Symbolbild: Wartender hält sich an seiner Nummer fest in einer KfZ Zulassungsstelle in Berlin (Quelle: Imago/Manja Elsässer)
Video: Abendschau | 22.08.2018 | Bild: Imago/Manja Elsässer

Verdacht der Bestechung - Razzia bei KfZ-Zulassungsdiensten in Berlin

Wochenlang muss man in Berlin warten, um sein Fahrzeug ab- oder anzumelden. Doch offenbar ließ sich diese Wartezeit mit Bestechungsgeldern deutlich verkürzen. Ermittler haben deshalb am Mittwoch eine Razzia durchgeführt - und Beweismaterial gefunden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Kfz-Zulassungen. Die Ermittler des Landeskriminalamtes haben deshalb am Mittwoch an insgesamt 19 Orten Durchsuchungen durchgeführt. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Beamten hätten zahlreiches Beweismaterial sichergestellt - unter anderem seien bei der Durchsuchung am Arbeitsplatz eines Mitarbeiters in einer Zulassungsstelle 2.500 Euro Bargeld gefunden worden - in der Kleidung des Beschuldigten.

Kürzere Wartezeit gegen Geldzahlungen.

Der Behördenmitarbeiter wird verdächtigt, gegen Bargeldzahlungen von jeweils bis zu 100 Euro Anträge auf Kfz-Zulassungen bevorzugt bearbeitet zu haben. Die Wartezeit bei der Zulassungsstelle sei so von mehreren Wochen auf wenige Tage verkürzt worden. In welcher der beiden Berliner Kfz-Zulassungsstellen der Mann tätig ist, teilte die Polizei auf Anfrage von rbb|24 nicht mt.

Insgesamt wird den Angaben zufolge gegen neun Beschuldigte im Alter von 20 bis 53 Jahren ermittelt, darunter mindestens einen Behördenmitarbeiter sowie mehrere Verantwortliche von Kfz-Zulassungsdiensten.

Zuletzt lag die Wartezeit für einen Termin bei den Kfz-Zulassungsstellen bei bis zu sechs Wochen für Privatkunden. Händler müssen nach Senatsangaben neun bis zehn Arbeitstage warten.

Sendung: Abendschau, 22.08.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

25 Kommentare

  1. 25.

    Schuld an dem ganzen Desaster ist das Land Berlin mit seiner katastrophalen Personalpolitik!

    Seit Jahren wird unter Tarif bezahlt. Jahrelang wurde nicht ausgebildet. Und nun ist die Zulassungsstelle eben soweit, dass sie den gesetzlichen Anforderungen (An- und Abmeldung innerhalb von 2 Wochen) seit Jahren nicht mehr nachkommt. Sie ist ein Ort staatlichen Rechtsbruches geworden. Wen wundert es da, dass schwarze Schaafe sich durch Korruption das Recht erwerben, was Ihnen das Land Berlin nicht gewähren kann????

  2. 24.

    Warum nicht mal innovativ denken? Das Personal könnte man massiv entlasten, wenn man seinen Antrag online bearbeiten könnte, d.h. Kennzeichen aussuchen, Daten selbst erfassen, nach positiver Bestätigung der Anmeldungsreservierung die Kennzeichen anfertigen lassen, die Gebühr überweisen und dann zur Überprüfung zum Termin in die Zulassungsstelle. Dort müßte der Mitarbeiter nur noch die Unterlagen prüfen, die Kennzeichen Stempeln und die Papiere ergänzen. Natürlich hat nicht jeder Mensch die technischen Möglichkeiten oder das Wissen für ein Online Verfahren, aber ein Großteil der Nutzer sicher schon. Für digitalen Novizen kann es dann einen oder zwei Schalter extra geben. Das Einchecken beim Flugzeug geht so doch auch bestens und in anderen Ländern, z.B. England, kann bereits fast alle Behördenangelegenheiten online bearbeiten, mit optimierten Formularen und guten Punkt-für-Punkt Anleitungen.

  3. 23.

    Auf der Webseite www.berlin.de findet man die Servicehotline der Zulassungsstellen. Dauert ein wenig bis die unsäglich lange Ansage durch ist, dann kann man sich aber mit einem Mitarbeiter verbinden lassen und bekommt über diese Weise einen Termin, evtl. sogar kurzfristier?
    Mir fiel neulich in der Jüterboger Str. auf, dass es auch einen Tagesschalter für Nottermine geben muss - irgendwo im Parterre - einfach hingehen, freundlich das Anliegen vortragen und vllt hat man Erfolg? Denn es wurden Nummern aufgerufen und die entsprechenden Leute hatten Wartenummern in der Hand, die aus einem Automaten stammen mussten; das waren Privatleute und keine Händler.

  4. 21.

    Und jetzt ist besonderer Andrang auf den Kfz-Zulassungsstellen (bis 31.08.2018) , denn alle PKW die danach zugelassen werden müssen die neue, meist höhere Kfz-Steuer zahlen.

  5. 20.

    Ich lese in den Zeitungen immer von "bis zu 6 Wochen", das stimmt so nicht.

