Polizeifahrzeuge stehen am 12.04.2016 vor einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. Am frühen Morgen gab es hier Hausdurchsuchungen und Festnahmen. (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 19.07.2018 | Rainer Unruh | Bild: dpa

Kampf gegen organisiertes Verbrechen - Berliner Ermittlern gelingt Schlag gegen arabischen Clan

Nach dem Schlag gegen eine arabische Großfamilie hoffen die Ermittler, dass sich andere kriminelle Clans abgeschreckt fühlen. Zuvor waren in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt worden - im Zuge der sogenannten Vermögensabschöpfung.

- 77 Immobililen im Wert von knapp zehn Millionen Euro wurden beschlagnahmt.

- Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ordnen die Objekte der aus dem Libanon stammenden Großfamilie R. zu. Ermittelt wird gegen insgesamt 16 Personen. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche.

- Mitglieder des Clans sollen unter anderem eine Sparkasse in Mariendorf überfallen und die 100 Kilogramm schwere Goldmünze aus dem Bode-Museum gestohlen haben.

- Die Immobilien wurden im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlagnahmt und unter Zwangsverwaltung gestellt.

Die Berliner Sicherheitsbehörden sind in großem Stil gegen einen aus dem Libanon stammenden Clan vorgegangen. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz mitteilte, haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) in der vergangenen Woche in Berlin insgesamt 77 Immobilien der arabischen Großfamilie R. beschlagnahmt. Zuerst hatte "Spiegel TV" darüber berichtet.

Wie der Leitende Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach dem rbb am Abend sagte, könnte die großangelegte Aktion Signalwirkung auch für andere kriminelle Clans haben. Diese würden nun sehen, dass illegal erworbenes Geld "in den Griff des Staates kommen kann", sagte Raupach der rbb-Abendschau. Die Beschlagnahmung der Immobilien war auf Grundlage der erst 2017 reformierten strafrechtlichen Vermögensabschöpfung erfolgt, von der sich der Gesetzgeber ein erfolgreicheres Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen verspricht.

Ermittlungen laufen seit 2014

Im aktuellen Fall sollen Mehr- und Einfamilienhäuser, Wohnungen und sogar eine ganze Kleingartenkolonie im Wert von rund zehn Millionen Euro beschlagnahmt worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Objekte mit Geld finanziert wurden, das aus Straftaten stammt.

Die Ermittlungen hätten bereits 2014 begonnen, sagte Raupach. Auslöser war ein Banküberfall: Damals erbeuteten drei Täter, die dem Clan zugeordnet werden, beim Überfall auf eine Sparkasse im Ortsteil Mariendorf (Tempelhof-Schöneberg) rund neun Millionen Euro. Einer der Männer wurde verurteilt, doch die Beute blieb verschwunden.

Allerdings wurden die Sicherheitsbehörden alarmiert, als ein Angehöriger des verurteilten Täters Eigentumswohnungen kaufte, obwohl er offiziell Hartz-IV-Empfänger war. "Ziel der Vollstreckung war es nun, Immobilien sicherzustellen", sagte Raupach, "um zu klären, ob sie eingezogen werden können".

Spuren führten ins Ausland

Die Ermittler gingen etlichen Kontoverbindungen und weiteren Immobilienkäufen nach, einige der Spuren führten auch ins Ausland. Wohin genau, wolle man aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht sagen, so Staatsanwalt Bernhard Mix. "Das ist mit einem Puzzle zu beschreiben, eine Heidenarbeit."

Viele der Objekte seien demnach von mutmaßlichen Strohleuten im Libanon gekauft worden. Finanzermittler des LKA hätten am vergangenen Freitag auch Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Insgesamt werde gegen 16 Personen ermittelt, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Raupach der rbb-Abendschau. Gegen alle laute der Vorwurf auf Geldwäsche.

Die Verdächtigen sind weiterhin auf freiem Fuß, die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft sei "nicht gegeben", so die Staatsanwaltschaft. Mindestens einer der Verdächtigen habe juristisch Widerspruch gegen die Beschlagnahmungen eingelegt.

