ILLUSTRATION - Ein Mann versetzt am 21.09.2016 in Leipzig das Facebook-Profil einer Verstorbenen in den Gedenkzustand (gestellte Szene). (Bild: dpa/Sebastian Willnow)
Video: rbb Aktuell | 12.07.2018 | Bild: dpa/Sebastian Willnow

Bundesgerichtshof urteilt - Erben müssen Zugang auf Facebook-Konto bekommen

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zum Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Geklagt hat eine Mutter aus Berlin. Ihre Tochter war von einer U-Bahn überrollt worden.

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in letzter Instanz entschieden.

Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung (Az. III ZR 183/17). Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten.

Der US-Konzern Facebook wollte die Daten nicht freigeben und beruft sich dabei auf das Fernmeldegeheiminis, das in Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Dabei ist bis heute umstritten, wie das sogenannte digitale Erbe einer Person juristisch zu bewerten ist.

Experten hoffen auf Grundsatz-Urteil

Die Mutter, die offiziell als Klägerin auftritt, bekam vor dem Berliner Landgericht im Jahr 2015 zwar Recht - doch der Zugang zum Facebook-Konto der gestorbenen Tochter blieb den Eltern weiter verwehrt. Denn das soziale Netzwerk ging in Berufung - und das  Kammergericht, also das oberste Berliner Gericht, stellte sich 2017 auf die Seite von Facebook.

Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Der Absender einer Nachricht könne zwar darauf vertrauen, dass diese an ein bestimmtes Nutzerkonto gehe, nicht aber an eine bestimmte Person, sagte Herrmann. Der Senat lehnt es auch ab, die Inhalte der Seite danach zu differenzieren, wie persönlich sie sind. Das sei im Erbrecht generell nicht üblich. Der Nutzungsvertrag mit Facebook gehe beim Tod an die Erben über.

Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen. Das Mädchen war Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Ob es ein Suizid war, ist unklar.

Seite im "Gedenkzustand" - ohne Zugriff für die Erben

Die Mutter des Mädchens glaubt, dass ihre Tochter über Facebook vielleicht Nachrichten ausgetauscht hat, die Aufschluss über die Tage vor ihrem Tod und mögliche Suizidmotive geben. Nach eigener Aussage hat die Mutter sogar das Passwort. Doch anmelden kann sie sich nicht, weil das Facebook-Konto nach dem Hinweis eines Freundes in den so genannten "Gedenkzustand" versetzt worden war. Damit wurde die Seite zu einer Art virtuellem Kondolenzbuch für Freunde und Bekannte der Toten - ohne dass die Erben Zugriff darauf haben.

Wie ein Facebook-Sprecher nach der Verhandlung vor dem BGH am 21. Juni erneut betonte, legt man Wert darauf, "dass der persönliche Austausch zwischen Menschen auf Facebook geschützt ist". Freunde des Mädchens hätten darauf vertraut, dass private Nachrichten privat bleiben und nicht von den Eltern mitgelesen werden.

Umgang mit digitalem Erbe bis heute nicht geregelt

Die Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass nirgendwo eindeutig geregelt ist, was mit den vielen digitalen Inhalten passieren soll, die Menschen bei ihrem Tod auf Servern oder Rechnern im Internet ("Cloud") hinterlassen. Dass Hinterbliebene und Erben die Briefe oder Tagebücher eines Verstorbenen lesen dürfen, gilt dagegen als selbstverständlich.

E-Mails, Chat-Protokolle oder Fotos liegen aber in den seltensten Fällen zu Hause auf einem Datenträger. Hat der Tote nichts dazu hinterlassen, was mit seinen Konten bei den verschiedenen Anbietern passieren soll, sind die Erben unter Umständen machtlos - so auch im vorliegenden Fall.

Chatpartner haben möglicherweise das Nachsehen

Für die Eltern ist der langwierige Rechtsstreit eine Belastung. "Besonders schmerzlich ist für uns auch das damit verbundene lange Warten auf eine endgültige Gewissheit", ließen sie im Mai 2017 über ihren Anwalt mitteilen. Damals hatte das Berliner Kammergericht gerade den Zugriff auf das Facebook-Konto verwehrt - wegen des Fernmeldegeheimnisses.  

Fragen und Antworten zum facebook-Fall

  • Worum geht es genau?

  • Was genau bedeutet es, wenn ein Konto im Gedenkzustand ist?

  • Wie wurde in den Vorinstanzen entschieden?

  • Wird jetzt in dem Fall das letzte Wort gesprochen?

