemitische Beschimpfungen loslassen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen gegen Deutsche oder gegen andere begehen? Nur wenn man ebenso wirksam gegen die vorgeht, wird auch der Gleichheitssatz eingehalten und die Akzeptanz in der Bevölkerung gewahrt.

    Ist die Polizei denn auch in den arabisch-sprachigen und türkisch-sprachigen sozialen Netzwerken aktiv oder versteht das bei der Polizei kein Mensch? Da ist mit Sicherheit ein grosses Dunkelfeld.

  8. 1.

    Bitte nicht im Nachhinein wieder die Rede davon: keine dieser Verdächtigten Personen konnte der Prozess gemacht werden. Verfahren eingestellt.

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