Möglicherweise auch Signal an andere Clans

In den beschlagnahmten Häusern wohnen laut Staatsanwaltschaft viele Menschen, die nicht Mitglieder der Großfamilie sind. Die Immobilien seien per Grundbucheintrag unter Zwangsverwaltung gestellt, ein Weiterverkauf sei damit unmöglich. Die Mieter in den betroffenen Häusern würden von den Maßnahmen aber "im Idealfall nichts merken", so Oberstaatsanwalt Raupach. Allerdings könne es sein, dass die beschlagnahmten Objekte nach Abschluss des Verfahrens an den Staat fallen.

Clan soll Goldmünze aus Bodemuseum gestohlen haben

Die Großfamilie R. beschäftigt die Berliner Polizei seit Jahren. So sollen drei Mitglieder des Clans im Frühjahr 2017 in einer spektakulären Aktion die 100 Kilogramm schwere Goldmünze "Big Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum entwendet haben. Das Goldstück, von dem nur wenige Exemplare existieren, ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Der Materialwert der Münze soll bei etwa 3,7 Millionen Euro liegen. Experten vermuten, dass die Münze eingeschmolzen wurde, um das Gold unerkannt weiterverkaufen zu können.

"Wir haben keine Goldmünze gefunden", sagte Staatsanwalt Mix. Man habe aber auch nicht danach gesucht. "Hätten wir sie gefunden, hätten wir sie mitgebracht." Mehr wolle man zu der Münze nicht sagen, so Mix, das sei weiterhin Teil der Ermittlungen.

Innensenator, Bezirk und Gewerkschaft loben erfolgreiche Ermittlungsarbeit

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), hat die Ermittlungen der Polizei und die Beschlagnahmung von Wohnungen begrüßt. "Der Rechtsstaat hat wieder gezeigt, wie stark er ist. Wir steigen den Kriminellen auf die Füße und treffen sie dort, wo es ihnen richtig weh tut: beim Geld und Eigentum", erklärte Geisel am Donnerstag Lob kam auch vom Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er sei froh über dieses "außergewöhnliche Zwischenergebnis", teilte der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma am Donnerstag mit.

Jugendstadtrat fordert "berlinweites Clankonzept"

"Applaus und Bravo für das beherzte Durchgreifen der Staatsanwaltschaft", schrieb auch der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke auf Facebook. "Auf das Konto dieser weit verzweigten Familie gehen hunderte Straftaten allein in unserem Neukölln."

Liecke listet unter anderem Diebstähle in Möbelhäusern und Küchenstudios auf, Betrugstaten an Tankstellen und "etliche Autodiebstähle". Zudem stehen Mitglieder der Familie im Verdacht, einen Mann in Britz erschlagen zu haben, sagte Liecke auf Nachfrage von rbb|24. Viele der Täter seien noch Jugendliche, "bei denen selbst der mehrmonatige Jugendarrest kein Einsehen bringt".

Liecke wies allerdings auch darauf hin, dass nicht alle Mitglieder der Großfamilie kriminell seien. "Denen, die raus wollen aus der Clanstruktur, müssen wir die Hand reichen." Dafür forderte Liecke "ein berlinweites Clankonzept".

Konkretes Beispiel für "strafrechtliche Vermögensabschöpfung"

Die Beschlagnahmung der Immobilien wurde im Rahmen der sogenannten strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durchgeführt. Diese wurde per Gesetz im vergangenen Jahr reformiert und ist seit dem 1. Juli 2017 in neuer Form möglich (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017, Teil I, Nr. 22).  

Ziel des neuen Instruments ist es, die organisierte Kriminalität leichter bekämpfen zu können. Unter anderem können "Vermögen unklarer Herkunft" auch dann eingezogen werden, wenn eine konkrete Straftat nicht nachgewiesen werden kann. In Italien wird dieses Mittel zum Beispiel im Kampf gegen die Mafia eingesetzt.