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

10 Kommentare

  1. 10.

    Ich hab das leider etwas zu allgemein formuliert... Und Onlineshopping ist doch was ganz anderes als ein Facebook oder Instagramprofil mit privaten Fotos oder Texten. Ich für meinen Teil würde nicht wollen, daß jemand nach meinem Tod meine Privaten Bilder/Texte einsieht und sonst was damit macht. Aber das kann man wohl leider nicht verhindern. (es sei denn man hätte die Möglichkeit es vorher festzulegen)

  2. 9.

    Zuckerberg und seine Vasallen machen ihre eigenen Regeln und wollen am liebsten alles aushebeln, was Recht und Gesetz ist.
    Endlich mal ein Zeichen für die Menschen durch den BGH in dieser Sache, nachdem das Berliner Kammergericht ein Urteil fällte, welches als Hohn verstanden werden kann.
    Übrigens ist auf irgendeiner Auskunftsseite / Infoseite auf Fb zu den Nutzungsbedingungen ein Passus am letzter Stelle gelsitet, der besagt, dass Fb sich alle die Rechte zubilligt, die dem User nicht zugesichert werden.
    Das sagt doch alles - und wer jetzt noch bei diesem Datenfaschisten bleibt ist selbst schuld.

  3. 8.

    Sind wir alle schon so emotionslos, dass wir die Situation der Eltern nicht nachvollziehen können? Wie traurig.

  4. 7.

    Richtige Entscheidung. Warum sollte "digitales" Erbe anders behandelt werden als physisches?
    Ein Facebook-Profil ist mit einer Kombination aus Tagebuch und Briefen vergleichbar. Beides wird vererbt.

  5. 6.

    "Auch das sollte z. B. im Testament geregelt sein."

    Welcher 15-jährige Teenager macht in dem Alter sein Testament???

  6. 5.

    .. und bei jedem Onlineshopping sollte dann auch gleich gefragt werden, ob die Erben das Gekaufte auch erben dürfen... na alles klar. Jeder Vertrag geht an die Erben über, auch Kommunikationsverträge wie der mit Facebook. Spezielle Willen, wer was nach dem Ableben nicht bekommt oder nicht darf, kann jeder mit einem Testament regeln.

  7. 4.

    Ich kann, abgesehen von der tatsächlichen Anwesenheit, keinen Unterschied zwischen digitalen und analogen Briefen (ganz allg.: der schriftlichen Kommunikation mit anderen Menschen) feststellen. Wer Kommunikation nicht für die Nachwelt festhalten möchte, der muss diese entweder zeitnah löschen oder mündlich erledigen.
    Es ist schade dass eine derartige Erkenntnis von einem obersten Gericht festgestellt werden muss. Zeigt aber auch, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

  8. 3.

    Stellt sich nur die Frage, wie relevant eine derartige Festlegung durch eine(n) Minderjährige(n) wäre.
    Mein Vorschlag: Die Polizei sollte in jedem Fall Zugriff auf die Seiten von Verstorbenen haben.
    Was andere Personen (darunter auch die unmittelbaren Angehörigen) betrifft, sollte von Fall zu Fall richterlich entschieden werden, ob und wenn ja welche Informationen weiterzugeben sind.
    Wer sich einmal geäußert hat, kann das nicht mehr zurücknehmen und sollte vor nachträglichen Vorwürfen und Anschuldigungen bewahrt werden.
    Und das Andenken Verstorbener sollte immer unter einem besonderen Schutz stehen.
    Wer da nach irgendeinem Grundsatzurteil künftig einfach pauschalisiert, macht es sich zu leicht.

  9. 2.

    Wie wäre es denn damit: Wenn man sich einen neuen Account zulegt, wird gleich am Anfang festgelegt, ob nach dem Tod ein Erbe darauf zugreifen darf oder nicht. Dann würde es auch keine ellenlangen Rechtsstreitigkeiten geben.

  10. 1.

    Auch das sollte z. B. im Testament geregelt sein. Daran sollten jetzt alle Betroffenen so langsam denken. Es kann schnell etwas passieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Archivbild: Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Regierungsviertel. (Quelle: imago/PEMAX)
imago/PEMAX

Neues Bau-Debakel droht - Erweiterung des Lüders-Hauses in Gefahr

Es ist noch nicht fertiggebaut, wird aber dennoch möglicherweise abgerissen: Im Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses dringt Wasser durch Risse einer Bodenplatte. Aus dem neuen Gebäude für das Parlament könnte eine Endlosbaustelle werden.