Polizeibeamte untersuchen am 11.01.2014 in Berlin den Tatort der Schießerei. in einer Sportwettenbar in Berlin-Reinickendorf. (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)
Video: rbb aktuell | 30.07.2017 | Bild: dpa/Maurizio Gambarini

Mord im Berliner Rockermilieu - Ermittler sollen Tod eines Mannes in Kauf genommen haben

Hat die Polizei einen Mord im Januar 2014 billigend in Kauf genommen, um anschließend gegen das Rockermilieu vorgehen zu können? Fehlerhaftes Handeln der Beamten könnte sich auch auf das Urteil im laufenden Prozess auswirken. Landespolitiker fordern Konsequenzen.

Haben Ermittler den Tod eines Mannes in Kauf genommen, um anschließend gegen das Rockermilieu vorzugehen? In Berlin verdichtet sich jetzt der Verdacht gegen Polizisten, im Zuge von Ermittlungen gegen kriminelle Rocker den Tod eines Mannes in Kauf genommen zu haben. Gerichtssprecher Raphael Neef bestätigte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa entsprechende Medienberichte von "Bild", "B.Z." und "Tagesspiegel".  

Danach hat in der vergangenen Woche auch der Vorsitzende einer Schwurgerichtskammer diesen Verdacht geäußert. Es geht um einen Mann, der im Januar 2014 in einem Wettbüro erschossen worden war. Seit vier Jahren läuft der Prozess.

Das Landeskriminalamt (LKA) habe Kenntnis gehabt, dass der Mord stattfinden könne, aber womöglich "bewusst und unter billigender Inkaufnahme" keine ausreichenden Gegenmaßnahmen ergriffen, erklärte Neef zu dem rechtlichen Hinweis, den der Vorsitzende Richter Thomas Groß vergangene Woche gegeben hatte. Da die Möglichkeit bestehe, dass es so war, ergänzte Neef am Montagvormittag im rbb-Hörfunk, würde die Kammer "nach dem Zweifels-Grundsatz" diese Tatsache dann dem Urteil wohl strafmildernd zugrunde legen. Der rechtliche Hinweis sei aber noch keine konkrete Feststellung, dass einer oder mehrere Beamte konkret so gehandelt hätten.

FDP-Innenexperte Luthe: LKA-Chef in Verantwortung

Laut "Tagesspiegel" werde derzeit gegen drei Beamte ermittelt, die im Laufe des aktuellen Verfahrens die Aussagen verweigert hatten. Ein Sonderermittler der Staatsanwaltschaft sei eingesetzt worden. Die Zeitung beruft sich bei diesen Informationen auf die Generalstaatsanwältin und ehemalige Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers. In dem Fall sei "sehr viel schief gelaufen", sagte Koppers. Die jetzt Beschuldigten hätten es unterlassen, zuständige LKA-Kollegen einzuschalten, nachdem sie von der Morddrohung Kenntnis hatten.

Berliner Landespolitiker fordern demnach nun Aufklärung und personelle Konsequenzen. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber wolle Aufklärung ohne Ansehen der Person, auch mit Blick auf den LKA-Leiter Christian Steiof, sagte er dem Tagesspiegel. Peter Trapp (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus will laut Zeitung "die Rolle der gesamten LKA-Spitze" unabhängig untersuchen lassen und die Einleitung eines Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.

Auch die FDP-Fraktion fordert personelle Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe sagte im rbb-Inforadio, offenbar hätten sich verschiedene Abteilungen im LKA nicht abgesprochen. Dafür sei letztlich der Chef des Landeskriminalamtes verantwortlich.

Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) räumte knapp zwei Monate nach den tödlichen Schüssen auf Tahir Ö. auf eine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus ein, dass "aufgrund einer falschen Bewertung der Gefährdungslage" Ö. nicht gewarnt worden sei.

Schon einmal interne Ermittlung wegen der Vorwürfe

Dass Beamte möglicherweise nicht entsprechend auf die Morddrohung reagiert haben, könnte sich auf das Strafmaß der Angeklagten auswirken. In dem Prozess stehen mehrere Verdächtige vor Gericht, das Verfahren nähert sich dem Ende der Beweisaufnahme. Die Tat war aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Rache für eine Schlägerei einige Monate zuvor, bei der ein Hells-Angels-Rocker verletzt worden sei.

Die Polizei hatte bereits vor vier Jahren eine interne Ermittlung wegen des Mordes eingeleitet. Schon damals sollte geklärt werden, warum das spätere Opfer im November 2013 nicht gewarnt worden war. Die Polizei wusste nach damaligen Angaben, dass sich der Mann in Berlin aufhielt und von Rockern der Hells Angels verfolgt wurde. Die Gefährdungslage sei aber falsch eingeschätzt worden, hieß es damals. Die zuständige leitende Ermittlerin wurde versetzt. Laut Tagesspiegel waren zwei Disziplinarverfahren gegen Beamte eingestellt worden, der jetzige rechtliche Hinweis stütze sich auf Aussagen eines damals eingesetzten polizeilichen Sondersachbearbeiters.

Polizei zeigt sich "schwer getroffen"

"Die Schwere der Vorwürfe des Gerichtes hat uns als Polizei Berlin schwer getroffen", teilte die Polizei nun auf Anfrage mit. "Wir sehen den Schutz von Leben und Gesundheit als elementaren Bestandteil und Kern unserer Aufgaben an." Sie stünden im engen Kontakt mit der Staatsanwaltschaft, um zu klären, welche Erkenntnisse zu diesem rechtlichen Hinweis führten.