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis90/Die Grünen) hatte in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die Strafverfolgungsbehörden mit 42 zusätzlichen Stellen gestärkt werden sollen. Vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität solle die Strafverfolgung "durch eine schlagkräftige Vermögensabschöpfung flankiert werden".

100 Kilo Gold auf der Schubkarre abtransportiert

Sendung: Abendschau, 18.07.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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191 Kommentare

  1. 191.

    Da ich gegen nichts "verstoße", grundlose Löschung. Also warum Löschung, wenn ich z. B. den Tagesspiegel zitiere? Was soll da ein reales Problem sein können, die Fakten zu solchen Clans? Jetzt beantworten Sie das wieder nicht.

  2. 190.

    Wir beteiligen uns zu bestimmten Themen und Anlässen über diese rbb|24-Kennung. Davon abgesehen gibt es keine von Ihnen vermuteten "'Leser'prifile" der Redaktion.

    Ihre Kommentare werden - wie alle anderen auch - moderiert. Falls diese gegen die Netiquette verstoßen, werden sie gelöscht.

  3. 189.

    Hallo Moderation, ich hatte schon vor DREI Tagen ein Antwort zu den auffälligen Löschungen angefragt und ebenso, ob die Moderation hier selbst "Leser"prifile betreibt. MfG

  4. 188.

    Aha, bei ihnen ist man also schon "tiefgrün" wenn man sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzt?

    Die Einblicke in ihre Gesinnung und Abgründe ihrer Einstellungen werden immer interessanter.

  5. 187.

    Meine "Sprechblasen" haben gar keine Hintergrundfarbe. Sie sind weiß (als postiv-konstruktives Symbol) hinterlegt (wie die bei Asterix). Ich kenne alle Bände dieser großartigen Comic-Reihe, und weiß, welche Art Figur "Tullius Destructivus" im Band "Streit um Asterix" verkörpert. Ihre Ortsangabe "Römerlager Aquarium" finde ich originell-gelungen, Ihren Benutzernamen weniger.

    Zur "Realpolitik": Über Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika könnte man sogar diskutieren, wenn sich ein dortiger Staat bereit fände, sie "nach UN-Standards & der Genfer Konvention" mit internationaler Beteiligung & Finanzierung zu führen. Lager à la Australien (wie in Papua-Neuguinea & auf Manus) lehne ich strikt ab. Die Entsorgung von Elektroschrott & Geflügelabfällen in Westafrika auch.

    "Beweislastumkehr" bedeutet die Beschlagnahme nicht. Sie führt dazu, dass die Eigentümer nachweisen müssen, woher die Mittel stammen, die sie zum Erwerb einsetzten. Ist gegenüber dem Finanzamt nicht anders …

  6. 186.

    Mir scheint, Sie kennen zwar Asterix, aber nicht konkret "Streit um Asterix". Immerhin ist Ihre Sprechblase nicht so tiefgrün wie die des Beitrags vor Ihnen - der mich wieder mal behandelt, als hätte ich mich für philippinische Methoden der Verbrechensbekämpfung eingesetzt.

    Ich gebe zu, dass mein Vorschlag zynisch klingen mag, aber abgesehen vom Beispiel Australien ist er nicht so weit weg von anderen neokolonialen Ideen (Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika) oder Praktiken (z.B. Entsorgung von Elektroschrott in Westafrika). Ich trete eben ein für Realpolitik statt Moralpolitik. Insofern begrüße ich auch, dass als Erweiterung der Möglichkeiten exekutiven Handelns dieses neue Instrument der Vermögensabschöpfung eingesetzt wurde. Mir fehlt die Gelegenheit, mich über die rechtliche Debatte zu informieren, aber ich bin mir sicher, dass es nicht unumstritten war (Stichwort: Beweislastumkehr). Und ob die Beschlagnahmung gerichtlich bestätigt wird, muss sich auch erst zeigen

  7. 185.