    Seit mehreren Wochen sind die KFZ-Zulassungsstellen quasi nicht existent. Die Online-Buchung ist für 2 Monate im Voraus komplett ausgebucht, darüber hinaus ist erst gar keine Buchung möglich. Es muss hier "mindestens 2 Monate" lauten.

    Und wenn man nach der Situation mal googelt, kommen direkt auf der ersten Seite ebay-Anzeigen, Schwarzmarkt und Korruption ist hier doch vorprogrammiert. Es geht ja auch gar nicht anders zur Zeit!

  6. 19.

    Und gewählt wird die SPD wieder, zwar mit Verlusten und dann macht man halt ne Koalition und nennt das Wahlsieg.
    nüscht anderes als Machtversessenheit. Ist bei allen Parteien ausgeprägt.
    Zum Thema: ich bekam neulich am Telefon binnen zwei Tagen einen Termin zur An(Ummeldung. Begründung: Auto auf öffentlicher Straße, kurzzeitkennzeichen laufen ab, damit Kfz nicht versichert. Verantwortung beim Senat durch akt. Handeln. Freundlich am Telefon vorgetragen, dem Mitarbeiter keine Schuld gegeben und der Termin war perfekt.
    man kann Immer noch freundlich reden, dann klappt es meist auch. Die Termine online sind katastrophal und eine geldmaschine für die Zukassungsnafia.

  7. 18.

    "Mitarbeiter nicht gut bezahlt" - Geld ist in diesem Kontext also doch wertvoll und kann zum Erfolg führen. Die mangelhafte Infrastruktur bei Kitas und Schulen ist doch ebenso ein großes Problem wie der Personalmangel. Und bei dem konkurriert man mit den "wohlhabenderen" Bundesländer. Und davon gibt es bekanntlich einige.

    Letztendlich muss einem einfach klar sein: Berlin ist pleite. Man schafft es einen gewissen Status aufrecht zuerhalten. Aber (solche) Probleme lösen und für entscheidende Verbesserungen herbeizuführen? Unwahrscheinlich. Woher soll das notwendige Geld kommen?

  8. 17.

    Das ist nur noch traurig....

  9. 16.

    Geld ist in diesem Kontext nicht wertvoll und führt nicht zum gewünschten Erfolg. Wirklich wertvoll sind Stellen und Personal. Und solange das Land Berlin seine Mitarbeiter nicht gut bezahlt, so rennen diese weg oder andere kommen erst gar nicht.Kitas und Schulen werden also vom Geld allein nichts haben...

  10. 15.

    Öko-Träumer - die Realität ist leider eine andere !

  11. 14.

    Die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheides haben innerhalb eines Monats 100.000 Unterschriften gesammelt. Scheint dann doch für viele Berliner ein wichtiges Thema zu sein. Und für Kitas, Schulen usw. wird von der Politik auch zusätzliches Geld locker gemacht.

    Und sehen Sie es mal so: Bessere Radinfrastruktur - mehr Radfahrer - weniger Autozulassungen - weniger Andrang auf den Zulassungsstellen. :)

  12. 13.

    .. der Bürokrat tut seine Pflicht von 8. .. - bis 12 sonst tut er nichts... Durchsuchungen in die Verwaltungen !!
    Staatsversagen.

  13. 12.

    Armes Berlin was ist nur aus dir geworden.
    Im Umland kann ich ein Auto innerhalb von 3 Stunden zulassen.
    Herr Müller sollte mit seinem gesamten Senat zu Teufel gejagt werden.

  14. 10.

    Behördenchaos wie wir es in Berlin in fast allen Bereichen vorfinden macht erfinderisch und verleitet sicherlich den einen oder anderen Bürger auch vom Pfad der Tugend abweichen. Wer - aus welchen Gründen auch immer - auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, der denkt sicher auch mal "egal ich versuch's". Die Schuld liegt auf jeden Fall bei der absolut unfähigen Landesregierung.(Mieten,Wohungen, Schulen, Kitas, Sicherheit, Bürgerservice u.v.a.m.).

  15. 9.

    Gerade weil die Zustände in den Zulassungsstellen nicht neu sind, hätten sie schon längst angegangen werden müssen. Michael Müller soll nicht so viel in der Welt rumgondeln, sondern sich um die Probleme vor Ort kümmern.
    Man braucht sich nicht zu wundern, wenn AfD und Co. immer mehr Zuspruch bekommen, wenn in Berlin nicht mal der minimalste Standard ermöglich wird.

  16. 8.

    ..... bis wann will der Senat seine Behörden erneuern?

  17. 7.

    Natürlich Radwege VOR KITA, Sie können die doch nicht DURCH die Kita bauen!
    Und nun tuen Sie doch nicht so als ob die Zustände auf der Zulsssungsstelle neu wären...

  18. 6.

    Wir haben selbst einen Zulassungsdienst. Ich wäre niemals auf die Idee gekommen, einen Mitarbeiter der Zulassungsbehörde diesbezüglich zu fragen. Und es wird Zeit, dass solche Zulassungsdienste, die somit ja auch die anderen korrekt arbeitenden Zulassungsdienste betrügen, das Gewerbe entzogen bekommen und Hausverbot bei der Zulassungsstelle erhalten.

Das könnte Sie auch interessieren