"Über die Einleitung eines Strafverfahrens wird die Staatsanwaltschaft entscheiden", heißt es in der Stellungnahme der Polizei. Die Ermittlungen würden von der Polizei "selbstverständlich vollumfänglich unterstützt", teilte Polizeisprecher Thomas Neuendorf auch der "Berliner Morgenpost" mit.

Sendung: Inforadio, 30.07.2018, 08:00 Uhr

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Jetzt musste ich erst mal googlen! Sie haben recht, aber ob das wirklich eine Steigerung ist? Ich würde sagen, es kommt so ziemlich auf das Selbe raus wie in dem Fall hier - Strafrabatt für einen Täter aufgrund eines möglichen Tuns Dritter.

    Im Wohlleben-Fall ist eine Milderung durch Haftempfindlichkeit allerdings noch gar nicht entschieden. Er wurde aus der U-Haft entlassen, die bereits zwei Drittel seiner jetzt verhängten Strafe gedauert hat, gegen die er aber Revision eingelegt hat. Wird die Revision verworfen, muss dann entschieden werden, ob die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder ob er wieder ins Gefängnis muss, um den Rest der Strafe oder zumindest Teile davon abzusitzen. Die "Haftempfindlichkeit" wurde also zunächst nur für die weitere U-Haft festgestellt. Da es keine aktuellen Haftgründe gibt (weder Flucht-, Verdunkelungs- oder unmittelbare Wiederholungsgefahr lagen aktuell vor), musste er zunächst freigelassen werden, bis das Urteil rechtskräftig ist.

  2. 6.

    Welche kausale Verbindung könnte zwischen möglichem amtliches Versagen und dem Grundsatz "in dubio pro reo" bestehen, sodass hierdurch das Strafmaß beeinflusst werden könnte? Diese Logik erschließt sich mir nicht, weil das Gericht in diesem Verfahren die Schuldfrage des Angeklagten und nicht die von Polizeibeamten zu klären hat.

  3. 5.

    Es gibt sogar noch eine Steigerung: Strafmilderung wegen "Haftempfindlichkeit" wie bei einem NSU (Mit)Mörder.

  4. 4.

    Also ich finde eines muss klar sein. Rockerbanden und sonstige Mafiastrukturen sind äußerst gefährlich. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist äußerst gefährlich und es gehen auch und vor allem gute Menschen dabei drauf. Angenommen, das Opfer wäre gewarnt worden, was dann? Der Rocker-Boss entkommt, jahrelange Ermittlungen werden gefährdet? Der Rocker-Boss kann Jahrzehnte weiter sein Unwesen treiben und wie viele Menschen gehen dann dabei drauf? Klar, jedes Menschenleben ist wichtig, aber man muss auch das große Ganze im Auge behalten. Die Frage ist doch: würden sie ein Menschenleben opfern, um das Leben von vielen zu retten? Um Strukturen auszuhebeln, die die Sicherheit der ganzen Gesellschaft gefährden? Diese Rocker sind bereit Menschen zu töten und würden es ohne zögern wieder tun. Man muss jede Gelegenheit ergreifen, diese Rocker aus dem Verkehr zu ziehen.

  5. 3.

    ..."Wir sehen den Schutz von Leben und Gesundheit als elementaren Bestandteil und Kern unserer Aufgaben an."...
    Dann setzt das doch gefälligst um! Leider ist das alles kein Einzelfall - sei es bei den NSU Morden, wo sogar ein Verfassungsschützer im Internet-Cafe mithörte (Akten gesperrt für 120 Jahre), der in Polizeizelle gefesselte Mann der trotzdem verbrannte (nicht der erste Todesfall in diesem Revier), bis zu Gewaltattacken auf Bürger, inkl. der üblichen Vertuschung durch Corpsgeist.
    Immerhin ist der Strafenkatalog gegen Beamte sehr scharf: Maximalstrafe ist Frühpensionierung bei guter Pension. (Dieser Satz enthält Satire)
    Vielleicht sollten die Politiker SOFORT eine unabhängige Untersuchungsorganisation durchsetzen. Obwohl diese Deckung untereinander ist ja systemrelevant - Beschwerden in Bürokratur/Justiz bearbeitet der Kollege und lehnt alles ab.
    Unser Fazit: Die Polizei - schon lange kein Freund und Helfer mehr!

  6. 2.

    "Da die Möglichkeit bestehe, dass es so war, ergänzte Neef am Montagvormittag im rbb-Hörfunk, würde die Kammer "nach dem Zweifels-Grundsatz" diese Tatsache dann dem Urteil wohl strafmildernd zugrunde legen." Bitte was?!? Da plant jemand einen eiskalten Mord und bekommt strafmildernd zugute gehalten, dass Dritte ja diese Straftat möglicherweise nicht unterbunden haben könnten? Was mildert dabei denn bitte die Schuld eines Angeklagten? Der hat die Tat begangen, der hat sie geplant und war fest zur Tatausübung entschlossen. Ich fasse es nicht, welche kruden Rechtsauffassungen unsere Justiz inzwischen vertritt!
    Falls sich der Sachverhalt beim LKA tatsächlich so darstellen sollte, dann ist dort selbstverständlich juristisch ebenso mit aller Härte durchzugreifen. Das wäre mindestens unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht indirekte Unterstützung einer Straftat. Aber ob die Tat hätte wirklich verhindert werden können, bezweifle ich doch ein wenig.

  7. 1.

    Zitat: "selbstverständlich vollumfänglich unterstützt" Wenn drei Beamte die Aussage verweigern?

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