    Ihr "Vorschlag", arme und korrupte Länder dafür zu kaufen, dass sie die Mhallami aufnehmen, macht irgendwie dem "Destructivus" in Ihrem Benutzernamen alle Ehre. Wenn diese schon so arm, korrupt und "kaputt" sind - warum nicht auf destruktive Art und Weise "die Kaputten" dort konzentrieren, so dass sie anderswo nix mehr kaputt machen können. War auch zu Kolonialzeiten eine bei den Kolonialmächten beliebtes Vorgehensweise - nur ohne Geld dafür zahlen zu müssen …

    Da ist es dem gegenüber fast "Obelix Constructivus", wenn er das Ihrem Heimatlager Aquarium benachbarte Römerlager Babaorum zerlegt …

  8. 184.

    Sie gewähren uns mal wieder erschreckende Einblicke in ihre Gesinnung und ihrer Auffassung eines Staates. Nur mit Demokratie und Rechtsstaat hat das nichts zu tun.

  9. 183.

    >>Clan besitzt 77 Immobilien, Hartz IV Bezieher, wie geht das?
    Durch luegen und betrügen jahrzehntelang?
    Die Politik hat zugeschaut!!<<

    Bei uns herrscht Gewaltenteilung. Deswegen ist nicht die Politik, sondern die Justiz zuständig.

    Und die hat es gegen organisierte Kriminalität traditionell schwer.

    Wie ich schon schrieb, Al Capone wurde wegen Steuerhinterziehung verknackt. Wegen allem anderen, was er auf dem Kerbholz hatte, und das war viel, kam ihm die Justiz nicht bei.

    Die amerikanische. Nicht unsere.

    In den frühen Dreißigern.

    Sie merken, das Problem ist alles andere als neu und nicht auf Deutschland beschränkt.

  10. 182.

    Clan besitzt 77 Immobilien, Hartz IV Bezieher, wie geht das?
    Durch luegen und betrügen jahrzehntelang?
    Die Politik hat zugeschaut!!!

  11. 181.

    >>Irgendwie müssen die Mhallami ja trotz Staatenlosigkeit auch in die damalige BRD gekommen sein. Die deutschen staatlichen Autoritäten waren in den 80er Jahren also treudoof genug, sie ins Land zu lassen - im Voraus wussten sie ja auch nicht, wo die Aufnahme dieser Clans hinführen würde.<<

    Sie kamen über Ostberlin, man wollte sie nicht, wurde sie aber nicht los. Also musste man sie notgedrungen irgendwie dulden. Aber bloß nicht erlauben, zu arbeiten, denn dann integrieren sie sich ja und man wird sie dann noch schwerer los.

    So lief die Diskussion in den 80ern. Deutschland war ja kein Einwanderungsland.

    Daß man damit ein staatliches Kriminalitätsförderungsprogramm betrieb, das wollte man nicht sehen.

    Mittlerweile hat man gelernt, die Altlasten dieser Denke haben wir aber trotzdem an der Backe.

  12. 180.

    >>Vermisse hier einen inhaltlichen Aspekt:
    Definieren Sie doch mal, wie die AfD nach Ihrer Wahrnehmung gegen den Staat arbeiten soll.
    Extremismus ist ja nun wirklich kein Beliebigkeitsthema. <<

    Dann enthalten Sie sich doch bitte solch beliebiger, wohlfeiler Extremismusdefinitionen.

    Haben Sie den von mir empfohlenen Wikipediaartikel gelesen? Dann wissen Sie, was ich unter einem "geschlossenen rechtsextremen Weltbild" verstehe. Das ist nämlich alles andere als staatsfeindlich. Feindlich ist es nur dem momentanen Staat gegenüber. Weil der nämlich so verweichlicht ist, es keine klaren Hierarchien und keinen akzeptierbaren Führer gibt.

  13. 179.

    >>Nichtsdestotrotz könnte es auf der Welt Länder geben, die so arm und korrupt sind, dass man sie dafür kaufen kann. Australien hat etwas Ähnliches ja auch mit den Flüchtlingslagern in Papua-Neuguinea und auf Nauru hinbekommen.

    Ich weiß, dass Ihnen das viel zu machiavellistisch wäre. Aber dann sagen Sie das wenigstens und verschanzen sich nicht hinter Sachzwängen.<<

    Dann sagen Sie doch bitte offen, daß Sie zum Kolonialismus zurückwollen.

