Polizeibeamte untersuchen den Tatort - in einer Sportwettenbar in Berlin-Reinickendorf war ein Mann erschossen worden. (Bild: dpa)
Video: Abendschau | 30.07.2018 | Norbert Siegmund | Innenexperte Tom Schreiber im Studio | Bild: dpa

Mord im Berliner Rockermilieu - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei LKA-Mitarbeiter

Die Berliner Polizei soll 2014 einen Mord in Kauf genommen haben, um anschließend gegen das Rockermilieu vorgehen zu können. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf "Totschlag durch Unterlassen" - drei LKA-Leute sind suspendiert.

Viereinhalb Jahre nach einem Mord im Berliner Rockermilieu ist die Polizei wegen offensichtlich massiver Fehler selbst ins Visier der Ermittler gerückt. Wegen des Verdachts, Mitarbeiter des Landeskriminalamts hätten den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen, hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen drei Mitarbeiter des LKA werde wegen des Verdachts auf Totschlag durch Unterlassen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra am Montag auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz mit. Die drei Männer sind vom Dienst suspendiert.

Kurz vor dem Mord im Januar 2014 habe es drei Telefonate gegeben, aus denen eine hohe Gefährdung des späteren Opfers hervorgegangen sei. Hier hätte reagiert werden müssen, sagte Kamstra dem rbb. Dass das nicht geschah, sei für ihn "nicht plausibel". "Es ist für mich unvorstellbar, dass Polizeibeamte das gemacht haben sollen", so Kamstra weiter.

Das Opfer wurde wohl nicht gewarnt

Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte, dass die Polizei unsauber gearbeitet habe, so der Oberstaatsanwalt. Das Verfahren gegen die drei LKA-Mitarbeiter sei deshalb bereits am Freitag eingeleitet worden - wegen eines rechtlichen Hinweises, der am Tag zuvor vom vorsitzenden Richter des Rockerprozesses kam. 

Im LKA sei möglicherweise "bereits seit Ende Oktober 2013" bekannt gewesen, dass das spätere Opfer gefährdet gewesen sei, heißt es in dem rechtlichen Hinweis. Es gebe Hinweise auf eine Reihe von Fehlern - so sei etwa das Opfer nicht gewarnt worden und es habe keinen Plan zur Gefahrenabwehr gegeben. Es sei zwar "kriminalistisch ein Ritt auf der Rasierklinge", doch Personenschutz gehe immer vor Ermittlungserfolg, betonte Oberstaatsanwalt Kamstra. Der Leiter der Strafverfolgungsbehörde, Jörg Raupach, kündigte schnellstmögliche Ermittlungen an.

rbb|24 berichtete bereits im vergangenen November, dass der vorsitzende Richter im Rockerprozess, Thomas Groß, die Berliner Polizei in der Mitschuld am Tod des Mordopfers sieht: Die Tat hätte verhindert werden können, wenn das spätere Opfer nur über die Bedrohung informiert worden wäre - das sagte Groß nach 185 Verhandlungstagen sinngemäß.

"Unter billigender Inkaufnahme"

Im bislang größten Rockerprozess der Hauptstadt hatte das Landgericht in einem rechtlichen Hinweis festgehalten, das LKA habe gewusst, dass der Mord stattfinden könne. Aber womöglich hätten die Ermittler "bewusst und unter billigender Inkaufnahme" keine ausreichenden Gegenmaßnahmen ergriffen, erklärte Gerichtssprecher Raphael Neef am Sonntag zu dem rechtlichen Hinweis, den der Vorsitzende Richter Thomas Groß vergangene Woche gegeben hatte. Hintergrund könnte gewesen sein, dass die Ermittler anschließend gegen das Rockermilieu vorgehen wollten.  

Neef ergänzte am Montagvormittag im rbb-Hörfunk, die Kammer werde "nach dem Zweifels-Grundsatz" die Möglichkeit der billigenden Inkaufnahme seitens der Polizei dem Urteil strafmildernd zugrundelegen. Der rechtliche Hinweis sei aber noch keine konkrete Feststellung, dass einer oder mehrere Beamte den Mord tatsächlich bewusst in Kauf genommen hätten.

Prozess läuft seit vier Jahren

Laut Anklage sollen die Rocker am 10. Januar 2014 vermummt in ein Wettspiel-Café im Stadtteil Reinickendorf gestürmt sein. Der Mann an der Spitze der Gruppe erschoss im Hinterzimmer einen 26-Jährigen. Die Tat war aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Rache für eine Schlägerei einige Monate zuvor, bei der ein Hells-Angels-Rocker verletzt wurde. Der Prozess begann mit elf Angeklagten im November 2014.   