    Wo Sie bei Australien sind: das wäre doch auch eine Möglichkeit, nicht wahr? Ich meine jetzt nicht das kolonialistische Verhalten des modernen Australien, sondern seine Geschichte als britische Sträflingskolonie. Man könnte zum Beispiel Korsika nehmen, dann bräuchte man kein Land außerhalb der EU zu kaufen...

    So, und jetzt beende ich diesen kreativen Zynismuswettbewerb hier.

  14. 178.

    Vermisse hier einen inhaltlichen Aspekt:
    Definieren Sie doch mal, wie die AfD nach Ihrer Wahrnehmung gegen den Staat arbeiten soll.
    Extremismus ist ja nun wirklich kein Beliebigkeitsthema.

  15. 176.

    So langsam bekommt die Platte einen Sprung. Sehen Sie doch nicht immer alles so alternativlos. Von einem Musiker würde ich mehr Kreativität erwarten.

    Irgendwie müssen die Mhallami ja trotz Staatenlosigkeit auch in die damalige BRD gekommen sein. Die deutschen staatlichen Autoritäten waren in den 80er Jahren also treudoof genug, sie ins Land zu lassen - im Voraus wussten sie ja auch nicht, wo die Aufnahme dieser Clans hinführen würde.

    Angesichts des Rufs, den sich dieser Personenkreis erarbeitet hat, wäre die Suche nach einem Aufnahmestaat sicherlich nicht einfach. Nichtsdestotrotz könnte es auf der Welt Länder geben, die so arm und korrupt sind, dass man sie dafür kaufen kann. Australien hat etwas Ähnliches ja auch mit den Flüchtlingslagern in Papua-Neuguinea und auf Nauru hinbekommen.

    Ich weiß, dass Ihnen das viel zu machiavellistisch wäre. Aber dann sagen Sie das wenigstens und verschanzen sich nicht hinter Sachzwängen.

  16. 175.

    Engelchen. lassen Sie es doch einfach. Ihre rassistische " AfD ", die mit dem Vokabular der NSDAP auf Stimmenfang, bei den (Neo) Nazis, Identitären, Reichsbürger und wie sie alle heißen mögen, werden kein Erfolg haben.


    Haben Sie Vertrauen in der Demokratie und der Legislative, Judikative und Exekutive in unserem Land.

  17. 174.

    Evtl. sollten Sie noch einmal den Artikel lesen, bevor Sie weiterhin generell "gegen Flüchtlinge & die Altparteien" argumentieren (oder gar sich ereifern).

    Es geht bei dem Familienclan, dessen 77 Immobilien beschlagnahmt wurden, um staatenlose Menschen aus dem Libanon, die in den 1980-ern nach Deutschland kamen. Nicht alle Mitglieder des Clans waren/sind straffällig.

    Machen Sie doch mal einen konreten, konstruktiven & juristisch realisierbaren Vorschlag, wie man mit ihnen heute, 2018, umgehen sollte.

    Dass Sie deren kriminelle Taten nicht wollen, müssten Sie nicht betonen.
    Wer will die schon? Wer will Straftäter "hofieren"? Wer mafiöse Strukturen dulden?

    Was konkret würde die AfD wo wie besser machen "als all die anderen Polit-Versager" …?

  18. 173.

    Tiefe Verbandelung und finanzielle Verstrickung in die Heimat ,in Deutschland Asyl beantragen,den Sozialstaat
    ausnuetzen und schwere Straftaten begehen-es ist einfach unglaublich was CDU,SPD,die Grünen usw. Zu
    verantworten haben.

  19. 172.

    Sie haben den bisherigen Thread nicht gelesen?

    Die Delinquenten genießen kein Asyl in Deutschland. Sie können aber nicht abgeschoben werden, da sie staatenlos sind.

    Zu einer Abschiebung gehören immer zwei Länder. Eins, das abschiebt, und eins, das aufnimmt.

    Letzteres ist nirgendwo in Sicht.

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