In dem Prozess hatten LKA-Mitarbeiter die Aussage verweigert. Ein Zeuge habe aber in "seltener Klarheit" Fehler der Polizei aufgelistet, ergänzte Oberstaatsanwalt Kamstra. Dass das Gericht nun mit seinem rechtlichen Hinweis bislang als fahrlässig eingeschätztes Verhalten zu einem möglichen bedingten Vorsatz hochgestuft habe, sei "dramatisch".

Betroffene Beamte vom Dienst ausgeschlossen

Die Polizei fühle sich durch die Vorwürfe des Gerichtes "schwer getroffen", teilte ein Sprecher am Sonntag mit: "Wir sehen den Schutz von Leben und Gesundheit als elementaren Bestandteil und Kern unserer Aufgaben an." Man werde das Strafverfahren "vollumfänglich" unterstützen. Die betroffenen Beamten würden bis auf Weiteres vom Dienst ausgeschlossen. Ferner kündigte die Polizei an, ein Disziplinarverfahren gegen die LKA-Mitarbeiter einzuleiten.  

Die Berliner Polizei hatte bereits vor vier Jahren eine interne Ermittlung eingeleitet. Sie sollte klären, warum das spätere Opfer nicht gewarnt worden war. Die Polizei wusste nach damaligen Angaben, dass sich das Opfer in Berlin aufhielt und von den Hells Angels verfolgt wurde. Die interne Ermittlung wurde damals eingestellt, ohne dass ein Vergehen festgestellt wurde. Die betroffenen Polizisten seien aber in andere Bereiche umgesetzt worden.

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft hatte schon 2014 überprüft, ob die LKA-Beamten Fehler bei der "Gefährdungsbewertung des späteren Tatopfers" Ö. gemacht hatten. Ermittlungen "wegen Fehlern von strafrechtlicher Relevanz" wurden zu diesem Zeitpunkt aber nicht aufgenommen.

FDP-Innenexperte Luthe: LKA-Chef in Verantwortung

Berliner Landespolitiker fordern nun Aufklärung und personelle Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe sagte im rbb-Inforadio, offenbar hätten sich verschiedene Abteilungen im LKA nicht abgesprochen. Dafür sei letztlich der Chef des Landeskriminalamtes verantwortlich. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) räumte knapp zwei Monate nach den tödlichen Schüssen auf Tahir Ö. auf eine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus ein, dass "aufgrund einer falschen Bewertung der Gefährdungslage" Ö. nicht gewarnt worden sei.

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber sagte, träfen die Vorwürfe zu, "wäre es eine
Katastrophe": "Jetzt muss aufgeklärt werden - ohne Ansehen der Person." Einen Rücktritt von LKA-Chef Christian Steiof forderte Schreiber aber nicht: "Das wäre verfrüht." Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnte vor voreiligen Schlüssen: "Es gilt die Ermittlungen abzuwarten."

Sendung: Abendschau, 30.07.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Welche Fehler die Polizei begangen haben soll, wird zwar nicht genannt, ABER, wer einen Rocker der Hells Angels verletzt, muss mit Rache rechnen. Der gewaltmäßig weit überzogene Angriff im Wettbüro lässt vermuten, dass bedeutend mehr als ein Messerstich in die Hand der Anlass für den Mord war. Einmal hätte ein Hinweis an das spätere Mordopfer dessen Leben "vermutlich" bewahren können, doch die Wahrscheinlichkeit der vollendeten Tatausübung wäre damit nicht gesunken, weil der Wille hierzu nachhaltig bestanden hat.

  2. 2.

    Ich sehe die Betreffenden eher in einer Art Selbstverstrickung gemäß des Opportunitätsprinzips. Damit werden ja Dinge in Kauf genommen, die ansonsten nicht in Kauf genommen werden. Um weitergehendere Ziele wie auch immer umsetzen zu können, bleibt es bei einer Beobachtung und die Gefährdung wird heruntergerechnet.

  3. 1.

    Ob da jemals was passieren wird? Verfahren gegen Poizisten werden ja bekannterweise mit 90-99% Wahrscheinlichkeit eingestellt.

    http://www.taz.de/!5020931/
    http://www.taz.de/!5523395/

    Und da auch Henkel nicht mehr im Amt ist, nimmt auch niemand die politische Verantwortung. Ich wette die Sache verläuft sich im Sande.

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